Montag, 9. November 2009

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Sonntag, 8. November 2009

SIC Newsletter 7. November 2009 - Deutsch

Ausgabe 126 - Samstag, 7. November 2009

Pläne für die Zukunft
- Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park jeden Donnerstag Nachmittag

Nachrichten
-Radio Farda: Die "Internationale Menschenrechtskampagne" in Iran berichtet, dass Sicherheitskräfte und Milizen mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen der Regierungsgegner am Mittwoch gegen internationales Recht verstoßen hätten. Viele Zivilpersonen seien infolge der Gewalt verletzt worden. Die Kampagne verurteilte die gewaltsame Reaktion der Regierung.
(Anm. d. Übers.: einen sehr lesenswerten Erlebnisbericht vom 4. November kann man in deutscher Übersetzung hier lesen: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/ubelkeit-persian-umpire-uber-seinen.html.
Der Brief einer Demonstrantin, in dem sie ihren persönlichen 13. Aban beschreibt, ist in deutscher Übersetzung hier zu finden: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/brief-einer-demonstrantin-in-iran-meine.html)


- Radio Farda: Ayatollah Montazeri, Mohammad Khatami und Abdollah Nouri haben die Übergriffe auf Mehdi Karroubi während der Demonstration am 4. November verurteilt. Wie die Webseite der Partei Etemaad-e Melli, tagheer.org, mitteilt, fand am Freitag ein Telefonat zwischen Ayatollah Montazeri und Mehdi Karroubi statt. Tagheer veröffentlichte Berichte über einen Besuch Mohammad Khatamis bei Karroubi in dessen Haus, bei dem er den Zwischenfall verurteilte. Die Webseite berichtete auch über einen Anruf Abdollah Nouris bei Karroubi zum selben Thema.

- Jaras: Am Mittwoch, 4. November demonstrierten mehr als 2000 Iraner vor der Iranischen Botschaft in London. Sie protestierten gegen die Führung des Regimes in Iran. Ihre Parolen lauteten: "Obama, vergiss nicht, dass Ahmadinejad ein Lügner ist", "Nieder mit der Putschregierung", "Ahmadi Pinochet, Iran wird kein Chile", "Die Revolutionsgarden sind Verbrecher, und der Oberste Führer unterstützt sie".

- Radio Farda/Associated Press: Human Rights Watch hat die iranische Justiz beschuldigt, sexuelle Übergriffe gegen Inhaftierte und Verhaftete während den Unruhen nach der Wahl gedeckt zu haben und sie aufgefordert, umgehend Untersuchungen einzuleiten und die Verantwortlichen gerichtlich zu verfolgen. Weiterhin wird erklärt, dass Human Rights Watch Dokumente habe, die darauf hinweisen, dass drei Inhaftierte sexuell missbraucht wurden. Die Organisation weist nochmals darauf hin, dass die iranische Justiz, obwohl ihr der gerichtsmedizinische Bericht über sexuellen Missbrauch an einem dieser Gefangenen vorlag, keine weiteren Ermittlungen angestellt und damit gedroht habe, die Familien der Opfer zu verhaften, sollten sie über die Fälle sprechen.

- Radio Zamaneh: Mohammad Khatami sagte in einem Interview mit der Webseite Jamaran, "nationale Einheit und Verständigung" erfordere es, dass die "Oberen" der Islamischen Republik die "Krise und der Schwierigkeiten" innerhalb der Gesellschaft akzeptierten.
"Wenn etwas in der Gesellschaft passiert und die gegnerische Seite vollkommen beschränkt reagiert; wenn Strömungen intervenieren und versuchen, ihre Gegner aller möglicher Vergehen zu beschuldigen, und wenn diese Pseudo-Anklagen zur Grundlage für den Umgang mit und Angriffe gegen das Volk werden, dann wird es keinen Raum mehr geben, um Diskussionen zu führen und Einheit zu erlangen", saget Mohammad Khatami.

- BBC: Teherans Polizeibefehlshaber General Azizollah Rajabzadeh gab bekannt, dass nach den Demonstrationen vom 4. November 109 Menschen verhaftet wurden, 62 davon wurden inhaftiert und der Rest wieder freigelassen. (Andere Quellen wie HRANA haben die Zahl der Verhafteten auf mindestens 400 geschätzt.)

- Jaras: Dutzende von Familienangehörigen der am 4. November verhafteten Demonstranten haben sich am Samstag Morgen vor dem Revolutionsgericht in Teheran versammelt und die sofortige Freilassung ihrer Angehörigen gefordert. Die Familien begannen gegen 9 Uhr mit ihrem Protest. Minütlich stießen mehr Menschen zu ihnen, auch Unbeteiligte schlossen sich ihnen an, um sie zu unterstützen.

- Jaras: Ayatollah Bayat-Zanjani und Ayatollah Makarem Shirazi kritisierten die langen Haftzeiten für die nach den Wahlen Inhaftierten, deren Gerichtsprozesse noch nicht stattgefunden haben. Bei einem Treffen mit der Parlamentsfraktion der "Gefolgschaft des Imam" ("Followers of Imam") erwähnte Ayatollah Bayat Zanjani die Bedingungen für politische Gefangene und sagte den Parlamentsabgeordneten: "Tun Sie ihr Bestes für ihre Freilassung, und vergessen Sie nicht, dass ihr Verbleib in Haft gegen die Scharia verstößt, so wie schon ihre Verhaftung dagegen verstoßen hat." Darüber hinaus rief Makarem Shirazi dazu auf, schneller zu gerechten Urteilen über diese Inhaftierten zu kommen und sagte: "Richter dürfen Personen nicht in einem Schwebezustand lassen, denn es ist ein Muss, die Würde aller Menschen zu wahren."

- Jaras: Die Organisation der Revolutionären Mojaheddin haben sich in einem öffentlichen Statement gegen die "geschlossene" Gerichtsverhandlung gegen Behzad Nabavi ausgesprochen. Mit Bezug auf die Begründung der Justiz, die Verhandlung müsse wegen "Gefahr für die nationale Sicherheit" unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, stellte die Organisation die Frage: "... wenn dem so ist, warum hat der Richter... keinen Hinweis darauf gegeben.... als er die Anklageschrift verlas?" Und: "Wie kommt es, dass es kein Sicherheitsverstoß war, jemanden dieser Punkte anzuklagen, wenn der Umstand, dass der Angeklagte sich selbst verteidigt, gegen die nationale Sicherheit verstößt?"

- Radio Zamaneh: Der frühere Innenminister Ali Kordan hat Mir Hossein Moussavi vorgeworfen, er habe angeordnet, "Leben und Besitz" der Menschen anzugreifen. Er bezeichnete Mohammad Khatami als "Regisseur der Aufstände".

- Glamour: Das Journal "Glamour" hat die Frauen der iranischen "One Million Signature Campaign" zu Frauen des Jahres 2009 erklärt. In einem Artikel von Carla Power, der am 3. November auf der Webseite des Journals veröffentlicht wurde, wurde die Nobelpreisträgerin und "Glamour"- Frau des Jahres 2008 Shirin Ebadi mit den Worten zitiert: "Sie sind die Frauen des Jahres, weil die One Million Signatures-Kampagne jede Möglichkeit genutzt hat, um der Welt zu zeiten, dass sie mit den diskriminierenden Gesetzen im Iran nicht einverstanden sind." Nach einer kurzen Beschreibung der Rolle iranischer Frauen bei den Protesten nach der Wahl vom 12. Juni geht der Artikel auf die diskriminierenden Gesetze gegen Grundrechte von Frauen im Iran ein und erwähnt, dass die iranischen Frauen den Mut, ihre Stimme zu erheben, einer früheren Bewegung verdanken: Der One Million Signatures-Kampagne.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- Radio Farda: Die Reporter ohne Grenzen haben am Donnerstag in einem Statement die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in Iran verurteilt und darauf hingewiesen, dass in weniger als 150 Tagen mehr als 100 Journalisten in Iran verhaftet wurden.

- Jaras: Die Sicherheitskräfte in Gilan haben am vergangenen Mittwoch den Vorsitzenden der Alumni-Vereinigung Tahkim Vahdat in Gilan, Koohzad Esmaeili, und Vali HaghShenas, einen politischen Aktivisten aus Rasht verhaftet.

