Montag, 31. August 2009

Green Brief #63 (30. August 2009) - Deutsch

Ich bin NiteOwl alias Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator bei Twitter. Ich bin Journalist und Menschenrechtsaktivist und KEIN Iraner. Dies ist eine Sammlung von Nachrichten aus dem Iran, die ich aus Twitter und dort angegebenen Webseiten zusammengestellt habe. Beachten Sie bitte, dass alles hier von Tweets stammt. (Meine Arbeit erscheint unter den Bedingungen von Creative Commons (CC).).
Hier sind die wichtigen Ereignisse vom Sonntag, 30. August 2009 (Shahrivar 8), die ich bestätigen kann:

Proteste/Unruhen
1. Mehr als 120 Familienmitglieder von Inhaftierten versammelten sich vor dem Justizgebäude, um gegen die Verhaftungen zu protestieren.

2. Dutzende Menschen versammelten sich an der Amir Al-Momineen-Moschee in Teheran, riefen Parolen gegen die Regierung und brachten ihre Unterstützung für Mir Hossein Mousavi zum Ausdruck.

3. Man hört, dass für den 8. September landesweite Proteste geplant sind.

4. Teilweise bestätigte Berichte deuten darauf hin, dass heute im Gowhardasht-Gefängnis in der Stadt Karaj Wachleute und Mitglieder des Geheimdiensministeriums politische Gefangene in bestimmten Abschnitten des Gefängnisses angegriffen und heftig geschlagen haben. Später wurden Gefangene ins Freie geschleppt und mehr als 5 Stunden in der Sonne liegen gelassen. Der Bericht sagt weiterhin, dass einige Gefangene verletzt waren und stundenlang keine ärztliche Behandlung erhielten.
 
Opposition
5. Teilweise bestätigten Berichten zufolge hat Mir Hossein Mousavi an der Trauerzeremonie für Saeeda Pour-Aghaie in Teheran teilgenommen. Saeeda war unter den Protestteilnehmern, die in der Haft ermordet und dann in einem der anonymen Gräber auf dem Friedhof Behesht-e Zahra begraben wurden.

6. Mehdi Karroubi hat während eines Treffens mit dem Zentralkomitee seiner Partei Etemaad-e Melli nochmals betont, dass er nicht nachgeben werde. Er sagte, auch wenn die Reformer durch die Regierung erheblich eingeschränkt würden, sei es dennoch an der Zeit, standhaft zu bleiben, denn diese Einschränkungen würden nicht lang anhalten.
Er fügte nochmals hinzu, dass er niemals Behauptungen über Vergewaltigungen an Häftlingen aufgestellt habe, ohne Beweise dafür zu besitzen. Er bat das Komitee, wegen des Verbots der Zeitung Etemaad-e Melli nicht aufgebracht zu sein und den gegenwärtigen Kurs fortzusetzen.
Die Regierung warnte er, dass sie am Tag von Quds (18. September) die Haltung des Volkes sehen würde und die Menschen der Regierung zeigen würden, wen sie wirklich unterstützen. Er sagte, der Druck, der auf die Reformer, Studenten und Lehrkörper ausgeübt werde, sei ein Zeichen für die Schwäche der Regierung.

7. Karroubi hat sich heute außerdem mit zehn ehemaligen Häftlingen getroffen, die in Kahrizak festgehalten worden waren. Deren Familien waren ebenfalls anwesend.
Die ehemaligen Gefangenen sprachen über die Bedingungen ihrer Haft und die Misshandlungen in Kahrizak und unterstützten Karroubis Haltung. Weitere Einzelheiten des Treffens sind zur Zeit noch nicht bekannt.

8. Rafsanjani hat bestritten, dass seine Kinder sich in politische Angelegenheiten des Landes einbrächten und sagte, sie seien lediglich freimütig und könnten Heuchelei nicht ertragen. Diese Aussage folgte auf Vermutungen, dass einer seiner Söhne finanzielle Mittel der Regierung zur heimlichen Finanzierung von Rafsanjanis Wahlkampagne im Jahr 2005 verwendet hätte. Seine Tochter hatte zudem an Protesten teilgenommen und war für kurze Zeit verhaftet worden.

9. Die Assoziation Streitbarer Geistlicher ("Combatant Clerics Association") hat unter Leitung des früheren Präsidenten Mohammad Khatami ein Treffen abgehalten. Sie verurteilten illegale Handlungen, insbesondere die unmenschliche Behandlung von Häftlingen durch die Regierung. Außerdem forderten sie den neuernannten Justizchef Sadegh Larijani auf, umgehend zu handeln und derartige Vorkommnisse zu unterbinden.

10. In einem offenen Brief an die Mitglieder des iranischen Parlaments hat die Generalsekretärin der Frauenvereinigung der Islamischen Revolution, Azam Taloghani, diese aufgefordert, Mousavi und Karroubi zu unterstützen. Sie warnte die Parlamentarier, dass sie das Vertrauen der Menschen vollständig verlieren würden, sollten sie die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die iranische Jugend - darunter Folterungen, Vergewaltigungen und Morde - nicht verfolgen.
 
Regierung/Internationales
11. Ahmadinejad hat sein Kabinett formal dem iranischen Parlament vorgestellt. Er sagte, alle Kandidaten seien sorgfältig ausgesucht worden und erfüllten die Auswahlkriterien. Weiterhin sagte er, Iran würde der globalen Arroganz die Stirn bieten. Es gibt Anzeichen dafür, dass mindestens fünf der von Ahmadinejad vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder das Vertrauensvotum des Parlaments wahrscheinlich nicht erreichen werden.

12. Sadegh Larijani, Chef der Justiz, hat den früheren Bezirksgeneralstaatsanwalt von Teheran, Saeed Mortazawi, zum stellvertretenden Landesgeneralstaatsanwalt Irans ernannt. Gholamhossein Esmaeli wurde zum Direktor der Staatsgefängnisse und der staatlichen Gefängnisbehörde ernannt. Am Samstag berief er Abbas Jafari-Dolatabadi, den früheren Justizchef der Provinz Khusestan, als Nachfolger Mortazavis zum Bezirksgeneralstaatsanwalt von Teheran.

13. Khamenei lobte heute das iranische Establishment, dass sich gegen die auf die Wahlen folgenden Gewalt verteidigt habe. Er sagte, das Land habe die Probleme, die nach der Wahl entstanden, erfolgreich abgewehrt. Man werde sich ebenso um diejenigen kümmern, die sich an illegalen Aktionen während der Nachwahl-Unruhen beteiligt und Verbrechen gegen die Bevölkerung begangen haben, wie auch um die Gesetzesbrecher der Ereignisse nach der Wahl, so Khamenei.

14. Sadegh Larijani hat die dreiköpfige Kommission zur Untersuchung der Gewalt nach den Wahlen zusätzlich mit der Untersuchung von Mehdi Karroubis Brief beauftragt. Ein Mitglied dieser Kommission ist Generalstaatsanwalt Mohsen Ejaie, der auch hinter der brutalen Unterdrückung der friedlichen Proteste vermutet wird.

