Sonntag, 18. Oktober 2009

SIC Newsletter 17. Oktober 2009 - Deutsch

Samstag, 17. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
‐ Demonstrationen im "iranischen Stil" mit der ganzen Familie, an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stad
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban

Nachrichten
-Radio Farda: In einem Brief an Ayatollah Nouri Hamedani hat Mehdi Karroubi dessen Äußerungen zu den Ereignissen nach der Wahl scharf kritisiert. Er sagte, diese Äußerungen zielten nicht auf eine Verurteilung der Unterdrücker, sondern auf die der Menschen ab. Karroubi bezeichnete die Ereignisse als "großen Aufruhr" und warf Ayatollah Nouri Hamedani vor, in dem "politischen Konflikt zwischen Protestierenden und der Regierung" nicht unparteiisch zu sein. Er sagte: "Sie stellen sich gegen die Nation, deren Rechte mit Füßen getreten werden." In früheren Äußerungen über die Unruhen nach der Wahl im Iran hatte Ayatollah Nouri Hamedani gesagt, die Vorwürfe der Vergewaltigungsvergehen in Gefängnissen richteten sich gegen das Ansehen der Islamischen Republik, und weiter: "Wenn diejenigen bereuen, die in die jüngsten Vorkommnisse involviert waren, wird es möglich sein, eine Koalition zu bilden."

- Radio Farda: Mir Hossein Moussavi und Mohammad Khatami haben am Freitag bei einem Treffen betont, dass die iranische Nation sich nicht durch Gewalt von ihrem Weg abbringen lassen wird. Wie Parleman News mitteilt, betonten sie ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung, dem ursprünglichen Vorbild der Revolution und der Unterstützung der Islamischen Republik. Sie äußerten Besorgnis über die gegenwärtigen Bedingungen, die schädlich für die Revolution, das Land und das Volk seien.

- Green Wave of Freedom: Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat einen Lösungsvorschlag zur Beendigung der gegenwärtigen [politischen] Lage vorgestellt. Er erklärte: "Die Fundamentalisten sollten sich über ihre eigenen Fehler Gedanken machen, die Situation unvoreingenommen beobachten und fair in ihrem Urteil sein." - "Meiner Meinung nach war es der Präsident, der mit seiner besonderen Art, Debatten zu führen und Personen anzugreifen, die bei den Debatten nicht anwesend waren, die gegenwärtigen Unruhen ausgelöst hat und auch die Protestteilnehmer nach seinem Wahlsieg herausgefordert hat", fügte Motahari hinzu.

- Norouz News: Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat sich in einer kurzen Botschaft bei allen bedankt, die ihm zu seinem 66. Geburtstag gratuliert hatten. Er betonte darin, dass [man] "beständig und hoffnungsvoll auf Gottes Gnade hoffen und eine hellere Zukunft erwarten soll, ohne jemals die Hindernisse und Schwierigkeiten zu fürchten. Das wichtigste ist Wachsamkeit, Bewusstheit, Hoffung und Beständigkeit bei den Menschen selbst, denn diese Eigenschaften lösen [die Probleme]. Der wahre Held ist derjenige, der die Menschen als Helden respektiert und dessen Anstrengungen zum Ziel haben, den wahren Helden an seine eigene Kraft, Kompetenz und seinen Kampf auf dem Schlachtfeld glauben zu lassen."

- Norooz News: Der studentische Abgeordnete des Ministeriums für Bildung der Putschregierung hat in einem Interview über die Ausweisung mehrerer Studenten aus den Wohnheimen der Universitäten in Teheran, Shiraz und Isfahan in den vergangenen Tagen Stellung genommen. Er sagte, wenn ein Student nicht aufhört, die Atmosphäre in den Wohnheimen zu stören, könnte die Wohnheimleitung die betreffenden Studenten legal des Wohnheims verweisen. Jeder Wohnheimverweis könne aus diesem Grund und im Einklang mit dem Gesetz erfolgt sein.
Norooz, zufolge hatten Studenten der Universitäten in Teheran, Shiraz und Isfahan ihren Protest gegen die Putschregierung und die desaströsen Entwicklungen nach der Wahl zum Ausdruck gebracht, indem sie von der ersten Nacht des Herbstsemesters an in den Wohnheimen nachts "Allah-o Akbar" und "Tod dem Diktator" riefen.

- Norooz: Nachdem der prominente iranische Regisseur und Unterstützer der Grünen Bewegung unter Einziehung seines Passes an der Ausreise aus dem Iran gehindert wurde, hat die Festivalleitung des Mumbai Film Festival in einem Brief an den iranischen Botschafter in Indien die ungünstigen Auswirkungen von Jafar Panahis Fehlen auf dieses Festival hervorgehoben. Er sagte, die Angelegenheit werde unerwünschte Konsequenzen für die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Wie Nowrooz mitteilt, waren Jafar Panahi und der berühmte amerikanische Drehbuchautor Paul Schrader prominente Jury-Mitglieder des Festivals. Panahi hatte bereits früher beim Filmfestival von Montreal seine Unterstützung für die Grüne Bewegung gezeigt.

- JARAS: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Menschenrechtslage im Iran scharf kritisiert und seiner Besorgnis über die Anwendung exzessiver Gewalt nach der Präsidentschaftswahl, die Misshandlung von Frauenrechtsaktivisten, den fortdauernden Hinrichtungen Minderjähriger und der fortgesetzten Verfolgung von Minderheiten wie den Baha'i Ausdruck verliehen. In einem 19seitigen Bericht als Reaktion auf eine Anfrage der UN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation im Iran im vergangenen Dezember sagte Ban, es gebe seit 2008 "negative Entwicklungen" im Bereich der zivilen und politischen Rechte. Seither sei "insbesondere in der Zeit nach den Wahlen eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, Universitätsstudenten, Lehrer, Arbeiter und andere Aktivistengruppen" zu verzeichnen, sagte Ban. Der vollständige Wortlaut des Artikels steht unter http://news.bahai.org/story/732 zum Download bereit.