- Jaras: Die Familienangehörigen von Feyzollah ArabSorkhi haben keine Erlaubnis erhalten, ihn im Gefängnis zu besuchen. Der Staatsanwalt teilte seiner Familie mit, sie dürften ihn wegen ihrer Äußerungen während ihres Treffens mit Moussavi nicht sehen. Die Familie hatte ArabSorkhi während eines Treffens mit Moussavi zitiert.

- Newsletter der Amir Kabir Universität: Ali Parviz und Soheil Mohammadi, zwei Studenten der Khajeh Nasir-Universität, sind am Dienstag wegen ihrer Teilnahme an dem Protest gegen Saffar Harandis Rede verhaftet worden.

- HRANA: Mindestens 400 Menschen, die während der Demonstrationen am 13. Aban verhaftet worden waren, sind ins Evin-Gefängnis überstellt worden.

Analyse
Es folgt die Zusammenfassung einer bei Radio Farda veröffentlichten Analyse von Majid Mohammadi mit dem Titel "Die Grundlagen der Innenpolitik in der Regierung der Rechtsgelehrten [Velayat-e Faqih, d. Übers.]"

Nach zwei Jahrzehnten des Regimes von Ayatollah Khamenei lassen sich die Grundlagen einer solchen Regierung anhand seiner Reden und seinem Auftreten sowie des Auftretens seines Umfelds darstellen. Diese Grundlagen sind:

- Ideologische Apartheid: Aus der Sicht dieser Führer müssen Oppositionsmitglieder, unabhängig davon, ob es sich um Dutzende oder Millionen handelt, verhaftet, eingekerkert, gefoltert, erniedrigt, verbannt und kontrolliert werden. Sie dürfen keinen Zugang zu Bildung haben und müssen Zwangsgeständnisse ablegen. Sie dürfen keine Regierungsämter anstreben oder dafür kandidieren. Mit anderen Worten, ihnen wird ihre gesamte Existenz aberkannt.

- Die Macht wird auf der Basis von Loyalität verteilt: Die Grundidee des Regierens in diesem System besteht darin in der Trennung zwischen Öffentlichkeit und geschlossenen Einheiten. Eine kleine Gruppe ausgewählter Einheiten verfügen über nahezu alle Macht, allen Wohlstand und allen Status, während allen anderen der Zugang dazu verwehrt wird. Es gibt den Begriff des "öffentlichem Eigentums" nicht, alles gehört dem Obersten Führer.

- Drohungen: Projekte wie das "Projekt soziale Sicherheit" oder "Ershad" verfolgen nicht das Ziel, die Sicherheit zu erhöhen. Sie sollen vielmehr Angst in der Gesellschaft verbreiten. Das Ziel solcher Projekte liegt in der Kontrolle von Jugendlichen und Frauen, da diese solchen Manipulationen gegenüber am schutzlosesten sind. Das barbarische Verhalten gegenüber Häftlingen prägte sich nach den Wahlen auf dieser Grundlage aus.

- Gewaltreaktionen: Mit ihren beiden Angriffen auf Wohnheime der Universität Tehran in 2009 und 1999 hat das Establishment eine sehr wichtige Botschaft ausgegeben: Für jede (Art der) Opposition wird gewaltsam Vergeltung geübt. Die Funktion der Zivilpolizisten ("plain clothes forces") ist es, diese Taktik auszuführen, da uniformierte Soldaten juristische Personen sind, die der Regulierung durch das Rechtssystem unterliegen.

- Fragen anstelle von Antworten: Anstatt dem Volk gegenüber Rechenschaft abzulegen, stellt die Führung Forderungen an das Volk. In 20 Jahren hat Ali Khamenei kein einziges Mal auf irgendeine Kritik geantwortet. Das ist der Grund dafür, warum die einfache Frage eines Studenten in den regierungstreuen Medien zu einer Titelseiten-Sensation wurde.

- Falscher Nationalstolz: Ein Regime, das nicht in der Lage ist, in der Gesellschaft Gerechtigkeit, Freiheit und Spiritualität herzustellen, muss einen Überbau ("dome form") aus illusionärem Nationalstolz errichten. Die "nuklearen Anstrengungen" Irans sind zum Teil darauf ausgerichtet, eine Atombombe zu bauen und die Position des Regimes in der internationalen Politik zu stärken, dienen aber auch als Instrument zur Stärkung des Nationalstolzes.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 5. November 2009
Mohsen Sazegara sagte, von allen Demonstrationen der grünen Bewegung im Land könnte die vom 4. November die bisher größte gewesen sein. Er berichtete über die Ergebnisse einer umfassenden Analyse der Ereignisse des Tages:
Die große Anzahl der veröffentlichten Filme und Bilder haben dazu beigetragen, dass die Demonstration von den internationalen Medien vermehrt aufgegriffen wurde. Das Regime habe rund 1000 Menschen vor der früheren US-Botschaft zusammengezogen, der Rest der Regierungskräfte habe sich darauf konzentriert, die Demonstrationen mit ungekannter Gewalt niederzuschlagen, um zu verhindern, dass die einzelnen Demonstrationsgruppen sich miteinander verbinden.
Er unterstrich die direkte Ausrichtung der Parolen auf Khamenei; dass die Demonstranten ein Plakat von Khamenei abgerissen und ihre Schuhe daran abgewischt hätten, habe die größte Aufmerksamkeit der Medien erweckt. Beides zeige, dass die Menschen allem Druck zum Trotz keine Angst mehr hätten.
Von allen Aktivitäten in Rasht, in Städten der Provinz Mazendaran, Mashhad, Shiraz, Isfahan, Kerman, Ahwaz und vielen anderen Regionen seien die Aktionen in Tabriz besonders wichtig gewesen, da andere Provinzen sich im Hinblick auf Inspiration und Führung an der Provinz Aserbaijan (wo Tabriz liegt) orientierten.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, dem 6. November 2009
Sazegara setzte seine Analyse der Ereignisse vom Mittwoch fort. Er behauptete, dass 1,5 - 2 Millionen Demonstranten in Tehran unterwegs gewesen seien, und sagte, dass die Teilnahme in den anderen Provinzen sehr zufriedenstellend gewesen sei und die Teilnehmerzahlen vom Jerusalem-Tag noch übertroffen wurde. Die Bewegung habe am Mittwoch einen guten Sinn für die im Vergleich mit den Anfangstagen verbesserte Umsetzung der Taktiken gezeigt, was für eine qualitative Verbesserung der Bewegung spricht. Die Regierung habe nun noch mehr Angst. "Aufgrund der Tatsache, dass es innerhalb der Bewegung keine konzentrierten Netzwerke gibt, kann die Regierung der Bewegung mit der Verhaftung von politischen Aktivisten nicht schaden."
Weiter sagte er, die Regierung bezahle ihren Kräften bis zu 1000 Dollar für die Kooperation bei der Unterdrückung der Proteste. Er betonte, die weltweite Veröffentlichung der Videoclips und Kurzfilme über diese gewaltsame Unterdrückung sei die wichtigste Errungenschaft des 4. November.
Zum Schluss erwähnte Sazegara, dass die Anzahl der Fotos von den Ereignissen nicht ausreichend gewesen sei. Fotos seien wichtig, weil sie im Gegensatz zu Filmen auch in Zeitungen veröffentlicht werden könnten.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 7. November 2009
Sazegara ging auf folgende Punkte ein:
Einer der Generäle der Revolutionsgarden hat einer Gruppe von Aktivisten der Grünen Bewegung außerhalb Irans gedroht. Offenbar haben sie die Beherrschung verloren und machten nun einige unleugbare Fehler, denn diese Drohung stelle die Revolutionsgarden bloß und habe somit das Gegenteil der erwünschten Wirkung zur Folge. Darüber hinaus liege die Verantwortung für alles, was den erwähnten Aktivisten zustoße, bei den Revolutionsgarden. Sazegara sagte weiterhin, Drohungen gegen Aktivisten außerhalb Irans auszustoßen sei für eine Organisation, deren Mitglieder am 4. November aus Angst vor dem Volk ihre Gesichter vermummt hätten, lächerlich.
(s. dazu auch Artikel in deutscher Übersetzung "Drohungen gegen Unterstützer der Grünen Bewegung außerhalb Irans": http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/drohungen-gegen-unterstutzer-der-grunen.html)

Weiterhin erklärte er, der Hauptgrund für die exzessiven Verhaftungen von Demonstranten und die Gewalt, mit der gegen sie vorgegangen wurde liege darin, dass angeworbenen Agenten für jede Verhaftung eine Preis von mindestens 400 Dollar und eine Belohnung von 250 Dollar in Aussicht gestellt worden sei. Dies sei angeblich eine Idee von Naghdi gewesen. Dieser Grad an Gewalt habe zur Folge gehabt, dass die Ereignisse des 4. November international mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen wurden, und habe zudem die Reputation dieser Regierung weiter geschädigt.
Eine gute Strategie für die Grüne Bewegung sei, illegale wirtschaftliche Aktivitäten der Revolutionsgarden aufzudecken und öffentlich zu machen sowie Fotos von Agenten zu verbreitetn, sagte Sazegara.