15. Der Chef der Teheraner Polizei, Azizollah Rajabzadeh, sagte heute, dass keine Häftlinge in Kahrizak getötet worden seien. Er erklärte, dass Häftlinge in Kahrizak nicht länger als 3 Tage festgehalten worden seien. Weiter sagte er, er habe persönlich mit dem verantwortlichen Beamten für Kahrizak gesprochen und ihm Handlungsanweisungen gegeben. Er fügte hinzu, dass alle Verhaftungen auf Grund juristischer Anordnungen geschehen seien, niemand sei illegal in Haft genommen worden.

16. Die Rafsanjani nahe stehende Partei Kargozaran hat heute ihre Unterstützung für Mehdi Karroubi erklärt.

17. Khamenei ist mit der Familie des während der Unruhen in Mashhad getöteten Mostafa Ghanian zusammen getroffen.

18. Parlamentsmitglied Farhad Tajari, Mitglied der parlamentarischen Kommission zur Beurteilung der Haftbedingungen, sagte heute, die Namen der wegen Misshandlung Beschuldigten würden gesetzesgemäß nicht veröffentlicht werden. Wie er sagte, verbietet das Gesetz die Veröffentlichung der Namen von Personen, deren Schuld noch nicht bewiesen ist.

19. Teilweise bestätigte Berichte deuten darauf hin, dass die Provinzregierung Teheran der Leitung der Universität Teheran gedroht hat, das kommende Semester ausfallen zu lassen, sollten die Studenten weiterhin auf dem Gelände der Universität Demonstrationen abhalten.
Währenddessen wurde angeordnet, das Wohnheim der Amir Kabir-Universität für eine Woche zu räumen; den Behörden zufolge muss es vor Beginn des neuen Semesters gereinigt werden.
 
Verhaftet/Freigelassen/Getötet/Gefoltert
20. Morteza Alviri, der Beauftragte Mehdi Karroubis für das Wahlüberwachungskomitee, sagte heute, dass mindestens sieben Menschen in den gewalttätigen Ereignissen nach der Wahl verschwunden sind, der Tod von 69 Menschen - darunter Taraneh Mousavi - sei bestätigt. Er fügte hinzu, es handle sich dabei lediglich um die Fälle, die zweifelsfrei identifiziert und bestätigt werden konnten.
Er sagte, die Namen seien an das parlamentarische Komitee zur Beurteilung der Haftbedingungen gegeben worden; die Namen der Vermissten stünden weder auf der Liste der Todesfälle, noch auf der Liste der Inhaftierten.
Alviri sagte: "Taraneh Mousavi ist ein solcher Todesfall, und die Nachricht von Kanal 2 (ein staatlicher Fernsehsender) in seiner Sendung um 20:30, dass sie lebt, ist falsch."
Währenddessen hat gestern der Befehlshaber der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, erklärt, dass während der Gewaltausbrüche nach der Wahl lediglich 29 Menschen ums Leben gekommen seien. Die offizielle Regierungsstatistik nennt 30 Tote.

21. Saeeda Pour-Aghaie, ein junges Mädchen, wurde in der Haft vergewaltigt und getötet. Bestätigten Berichten zufolge wurde Saeeda in ihrer Wohnung von Basijis verhaftet, weil sie von ihrem Dach aus "Allaho Akbar" gerufen hatte. Sie wurde ins Gefängnis gebracht, vergewaltigt und dann getötet. Ihr Körper wurde von den Knien an aufwärts mit einer starken Säure verätzt, um Beweise ihrer furchtbaren Tortur zu verdecken.
Zwanzig Tage nach ihrer Verhaftung wurde ihre Mutter zum Leichenschauhaus gebracht, und sie wurde identifiziert. Ihrer Mutter wurde nicht erlaubt, die Leiche zur Bestattung mitzunehmen. Saeeda wurde später ohne das Wissen ihrer Familie im Abschnitt 302 des Friedhofs Behesht-e Zahra begraben.
Ihre Familie wurde unter großen Druck gesetzt und musste sagen, dass Komplikationen bei einer Niereninfektion Saeedas Tod herbeigeführt hätten.
Ein Foto von Saeeda und ein vollständiger Bericht (auf Persisch): http://www.mowjcamp.com/article/id/24124

22. Mindestens zwei verlässliche Quellen behaupten, sie hätten Berichte erhalten, dass in anonymen Gräbern im Abschnitt 302 des Friedhofs Behesht-e Zahra Frauen beerdigt worden seien, die nach ihrer Verhaftung wegen Teilnahme an Protesten vergewaltigt und getötet wurden. Diese Meldung konnte von anderen Quellen noch nicht bestätigt werden.

23. Eine verlässliche Quelle hat über ein weiteres Massengrab in Behesht-e Zahra berichtet, konnte aber keine "konkreten" Beweise liefern. Sobald mehr Beweise vorhanden sind, werden sie hier veröffentlicht.

24. Mansoor Asanlo - ein inhaftierter Arbeiterführer - und seine Zellengenossen sind heute schwer geschlagen worden, ihnen wurde vorgeworfen, Drogen in ihrer Zelle aufzubewahren.

25. Es wurde bestätigt, dass Mehdi Hosseinzadeh seit drei Wochen in Haft ist. Hosseinzadeh ist Journalist und Analyst und hatte zuvor für Etemaad gearbeitet. Er ist ein Wirtschaftsexperte.

26. Aktuelle Berichte und Zeugenaussagen bestätigen nunmehr, dass das Gefängnis Kahrizak noch immer in Betrieb sein könnte. Ein Zeuge, der in Kahrizak inhaftiert war, sagte einer iranischen Menschenrechtsagentur gestern, er habe nach seiner Entlassung erfahren, dass die Schließung von Kahrizak eine Woche zuvor offiziell angeordnet worden sei.
Der Zeuge lieferte der Agentur zudem einen umfassenden Bericht mit folgenden Angaben:
- Er war mit 75 anderen Personen zusammen unter entsetzlichen Bedingungen in einem Schiffscontainer in Kahrizak eingesperrt
- Sie waren unterernährt, bekamen nur selten zu trinken und durften nur selten zur Toilette
- Sie wurden oft bis an die Grenze zur Ohnmacht geschlagen
- Der Zeuge wurde so schwer geschlagen, dass eines seiner Ohrläppchen abriss.
- Verletzte Häftlinge wurden einfach zurück in den Container geworfen und erhielten keinerlei medizinische Hilfe.
- Die Häftlinge durften nur zwei Mal pro Monat duschen.

27. Der Richter, dem vorgeworfen worden war, in die Ereignisse in Kahrizak verwickelt zu sein, ist wieder auf seinen Posten zurückgekehrt, obwohl die Regierung zuvor bekannt gegeben hatte, dass er suspendiert worden sei.

28. Kivan Samimi wurde in der Haft so schwer gefoltert, dass er ins Krankenhaus gebracht wurde. Er wurde für einige Tage eingeliefert, um sich von seinen durch die Schläge erlittenen Verletzungen zu erholen. Ihm und anderen Häftlingen wurde wiederholt gesagt, dass Mousavi und Rafsanjani verhaftet worden seien. Damit sollte ihrer Moral gebrochen werden, damit sie falsche Geständnisse ablegen.