- Radio Farda: Am vergangenen Samstag, dem 10. Oktober fand anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe in Berlin ein Runder Tisch zum Thema "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" statt. Teilnehmer an dieser vom Iranian Youth Network organisierten Veranstaltung waren Payam Akhavan, früherer Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslavien, Shadi Sadr, Anwältin und Frauenrechtlerin, Monireh Baradaran, politische Aktivistin, Parlamentsabgeordnete der Partei der "Grünen" sowie Vertreter von Amnesty International. Sie riefen die EU auf, die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht zu ignorieren.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- Green wave of freedom: Saeed Hajjarian, politischer Aktivist und Mitglied des Zentralrats der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, ist zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war nach den letzten Wahlprotesten verhaftet worden.

- Green wave of freedom: Mohamad Reza Maghiseh, Anhänger von Moussavi und Karroubi und gewähltes Mitglied der Kommission zur Untersuchung jüngster Vorwürfe über Misshandlung von Gefangenen, ist heute morgen verhaftet worden. Er ist auch Mitglied in der Journalistenvereinigung. Maghiseh ist das 3. Mitglied der Untersuchungskommission, das verhaftet wurde.

- Radio Farda/ Yahoo News (AFP): "Teheran hat am Samstag den iranisch-kanadischen Journalisten Maziar Bahari freigelassen, der im Juni während der gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl verhaftet worden war. Dies teilt die halbamtliche Nachrichtenagentur ILNA mit. "Maziar Bahari wurde am Samstag Abend gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 3 Milliarden Rial (300.000 $) aus dem Evin-Gefängnis entlassen" heißt es bei ILNA unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Teheran. Dem Bericht zufolge war Bahari im Juni verhaftet worden. Er wurde beschuldigt, durch falsche Wahlreportagen Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben, durch Teilnahme an illegalen Versammlungen die öffentliche Ruhe gestört zu haben, sowie im Besitz von Verschlussdokumenten zu sein.
Bahari, ein kanadischer Journalist iranischer Abstammung, arbeitet für das Magazin Newsweek und war nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni verhaftet worden, aus denen Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad siegreich hervorging. Er lebt seit 10 Jahren im Iran. Kanada hatte wiederholt seine Freilassung gefordert."

- Green wave of freedom: Elaheh Mojarady, die Ehefrau des Generalsekretärs der Islamischen Iranischen Partizipationsfront (Reformer) Mirdamadi, gab bekannt, dass er aus der Einzelhaft in eine gemeinsame Zelle mit dem Sprecher der Reformregierung Abdollah Ramezanzadeh verlegt worden ist. In einem Interview mit Rooz Online fügte sie hinzu:
"Mit Ausnahme einiger Nichtjournalisten, die noch immer in Einzelhaft gehalten werden, befinden sich keine politischen Gefangenen mehr in Einzelhaft, sondern in Zellen mit 2 oder 3 Personen." Wie sie sagte, werden zur Zeit die Anklageschriften vorbereitet.

Empfehlungen und Warnungen
Folgende Punkte werden im aktuellen Video von Mohsen Sazegara angesprochen:
Es gibt Berichte, dass die Basij für die Woche vor den für den 13. Aban geplanten Protesten - die zufälligerweise die jährliche Woche der studentischen Basij ist - vorhaben, in den Straßen mit guten Taten Präsenz zu zeigen und so ihr nach den Wahlen entstandenes negatives Image aufzupolieren.
Sollte dies der Fall sein, empfiehlt Sazegara der Bevölkerung, dasselbe zu tun wie die Serben: sie sollten den Basijis grüne Schals umhängen und erklären, dass die Basij sich endlich dem Volk angeschlossen hätten. Er fügte hinzu, dass die aktuelle Situation in der Führungsriege der Revolutionsgarden diskutiert werde, weil sie die Präsenz der Basijis auf den Straßen fürchteten. Ihnen wäre es lieber, dass die Basijis unsichtbar hinter den Kulissen agierten. Darum tragen auch viele bezahlte Sicherheitskräfte Zivilkleidung statt Uniform.

Es gibt Informationen über weitreichende Meinungsverschiedenheiten unter einzelnen Mitgliedern der Garde. Es heißt, dass viele sich weigern würden, am 13. Aban auf die Straße zu gehen, wenn großangelegte Proteste geplant sind.

Zu den Äußerungen von Ayatollah Jannati beim letzten Freitagsgebet sagte Sazegara, diese zeigten, dass er Angst vor der Solidarität der Menschen (wie sie am Quds-Tag sichtbar war) habe, und dass er der Meinung sei, die Menschen müssten mit Gewalt unterdrückt werden.
(s. dazu auch http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/freitagsgebet-15102009-ayatollah-janati.html, d. Übers.)

Zu Gerüchten über Khameneis Tod sagte er, solche Gerüchte verursachten Unruhen in den Reihen der Garden.

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2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

Freitag, 16. Oktober 2009

SIC Newsletter 15. Oktober 2009 - Deutsch

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
‐ Demonstrationen im "iranischen Stil" mit der ganzen Familie, an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stad
‐ Begleitung der Trauernden Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park - jeden Samstag Abend.
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban

Nachrichten
-BBC News: Der iranische Filmregisseur Jafar Panahi ist am Mittwoch an der Ausreise aus dem Iran gehindert worden. Er wollte am Mittwoch Abend vom internationalen Imam-Khomeini-Flughafen aus nach Paris reisen, als sein Pass eingezogen wurde. Vorige Woche hatten Sicherheitskräfte die Filmschaffenden Mojtaba Mir-Tahmasb und Fatemeh Motamed-Aria ebenfalls an der Ausreise gehindert, die sich zusammen mit einer Gruppe von Filmemachern auf dem Weg zu einem Besuch in Amerika befanden. Jafar Panahi sagte: "Sie haben mir einen Brief mit dem Logo des Präsidenten vorgelegt, und auf der Rückseite des Briefes stand, dass ich mich beim Revolutionsgericht und dem Präsidium (? "Presidential institution") einzufinden hätte." Mohammad Seif Zadeh, ein prominenter iranischer Anwalt und Mitglied des "Defenders of Human Rights Center" wurde ebenfalls unter Beschlagnahmung seines Passes an der Ausreise gehindert.