Er sagte, der bevorstehende Tag der Studenten am 16. Azar sowie die heiligen schiitischen Tage Tassoa und Ahura zeichneten sich für die Bewegung bereits ab und seien schon erkennbar als Gelegenheit, die Straßen zu erobern und auf den Straßen zu bleiben, sozusagen als "letzte Aktion". Um dies zu realisieren, müssten zwei unterschiedliche Fronten jedoch erheblich gestärkt werden.
Die erste sei eine Weiterentwicklung der Bewegung hinsichtlich Geographie, Wirtschaft, sozialer Klassen, aber auch der Qualität der Bewegung. Die zweite müsse darauf abzielen, die Revolutionsgarden moralisch, wirtschaftlich und hinsichtlich der politischen Legitimität zu schwächen und zusätzlich die internen Konflikte innerhalb der Garden zu verschärfen. So könne man die Garden wirtschaftlich und institutionell lähmen. Sazegara zufolge erfordere dies sehr viel Arbeit, es sei aber machbar.


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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit
freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

Donnerstag, 5. November 2009

SIC Newsletter 4. November 2009 - Deutsch

Mittwoch, 4. November 2009

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden
- Iraner in Amerika und Europa haben Solidaritäts-Demonstrationen in der Zeit vom 1. - 4. November geplant. Nähere Informationen unter
http://crowdable.net/,
http://iran.whyweprotest.net/usa-east-coast/
http://iran.whyweprotest.net/usa-west-coast/.
- Begleitung der Mütter der Opfer der grünen Bewegung im Laleh Park, jeden Samstag

Nachrichten
- Green Wave of Freedom (Mowje Sabz): Heute gab es in ganz Iran großangelegte Proteste der "Grünen Bewegung" gegen den Staatsstreich vom 12. Juni. Den Protesten wurde in den meisten Städten mit äußerster Brutalität begegnet. Dabei waren Zivilpolizisten, Basij-Milizen und Sondereinheiten der Polizei Hauptagierende gegen die Zivilbevölkerung, deren einziges Verbrechen darin bestand, an einer friedlichen Demonstration teilzunehmen.
Berichten zufolge wurden mehrere Menschen durch Schlagstöcke und Tränengas verletzt. Einige wurden wegen ihrer Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert, andere wurden verhaftet.
Außer in Teheran gab es auch in anderen Großstädten große Demonstrationen gegen die betrügerische Regierung, darunter die Städte Isfahan, Shiraz, Tabriz, Mashhad, Rasht, Ahvaz, Shahre Kord und Ghazvin
Wie ein Mowjcamp-Reporter berichtete, feuerten die Spezialeinheiten am Haft-e Tir-Platz in die Menge, Menschen suchten mit blutüberströmten Gesichtern Schutz in Privathäusern in der Nähe des Platzes. Berichte von der Amirabad-Straße deuten auf eine hohe Beteiligung der Grünen Bewegung an den Protesten hin. Sie riefen "Solange Ahmadinejad Präsident ist, gibt es jeden Tag eine Demonstration" und "Tod dem Diktator".

Einige Videos der landesweiten Proteste sowie Bilder, die die Brutalität der Polizei zeigen, sind dem Original-Newsletter beigefügt. (Anm. d. Übers. da die Videoformate im Mail-Anhang hier nicht eingebettet werden können, habe ich selbst einige aus den unzähligen Videos auf youtube ausgewählt)

Teheran "Khamenei ist ein Mörder"


Teheran - Verhaftung von Demonstranten


"Der grüne Iran will keine Atombombe"


Teheran-Universität


Shiraz


Tabriz






- Deutsche Welle: Augenzeugen zufolge überstieg die Anzahl der Sicherheitskräfte, aber auch ihr Verhalten gegenüber den Demonstranten am 4. November alles bisher dagewesene. Zudem wurden Frauen heute von Zivilpolizisten, Basijis und Spezialeinheiten heftiger angegriffen als Männer.
Seit dem frühen Mittwoch Morgen waren die Straßen Mofatteh, Taleghani, Varzandeh, Somayyeh und Ghaem-Magham voll besetzt mit Basijis und Zivilkräften. Die U-Bahn war auf den Strecken zum Haft-e Tir-Platz blockiert, Banken und Geschäfte in der Umgebung waren geschlossen.
Ein Anwohner des Haft-e Tir-Platzes sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle: "(Sie) haben um Mitternacht Sicherheitskräfte zum Kabganian-Sportkomplex und zum Shiroudi-Stadium gebracht. Die Gegend glich einer Militärbasis. Gegen 9 Uhr morgens begannen sie, Menschen zu schlagen und zu misshandeln. Sie schlugen jeden, der auf dem Gehweg stand und mit dem Handy Videos machte. Zuerst schlugen sie ein junges Mädchen, und als eine Dame sie fragte, warum sie das täten, wurde sie auf den Mund geschlagen. Später verfolgten sie auch junge Männer, die gefragt hatten, warum sie die Frauen schlügen. Man konnte sehen, dass diese militärisch gekleideten Burschen höchstens fünfzehn oder sechzehn Jahre alt waren."

Der Besitzer eines Ladens in der Sohrevardi-Straße berichtet: "Sie haben die Frauen sehr heftig und grausam geschlagen, vielleicht deshalb, weil sich die Frauen bei den Ereignissen in der Vergangenheit immer in der ersten Reihe befanden. Wir haben (bei den jüngsten Demonstrationen) extrem mutige und verantwortungsvolle Frauen gesehen."

Augenzeugenberichten zufolge dauerten die Proteste in Zentral- und Nordteheran bis 17 oder 18 Uhr und dehnten sich sogar bis in den Bezirk Hoseynieh Ershad (Shariati-Straße) aus. Mancherorts beschossen Sicherheitskräfte die Menschen mit Farbmunition.

- Radio Zamaneh/Deutsche Welle: Berichten zufolge gab es während der Feierlichkeiten zum 4. November Angriffe der regimetreuen Kräfte gegen Mehdi Karroubi, zwei seiner Leibwächter wurden verletzt. Hossein Karroubi, Mehdi Karroubis Sohn, sagte in einem Interview mit Radio Zamaaneh und der Deutschen Welle, die Sicherheitskräfte hätten Mehdi Karroubi am Haft-e Tir-Platz mit Tränengas beschossen. Er sagte: "Herr Karroubi traf wie angekündigt um 10:30 Uhr am Haft-e Tir-Platz ein. Wegen des dichten Verkehrs stieg er ca. 500 bis 600 m vor Erreichen des Platzes aus und ging den Rest des Weges in Begleitung mehrerer Menschen zu Fuß. In ungefähr 100 Meter Entfernung vom Platz fuhren Spezialeinheiten auf Motorrädern auf uns zu und begannen, (alle) zu schlagen. Sie beschossen uns mit Tränengas, einer beschoss vorsätzlich Herrn Karroubi, traf aber einen seiner Leibwächter. Nach diesem Zwischenfall versuchten, die Leibwächter, meinen Vater zum Auto zurückzubringen. Die Angreifer versuchten, meinen Vater am Erreichen des Haft-e Tir-Platzes zu hindern, damit er sich nicht den Demonstranten anschließt. Jedenfalls stieg er auf dem Rückweg mehrmals aus und antwortete auf die Sympathiebekundungen und Parolen der Menschen."
Hossein Karroubi erklärte: "Die Regierung muss wegen dieser heftigen Angriffe auf Herrn Karroubi für seine Sicherheit und sein Leben zur Verantwortung gezogen werden"

- Green Wave of Freedom: Am Mittwoch Morgen versammelten sich mehr als 3000 Studenten in der Teheran-Universität und versuchten, sich den Demonstranten anzuschließen, woran sie aber von den Spezialeinheiten gehindert wurden. Daraufhin riefen die Studenten Parolen gegen den Führer. Sie skandierten unter anderem “Moaavieh (Name für einen Führer und Nachfolger des Propheten in der frühislamischen Ära), schäme dich und gib die Monarchie auf", "Khamenei ist ein Mörder, mit seiner Führung ist es vorbei", "Tod dem Diktator, Schah oder Doktor".
Demonstranten warfen Münzen nach den Spezialeinheiten und bezeichneten sie als Agenten der Putschregierung. Trotz unzähliger (Überwachungs-)Kameras, die auf die Universität und die angrenzenden Straßen gerichtet waren, zog sich die Versammlung der Studenten bis weit nach 15 Uhr hin.