29. Ein kürzlich aus Evin entlassener Gefangener hat Schockierendes über die Prozesse berichtet. Wie er sagte, wird allen Häftlingen, die vor Gericht gebracht werden, vor ihrem Prozess erzählt, dass niemand im Gerichtssaal Sympathien für sie habe. Ihnen wird gesagt, dass zwar Medien anwesend seien, diese jedoch auf der Seite der Regierung stünden. Wenn sie etwas anderes als das von der Gefängnisleitung Vorgeschriebene sagen würden, so würde dies nicht nur niemals aus dem Gerichtssaal nach außen dringen, sondern man würde sie danach im Gefängnis auch schwer bestrafen.

30. Die Journalistin Fariba Pajooh ist ebenfalls wiederholt bedroht worden. Wenn sie nicht gestehen würde, unmoralisch zu sein, würde sie gehenkt werden. Einige mit ihr befreundete Reporter sagen, dass Behörden ihre IDs auf Twitter und anderen Seiten benutzt hätten, um Informationen über ihre Freunde zu erhalten.
 
Medien
31. Laut Angaben des Direktors Zarghami hat IRIB in der Zeit nach der Wahl über 60% ihrer Zuschauer verloren.
 
Verschiedenes
32. Das Filmfestival von Montreal - begrünt? http://bit.ly/WkDlz
33. Das "Begrünen" von Anschlagtafeln in Kerman geht weiter: http://bit.ly/TWP47
34. "Grünes" Drachenbootrennen in der Tschechischen Republik? http://bit.ly/iuKIA
 
Internationale Proteste/Veranstaltungen/Warnungen/Initiativen
35. Tausende Menschen haben sich heute im Zentrum Stockholms in Kungsträdgården zu einer Demonstration für Menschenrechte versammelt. Unter den Rednern waren Mona Sahlin, Parteichefin der Sozialdemokraten, und Jan Björklund, Parteichef der Liberalen und Bildungsminister. Amnesty International und die Schwedische Organisation für sexuelle Rechte RFSL waren Mitveranstalter. (Mit freundlicher Genehmigung von StockholmNews.com und Mats Öhlén)

Eine Petition, die Sie unterschreiben und an Botschafter sowie ihre Kontakte schicken können: http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf.
Bitte lesen Sie dies zu Ihrer Sicherheit: Safeguard Your Personal Info and Your Finances! - Why We Protest - IRAN (engl.)
Eine inoffizielle Liste geplanter Protestaktionen in den Vereinigten Staaten:
Protesting for Iran until they don't have to.
Liste geplanter Proteste in Deutschland:
Julia's Blog: Protests and rallies in Germany (subject to change w/o notice)
Hilfe für traumatisierte "Grüne": Healing the Green Soul (deutsche Übersetzung).

Wenn Sie, Ihre Freunde oder Ihre Organisation international eine Veranstaltung, Protestkundgebung oder sonstige Aktion im Zusammenhang mit den iranischen Wahlen abhalten, schicken Sie mir bitte eine Email und ich werde darüber berichten. (Kostet Sie auch nur 10 Millionen Dollar!) Meine Email ist: dbosca@gmail.com.
Wenn Sie helfen wollen:
Informationen über Veröffentlichung und Verbreitung des Green Brief: http://tinyurl.com/mjxrz3
Informationen über Tor: http://torir.org/
Diese Seite enthält eine Liste aller externen Spiegel des GB sowie verschiedene Informationen über den GB. Bitte auch Verweise auf Übersetzungen angeben: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
Liste aller Green Briefs: The Green Briefs
Ein großes Dankeschön an S joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle Übersetzer, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.

Deutsche Übersetzung: Julia
Orignial (Englisch):

http://iran.whyweprotest.net/green-brief/40402-green-brief-63-august-30-shahrivar-8-a.html

SIC - Newsletter 30. August 2009 - Deutsch

Sonntag, 30. August 2009

Pläne für die Zukunft
A. Am nächsten Samstag von 18 - 19 Uhr: Versammlung im Laleh-Park zur Solidarität mit den Trauernden Müttern
B. Menschen sollen sich zum Fastenbrechen während des Ramadan mit den Familien der Gefangenen vor dem Evin-Gefängnis einfinden.
C. Während des Ramadan jeden Donnerstag nach dem Fastenbrechen / Iftar Versammlungen und Präsenz auf den Straßen ("Proteste im Iranischen Stil")
D. Die Grüne Bewegung lädt zur Demonstration am Tag von Quds ein - Einzelheiten zu diesem Plan folgen.

Nachrichten
- Radio Farda: Einen Tag nach der Absetzung von Saeed Mortazavi als Generalstaatsanwalt von Teheran und Staatsanwalt des Revolutionsgerichts hat der neue Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani ihn zum Stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Landes ernannt.

- Radio Farda: Das "Büro zur Stärkung der Einheit", eine reformorientierte Studentenvereinigung, hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Statement die Wiedereinführung des Kennzeichnens ("star-marking") von Studenten kritisiert. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, bei dem Studenten, die die Aufnahmeprüfung zum Studium bestanden haben, die Einschreibung wegen politischer oder ziviler Aktivitäten verboten wird.
Das Statement wurde nach Bekanntgabe der Master-Prüfungsergebnisse veröffentlicht und erklärte, eine große Zahl studentischer Aktivisten sei nicht an Universitäten aufgenommen worden, obgleich sie gute Noten und exzellente Platzierungen erreicht hätten. Das Büro zur Stärkung der Einheit erklärte, diese Verbote hätten "ideologische Gründe".

- Radio Farda: Amnesty International hat die Inhaftierung von Shapour Kazemi, dem Schwager des reformorientierten Präsidentschaftskandidaten der letzten Präsidentschaftswahl Mir Hossein Mousavi, verurteilt und sich angesichts seines Blutdruckleidens - er leidet an zu hohem Blutdruck - besorgt über die gesundheitlichen Bedingungen im Gefängnis gezeigt.

- Saham News: Mehdi Karroubi: "Am Tag von Quds wird man die Macht des Volkes sehen und verstehen, welche Auffassungen und Meinungen vom Volk unterstützt werden, denn die Menschen sind sich [der Ereignisse] bewusst und bilden sich ein Urteil darüber. Der Druck, der auf politische und wissenschaftliche/studentische Aktivisten ausgeübt wird, ist ein Zeichen von Schwäche. Wir werden uns diesem Druck widersetzen und unseren Weg mit Entschlossenheit verfolgen."

Student Information Center (SIC)

- Rokhdad: Nachdem Zweifel bezüglich des akademischen Grades von Kamran Daneshjoo (nominierter Minister für akademische Bildung/"Higher Education") aufgetaucht waren, hat die Webseite Rokhdad eine Anfrage an die Universität gerichtet, an der Daneshjoo eigenen Angaben zufolge studiert haben soll. Die Leitung des Pressebüros des Imperial College of London gab auf diese Anfrage hin an, dass niemand mit dem Namen Kamran Daneshjoo dort studiert habe. Kamran Daneshjoo war während seines Studiums aus England ausgewiesen worden.