- Advar News: Mehdi Karroubi begrüßte die jüngsten Äußerungen des Generalstaatsanwalts Gholam-Hossein Mohseni-Ezhei, der "Gerichtsverfahren gegen Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi zu gegebener Zeit" angekündigt hatte. Karroubi sagte: "Ich begrüße dies sehr, da ich dann vollständig und detailliert über Dinge berichten können werde, über die ich in den vergangenen Jahren aus bestimmten Erwägungen heraus nicht gesprochen habe.

- Radio Farda: Mohammad Taghi Mesbah Yazdi, ein prominenter regierungstreuer Geistlicher, sagte, die Verfassung erhalte Rechtskraft durch die Billigung und die Unterschrift des Obersten Führers, die Legitimität des Obersten Führers werde nicht durch die Verfassung entschieden.

- Radio Farda: Neueste Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Regierung und den Großayatollahs: Zwei schiitische Großayatollahs in Qom, Safi-Golpayegani und Makarem Shirazi haben Mahmoud Ahmadinejads Regierung kritisiert und sie beschuldigt, sich gegen die Geistlichen zu stellen. Anscheinend richtet sich ihre Kritik gegen Innenminister Najjar, der die Ernennung zweier weiblicher Gouverneure bekanntgegeben hatte.

- Radio Farda: Die Sonderkommission des Parlaments zur Untersuchung und Überwachung der Umsetzung von Artikel 44 hat den Verkauf von Anteilen der iranischen Telekommunikationsgesellschaft an Firmen der Islamischen Revolutionsgarden gebilligt und als "legal" bezeichnet.

- Radio Farda: Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes in Deutschland zufolge werden exiliranische Gegner der iranischen Regierung von Sicherheitskräften und Geheimdienst der Islamischen Republik überwachte. Eine deutsche amtliche Nachrichtenagentur hatte am Donnerstag Berichte des in Hamburg angesiedelten Verfassungsschutzbüros zitiert. Demnach sei der Geheimdienst der Islamischen Republik in Deutschland aktiv.
Hamburgs stellvertretender Verfassungsschutzleiter Manfred Marek [richtig: Murck] teilte mit: "Wir haben Informationen, dass der iranische Geheimdienst bei Demonstrationen gegen die iranische Regierung Agenten schickt, die sich unter die Demonstranten mischen."

‐ Im Netz kursieren Gerüchte über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Ali Khamenei. Die Gerüchte gehen auf einen Artikel von Michele Leiden [vermutlich Michael Ledeen, d. Übers.] vom 21. Mehr/13. Oktober zurück, in dem er behauptet, informierte Quellen hätten ihm mitgeteilt, dass "Ali Khamenei am Montag plötzlich umgefallen und ins Koma gefallen und sofort darauf in seine Exklusivklinik gebracht worden" sei. Leiden [Ledeen] ist außenpolitischer Experte Amerikas und früherer Berater der Nationalen Sicherheit und anderen Geheimdienst - und Sicherheitsorganisationen. Außer diesem wurden keine glaubwürdigen Berichte darüber veröffentlicht.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein tägliches Video veröffentlicht:
- Er sagte, das Netzwerk der Macht, das Russland regiert, sei der Faktor, der eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Iran und dem Westen bisher verhindert habe. Dieses Netzwerk behindere nun positive Fortschritte in der Nuklearfrage. Sazegara zufolge ist die Hauptmacht in Russland Putins Sicherheitsbund, dessen wichtigstes Ziel es sei, den Bau einer zweiten Gas-Pipeline von Iran nach Europa zu verhindern. Ahmadinejads Tendenz nach Amerika und seien Bereitschaft, sich Amerika anzunähern sei damit begründet, dass er unabhängig von den Putschhelfern in den Revolutionsgarden und sogar von Khamenei werden möchte.

- Sazegara zufolge stellt die starke Verbindung zwischen Russland und Khamenei und den Revolutionsgarden eine ernstzunehmende Barriere für eine Annäherung zwischen diesen beiden Seiten dar ("the strong connection between Russian and Khamenei's office and the Revolutionary Guard is a serious barrier for the closeness of these two")

‐ Weiterhin dankte er den Studenten der Teheraner Azad-Universität und rief dazu auf, der Unterdrückung mit Klugheit zu begegnen. Kontinuität sei für den Kampf nützlicher als diskontinuierliche Punktgenauigkeit.

‐ Er lobte Mohammad Esfahanis Entscheidung, in Gegenwart von Ahmadinejad nicht aufzutreten.

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Donnerstag, 15. Oktober 2009

SIC Newsletter 14. Oktober 2009 - Deutsch

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- An Donnerstag Abenden: Demonstrationen im "iranischen Stil" mit Familien in Parks und in der Stadt
‐ Informationen über die Kundgebung am 13. Aban (4. November) verbrei

Nachrichten
- BBC: Montazeri sagte in seinem Kurs für Theologiestudenten am Mittwoch: “Es ist nicht von Natur aus verpflichtend, das System zu schützen... Wenn es islamfeindlicher Handlungen bedarf, um das System zu schützen, können weder das System noch der Islam erhalten bleiben." Auf eine Frage von BBC Radio 4 sagte Ayatollah Montazeri: "Diverse primäre Ziele der Revolution wurden nicht erreicht, weil eine ineffiziente Minderheit Taktlosigkeit, Missmanagement und Stolz, aber auch Ignoranz gegenüber den Forderungen der Mehrheit an den Tag legte. Darum ist unser Volk extrem unzufrieden und leistet Widerstand in dieser Hinsicht."

- BBC: Die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) erklärte am Mittwoch in einem Brief an Hillary Clinton: "Es ist schlechterdings wichtig, dass Iran für seine beklagenswerte Menschenrechtslage und die ungeheuerlichen Verletzungen der Religionsfreiheit zur Rechenschaft gezogen wird."