- Green Wave of Freedom: Dr. Habibollah Peyman und seine Frau beteiligten sich an der heutigen Demonstration und wurden von Sicherheitskräften mit Schlagstöcken heftig geschlagen. Beide wurden im Gesicht und am Kopf verletzt. Dr. Peyman ist Mitglied der "Koalition der Nationalreligiösen" und Gründungsmitglied der "militanten Muslimbewegung".

- ParlemanNews: Dutzende von Zivilpolizisten der Sicherheitskräfte versammelten sich mit Motorrädern vor dem Kunstzentrum in Teheran und skandierten Parolen gegen Moussavi. Eine Gruppe stürmte ins Innere des Zentrums, das Moussavis Auto gerade im Begriff war zu verlassen. Die Zivilpolizisten konnten irgendwann aus dem Zentrum vertrieben werden, doch verhinderte ihr Aufmarsch vor dem Gebäude, dass Moussavi dieses verlassen konnte.

- Green Wave of Freedom: Berichten zufolge waren in mehreren Stadteilen Teherans heute Nacht (22 Uhr) von den Dächern "Allah-o Akbar"-Rufe zu vernehmen. Auch in mehreren Universitäten der Provinzstädte waren Rufe zu hören. Die Rufe erklangen heute in der zweiten Nacht in Folge.

- Deutsche Welle: Am Mittwoch Morgen äußerten sich Vertreter Washingtons besorgt über die heutigen Ereignisse im Iran. Der französische Außenminister zeigte sich angesichts Berichten über Gewalt seitens der Sicherheitskräfte beunruhigt und fügte hinzu, diese Vorgehensweise schädige das Ansehen des iranischen Regimes. Die Vorsitzende der deutschen Partei "Die Grünen" sagte in einem veröffentlichten Statement, die Fortsetzung der Proteste zeige, dass die Regierung in Tehrean undemokratisch sei. Sie betonte, dass der 4. November (13. Aban) traditionell an das Geiseldrama in der amerikanischen Botschaft erinnern sollte, dass jedoch viele mutige Männer und Frauen am heutigen Tage das Ereignis in ihre Hände genommen hätten, um dem obersten Führer zu zeigen, dass seine Regierung keine Legitimität besitze. Abschließend erklärte sie sich solidarisch mit den studentischen politischen Aktivisten, den Frauenrechtlerinnen, den politischen Gefangenen und den Journalisten.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- BBC/Freedom Wave: Das "Büro zur Stärkung der Einheit" (eine reformorientierte Alumni-Organisation) gab bekannt, dass Sicherheitskräfte den Vorsitzenden der Menschenrechtskommission, Hasan Asadi Zeidabadi, das Zentralratsmitglied Mohammad Sadeghi und den Vorsitzenden der Zweigstelle in Guilan, Kouhzad Esmaeili jeweils einzeln in ihren Wohnungen verhaftet hätten. Wie "Freedom Wave" berichtet, wurden bei den Protesten am Mittwoch auch die Organisationsmitglieder Mohamad Hashemi, Nafiseh Zare-Kohan, Vahideh Molavi, Ali Mashmouli und Ali Malihi verhaftet.

- BBC: Die Verhandlungsrunde gegen die beiden im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl Angeklagten Mohammad Ali Abtahi (früherer Vizepräsident Mohammad Khatamis) und Hengameh Shahidi, Journalistin und Beraterin Mohammad [sic] Karroubis in Frauenfragen, fand am Mittwoch, dem 4. November statt. Beide werden unter anderem der Beleidigung des Präsidenten, der Propaganda gegen die Islamische Republik, der Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an illegalen Versammlungen sowie des Besitzes von Verschlussdokumenten.

Analyse
-Radio Farda: Die Demonstrationen vom 4. November im Iran sind von vielen internationalen Medien aufgegriffen worden. In einem Bericht der "Los Angeles Times" wird erzählt eine Frau:
"Ich wurde mit einem Schlagstock derart heftig geschlagen, dass ein Polizist seinen Kollegen bat, Mitleid mit mir zu haben und damit aufzuhören", sagte eine 54jährige Mutter dreier Kinder, deren Name auf eigenen Wunsch nicht veröffentlicht wird. "Aber ich habe keine Angst. Ich werde bis zum Schluss weiter protestieren."

Das "Wall Street Journal" beleuchtet eine der Parolen der Demonstranten: "Obama, Obama, entweder mit ihnen oder mit uns". Die Zeitung wertet diese Parole als Botschaft an Präsident Obama. Sie bezeichnete die Proteste der Opposition am 4. November als "fundamentale Herausforderung" für den Putsch-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, aber auch für alle konservativen Geistlichen in der Regierung der Islamischen Republik, einschließlich Ayatollah Khamenei.

Die öffentlichen Fernsehanstalten der USA haben Bilder von den Protesten und den "Anti-Diktator"-Parolen gesendet, die sie von Iranern im Iran erhalten hatten, und sie Millionen von Zuschauern zugänglich gemacht.

In einem Zeitungsbericht mit dem Titel "Iranische Demonstranten übernehmen den 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft" wurde berichtet, wie Demonstranten auf Bildern des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei herumtrampelten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gewalt gegen die Demonstranten bisher ungekannte Ausmaße erreicht hätte. Die Zeitung zitiert eine Frau auf dem Haft-e Tir-Platz, die einem persischen Radiosender gegenüber gesagt hatte, sie habe "noch nie eine solche Gewalt gesehen."

Die in London erscheinende Zeitung "Al Sharq Alawsat" schreibt in einem Artikel von Abdul Rahman Al-Rashed: "Die iranische Führung begeht dieselben Fehler wie der Schah in den letzten Tagen seiner Regierung, als er die Forderungen von Millionen Iranern ignorierte."

Die vollständigen Artikel sind [auf Englisch] hier nachzulesen:
http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-iran-protests5-2009nov05,0,2031874.story
http://online.wsj.com/article/SB125732912728227709.html?mod=rss_whats_news_us
http://www.guardian.co.uk/world/2009/nov/04/iran-protests-embassy-30th-anniversary
http://www.asharq-e.com/news.asp?section=2&id=18685


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Twitter: IranSIC


Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.



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Zusätze:


1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:



3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland:
http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien:
Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/


Dienstag, 3. November 2009

SIC Newsletter 2. November 2009 - Deutsch

Montag, 2. November 2009

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden.
- Übernahme der Demonstrationen am 4. November zu den von der Purschregierung festgelegten Zeiten durch die Grüne Bewegung
-Nächtliches "Allah-o Akbar" insbesondere am 3. November als Symbol der Solidarität für den nächsten Tag.
-Iraner in Deutschland und den USA haben viele Solidaritätsveranstaltungen für den 4. November geplant. Mehr Informationen dazu gibt es hier:
http://crowdable.net/,
http://iran.whyweprotest.net/usa-east-coast/
http://iran.whyweprotest.net/usa-west-coast/.

‐ Proteste im "iranischen Stil" an Donnerstag abenden in Parks und in der Stadt mit der ganzen Familie.
‐ Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung jeden Samstag Nachmittag im Laleh Park.

Nachrichten
‐ RadioFarda: Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Zentralrats der Iranischen Alumni-Organisation Advar Tahkim Vahdat hat Mehdi Karroubi erneut die Glaubwürdigkeit der Wahlen in Frage gestellt. Er bezeichnete die momentane Situation als "schwierige Phase", die vorüber gehen werde und sagte, die Regierung werde sich letztendlich dem Volk beugen. Diese Äußerungen Karroubis überschneiden sich mit kürzlichen Aussagen des Führers der Islamischen Republik, dass es "die größte Sünde" sei, die Wahlen anzuzweifeln.
(Artikel dazu: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/karroubi-erneuert-wahlbetrugs-vorwurfe.html)

‐ Neue Informationen auf der Webseite der National Trust Partei: Mehdi Karroubi wird anlässlich der Zeremonie zum 13. Aban wie in den Jahren zuvor um 10:30 Uhr auf dem Haft-e Tir-Platz erscheinen.