- BBC: Der Sprecher des Teheraner Stadtrats Khosrow Daneshjoo teilte mit, der Rat habe zwei Ratsmitglieder mit der Untersuchung der "anonymen Leichen" beauftragt. Diese Entscheidung fiel, nachdem die Webseite Nowrooz einen Mitarbieter des Behesht-e Zahra-Friedhofs mit den Worten zitiert hatte, dass am 12. und 15. Juni während der Unruhen nach der Wahl 55 Leichen ohne Namen und Ausweis unter strengen Sicherheitsvorkehrungen anonym begraben worden seien.

- Grüne Welle: Dr. Mohammad Reza Shafiei Kadkani, Wissenschaftler und Kritiker für persische Literatur und Dichtung, hat gestern den Iran verlassen. Berichten zufolge wird er in den USA bleiben.

- Grüne Welle: Der Direktor der School of Economics an der Allameh Tabatabaei-Universität ist aus Protest gegen die Verleihung eines illegalen Doktorgrades an einen Alumnus des Mesbah-Yazdi-Instituts von seinem Amt zurückgetreten. Mesbah-Yazdi ist ein Kleriker und Hardliner.

-Weblog der Trauernden Mütter: Über 80 Menschen haben sich an der Versammlung der Trauernden Mütter im Laleh-Park in Teheran am Samstag beteiligt, um die Mütter zu unterstützen. In dieser Woche fand die Versammlung im Laleh-Park von 19 bis 20 Uhr statt. Es waren einige prominente Personen dabei, so z. B. Rakhshan Bani-Etemad (Regisseurin und Frauenrechtlerin), Shahla Lahiji (Autorin, Übersetzerin und Frauenrechtlerin) und Khadije Moghaddam (Aktivistin der Frauenkampagne und der "1-Million-Unterschriften"-Kampagne). Am nächsten Samstag wird die Versammlung im Laleh-Park von 18 - 19 Uhr stattfinden.

- SIC: Einige Videofilme von einem Fußballspiel zwischen Eteghlal und Malavaan, die in Internetgruppen veröffentlicht wurden, zeigen einen Stromausfall im Stadium und Zuschauer, die Slogans für Mir Hossein Mousavi rufen. Ähnliche Videos wurden auch von einem anderen Spiel im Azadi-Stadion veröffentlicht.

- Green Wave: Bewohner des Studentenwohnheims der Amir-Kabir-Univerität sagten, dass das Wohnheim für eine Woche geschlossen wird, möglicherweise, um Abhörvorrichtungen zu installieren. Nach Auskunft der Universitätsleitung diene diese Aktion zur Reinigung und Desinfizierung der Unterkünfte. Als Reaktion auf die Weigerung der Studenten, das Wohnheim zu verlassen, drohte sie damit, ihre persönlichen Gegenstände zu entsorgen.

-Radio Farda: Die Iftar-Zeremonie des Koordinationsrats der Reformfront, die am Sonntag unter Anwesenheit von Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi und Mohammad Khatami in der Amir Al-Momeneen-Moschee stattfinden sollte, wurde abgesagt. Der Vizepräsident des Koordinationsrats erklärte, die Absage sei auf "Probleme" am "Veranstaltungsort" zurückzuführen. Trotz der Absage gab es vor der Moschee große Menschenansammlungen, es wurden Slogans gerufen (2 Videos sind dem Newsletter angehängt).

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Getöteten
- Parleman News: Ein junges Mädchen namens Saeeda Pour-Aghaei (Amaei) wurde ermordet und in einer der anonymen Grabstätten in Abschnitt 302 des Friedhofs Behesht-e Zahra begraben. Mir Hossein Mousavi war bei der Beisetzung anwesend.
Saeeda hatte von dem Dach ihres Hauses aus zur Unterstützung der Grünen Bewegung Allaho-Akbar gerufen, bis drei Frauen und zwei Männer in ihr Haus kamen und sie verhafteten. Ihre Leiche wurde ihrer Familie einige Tage später in einem Industrie-Kühlhaus gezeigt. Ihr Vater war während des Iran-Irak-Krieges bei Angriffen mit chemischen Waffen verletzt worden und starb vor zwei Jahren an den Folgeverletzungen.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video des Tages veröffentlicht. Er forderte alle auf, sich zur Zeit des Fastenbrechens (Iftar) den Familien der Häftlinge vor dem Evin-Gefängnis anzuschließen.
Weiterhin sagte er, die vom Befehlshaber der Revolutionsgarden, Aziz Jafari, und anderen Anführern des Putsches genannten Zahlen über die Todesopfer der Proteste nach den Wahlen würden lediglich zeigen, dass sie verwirrt seien und sich von diesen Verbrechen reinwaschen wollten. Er bezeichnete dies als direkten Effekt von Karroubis Enthüllungen und begrüßte weitere derartige Aktivitäten.

E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center

****
Zusatz:
Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf

Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

Sonntag, 30. August 2009

SIC Newsletter 29. August 2009 - Deutsch

Samstag, 29. August 2009

Pläne für die Zukunft
A. An Samstag Abenden: Versammlungen in Parks zur Solidarität mit den Trauernden Müttern
B. Während des Ramadan jeden Donnerstag nach dem Fastenbrechen / Iftar Versammlungen und Präsenz auf den Straßen ("Proteste im Iranischen Stil")
C. Die Grüne Bewegung lädt zur Demonstration am Tag von Quds ein - Einzelheiten zu diesem Plan folgen.

Nachrichten
- BBC: Der Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, hat gesagt, dass während der Konflikte nach den Wahlen insgesamt 29 Menschen getötet wurden. Davon seien 20 Angehörige der Basij und 9 aus den Reihen der "Gegner und Dissidenten".

- Radio Farda: In einem Brief an den neuen Chef der Justiz Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani hat Human Rights Watch diesen aufgefordert, eine "unparteiische Untersuchung zur Rolle hochrangiger Offizieller" der Islamischen Republik "bei den Angriffen auf größtenteils friedliche Demonstranten" gegen die Ergebnisse der Wahl und Folter von Gefangenen zu veranlassen.

- Nowrooz: Auf die inszenierten Prozesse gegen reformorientierte politische Aktivisten hin hat die Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution (Reformpartei) diese in einem veröffentlichten Statement verurteilt. Sie würden an mittelalterliche Inquisitionsgerichte und Prozesse der Stalinzeit erinnern. In dem Statement wird das, was in diesen Gerichtsverhandlungen geschieht, als Läuterung der ehrlichsten und loyalsten Mitarbeiter und Kräfte des Systems und der Revolution bezeichnet.

- Nowrooz: Zum zweiten Mal innerhalb der letzten 70 Tage hat der Direktor des St. Anthony College an der Universität Oxford in einem Brief an den iranischen Führer die Freilassung von Mohammad Reza Jalaeipour verlangt. Jalaeipour ist Doktorand an dieser Universität. Wie Nowrooz berichtet, hatten die Direktoren der Universität Oxford und des angeschlossenen St. Anthony College schon vor zwei Monaten in einem Brief an den früheren Justizchef Ayatollah Shahroudi die Freilassung ihres Studenten gefordert.