--Radio Farda: Nobelpreisträgerin und Menschenrechtsanwälting Shirin Ebadi hat Amerika und dem Westen am Dienstag vorgeworfen, die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verschließen. In einem Interview mit Reuters sagte Frau Ebadi "Iranische Behörden haben kürzlich drei Menschen zum Tode verurteilt, um diejenigen einzuschüchtern, die im Gefängnis sind." Bezüglich der Anklagen gegen diese Personen sagte sie: "Das ist eine große Lüge, denn Mohamad Reza Ali-Zamani wurde vor den Präsidentschaftswahlen verhaftet, und ihm wurde gesagt, dass er freigelassen wird, wenn er zugibt, an den Demonstrationen teilgenommen zu haben." Ebadi erklärte, dass die öffentliche Unzufriedenheit nach ihrem Dafürhalten die Hinrichtungen verhindern werde.

- Radio Zamaneh: Das Komitee der Reporter für Menschenrechte hat berichtet, dass das 5. Todesurteil für einen im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl Angeklagten ergangen ist. Dem Bericht zufolge teilte das Revolutionsgericht einem Angeklagten namens "Davoud Farabcheh Mir-Ardebili" am 13. Oktober mit, dass er wegen Feindschaft und Krieg gegen Gott ("Moharebe") zum Tode verurteilt wurde.

- Radio Zamaneh: Akbar Hashemi Rafsanjanis Büro hat eine Erklärung herausgegeben, in der die Veröffentlichung inkorrekter Berichte über seine Statements durch mehrere regierungstreue Medien scharf kritisiert wird.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara geht in seinem neuesten Video auf folgende Punkte ein:
-Der IRGC habe von Russland Technik zur Störung von Satellitensignalen gekauft, und Experten sind der Meinung, dass die Störsignale gesundheitsschädlich sind. Die Minderheitsfraktionen im Parlament haben daher bei der Regierung dazu Beschwerde eingelegt. Sazegara sagt weiter, dass die diversen Bemühungen der Putschregierung, die Kommunikationsnetze zum Erliegen zu bringen, erfolglos geblieben sind.

- Über die gestrigen Proteste an der Teheraner Alzahra-Universität vor der Rede des des Khamenei-Gefolgsmannes Rahimpour sagte Sazegara, derartige Aktionen gegen Angehörige der Regierung seien sehr positiv zu werten.

-Bezüglich der gestrigen Proteste an verschiedenen Stellen der Teheraner Azad-Universität betonte Sazegara, dass Studenten das Recht hätten, gegen die Präsenz von Büros der Basij - den offiziellen Mordbeauftragten des IRGC - an Schulen und Universitäten zu protestieren und eine Schließung dieser Büros anzustreben. Der Vorteil dabei sei, dass man dafür nicht abhängig von bestimmten Tagen sei und ohne Risiko ständig agieren könne, sofern die Studenten wachsam seien. Sazegara betonte, dieser Kampf zur Schließung von Basij-Büros sollte an allen Universitäten, Schulen und Fabriken verfolgt werden.

- Zu den verbreiteten Nachrichten über [Pläne zur] Verhaftung von Karroubi sagte er, die Putschregierung verfolge das Ziel, Angst zu verbreiten und die Welle der Wut in der Bevölkerung abzuwehren.

- Bei den Demonstrationen am 4. November sollten wir dasselbe tun, was wir auch am Quds-Tag getan haben - millionenfache Teilnahme an den Demonstrationen zu genau den Zeiten und an den Orten, die von der Regierung bekanntgegeben worden waren.

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SIC Newsletter 13. Oktober 2009 - Deutsch

Dienstag, 13. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- An Donnerstag Abenden: Demonstrationen im "iranischen Stil" mit Familien in Parks und in der Stadt
‐ Informationen über die Kundgebung am 13. Aban (4. November) verbrei

Nachrichten
- Radio Farda: Es gab heute eine weitere Studentendemonstration an der Teheraner Azadi-Universität. Die Proteste begannen friedlich, doch Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Reizgas gegen die Demonstranten vor. Weiter wird berichtet, dass die Sicherheitskräfte die Demonstranten angriffen und mindestens 10 Studenten dabei verletzt wurden.

- BBC: Ein Chefbeauftragter für Menschenrechte hat am Dienstag in einem veröffentlichten Statement die iranische Regierung aufgefordert, die Todesurteile für 3 im Zuge der jüngsten Unruhen verhafteten Personen zu überdenken. Er äußerte die Hoffnung, dass die höheren Instanzen der Justiz diesen Fällen größere Aufmerksamkeit widmen werden. Zwei der drei Betroffenen werden angeklagt, mit monarchistischen Gruppen in Verbindung zu stehen, dem Dritten wird Zusammenarbeit mit den Mujaheddin-e Khalgh angelastet.

- Rooz Online: Narges Kalhor, die Tochter des Ahmadinejad-Beraters Mehdi Kalhor, hat einen Film über die Folter von verhafteten Demonstranten gemacht. Nachdem sie zur Teilnahme an einem Filmfestival den Iran verlassen hatte, beantragte sie nun Asyl in einem westlichen Land (nicht spezifiziert). In einem Interview mit Rooz Online antwortete sie auf die Frage nach der Botschaft ihres Films: "Wir werden die Qualen begrüßen und ihnen entgegengehen, bevor sie Gelegenheit haben, uns damit zu töten." Ob die Forderung: "Gebt uns unsere Stimmen zurück" für sie noch Gültigkeit habe? "Nein, es für unsere Stimmen ist es zu spät. Jetzt wollen wir unser Leben zurück."

- BBC: Mehdi Kalhor, dessen Tochter Asyl in einem westlichen Land beantragt hat, sagte, die Tatsache, dass der Flüchtlingsstatus seiner Tochter Schlagzeilen im Westen gemacht hat, zeige, dass es in der Islamischen Republik Freiheit gebe. Er fügte hinzu, seine Tochter sei vom Westen getäuscht worden. Seine Tochter erwiderte auf diese Äußerung: "Wenn ich vom Westen getäuscht worden wäre, würde mein eigenes Land mir mehr Schutz bieten, und ich müsste mich nicht in westliche Flüchtlingslager retten."

- BBC: Der bekannte iranische Jurist Mohsen Seifzadeh wurde an der Ausreise aus dem Iran gehindert. Sein Pass wurde ihm von Beamten entzogen, als er im Iran einen Flug antreten wollte. Es wurden keine offiziellen Anklagen gegen ihn verlautbart.