‐ ParlemanNews: Die internationale Preisverleihung "Martin Ennals" fand dieses Jahr ohne Emadeddin Baaghi, den Gewinner von 2009 statt. Baaghi hat seit fünf Jahren Ausreiseverbot. Dieser internationale Preis ist eine der höchsten Auszeichnungen, die seit 1994 von zehn internationalen Menschenrechtsorganisationen an prominente Menschenrechtsverteidiger vergeben wird.

- ParlemanNews: Mir Hossein Mousavi und seine Ehefrau Zahra haben die Familie von Fazlollah Arabsorkhi besucht. Arabsorkhi ist eines der Mitglieder der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution, die sich seit über 4 Monaten in Haft befinden. Bei diesem Treffen sprach Zahra Rahnavard über die Bedeutung der Rolle der Frauen für liberale Ideale, über die Beseitigung der Diskriminierung und über die Grüne Bewegung. Sie sagte: "Die Inhaftierung von Frauen, die Freiheit suchen - sei es im Kampf gegen Diskriminierung oder als Führerinnen der Grünen Bewegung - ist eine große Verletzung der Freiheit und der islamischen Ideale."
Mir Hossein Moussavi sagte: "Im Moment erhalten wir Nachricht darüber, dass kritische Diskussionen zwischen Inhaftierten und Befragern stattgefunden haben."
(Kurzartikel dazu: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/moussavi-gefangene-fordern-ihre-wachter.html, d. Übers.)

‐ BBC News: Die iranische Presseüberwachungsstelle hat die Publikationserlaubnis für die Zeitung Sarmayeh zurückgezogen. Grund dafür waren offenbar die Aktivitäten der Zeitung außerhalb der zugelassenen Themenbereiche sowie die Tatsache, dass die Zeitung ohne Genehmigung der Überwachungsstelle ihre "Größe und Publikationsmethode" geändert hat.

‐ BBC News: Die iranischen Revolutionsgarden haben ein Statement über die korrekte Abhaltung der Zeremonien am 13. Aban veröffentlicht. Darin wird die Bevölkerung zur regen Teilnahme an den Märschen eingeladen und aufgefordert, ausschließlich Parolen gegen Amerika zu verwenden. Am Schluss des Statements wird davor gewarnt, dass das iranische Volk "nicht zulassen wird, dass irgendwelche Gruppen den aufrechten Willen und die eiserne Entschlossenheit des Volkes durch falsche und irrige Parolen angreift".

‐ AUT: Familien politischer Gefangener haben sich am Samstag Morgen um 11 Uhr vor dem Gebäude des iranischen Parlaments versammelt. Ehefrauen, Mütter und Kinder politischer Gefangener nahmen daran teil. Sie protestierten schweigend und mit Fotos ihrer Angehörigen gegen die Inhaftierung von Reformaktivisten und Journalisten.

‐ Blog der Trauernden Mütter: Am Samstag, dem 9. Aban um 17 Uhr versammelten sich die Mütter der Opfer der Proteste in der Nähe des Laleh-Park-Brunnens, um an ihren Wunsch zu erinnern, dass die politischen Gefangenen freigelassen und die Verantwortlichen für die Ermordung ihrer Kinder bestraft werden.
Diese Woche gab es ein starkes Polizeiaufgebot in der Umgebung des Brunnens und des Laleh-Parks, die Polizei forderte die Menschenmenge gleich zu Beginn der Versammlung auf, sich aufzulösen.
Diese Woche nahm auch Simin Behbahani an der Versammlung teil, bei der rund 250 Menschen anwesend waren. Am Ende der Trauerversammlung sangen die Mütter "Ey Iran" und "Yare dabestani" und legten am Südeingang des Parks eine Schweigeminute für ihre Angehörigen ein. Mit einem fünfmaligen "Allah-o Akbar" forderten sie die Freilassung der politischen Gefangenen.

Aus den Universitäten
‐ BBC: Am Sonntag, dem 10. Aban (1. November) sah sich Saffar Harandi, Kulturminister der ersten Amtszeit von Ahmadinejad, an der Universität Khaje Nasir Toosi in Teheran mit Studentenprotesten konfrontiert.
Die Studenten riefen die Parolen der Grünen Bewegung und erzwangen damit die Unterbrechung der Rede. Es heißt, dass die Rede nicht zu Ende gehalten werden konnte. Zwei Kurzvideos davon sind dem Original-Newsletter beigefügt.

(Folgende Videos eingefügt vom Übers. - sehr sehenswert!)





‐ Bamdadkhabar: Am Montag, dem 11. Aban (2. November) sind Studenten der Sharif Universität in der Cafeteria auf dem Campus spontan in einen Hungerstreik getreten.
Schätzungsweise 500 Studenten beteiligten sich daran. Sie weigerten sich zu essen, und als sie mit den Tabletts die Cafeteria verließen, trafen sie auf Widerstand von ca. 20 Basij-Studenten. Dieser etwa 1stündige Hungerstreik ist eine Fortsetzung der Protestbewegungen, die sich seit dem vergangenen Dienstag verstärkt haben, als Mahmoud Vahidnia den obersten Führer Khamenei kritisierte. Am Dienstag haben die Studenten der Sharif-Universität mit Slogans wie "Allah-o Akbar" vorbereitende Proteste für den 13. Aban begonnen. Ein kurzes Video ist dem Original-Newsletter beigefügt.

(Videos eingefügt vom Übers.)




‐ AUT (Amirkabir Newsletter): Studenten der Roudehen Azad-Universität haben am Montag, dem 11. Aban eine Versammlung aus Protest gegen den Wahlbetrug der Putschregierung veranstaltet. Etwa 400 Studenten nahmen daran teil. Die Versammlung wurde von Studenten in der Cafeteria des Instituts für Rechnungswesen mit Rufen wie "Ya Hossein, Mir Hossein" und "Ehrenwerter Karroubi, wir unterstützen dich" initiiert.
Die Universität Roudehen Azad ist nach den Azad-Universitäten (freien Universitäten) in Teheran-Zentrum, Südteheran, Karaj und Shahr-e Kord die fünfte freie Universität, an der Proteste abgehalten werden.

‐ Die Facebook-Seite von Moussavi teilt mit, dass Studenten der Universität Kashan sich aus Protest gegen die Inhaftierung von drei Studenten versammelt haben, die Samstag Nacht von Sicherheitskräften verhaftet worden waren. Bei der spontanen Versammlung, die etwa 2 Stunden dauerte, protestierten die Studenten gegen die fortgesetzten illegalen Verhaftungen.
Der derzeitge Sekretär der Islamischen Studentenvereinigung Majid Shahrabi, das frühere Komiteemitglied Amin Heidari und der frühere Sekretär Amir Chitsaz-zadeh waren in der Universität Kashan verhaftet worden. Ein kurzes Video von der Versammlung ist beigefügt.
(Folgendes Video eingefügt vom Übers.)


Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
‐ Radio Farda: Hengameh Shahidi, Journalistin und Mitglied der National Trust-Partei (von Mehdi Karroubi, d. Übers.) ist nach 124 Tagen Haft gegen eine Kaution von 90 Millionen Tuman aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Frau Shahidi befand sich seit 8 Tagen im Hunger- und Medikamentenstreik und wurde nach ihrer Freilassung in ein Krankenhaus eingeliefert.
(Artikel dazu: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/11/iranische-journalistin-hengameh-shahidi.html)

‐ BBC: Morteza Alviri, Stellvertreter Mehdi Karroubis in der Kommission für die Untersuchung der Angelegenheiten von Gefangenen und Verletzten, der in Verbindung mit den Ereignissen nach der Wahl verhaftet worden war, ist gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman freigelassen worden.

‐ Radio Farda: Der Anwalt von Behzad Nabavi von der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution teilte mit, dass seinem Klienten am Sonntag der Prozess gemacht wurde. Er sei angeklagt, "am 23. und 25. Khordad (vermutlich 13. und 15. Juni, d. Übers.) den Verkehr unterbrochen zu haben."
Nabavi war in der Woche nach der Präsidentschaftswahl zusammen mit mehreren politischen und bürgerlichen Aktivisten festgenommen worden und war bei zwei öffentlichen Prozessen gegen die Angeklagten im Zusammenhang mit der Wahl anwesend.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Samstag:
‐ Wegen der hohen Temperaturen in Ahvaz werden die Demonstrationen zum 13. Aban dort erst nach 17 Uhr beginnen.