- Nowrooz: Die Kommission zur Untersuchung der Zustände der während der Ereignisse nach der Wahl Verhafteten und Verletzen hat ein Bankkonto eingerichtet, um Spenden für die Opfer sammeln zu können. Alireza Hosseini Beheshti gab dies bekannt. Er sagte, alle die den Verletzten und Geschädigten der Ereignisse nach der Wahl helfen möchten, können ihre Spenden auf das Konto 8007967 bei der Bank-e Melli, Abteilung Chizar, Verwendungszweck “Martyrs Rahmani Charity Complex” einzahlen.

- Parleman News: Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat Äußerungen des Präsidenten der Putschregierung über Verbindungen zwischen den Ausführenden der Angriffe auf Studentenwohnheime und Inhaftierungen als widersprüchlich zu den Bemerkungen des Führers bezeichnet. Er sagte: "Wenn all die Anschuldigungen gegen die Beteiligten an der Verursachung der Ereignisse untersucht werden sollen, so muss Herr Ahmadinejad ebenfalls für seine Worte und sein Verhalten im Zusammenhang mit der Wahl zur Rechenschaft gezogen werden."

- Parleman News: Hamid Reza Katouzian, ein Mitglied der Parlamentarischen Sonderkommission (zur Untersuchung der Vergewaltigung- und Foltervorwürfe in Gefängnissen) sagte mit Bezug auf seinen Besuch in Sektion 302 des Behesht-e Zahra-Friedhofs: "Es ist wahr, dass einige Menschen in Behesht-e Zahra begraben wurden und dass anstelle der Namen nur die Bestattungsnummern auf den Gräbern stehen. Aber weder die Stadtverwaltung Teheran, noch die Friedhofsverwaltung von Behesht-e Zahra haben die Verantwortung für eine Überprüfung dieser Angelegenheit".

- Parleman News: Seyyed Hassan Khomeini, der Enkel von Ayatollah Khomeini hat Ahmadinejad und sein Gefolge in einer vielsagenden Geste nicht bei deren Respektsbesuch am Schrein von Imam Khomeini begleitet. Zudem hatte er Ahmadinejad nicht zu seinem angeblichen Wahlsieg gratuliert.

- ILNA: An der Iftar-Zeremonie (Fastenbrechen, d. Übers.) des Koordinationsrats der Reformfront werden Khatami, Karroubi und Mousavi sowie Familien der politischen Gefangenen teilnehmen.

- Radio Farda: Während ein Mitglied der Parlamentarischen Wahrheitsfindungskomission (bezüglich der Vergewaltigung- und Foltervorwürfe) um die Kooperation der Justizbehörde bei der Untersuchung der Vergewaltigung von Häftlingen gebeten hat, erklärte Mehdi Karroubi, er sei bereit, Justizchef Sadegh Larijani entsprechende Dokumentationen zur Verfügung zu stellen.

- Radio Farda: Sadegh Larijani hat Ebrahim Younesi, Gholam-Ali
Hosseini Ejei und Ali Khalafi mit der Untersuchung der Ereignisse nach den Wahlen beauftragt.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video für Samstag veröffentlicht. Er warnte anlässlich der aktuellen Ereignisse vor einer Wiederholung des Saeed-Imami-Projekts (ein Projekt während der Präsidentschaft Khatamis, alle Andersdenkenden zu töten, d. Übers.) .
Er erinnerte nochmals daran, dass im Falle von Khatamis Anwesenheit beim Imam-Khomeini-Schrein in den Ghadr-Nächten (heilige Nächte im Monat Ramadan) die Bewegung in großer Zahl zu diesen Ereignissen erscheinen solle. Er rief die Bewohner anderer Städte dazu auf, sich anhand der vorgestellten Informationsquellen zu Kampagnen-Methoden in Fragen der Organisation und Erweiterung der Bewegung weiterzubilden. Weiterhin forderte Sazegara jeden auf, sich per E-Mail unter msazegara@gmail.com an ihn zu wenden. Alle, die bereits Gruppen gebildet hätten und weitere Zusammenarbeit mit ihm wünschten, sollen das Wort "Kooperation" im Betreff der E-Mail nennen.
Zum Schluss zeigte er Fotos von "grünen" Slogans junger Mitglieder der Bewegung in Isfahan, Abadan, Naein und Anzali.
Das Audio-File von Sazegaras Ansprache ist dem Original-Newsletter beigefügt.

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center


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Zusatz:
Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf

Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

Samstag, 29. August 2009

Green Brief #61-62, 26.+27. August 2009 - Deutsch

Ich bin NiteOwl alias Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator bei Twitter. Ich bin Journalist und Menschenrechtsaktivist und KEIN Iraner. Dies ist eine Sammlung von Nachrichten aus dem Iran, die ich aus Twitter und dort angegebenen Webseiten zusammengestellt habe. Beachten Sie bitte, dass alles hier von Tweets stammt. (Meine Arbeit erscheint unter den Bedingungen von Creative Commons (CC).).

Hier sind die wichtigen Ereignisse von Mittwoch, 26. August und Donnerstag, 27. August 2009 (Shahrivar 4-5), die ich bestätigen kann:

Proteste/Unruhen
    26. August

  1. Es sind Berichte aufgetaucht, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit zu Arbeiterstreiks im Iran kommen wird. Berichten zufolge haben über 200.000 Arbeiter seit Monaten ihren Lohn nicht erhalten. Dies könnte in sehr naher Zukunft zu Streiks führen. Die Arbeiter in der größten Automobilfabrik in der Fars-Provinz befinden aus diesem Grund seit 5 Tagen im Streik. Andere Berichte deuten an, dass die Arbeitslosigkeit allein in Teheran in den letzten Monaten um 3% gestiegen ist.

  2. 27. August

  3. Es sind Bericht über eine kleine Versammlung der Grünen in einem Park in Oromieh aufgetaucht. Die Grünen versammelten sich am Donnerstag Abend, um gemeinsam ihr Fasten zu beenden und beteten für die Freilassung von Gefangenen und den Erfolg des Grünen Meers. Bilder: http://bit.ly/30b9D.
Opposition
    26. August

  1. Hashemi Rafsanjanis Familie hat eine Klage gegen Ahmadinedschad wegen seiner Behauptungen während der Präsidentschaftsdebatten eingebracht und eine offizielle Beschwerde bei der Justiz eingereicht - soweit Mehdi Rafsanjani, Rafsanjanis Sohn. Ahmadinedschad hatte Rafsanjani in den Debatten der Korruption beschuldigt.

  2. Es sind auch Berichte aufgetaucht, dass Hashemi Rafsanjani an Chamenei, Großajatollah Montazeri und Großajatollah Ali Sistani Informationen über zwei Gefangene, die in Irans Haftanstalten Opfer von Vergewaltigungen wurden, weitergeleitet hat. Vollständige Bestätigung dafür gibt es noch keine. Der unbestätigte Bericht nennt eines der Opfer: Ghaim Montazer, der mit einer Flasche vergewaltigt worden war.