Analyse
- Javan-e-Farda: Keyvan Mehregan hat Hossein Marashi zu den Ereignissen nach der Wahl interviewt. Marashis Einschätzung nach deuten die jüngsten Ereignisse darauf hin, dass eine dritte politische Gruppe zunehmende Macht erlangt. Er bezeichnete diese als "dritte Strömung". Wie er glaubt, nimmt diese Gruppe die Reformer ins Visier. Sie würden zur Zeit Hashemi Rafsanjani und die Anhänger des Imam [Khomeini] unter Druck setzen. Er fügte hinzu, dass diese Gruppe zur Zeit nichts gegen den Obersten Führer unternehme, dies aber wahrscheinlich irgendwann, wenn sie mehr Macht habe, tun wird.
Marashi kommentierte die jüngsten Äußerungen des Chefs der Revolutionsgarden, mit denen er die Verhaftung von führenden Reformern gefordert hatte. Seiner Meinung nach hatten diese Äußerungen den Zweck, dass gegenwärtige politische Klima zu testen. Vermutlich sollte damit die Reaktion der Menschen geprüft werden: Wenn es seitens der Bevölkerung keine heftigen Reaktionen gibt, würde man den Ansatz der Verhafung führender Reformer weiter verfolgen.

Empfehlungen und Warnungen
In seinem neuesten Video hat Mohsen Sazegara folgende Punkte hervorgehoben:

Auf die Frage, ob er glaube, dass es in den für die nächsten Monate geplanten Protesten ähnliche Szenarien wie in der Ukraine geben könnte, antwortete Sazegara, dass die Situation im Iran anders sei. In der Ukraine waren die Menschen im kalten Winter so lange auf den Straßen geblieben, bis die Regierung zurücktrat. Die ukrainische Armee und Polizei hatten ihre Neutralität erklärt.
Die Revolutionsgarden würden jedoch auf einen Vorwand warten, um eine Konfrontation mit dem Volk herbeizuführen. In dieser Situation wäre ein ähnlicher Ablauf denkbar wie beim Tiananmen-Massaker. Aus diesem Grund sei eine fortdauernde Präsenz der Proteste auf den Straßen nicht möglich, wenn nicht ein größerer Teil dieser Kräfte sich auf die Seite der Menschen stellt.


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Dienstag, 13. Oktober 2009

SIC Newsletter 12. Oktober 2009 - Deutsch

Montag, 12. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- An Donnerstag Abenden: Demonstrationen im "iranischen Stil" mit Familien in Parks und in der Stadt
‐ Samstags nachmittags: Die Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh-Park begleiten.
‐ Informationen über die Kundgebung am 13. Aban (4. November) verbreiten.

Nachrichten
‐ Parlemannews: Mir Hossein Mousavi hat am Samstag Mehdi Karroubi in seinem Haus besucht, um über die Ereignisse nach der Wahl zu sprechen. In dem Gesprächs zwischen den beiden Kandidaten für die 10. Präsidentschaftswahl ging es um die anhaltende Beschädigung der Reformbewegung durch das iranische Staatsfernsehen, und die beiden Gesprächspartner betonten ihr gesetzmäßiges Recht, im Fernsehen auftreten und sich verteidigen zu dürfen.
Mir Hossein Mousavi erwähnte die russische Geschichte, die kommunistische Ära und das Verhalten der Kommunisten. Er fügte hinzu: "Irgendwann kam eine Gruppe von Menschen und versuchte, diejenigen zu eliminieren, die die Revolution ermöglicht hatten. In Büchern und auf Fotos über die Revolution wurden die Schlüsselrollen der Revolution gestrichen und es wurde versucht, die Geschichte zu verfälschen und für das Volk und die Welt umzuschreiben. Diese Regierung wurde demontiert, und Historiker schrieben die wahre Geschichte." Auf Grund der Länge und der Wichtigkeit dieses Treffens ist der vollständige Wortlaut des Artikels (auf Persisch) dem Original-Newsletter angehängt.
(ein Kurzbericht über das Treffen in deutscher Sprache findet sich auf http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/irans-oppositionsfuhrer-fordern.html, d. Übers.)

‐ Parlemannews: Quellen aus dem nahen Umfeld des Vorsitzenden der Iranischen Handelskammer zufolge befindet sich dieser in Verhandlungen mit dem Generalstaatsanwalt von Iran (Mohseni-Ejaie, d. Übers.) über eine Freilassung des im Gefängnis inhaftierten Mohsen Safai Farahani*. In diesen Verhandlungen habe Mohseni Ejaie zugesagt, diesen Fall bis zum Chef der Vertretung des Privatsektors zu verfolgen.
(Anm. d. Übers. Mohsen Safai Farahani ist ein ehemaliger Wirtschaftsminister und der Vorsitzende des Fußballbundes . Er stand während des 1. Schauprozesses am 1. August 2009 vor Gericht)

‐ Parlemannews: Wie der Vizepräsident der parlamentarischen Gesundheitskommission in Teheran bekanntgab, hat die Kommission die Satelliten-Störwellen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Einwohner von Teheran bei einem Treffen heute untersucht. Vor einiger Zeit war bekannt geworden, dass neue Sendemasten und Sendetürme installiert wurden, um die Satellitenwellen in Teheran mit Störsignalen zu überlagern, und dass Gesundheitsrisiken damit verbunden seien. Nasrollah von der Minderheitenpartei im Parlament sagte: "Wenn der Kommunikationsminister keine Verantwortung für die zunehmenden Störgeräusche hat, sollten wir als höhere Instanz Herrn Ahmadinejad dazu befragen." Zohre Elahian vom Nationalen Sicherheitskomitee des Parlaments sagte auf Fragen von Journalisten nach Auswirkungen der Störwellen auf schwangere Frauen und erhöhter Fehlgeburtsraten: "Wenn offizielle Statistiken über erhöhte Fehlgeburtszahlen in den letzten Monaten verfügbar sind, kann diese Frage selbstverständlich untersucht werden."