‐ In Isfahan werden zwei Kundgebungen angekündigt, jeweils eine am Morgen und eine am Abend.

‐ In den meisten kleineren Städten eignen sich die Zentralen Universitäten oder die freien Unversitäten am besten für Kundgebungen zum 13. Aban für den Fall, dass die Demonstrationsrouten nicht spezifiziert sind.

‐ Menschen außerhalb Irans planen, Fotos und Videos zeitnah an Nachrichtenagenturen zu verschicken.

‐ Mit Bezug auf Mir Hossein Moussavis Statement sagte Sazegara, Moussavi habe nicht nur zur Teilnahme an den Demonstrationen zum 13. Aban aufgefordert, sondern diesen Tag auch von einer interessanten Perspektive aus interpretiert, die besagt, dass es immer das Volk war, das den ersten Schritt gemacht hat und das selbst Khomeini dem Volk gefolgt sei. Daraus könne man schließen, dass die Menschen die wahren Führer der Bewegung seien.
(Deutsche Übersetzung des 14. Statements von Moussavi: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mir-hossein-mousavis-statement-nr-14.html, d. Übers.)

‐ Die Gründung der Organisation "Alavi Green Movement" durch die Putschanhänger führte Sazegara auf ihre Verzweiflung angesichts des 13. Aban zurück. Er betonte, die Parolen und Siegeszeichen reichten aus, um diese (vermutlich sehr kleine) Gruppe vom Volk zu trennen. Die Menschen sollten Ruhe bewahren, wenn sie sich mit dieser Gruppe konfrontiert sehen.

‐ Sazegara dankte den Studenten für ihre Reaktion auf Saffar Harandi und sagte, daran sehe man, dass es für die Putschisten keinen sicheren Ort gebe.

‐ Sazegara berichtete, dass Studenten verschiedener Schulen, darunter die Mashhad NODET High School, Versammlungen abhalten und Parolen rufen würden. Dies zeige, dass die Bewegung auch in den weiterführenden Schulen wachse.

‐ Bezüglich zweier Versammlungen von Mitarbeitern des Mayer's office in den Kleinstädten der Provinz Hormozgan sagte Sazegara, wenn diese Schicht lerne, für ihre Rechte einzutreten, zeige dies, dass dieses Anliegen zu einem Teil der Kultur der Gesellschaft werde.

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

Samstag, 31. Oktober 2009

SIC Newsletter 31. Oktober 2009 - Deutsch

Samstag, 31. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden.
- Übernahme der Demonstrationen am 4. November zu den von der Purschregierung festgelegten Zeiten durch die Grüne Bewegung
-Nächtliches "Allah-o Akbar" insbesondere am 3. November als Symbol der Solidarität für den nächsten Tag.
-Iraner in Deutschland und den USA haben viele Solidaritätsveranstaltungen für den 4. November geplant. Mehr Informationen dazu gibt es hier:
http://crowdable.net/,
http://iran.whyweprotest.net/usa-east-coast/
http://iran.whyweprotest.net/usa-west-coast/.

Nachrichten
- BBC: Bei einem Zusammentreffen zwischen der "wissenschaftlichen und kulturellen Elite" und dem obersten Führer am 28. Oktober hat einer der anwesenden Studenten seine Kritik an der Rolle des Führers in der momentanen Krise geäußert. Die Reflexion dieser Nachricht in nationalen und regierungsnahen Nachrichtenagenturen markiert den ersten Fall einer Erwähnung der fehlenden Kritik am obersten Führer in Iran.
Ayatollah Khamenei sagte auf die Ausführungen des Studenten hin, er schätze jedwede Kritik.
(s. dazu auch Artikel auf Deutsch: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mutiger-student-bietet-dem-obersten.html)

(Video - leider "nur" auf Persisch, eingef. v. Übers.)



- BBC: Mir Hossein Moussavi hat sein 14. Statement zu den bevorstehenden Demonstrationen am 4. November veröffentlicht. Darin warnt er vor einer Aushöhlung aller Errungenschaften der Geschichte der letzten 45 Jahre und ruft die Opposition dazu auf, als Kraft für den "Aufbau des Morgen" zu wirken. Der vollständige Text dieses Statements ist dem Newsletter beigefügt.
(Deutsche Übersetzung von pedestrians englischer Version: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mir-hossein-mousavis-statement-nr-14.html, d. Übers.)

- Radio Zamaneh: Ex-Präsident und Stimme der reformorientierten Opposition gegen Mahmoud Ahmadinejad, Mohammad Khatami, hat erklärt, dass die "Abweichungen" von den "religiösen und revolutionären Idealen" korrigiert werden müssten. In einer Rede vor Mitgliedern einer Islamischen Gruppe der Universität Teheran äußerte er sich bedauernd darüber, dass manche diese "Abweichungen" mit dem Regime selbst identifizieren.
(Artikel dazu: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/khatami-abweichungen-vom-system-mussen.html, d. Übers.)

- BBC: In einer Ansprache in Mashhad hat Mahmoud Ahmadinejad angeregt, die Definition von "Elite" zu reformieren. Die "Elite" seien diejenigen, die den Unterschied zwischen Freund und Feind verstünden. In seinem Treffen mit einer Gruppe angeblicher "Eliten" in der Provinz Khorasan sagte er: "Diejenigen, die nicht zwischen Freunden und Feinden unterscheiden, gehören nicht zur Elite. Menschen, die intelligenter sind und mehr Potential haben, sind nicht notwendigerweise Teil der Elite".

- Radio Farda: Wie das Büro von Ayatollah Montazeri bekannt gab, wird der geistliche Führer (Montazeri) aus Solidarität mit den Familien der politischen Gefangenen nicht an den Feiern zum Geburtstag des 8. Imams der Schiiten teilnehmen.

- Radio Zamaneh: Amnesty International hat in einem Statement Ayatollah Khameneis Rede verurteilt, in der er es als "Verbrechen" bezeichnet hatte, die Wahlergebnisse anzuzweifeln. Amnesty International forderte den obersten Führer auf, seine Äußerungen zurückzunehmen.

- Mowj-e-Azadi: Freitag Nacht haben Studenten in den Wohnheimen der Sharif-Universität als Geste der Unterstützung für den Gewinner der Goldmedaille der (Mathematik-) Olympiade Mahmoud Vahidnia "Allah-o Akbar", "Ya Hossein, Mir Hossein" und "Nieder mit dem Diktator" gerufen. Vahidnia hatte bei einem Treffen mit dem obersten Führer diesen mit kritischen Äußerungen konfrontiert.
(Video eingefügt vom Übers.)


Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- Radio Farda: Wie Nachrichtenagenturen in Iran berichten, sind mehrere Dutzend Arbeiter der Rohrfabrik in Ahvaz, die während einer Demonstration verhaftet worden waren, wieder frei. Die Arbeiter mussten vor ihrer Freilassung den Berichten zufolge Bürgschaften unterschreiben.

- Radio Zamaneh: Ebrahim Raisi, erster Vertreter der Obersten Staatsanwaltschaft, hat die Öffentlichkeit über 50 Gerichtsurteile informiert, die gegen einige der nach den Wahlen vom Juni Verhafteten ergingen.
(Artikel dazu: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/funfzig-gerichtsurteile-gegen-iranische.html, d. Übers.)

Analyse
- In einem aktuellen Artikel in der New York Times diskutiert Nazial Fathi die Frage der "Kluft zwischen den Generationen", die sich mit jedem Tag zu vertiefen scheint. Narges Kalhor, die Tochter des einflussreichen Ahmadinejad-Beraters und Sprechers Mehdi Kalhor, ist ein gutes Beispiel für diese Kluft. Meinungsverschiedenheiten zwischen der alten und der jungen Generation sind nichts Neues im Iran. Die alte Generation ist Ideologie-orientiert und steht zur Revolution, während die junge Generation für Reformen und Diskurs ist. Narges Kalhor ist nicht das einzige Beispiel dafür, [innerhalb der iranischen Elite] existieren ähnliche Fälle.
[Zum Beispiel] wurde Mohsen Ruholamini [am 10. Juli in Teheran] verhaftet und im Gefängnis zu Tode gefoltert, obwohl sein Vater das Vorgehen der Polizei und der Revolutionsgarden gegen das Volk unterstützte.*)
Mahdi Khaz'ali, der Sohn von Ayatollah Abolghasem Khaz'ali, führt die Unterstützung seines Vaters für Ahmadinejad auf die Ausnutzung der religiösen Überzeugungen seines Vaters zurück. Viele einflussreiche Familien des Establishments haben nicht genug Einfluss, um ihre Kinder zu schützen. Diese Tatsache ist besonders deutlich am Fall des Todes von Rouholamini und dem Fall Narges Kalhor zu beobachten, die Asyl beantragte, nachdem ihr Haft angedroht wurde.
*) Anm. d. Übers: zum Fall Rouholamini empfehle ich sehr die Lektüre des Interviews mit seinem Vater in deutscher Übersetzung, das in diesem Artikel enthalten ist:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/09/eltern-der-kahrizak-opfer-wollen.html


Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 29. Oktober 2009:
- Zu Khameneis Äußerungen vom Mittwoch, in denen er allen gedroht hatte, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen anzweifeln, sagte Sazegara, einige Leute glaubten, dass derartige Äußerungen bedeuten, dass die sich auf Regierung den Demonstrationen am 4. November freue; wenn sich weniger Menschen als bisher daran beteiligen sollten, würde die Regierung Moussavi, Karroubi und Khatami verhaften lassen.