  3. Großajatollah Montazeri bezeichnete die iranische Regierung als Diktatur im Namen des Islam. Er sagte, sie sei weder islamisch noch eine Republik. Das System habe nach der Wahl sein wahres Gesicht gezeigt, als Tausende verhaftet und dann brutal gefoltert wurden. Weiters sagte er auf seiner Website, "Die größte Unterdrückung ... ist die despotische Behandlung des Volkes im Namen des Islam" und "Ich hoffe, die verantwortlichen Autoritäten kehren von dem abartigen Pfad, den sie verfolgen, ab und stellen die niedergetrampelten Rechte der Menschen wieder her."

  4. Karroubi sandte einen Brief mit Glückwünschen an Sadegh Larijani, den neuen Justizchef. Er habe die Verantwortung, nach den eklatanten Gesetzesverletzungen im Anschluss an die Wahlen das nationale Vertrauen wiederherzustellen.

  5. Mohammad Khatami wies erneut die Geständnisse und Prozesse von der Hand. Er wies auch die Anschuldigungen, die im Zuge des letzten Prozesses von Kayan Tajbakhsh gegen ihn vorgebracht worden waren, zurück. Entgegen den Behauptungen des "Geständigen" habe er sich nicht mit George Soros in New York getroffen. George Soros ist ein Milliardär und Philanthrop, der in der Vergangenheit mit der Rosenrevolution in Georgien in Verbindung gebracht wurde.

  6. Auch Mehdi Hashemi Rafsanjani weist die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zurück. Mehdi Karami - einer der Männer, die vor Gericht stehen - hatte behauptet, Mehdi habe 2005 Regierungsgelder für die Unterstützung der Kampagne seines Vaters verwendet.

  7. 27. August

  8. Shirin Beadi verurteilte zum wiederholten Male die Prozesse gegen Reformanhänger und andere Iraner, die mit den Protestkundgebungen nah den Wahlen in Verbindung gebracht werden.

  9. Die Regierung erstellt gefälschte Blog-Einträge im Namen reformistischer Führungspersönlichkeiten, um zu zeigen, dass diese fair behandelt werden. Zuletzt wurde Abtahis Blog "aktualisiert".

  10. Ajatollah Bayat Zanjani traf sich mit Ajatollah Sane'ie wegen der jüngsten Entwicklungen. Das Treffen fand in Ajatollah Sane'ies Residenz statt. Näher Details werden später bekanntgegeben.
Regierung, Internationales
    26. August

  1. Chamenei gab zu, dass er keinen Beweis für Verbindungen zwischen Oppositionsführern und ausländischen Agenten, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, gesehen habe. Er bestand aber darauf, dass die Massendemonstrationen im Vorfeld geplant worden waren und es daran keinen Zweifel gäbe.

  2. Hamidreza Katouzian sagte, das Parlament untersuche die Vorwürfe bezüglich der Ermordung von Demonstranten und Massengräbern in Beheshte Zahra. Katouzian ist Mitglied eines Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Lage der Häftlinge.

  3. Der konservative Parlamentarier Ahmad Tavakkoli forderte Sadegh Larijani auf, Teherans Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi für das Verbot von Etemaade Melli vor Gericht zu stellen. Laut Tavakkoli habe Mortazavi nach den Mediengesetzen des Landes dazu nicht die Autorität gehabt.

  4. Ein unidentifizierter Parlamentarier gab Parlemaan News gegenüber heute an, es gäbe Beweise dafür, dass mehrere Häftlinge mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden. Laut der Website ist der Parlamentarier auch ein Mitglied des Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Lage der Häftlinge.

  5. Ali Larijani gab zu, dass die derzeit abgehaltenen Prozesse ihre Schwachstellen haben. Berichten zufolge sagte Larijani dies, nachdem Mostafa Kavakabian, ein Parlamentsabgeordneter aus Semnan, die Vorgangsweise bei den Prozessen kritisiert und gemeint hatte, sie würden nicht den von der Verfassung vorgegebenen Richtlinien genügen.

  6. Teilweise bestätigte Berichte lassen vermuten, dass sich die Regierung auf eine baldige neue Welle von Protestkundgebungen einstellt und die Situation für alles andere als stabil erachtet. Dies ging auch aus den Worten des stellvertretenden Stabschefs Jazayeri hervor, der heute warnte, dass die Unruhen noch lange nicht vorbei seien und jederzeit wieder aufflammen könnten.

  7. "Seit dem Erscheinen von Basidsch-Kräften auf dem Schauplatz am 16. Juni setzten sie nie eine Waffe in den ihnen anvertrauten Missionen ein. Sie waren nur mit Werkzeugen zu ihrer persönlichen Verteidigung in ihren Missionen ausgerüstet.", sagte General Abdullah Araqi, ein Kommandant der Revolutionsgarden mit Zuständigkeit für die Provinz Teheran verantwortlich ist.

  8. Ein nicht namentlich genannter Parlamentarier enthüllte, dass er den Berichten des Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Lage der Häftlinge nicht länger vertraue. Seiner Aussage zufolge war die Familie eines Häftlings, der vergewaltigt worden war, an ihn herangetreten und er habe ihre Kontaktdaten und die Informationen an den Ausschuss weitergeleitet. Später sei die Familie erneut mit ihm in Kontakt getreten und habe ihm mitgeteilt, sie stünden nun unter Druck, ihre Aussagen zurückzuziehen.

  9. Eine Gruppe ehemaliger Gouverneure und anderer ehemaliger Regierungsbeamter reformistischer Regierungen sandten einen Brief an Sadegh Larijani, in dem sie ihn auffordern, ein klares Zeichen zu setzen und alle Gefangenen freizulassen.

  10. Es kursieren Berichte, denen zufolge sowohl Frankreich als auch die Vereinigten Staaten strengere Sanktionen gegen das iranische Regime planen.

  11. Es sind Berichte von einem Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki und dem kanadischen Außenminister während eines Gipfeltreffens in der Türkei aufgetaucht. Dies konnte ad hoc nicht voll bestätigt werden. Die von Mehr News veröffentlichte Geschichte enthält nicht viele Einzelheiten. Iranische Medien haben schon früher ähnliche Berichte über internationale Führungspersönlichkeiten veröffentlicht, die sich später als falsch erwiesen.

  12. 27. August

  13. Es gibt Berichte, dass mehrere Minister in Schlüsselpositionen der Regierung bei den Freitagsgebeten und Teheran und möglicherweise auch in anderen Städten sprechen werden.

  14. Ein nicht namentlich genannter Parlamentarier hat bestätigt, dass Hossein Fedaie - ein Parlamentarier aus Teheran - direkt an den Misshandlungen von Häftlingen in Kahrizak beteiligt war. Zwei weitere Parlamentarier, Parvez Sorouri und Alireza Zakani wussten ebenfalls um die Situation in Kahrizak. (Der Green Brief berichtete schon vor Wochen von Fedaies Rolle in den Misshandlungen.) Alle drei Parlamentarier sind ehemalige Mitglieder der Basidsch-Milizen.