‐ Radio Farda: Behnoud Shojaie, der junge Iraner, der vor vier Jahren des Mordes angeklagt und im Alter von 17 Jahren zum Tode verurteilt worden war, ist am Sonntag Morgen in Evin gehenkt worden. Behnoud Shojaies Hinrichtung war zuvor schon mehrmals ankgekündigt, aber jedes Mal aus verschiedenen Gründen verschoben worden - unter anderem auch wegen Protesten von Menschenrechtsverteidigern. Zwei internationale und von Iran mitunterzeichnete Verträge, das Abkommen über Kinderrechte und das Abkommen über Zivile und Politische Rechte, verbieten die Hinrichtung von Personen unter 18 Jahren. Die Vereinigung der Menschenrechtsverteidiger im Iran hat vehement gegen diese Hinrichtung sowie die vom Revolutionsgericht erlassenen Todesurteile gegen mehrere im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen verhafteten Personen protestiert.

‐ Radio Farda: Der frühere iranischen Präsident Mohammad Khatami hat nochmals seine Unterstützung für die "millionenfachen" und "zivilen" Proteste gegen die Wahl bekundet und versicherte den Gegnern der Bewegung, dass die Menschen nicht von diesem Weg ablassen würden. Als größten "Schaden", den die Regierung während der Ereignissen nach der Wahl verursacht habe, bezeichnete er "die Beleidigung der Nation". Er sagte: "Die authentische, zivile und millionenfache Bewegung war eine Bewegung im Einklang mit der Islamischen Revolution und der Islamischen Republik, und die größte Beleidigung war es, diese Bewegung als Unruhen zu bezeichnen und die Menschen zu beleidigen."
(s. dazu auch Artikel von Radio Zamaaneh in deutscher Übersetzung: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/oppositionsfuhrer-der-widerstand-des.html, d. Übers.)

‐ Rooz Online: Ahmad Zeidabadis Ehefrau sagte bei einem Treffen mit Mitgliedern der Iranian Alumni Organization aus Kermanshah, in den vergangenen Monaten habe sie keine Informationen über die Situation ihres Mannes erhalten. Zeidabadi wird unter Druck gesetzt, weil er in einem Geständnis sich selbst belasten und sich für alles, was er in seiner politischen Laufbahn getan hat, entschuldigen soll.

‐ BBC News: (Morteza) Talai vom Teheraner Stadtrat hat gefordert, alle mit "revolutionsfeindlichen" Parolen beschriebenen Banknoten aus dem Verkehr zu ziehen. Er bezieht sich damit auf Parolen wie "Tod dem Diktator", das Siegeszeichen oder ""Wir werden Iran grün machen". Diese Parolen werden von Anhängern der Grünen Bewegung, die gegen die Wahlergebnisse protestieren, auf Banknoten geschrieben.
(s. dazu auch http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/banknoten-mit-oppositionsparolen-werden.html, d. Übers.)

‐ BBC News: Die Association of Combatant Clerics ("Vereinigung Streitbarer Geistlicher") hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Irans Justizchef Sadegh Larijani wegen der Handlungsweise des Justizsystems ermahnt. Dies geschah in Form eines offenen Briefes, in dem Larijani aufgefordert wird, auf die Fragen zum Kahrizak-Gefängnis sowie Fragen zu "Rechtswidrigkeiten und Ungerechtigkeiten" des Systems zu reagieren.

‐ Amir Kabir Newsletter: Am Sonntag haben Studenten der Khajeh Nasir Universität eine Gedenkfeier für die Opfer aus der Grünen Bewegung abgehalten. Wie AUT News mitteilt, riefen zunächst gegen Mittag Studenten der Fakultät für Maschinenbau und Industrie der Khajeh Nasir-Universität Parolen wie "Allah-u Akbar" und "Tod dem Diktator" in der Universitäts-Cafeteria, und protestierten gegen die Morde und den Wahlputsch. Danach versammelten die Studenten sich in den Eingangshallen und gedachten mit Kerzen und Fotos der Opfer der Bewegung.

‐ BBC News: Die britische Regierung hat ihren Firmen verboten, geschäftliche Beziehungen mit der Mellat Bank und der iranischen Speditionsorganisation ("Shipping Organization of Iran", gemeint ist die staatliche Reederei "Islamic Republic of Iran Shipping Lines" (IRISL), d. Übers.)
Der britischen Regierung zufolge stehen diese beiden Organisationen in Verbindung mit dem Atomprogramm und der Produktion von Langstreckenraketen im Iran.

‐ Dem Original-Newsletter ist ein Video beigefügt, dass eineVersammlung von Studenten der Tehran Azad Universität am 14. Mehr (6. Oktober) zeigt.
(Da ich das Video nicht öffnen konnte, poste ich stattdessen die folgenden Links aus dem Channel von @onlymehdi - d. Übers.)

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
-

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein tägliches Video herausgebracht:
‐ Aktivitäten von Schülern und Studenten sollten sich nach der Situation richten, die Menge der Arbeit sollte in Abhängigkeit von dem herrschenden Druck und der Kontrolle über die Studenten koordiniert werden.
‐ Die Vertreibung der Basij von den Universitäten ist ein wichtiges Ziel, das auf unterschiedlichen Ebenen verfolgt werden muss. Die Isolation der Basij ist einer der besten Wege zu diesem Ziel.
‐ Der 13. Aban / 4. November ist eine weitere gute Möglichkeit, um von der Regierung genehmigte Demonstrationen für eigene Parolen zu nutzen.
‐ Parolen auf Banknoten und Wänden sind ein effektiver Weg, um die Bewegung auf eine breitere Basis zu stellen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

****
Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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auf Facebook unterstützen

2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.

Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

Sonntag, 11. Oktober 2009

SIC Newsletter 11. Oktober 2009 - Deutsch

Pläne für die Zukunft
- An Donnerstag Abenden: Demonstrationen im "iranischen Stil" mit Familien in Parks und in der Stadt
- Vorbereitungen für den 4. November, umd die von der Regierung zum Gedenken an die Geiselkrise veranstaltete Demonstration zu übernehmen

Nachrichten
- HERANA: Herana zitiert eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten, die mitteilt, dass "Hamed Rouhinejad" nach seiner Verhaftung während der Ereignisse nach der Wahl zum Tode verurteilt wurde und dass ihm Verbindungen mit einer monarchistischen Gruppierung vorgeworfen werden.