- Sazgara sprach auch über die vor kurzem von Angehörigen politischer Gefangener organisierte Kundgebung auf dem Platz des 15. Khordad. Er betonte, jeder, der die Bewegung unterstütze, müsste auch diese Familien unterstützen. Damit könne eine neue Front gegen die Putschregierung eröffnet werden.

- Weiterhin erklärte Sazegara seinen Strategievorschlag gegen die Revolutionsgarden. Er unterteilt die Existenz der IRGC in drei Phasen: Märtyrer-IRGC (während des Iran-Irak-Krieges), Business-IRGC (in der Zeit nach dem Krieg) und Mörder-IRGC (nach der Wahl Khatamis im Jahre 1997). Sazegara zufolge versuchen die korrupten und mörderischen Befehlshaber der Garden heute, sich hinter dem Märtyrer-Image der Revolutionsgarden zu verstecken - etwas, das wir auf keinen Fall zulassen dürfen.
Wir müssen auf unsere den Garden angehörenden Verwandten Druck ausüben, damit diese die "Business-/Mörder-"Garden verlassen, und sie mit offenen Armen empfangen, wenn sie sich dem Volk anschließen. Sazegara hebt hervor, dass es jedem obliegt, ihm verfügbare Informationen über wirtschaftliche oder gewaltsame Aktivitäten der Revolutionsgarden offenzulegen. Waren, die von den Garden importiert oder gehandelt werden, sollten öffentlich boykottiert werden.
Sazegara fügte hinzu, diese Ziele sollten anlässlich aller künftigen Kundgebungen in Slogans verbreitet werden, so dass die Elemente im IRGC, die dem Volk gegenüber loyal sind, die Garden verlassen und sich dem Volk anschließen.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 30. Oktober:
- Es gab Vorschläge, dass Demonstranten am 4. November im Rahmen der Demonstrationen in die Russische Botschaft eindringen sollten. Dies wäre unangebracht, und die Aktivisten sollten sich an solchen Aktionen nicht beteiligen.

- In kleinen Städten, in denen die Regierung am 4. November keine Demonstrationen organisiert, kann die Grüne Bewegung ihre Kundgebung an den Freien Universitäten abhalten.

- In Anbetracht der Tatsache, dass das Verbreiten von Graffiti gegen die Regierung in den freien Universitäten von Gorgan und Gachsaran gerade erst begonnen hat, empfiehlt Sazegara den "Grünen" an diesen Universitäten, das Wissen über gewaltlosen Kampf zu erweitern, in dem sie kleine Netzwerke von 3-7 Personen bilden, Flyer verteilen und die Identitäten von Basij und regierungstreuen Fakultätsmitgliedern entlarven. Dies könne zu einer Ausweitung der Bewegung auf die gesamte Universität und im nächsten Schritt auf eine Ausweitung auf die gesamte Stadt führen.

- Sazegara fordert die "Grünen" in Kerman und Sirjan zur Unterstützung der streikenden Arbeiter der Fabrik Gol-gohar Sirjan auf.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 31. Oktober:
- Mohsen Sazegara gab die Identitäten der Vertreter der Revolutionsgarden beim Kauf der Traktorenfabrik Tabriz, der Firmen Sadra Schiffsbau, Anguran Mine, Arak Aluminium und Tide Water preis. Es handelt sich um Isa Rezaei und Ghasemi, Shafi'izadeh.
Er forderte jeden auf, mehr Informationen über diese Personen zu sammeln, da es wichtig sei, die Identitäten korrupter Oligarchen in den Reihen der Revolutionsgarden öffentlich zu machen.

- Die jüngste Antwort Irans an die Internationale Atomenergiebehörde steht im Widerspruch zu früheren Vereinbarungen und wird sehr wahrscheinlich zu mehr Druck und weiteren Sanktionen gegen Iran führen. Sazegara interpretiert die bei diesen Verhandlungen an den Tag gelegte Unentschlossenheit Irans als Zeichen für interne Konflikte innerhalb des Regimes und für Khameneis Unfähigkeit, die Situation zu kontrollieren.

- Mit Blick auf Ayatollah Montazeris kürzliche Erklärung, er werde [aus Respekt gegenüber] den Gefangenen nicht an den Feierlichkeiten zum Geburtstag von Imam Reza [dem 8. Imam der Schiiten] teilnehmen, schlug Sazegara vor, dass wir uns anlässlich aller künftigen Feierlichkeiten den Familien der politischen Gefangenen anschließen, um sie zu unterstützen und uns gemeinsam mit ihnen auf die Freilassung ihrer Angehörigen zu freuen.

- Aktivisten der Grünen Bewegung sollen mit Flyern, Plakaten und Graffiti über die Demonstrationen am 4. November informieren, da nicht jeder Zugang zum Internet hat.

*Beide Audio-Files sind dem Original-Newsletter beigefügt und auch auf Mohsen Sazegaras Homepage verfügbar (http://www.sazegara.net/persian/).

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1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:


3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

Donnerstag, 29. Oktober 2009

SIC Newsletter 28. Oktober 2009

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden
- Vorbereitungen auf die "Übernahme" der Demonstration am 4. November zum Jahrestag der Geiselkrise im Iran.

Nachrichten
- BBC News: Am Dienstag gab es mehrere Studentendemonstrationen an verschiedenen Universitäten, darunter Teheran, Ahvaz und Mashhad. Inoffizielle Quellen schätzen die Zahl der Teilnehmer auf über 1500. Die Studenten versammelten sich auf dem Campus ihrer Universität und riefen Parolen für die Reformer. Es wurde auch über Zusammenstöße mit Sicherheitskräften berichtet. Viele der Proteste begannen nach Besuchen konservativer Politiker in den Universitäten. Auf den veröffentlichten Videos ist die angespannte Atmosphäre dokumentiert. Ein Video aus der Universität von Ahvaz (von einem Protest) während einer Rede sollte veröffentlicht werden.
(Video eingefügt vom Übers.)

--BBC: Die europäische Union hat ein Statement zur Menschenrechtssituation im Iran abgegeben. Mehr als 4000 Menschen sind seit den Unruhen nach der Wahl verhaftet worden, darunter viele Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten. Die EU fordert Iran nachdrücklich auf, diese Gefangenen freizulassen und nennt namentlich die Inhaftierten Behzad Nabavi, Mohsen Mirdamadi, Ahmad Zeidabadi, Mohammad Quchani, (Issa) Saharkhiz, Bahman Ahmadi und Kian Tajbakhsh.
In dem Statement werden auch die vermuteten Misshandlungen und Folterungen von Häftlingen verurteilt. Die iranische Regierung wird aufgefordert, diese Vermutungen zu untersuchen.
Auch der Massenprozess gegen 150 Personen wird in dem Statement erwähnt. Die EU ist insbesondere besorgt über die Todesurteile gegen vier Inhaftierte.

-BBC: Der Oberste Staatsanwalt von Teheran, Gholam Hossein Mohseni Ezhei, hat bestätigt, ein von 100 Parlamentariern unterzeichnetes Beschwerdeschreiben gegen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi erhalten zu haben.

-Wave of Freedom: Amnesty International protestiert gegen die Verhaftung des 76jährigen Dr. Mohammad Maleki, der wegen Kritik an der Wahl im Iran seit 41 Tagen in Haft ist.