  15. Deutschland und Frankreich haben strengere Sanktionen gegen den Iran angedroht, wenn sie nicht zu einer Diskussion ihres Atomprogramms gewillt sind.
Verhaftungen, Freilassungen, Todesopfer
    26. August

  1. Es kursieren Berichte, dass zumindest zwei - und möglicherweise drei - Mitglieder der Fakultät der Universität Teheran letzte Nacht verhaftet wurden. Dieser Berichte konnte vorerst nur teilweise bestätigt werden.

  2. Der ehemalige Chef des Managementbüros des Beheshte-Zahra-Friedhofs streitet ab, dass Massenbeerdigungen toter Demonstranten auf dem Friedhof stattgefunden hätten. Weiter unten auf dieser Seite können Sie Bilder von unmarkierten Gräbern toter Demonstranten auf dem Beheshte-Zahra-Friedhof sehen: http://norooznews.ir/news/13653.php.

  3. Karroubis Sohn Hossein Karroubi und Mohammad Javad Haghshenas, der Chefredakteur von Etemaade Melli, die verhaftet und am 25. August gegen Kaution entlassen worden waren, müssen sich wegen der Veröffentlichung "unbegründeter Anschuldigungen" vor Gericht verantworten.

  4. Der iranische Botschafter in Frankreich beschuldigte die französische Bürgerin Clotilde Reiss der "nuklearen Spionage".

  5. Der Universitätsstudent Saeeda Kurdinjead ist entlassen worden.

  6. 27. August

  7. Saeed Hajjarians Arzt sagte dessen Tochter, er vermute stark, dass ihr Vater vor seinem Prozess unter Drogen gesetzt worden war.

  8. Mehrere politische Aktivisten wurden am Montag in Mashhad verhaftet, darunter Farshad Azizi, ein Mitglied von Mir Hossein Mousavis Kampagne. Sie wurden am Montag Abend in der Stadt verhaftet und ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

  9. Der Menschenrechtsaktivist und Anwalt Abdolfattah Soltani wurde endlich auf Kaution aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Ebenfalls entlassen wurde die Journalistin Farbia Pajooh.
Medien
    27. August

  1. Es gibt Berichte darüber, dass IRIB und Keyhan explizit befohlen wurde, nichts zu veröffentlichen, das gegen Rafsanjani gerichtet ist.
Verschiedenes
  1. Graffiti in Unterstützung des Grünen Meers in verschiedenen iranischen Städten: http://bit.ly/11Nm43.

  2. Ahmadinedschads "begrüntes" Poster in der Stadt Kerman: http://bit.ly/B6p3F.
Internationale Proteste / Veranstaltungen / Warnungen / Bemühungen
  1. Eine Petition, die Sie unterschreiben und an Botschafter sowie ihre Kontakte schicken können: http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf.

  2. Bitte lesen Sie dies für Ihre Sicherheit: Safeguard Your Personal Info and Your Finances! - Why We Protest - IRAN (engl.)

  3. Inoffizielle Liste geplanter Protestaktionen in den Vereinigten Staaten: Protesting for Iran until they don't have to.

  4. Liste geplanter Proteste in Deutschland: Julia's Blog: Protests and rallies in Germany (subject to change w/o notice)

  5. Hilfe für traumatisierte "Grüne": Healing the Green Soul (deutsche Übersetzung).

Wenn Sie, Ihre Freunde oder Ihre Organisation international eine Veranstaltung, Protestkundgebung oder sonstige Aktion im Zusammenhang mit den iranischen Wahlen abhalten, schicken Sie mir bitte eine Email und ich werde darüber berichten. (Kostet Sie auch nur 10 Millionen Dollar!) Meine Email ist: dbosca@gmail.com.

Wenn Sie helfen wollen:
  • Informationen über Veröffentlichung und Verbreitung des Green Brief: http://tinyurl.com/mjxrz3
  • Informationen über Tor: http://torir.org
  • Diese Seite enthält eine Liste aller externen Spiegel des GB sowie verschiedene Informationen über den GB. Bitte auch Verweise auf Übersetzungen angeben: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
  • Liste aller Green Briefs: The Green Briefs
  • Ein großes Dankeschön an Sahar joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle Übersetzer, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.
Deutsche Übersetzung: kyrah
Original (Englisch): http://iran.whyweprotest.net/green-brief/39303-green-brief-61-62-august-26-27-shahrivar-4-5-a.html.


SIC Newsletter 28. August 2009 - Deutsch

Freitag, 28. August 2009

Pläne für die Zukunft
Proteste im "Iranischen Stil" sind in den zentrumsnahen Parks zusammen mit den Trauernden Müttern geplant. Außerdem sollen die Menschen am Donnerstag nach dem Fastenbrechen (Iftar) auf den Straßen protestieren.

Nachrichten
- BBC: Der frühere Präsident Seyyed Muhammad Khatami sagte, dass die reformorientierten Gruppen ihre Aktivitäten fortsetzen sollten. "Trotz all des Drucks zur Verdrängung der Reformer und unvoreingenommener weiser Menschen aus der Politik sollten die Reformer ihre starke Präsenz in der Politik beibehalten und ihre Aktivitäten fortsetzen.", sagte Khatami in einem am Freitag, dem 28. August auf der reformorientierten Webseite Baran veröffentlichten Statement.

- BBC: Am 21. Jahrestag der Massenexekutionen von politischen Dissidenten durch das Islamische Regime im Jahr 1988 hat das iranische Dokumentationszentrum für Menschenrechte ("Iranian Center of Human Rights Records") einen Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass die Massenhinrichtungen von 1988 bereits vor Ayatollah Khomeinis Fatwa zu den Hinrichtungen geplant worden seien. Der Bericht mit dem Titel "Massenmorde an iranischen Gefangenen in 1988" bezieht sich auf Dokumente aus Interviews mit Überlebenden und Familien der Opfer, die andeuten, dass ein Plan zur Beseitigung von Khomeinis Gegnern schon vor der durch die MEK (Volksmujaheddin Iran-Organisation, d. Übers.) lancierten Militäroperation im Sommer 1988 in Vorbereitung war,

- Radio Farda: [Die iranische Nobelpreisträgerin und Anwältin] Shirn Ebadi hat die Prozesse gegen Reformführer, Journalisten und andere während der Wahlunruhen Inhaftierte verurteilt. Sie bezeichnete die Tribunale als "Schauprozesse" und erklärte, dass jegliche in diesen "theater-ähnlichen" Prozessen abgelegten Geständnisse keinerlei juristischen Wert hätten.

- Radio Farda: Dr. Abbas Milani, Autor und Direktor für Iranstudien an der Stanford-Universität, sagte über Ayatollah Ali Khameneis letzte Rede: "Meiner Meinung nach ist diese Rede ein Schritt von Ayatollah Khamenei, um seine [scharfe und provokante] Rede beim Freitagsgebet nach der Präsidentschaftswahl abzumildern, die der größte Fehler in seiner politischen Laufbahn war. Das kam allerdings etwas zu spät."