- BBC: Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama aufgefordert, am 31. Januar über die Fortschritte im Dialog mit Iran zu berichten. Die Abgeordneten baten Obama außerdem, strengere Sanktionen gegen Iran zu verfolgen, sollten die Nukleargespräche scheitern.

- Radio Zamaneh: Der iranische Filmregisseur Mohsen Makhmalbaf hat seinen Preis beim Nürnberger Filmfestival für Menschenrechte dem Kandidaten der 10. Präsidentschaftswahl im Iran Mehdi Karroubi gewidmet, der sich nach dem Staatsstreich entschlossen gegen Ahmadinejad und die Putschregierung gestellt hat. Makhmalbaf gewann den Preis als Auszeichnung für sein Lebenswerk auf den Gebieten der Kunst und der Menschenrechte.

- Radio Zamaneh: Der Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte Irans hat die Parole "Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik" als Form des "Regime-Umsturzes" bezeichnet. Wie die Nachrichtenagentur Fars News mitteilt, sagte General Firouzabadi in einer Rede am Samstag: "Die Demonstranten haben es nicht einmal verheimlicht. Am Quds-Tag haben sie endlich gesagt, was sie wollten, als sie "Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik" riefen. Das Weglassen des Wortes "Islamisch" bedeutet, dass sie einen Regime-Umsturz verfolgen."

- BBC: Der Teheraner Polizeibefehlshaber General Aziz Allah Rajab Zadeh sagte: "Es sind Polizeikräfte unterschiedlicher Divisionen, wie z. B. Drogenbekämpfung und Kommunalpolizei, an allen Arten von Schulen präsent." Er fügte hinzu, die Polizei sei auch bereit, Unterricht zu übernehmen. (Anmerkung des Verfassers: dies ist vermutlich eine Warnung an die Studenten, ihre politischen Aktivitäten einzustellen).

- Radio Farda: Die Schauspielerin Fatemeh Motamed Arya und der Dokumentarfilmer Mojtaba Mirtahmasb wurden am Flughafen Teheran ohne Angabe von Gründen an der Ausreise in die USA gehindert. Der Vorsitzende des "House of Cinema" im Iran, M. AsgarPour, hat die Behörden zur Klärung des Vorfalls aufgerufen. Frau Motamed Arya und Herr MirTahmaseb sollten an einer Veranstaltung im Zusammenhang mit den Academy Awards am Donnerstag teilnehmen, wurden aber von Sicherheitskräften am Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran gestoppt.

- Deutsche Welle: Prof. Peyman Akhavan, Shadi Sadr, Monireh Baradaran und Vertreter der deutschen Partei "die Grünen" und von Amnesty International haben bei dem dreistündigen Treffen der "Iranian Youth Association" in Berlin Reden gehalten, an dem etwa 500 Menschen teilnahmen.

- Mowjcamp: Führende schiitische Geistliche zeigen sich besorgt über ihre schwächelnde Position in der Islamischen Republik. "Letzte Woche habe ich die Großayatollahs Makarem Shirazi, Safi Golpayegani, Vahid Khorasani, Sanei und Mousavi Ardabili besucht", sagt Mohammad Ashrafi Esfahani vom Zentralkomitee des "House of Parties". "Jeder von ihnen ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Iran, die [in ihren Augen] das Land in eine Richtung bewegen, in der die religiöse Führerschaft der Großayatollahs unter ihrer Anhängerschaft (Marjaiyyat) beträchtlich geschwächt wird. Wir müssen wissen, dass dies ein teuflisches Komplott des Imperialismus ist."

- Mowjcamp: "Wir leben in einer Welt, in der sich alle darüber einig sind, dass Regierungen nicht mehr autoritär sein und dem Volk nicht aufgezwungen werden können, und nicht mehr das Recht haben, so zu regieren, dass die Menschen keine andere Wahl haben, als zu gehorchen", sagte der frühere iranische Präsident Seyyed Muhammad Khatami bei einer Rede in der Provinz Yazd. "Andererseits gibt es einen Konsens, dass geeignete Regierungen solche sind, die aus dem Volk hervorgehen, dieses repräsentieren und somit dafür verantwortlich sind, die Rechte des Volkes zu erfüllen."
(s. dazu auch Artikel von Radio Zamaneh in deutscher Übersetzung über die Rede Khatamis in Yazd: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/oppositionsfuhrer-der-widerstand-des.html)

Nachrichten von Gefangenen
- Radio Zamaneh: Ali Mahmoudi, Aktivist, Autor und Mitglied des Literarischen Forums der kleinen Stadt Marivan in der westlichen Provinz Kurdistan, ist verhaftet worden. Wie die Webseite "Veränderung für Freiheit" (tagheer baraye azadi) mitteilt, verhafteten Geheimdienstmitarbeiter Ali Mahmoudi am 27. September mittags am Sarbaz-Platz.

Empfehlungen und Warnungen
Im neuesten Video von Mohsen Sazegara geht es um folgende Punkte:
- Es ist sehr wichtig, dass wir uns den wöchentlichen Treffen der Trauernden Mütter im Laleh-Park anschließen.
- Nachdem Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis erhalten und in diesem Zusammenhang andeutungsweise auf die Grüne Bewegung im Iran hingewiesen hat, fragen sich viele Intellektuelle, darunter auch der bekannte Kolumnist der Washington Post, warum der Preis nicht der Grünen Bewegung im Iran verliehen wurde, damit Präsident Obama sich in Bezug auf Iran nicht zu bedingungloser Diplomatie hätte verpflichten müssen.
- Der gestern von uns veröffentlichte Artikel über Streiks ist sehr wichtig. Ich empfehle jedem, ihn zu lesen. Es geht darin um die Organisation und Koordination von Streiks.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran" - Unterstützung für Iraner im Iran, Druckmittel gegen das Regime
Mehr erfahren
bei Facebook unterstützen

2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.

Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Medien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

SIC Newsletter 10. Oktober 2009 - Deutsch

Samstag, 10. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- An Donnerstag Abenden: Demonstrationen im "iranischen Stil" mit Familien in Parks und in der Stadt
- Informationen über die Demonstration am 4. November verbreiten

Nachrichten
-Radio Farda: In einem Interview mit amerikanischen Sendern hatte Ahmadinejad vor Kurzem behauptet, dass die von Mehdi Karroubi erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe durch keinerlei Beweise gestützt seien, sondern aus Verärgerung erfolgten. Der Sohn von Mehdi Karroubi hat auf diese Äußerungen reagiert und erklärt, sein Vater verfüge über die notwendigen Dokumentationen, um die Übergriffe zu beweisen, allerdings räumten die staatlichen Fernsehsender ihm keine Möglichkeit ein, diese auch zu zeigen.
Er fügte hinzu, er sei betrübt darüber, dass die Sender für die Prozessen gegen Verhaftete mehr Sendezeit bereitstellten als für Berichte über Missbrauchsvorwürfe.
(s. dazu auch Übersetzung des Briefes von Karroubis Sohn http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/brief-von-mohammad-karroubi-als.html)


- Washington Post: [wörtliches Zitat] "Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist insbesondere deshalb erstaunlich, weil eine Alternative so naheliegend war. In diesem Jahr sind Hunderttausende gewöhnlicher Menschen im Iran den grimmigen Angriffen der Staatsgewalt getrotzt, um ihre Stimme zurückzuverlangen und ihre Meinung frei äußern zu können. Dutzende wurden getötet, Tausende inhaftiert. Eine der Getöteten war eine junge Frau namens Neda Agha-Soltan; ihre Erschießung durch Schläger der Islamistischen Theokratie, die auf Video festgehalten wurde, hat die Welt bewegt. Mit einer posthumen Ehrung für Neda, die zur Galionsfigur der Demokratiebewegung im Iran wurde, wären die Opfer gewürdigt worden, die die Bewegung gebracht hat, und ihr Kampf hätte in einer dunklen Stunde neuen Mut bekommen."

- Parliament News: Die Abschlussfeier des Iranischen Festivals Digitaler Medien ist abgesagt worden. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass ein prominenter Popsänger, der bei der Feier auftreten sollte, mitgeteilt hat, er würde nicht teilnehmen, wenn Ahmadinejad bei der Feier anwesend sei. Er fügte hinzu, er würde auch mitten im Auftritt die Bühne verlassen, wenn Ahmadinejad im Publikum sei. Mehreren Quellen zufolge soll es sich bei diesem Sänger Mohammad Esfahani handeln.

- BBC: General Aziz Allah Rajab Zadeh, der Befehlshaber der Teheraner Polizei, sagte: "Polizeikräfte verschiedener Divisionen, wie z. B. Drogenbekämpfungseinheiten und Kommunale Einheiten, sind in allen Schulen präsent." Er fügte hinzu, sie seien auch bereit, Unterricht für die Studenten zu übernehmen. (Anm. des Verfassers: hier handelt es sich vermutlich um eine Warnung an die Studenten, um ihren politischen Aktivitäten Einhalt zu gebieten).

- Radio Farda: Fatemeh Motamed Arya und Mojtaba Myrtahmaseb (zwei bekannte iranische Schauspieler) wurden am Flughafen Teheran ohne Angabe von Gründen an der Ausreise gehindert. Sie befanden sich auf dem Weg zu einer Filmkonferenz in den USA.

Nachrichten von Gefangenen
- Radio Farda: Die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA berichtet, dass die Teheraner Justizbehörden drei Demonstranten, die während der Unruhen nach der Wahl verhaftet worden waren, zum Tode verurteilt haben. Zwei von ihnen sind der Mitgliedschaft in einer Monarchistischen Gruppe angeklagt, der Dritte wegen seiner Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung geltenden Organisation der Volksmujaheddin. Die Namen wurden nicht mitgeteilt, wie es heißt, kann gegen die Urteile Berufung eingelegt werden.

--BBC: Amnesty International hat in einem Statement die Aussetzung des Hinrichtungsurteils für Mohammad Reza Ali gefordert. Die Organisation brachte ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese Hinrichtung den Weg für weitere Personen ebnen könne, die nach den jüngsten Demonstrationen verhaftet wurden. Bernard Valero, Sprecher des französischen Außenministeriums, sagte, man sei von den Todesurteilen überrascht gewesen; derartige Entscheidungen unterminierten das iranische Regime.

Empfehlungen und Warnungen
Im neuesten Video von Mohsen Sazegara geht es um folgende Punkte:
Um politische Aktivitäten in kleinen unpolitischen Städten oder Schulen zu initiieren, müssten zunächst kleine Gruppen von 2 oder 3 Gleichgesinnten gebildet werden. Diese könnten Informationen sammeln und mit kleinen Aktionen beginnen, wie z. B. Parolen auf Wände schreiben und Flyer verteilen.

Bezüglich der Präsenz von Basijis in Universitäten sei es wichtig, ihre Macht zu marginalisieren, indem man Geschlossenheit zeigt, Gruppentreffen veranstaltet und Parolen ruft und die Basijis isoliert, um ihnen auf diese Weise zu zeiten, dass es an den Universitäten keinen Platz für sie gibt.

Es wird berichtet, dass eine Liste mit mehr als 100 politischen Aktivisten zwecks Verhaftung an Khamenei überreicht wurde. Er sei allerdings offenbar nicht einverstanden mit diesen Verhaftungen, da er es für besser hält, kleinere Gruppen nacheinander zu verhaften und wieder freizulassen. Auf diese Weise würde der Druck auf die Aktivisten kontinuierlich fortgesetzt werden, ohne dass die Bevölkerung darauf heftig reagiert.
Dies zeige, dass die Reaktion der Menschen auf Verhaftungen und ihre Proteste wichtig sind und von der Regierung gefürchtet werden.
Ein Flyer über gesellschaftliche Streiks ist dem Original-Newsletter beigefügt. Es wird empfohlen, diesen Flyer zu lesen und von Aktivisten verteilen zu lassen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1.Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.

Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

2. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

3. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

4. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Medien: Julias Blog

5. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/