- BBC News: Mir Hossein Mousavi ist am Dienstag mit Mehdi Karroubi zusammengetroffen, um die jüngsten Nukleargespräche zwischen der iranischen Regierung und dem Westen zu diskutieren. Moussavi stellte heraus, dass das gegenwärtige Regime keine Probleme damit habe, Menschen wegen Konspiration mit dem Westen zu verhaften und dennoch bereit zu Verhandlungen (mit dem Westen) zu sein, was seiner Meinung nach die atomare Entwicklung Irans unterminiert.
Zur gegenwärtigen innenpolitischen Situation sagte Moussavi, das Regime begreife nicht, dass das Volk heute nicht mehr dasselbe sei wie vor einem Jahr, und dass sich die Stabilität unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht durch Drohungen und Unterdrückung wieder herstellen lasse. Er fügte hinzu, die Freilassung der politischen Gefangenen sei eine nationale Forderung, die zur Verbesserung der Situation beitragen könne.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- Wave of Freedom: Familienangehörige von politischen Gefangenen haben in einem Statement angekündigt, ihr Anliegen mittels Aktionen an die Verantwortlichen heranzutragen. Sie organisieren Proteste, Sit-ins, Hungerstreiks und offizielle Beschwerden an Behörden, Institutionen und Rechts- und Menschenrechtsorganisationen. [unverständlich]. Ein erster Protest begann heute um 11 Uhr vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Teheran.









































(s. dazu auch Artikel von Zamaaneh in deutscher Übersetzung http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/familien-politischer-gefangener.html)

-Wave of Freedom: Der inhaftierte Seyed Mostafa Tajzadeh, Ratsmitglied der reformorientierten Partizipationsfront, ist gestern mit seiner Familie zusammengetroffen. Er sagte, er sei bereit, sich selbst zu verteidigen und seinen Fall zu behandeln, selbst von seiner Einzelzelle aus. Er bat seine Familie außerdem, keine offiziellen Beschwerden über seine Anwälte gegen seine Ankläger zu führen.

- Wave of Freedom: Ahmad Zeidabadi , Generalsekretär der Alumni-Organisation, hat nach 45tägiger totaler Kommunikationssperre endlich mit seiner Frau telefonieren können. Der Anruf dauerte weniger als 2 Minuten. Er teilte seiner Frau mit, er sei in guter körperlicher Verfassung, befände sich jedoch seit viereinhalb Monaten in Einzelhaft. Weiter teilte er mit, dass ihm ein Besuch seiner Familie für nächste Woche zugesagt worden sei.

- BBC: Iman Sohrabpour, der nach den jüngsten Protesten verhaftet worden war, ist zu 3 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt nannte die folgenden gegen ihn erhobenen Anklagen:
Gefährdung der nationalen Sicherheit durch gemeinschaftliche Konspiration ["community and collusion"], Regierungs[feindliche] Propaganda mittels Teilnahme an illegalen Versammlungen, Verbreitung von Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Wahlen, Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und offizielle Körperschaften, Störung der öffentlichen Ordnung durch Chaos, Aufstände und inakzeptable Handlungen, Verbreitung von Angst und Panik in der Gesellschaft, Verbreitung provozierender CDs und Schriften.
(mehr dazu ebenfalls im Artikel von Zamaaneh: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/familien-politischer-gefangener.html)

Analyse
- Wave of Freedom hat eine Analyse der gegenwärtigen Situation von Emad Behavar veröffentlicht. Darin geht er auf mehrere Schlüsselfaktoren einer politischen Bewegung ein:
1. Führung
2. Organisation
3. Ziele und Anliegen der Bewegung.

Er schreibt, die momentane Bewegung habe eine "hypothetische" Führung, von der sie nicht abhänge. Andererseits seien die gegenwärtigen hypothetischen Führer Moussavi und Karroubi zur Zeit die Besten, die verfügbar sind. In der momentanen Situation sei die Führung nicht mit eigentlichen Führungsaufgaben befasst, sondern erhielten vielmehr durch ihre Präsenz die Integrität der Bewegung aufrecht.
Was die Organisationen angehe, so habe die gegenwärtige Regierung während ihrer letzten Amtszeit die Nichtregierungsorganisationen entwurzelt, um so das Risiko zu minimieren, dass sie sich gegen die Regierung wenden könnten. Diesen Anstrengungen zum Trotz habe die Grüne Bewegung überlebt.
Die Regierung Ahmadinejad schreibe dies der Präsenz von Medien und anderen Kommunikationskanälen zu, die sie mit importierter Filtertechnologie zu kontrollieren versuche.
Es wird betont, dass das Regime infolge seiner extensiven Maßnahmen gegen alle sozialen Oganisationen nun keine etablierten Kommunikationspartner mehr habe, mit anderen Worten: Die Regierung hat alle Organisationen zerstört, die beruhigenden Einfluss auf die Bevölkerung hätten ausüben können.
Zu Zielen und Anliegen einer Bewegung heißt es, die Ziele sollten klein, klar und erreichbar sein. Ziele wie "Regierungswechsel", "Säkularisierung" und "Sturz des Obersten Führers" seien zu weitreichend für die momentane Phase der Bewegung. Einfachere, spezifizierte und kurzfristige Ziele würden dazu beitragen, dass sich auch einfache Leute mit der Bewegung identifizieren können.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Dienstag, 27. Oktober 2009
- Sazegara bezeichnete die Informationsverbreitung als eine der Schwächen der Bewegung. Um diese Schwäche zu beheben, schlägt er die Bildung von Gruppen von 10 - 20 Personen vor, die über öffentliche Telefone, persönliche Treffen und das Schreiben von Parolen an öffentlichen Orten (Informationen verbreiten). Er strich heraus, dass die junge Generation nicht vergessen dürfe, dass nicht jeder Internetzugang habe.

- Zu den bevorstehenden Demonstrationen empfiehlt Sazegara, die von der Regierung vorgeschlagenen Routen und Zeiten einzuhalten. Als Parolen empfiehlt er "Obama, Obama, entweder mit und oder mit ihnen", "Wir haben kein Brot, wir haben kein Wasser, wofür brauchen wir Atomenergie?" und "Nicht Osten, nicht Westen, eine nationale Grüne Bewegung"

- Er regte an, dass Iraner im Ausland Solidaritätskundgebungen unter dem Motto Frieden und Demokratie organisieren. Sie sollten einen sichtbaren Bezug zum Iran herstellen, um ihr Anliegen zu verdeutlichen.

- Zum Thema der politischen Gefangenen im Iran betonte Sazegara, dass Protestaktionen wie die der "Trauernden Mütter" auch weiter organisiert werden müssten. Bei Demonstrationen müsste das Thema durch Parolen wie "Freiheit für die politischen Gefangenen" thematisiert werden.

Mohsen Sazegaras Video vom Mittwoch, 28. Oktober 2009
- Sazegara informierte über eine Gruppe namens "Der Grüne Schrei", die Nachrichten und Lieder mit Bezug zu den Protesten nach der Wahl sammelt. Auf das Material kann man über den Podcast der Gruppe und über E-Mail und Mobiltelefone (Bluetooth) zugreifen.

- Sazegara wiederholte nochmals, dass die Differenzen zwischen den Fraktionen der Regierung infolge der regierungsinternen Dispute über die Atomverhandlungen zunehmen.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Revolutionsgarden und dem Obersten Sicherheitsrat hätten ein Ausmaß erreicht, dass es möglich scheint, dass die Garden versuchen könnten, einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats zu beseitigen.

- Bezüglich der jüngsten Proteste an den Universitäten Teheran, Ahvaz und Mashhad sagte Sazegara, es sei die Studentenbewegung, die das Fortdauern der Grünen Bewegung sicherstelle. Die Studenten sollten darüber nachdenken, gegen die Präsenz von Militär und Basij an den Universitäten zu protestieren und eine Schließung ihrer Büros zu bewirken.

- Mit Blick auf die Unterdrückung der Arbeiter der Rohrfabrik in Ahvaz sagte Sazegara, die Unterstützung für die Arbeiterbewegung sei dringend notwendig.

- Über die gestrigen spontanen Proteste, die sich gestern nach einem Autounfall in Teheran ereigneten, sagte Sazegara, diese spontanen und hartnäckigen Proteste seien die wichtigsten Mittel, um die Regierung zu ermüden.

*Beide Audio-Files sind dem Original-Newsletter beigefügt und auch auf Mohsen Sazegaras Homepage verfügbar (http://www.sazegara.net/persian/).

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
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2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

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