- Netzwerk Grüne Bewegung [Jaras]: Die Jurymitgliedes 33. Weltfilmfestivals von Montreal unter Leitung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi haben als Zeichen ihrer Unterstützung der Grünen Bewegung im Iran bei der Eröffnungszeremonie am 27. August 2009 grüne Schals getragen.

- Gooya (Zitat aus "Deutsche Welle"): "Die Zeitung Tehran Emrouz berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, dem 26. August, dass die Revolutionsgarde mit großer Wahrscheinlichkeit einer der Hauptkäufer für Aktien der Iranischen Kommunikationsgesellschaft sein wird, wenn diese in Kürze an die Börse gehen. Das "Mehr Financial Institute" und Mehr-e eghtesad-e Iran werden ebenfalls als Käufer gelistet, allerdings würden die Revolutionsgarden wohl 51% der Aktien besitzen.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- Netzwerk Grüne Bewegung [Jaras]: Fakhr-ul-Sadat Mohtashami Pour berichtete, dass die Eltern (ihres Ehemannes, d. Übers.) Mostafa Tajzadeh ihn getroffen hätten. "Seine Stimmung war sehr gut, aber leider bereitet sein Nacken ihm Probleme. Weiterhin dementierte sie falsche Meldungen iranischer Zeitungen, Tajzadeh habe die Verhaftung und gerichtliche Verfolgung von Mehdi Hashemi gefordert. Sie sagte: "Wenn das stimmen würde, hätten sie meinem Mann erlaubt, nach der Gerichtsverhandlung eine Pressekonferenz zu geben und diese Worte selbst zu sagen."

- Netzwerk Grüne Bewegung [Jaras]: Es gibt Neuigkeiten von Mohammad Javad Parandakh, dem ermordeten Studenten, der am Donnerstag in Gilan Gharb bestattet wurde. Er war einige Male einbestellt und verhört worden, und beim letzten Mal verschwand er, nachdem er ins Informationsbüro von Isfahan bestellt worden war. Später wurde seine Leiche seiner Familie übergeben. Das rechtsmedizinische Büro in Isfahan hat einen "Schlag auf seinen Kopf mit einem harten Gegenstand" als Todesursache genannt. Die Familie dieses kurdischen Studenten wird von Sicherheitskräften gezwungen zu sagen, dass ihr Sohn bei einem "Autounfall" ums Leben kam.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazgara hat sein Video für Freitag veröffentlicht. Er hob positiv hervor, dass die Verteilung von CDs der Bewegung in Isfahan und Mashhad hilfreich für die Kommunikation und Information der Menschen seien. Er schlug vor, die Forderungen der Bewegung auf Wände von Universitäten und Schulen zu schreiben, was zu einer neuen Bewegung zu Beginn des akademischen Jahres führen könnte. Er teilte mit, dass die Arbeiter der Fabrik "Pars Vagon" einen Hungerstreik begonnen hätten, um eine Anhebung ihrer Löhne zu erreichen. Die Grüne Bewegung solle diesen Arbeitern ihre Ziele vermitteln. Auch Briefe zur Unterstützung der Arbeiter seien eine gute Möglichkeit. Er schlug vor, Fernsehsender zu kontaktieren und darauf zu drängen, die Forderungen der Grünen Bewegung auszustrahlen, und sei es nur für wenige Sekunden. Schließlich sagte er, dass Khatami möglicherweise in den Ghadr-Nächten (eine der letzten Nächte im Fastemonat Ramadan, in der der Koran herabgesandt wurde, d. Übers.) eine Rede halten werde, bei der die Anwesenheit der Grünen Bewegung äußerst wichtig sei.

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Zusatz:
Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
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(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

Freitag, 28. August 2009

SIC Newsletter vom 27. August 2009

Donnerstag, 27. August 2009

Pläne für die Zukunft Proteste im "Iranischen Stil" sind in den zentrumsnahen Parks zusammen mit den Trauernden Müttern geplant. Außerdem sollen die Menschen am Donnerstag nach dem Fastenbrechen (Iftar) auf den Straßen protestieren.

Nachrichten - Path of Green Movement ("Weg der Grünen Bewegung"): Auf Fragen von Journalisten und politischen Aktivisten bezüglich der Aktivitäten der Obrigkeit sagte Ayatollah Montazeri (ein hochrangiger reformorientierter Kleriker): "Ich habe bereits diverse Lösungsvorschläge zur aktuellen Krise gemacht, aber es scheint, als hätten die Behörden ihre Ohren, Augen und Herzen verschlossen und könnten die Wahrheit weder hören noch sehen." Er fügte hinzu: "Die Schauprozesse und die falschen Geständnisse im Fernsehen sollten beendet werden, um das islamische Rechtssystem nicht weiter lächerlich zu machen. Oder es sollte zumindest offen gesagt werden, dass die derzeitige Regierung weder "islamisch" noch eine "Republik" ist und dass niemand das Recht hat, zu protestieren oder zu kritisieren."

- BBC: Abdolfatah Soltani, ein Mitglied der Iranian Human Rights Watch, ist am Mittwoch nach mehr als zweimonatiger Haft, darunter 17 Tagen Einzelhaft, aus dem Gefängnis entlassen worden. Soltani berichtete, die Anklagen gegen ihn beinhalteten "Anzweifelung der Wahlen", "Propaganda gegen das Regime", "Aktivitäten gegen die Nationale Sicherheit". Er fügte hinzu, dass diese Anklagen weder legal noch wahrheitsgemäß seien. In den ersten 72 Stunden seiner Haft, so Soltani, hätten sie ihn der "Anzweifelung der Wahlen" beschuldigt, wobei diese Straftat im Gesetz gar nicht existiert und Zweifel an Wahlergebnissen keinen illegalen Tatbestand darstellt. Er fügte hinzu, dass die Human Rights Gruppe keinen der Präsidentschaftskandidaten befürwortet habe.

- BBC: Der kanadische Außenminister hat in einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Manouchehr Mottaki die Freilassung des kanadisch-iranischen Journalisten Maziar Bahari verlangt. Das Treffen fand während eines Gipfels in der Türkei statt. Der kanadische Außenminister sagte, er sei zutiefst besorgt wegen des mangelnden Achtung der Menschenrechte in der Islamischen Republik und wegen der ungerechtfertigten Inhaftierung Baharis.

- RadioFarda: Die nationale Koaltion religiöser Aktivisten hat ihrer Besorgnis über den physischen Gesundheitszustand von Ahmad Zeidabadi Ausdruck verliehen. Weiterhin kritisierte sie die Verhaftung von Mohamad Melki und verlangte die Untersuchung der von Karroubi erhobenen Vorwürfe über die jüngsten Misshandlungen in Gefängnissen durch die Justiz. Zudem verurteilten sie die kürzlichen Prozesse gegen Aktivisten, die während der Unruhen verhaftet worden waren und erklärten, in diesen Gerichtsverhandlungen würden "die grundlegenden Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens nicht beachten".

- Nowrooz: Basierend auf wiederholten Dementi seitens der Behörden, dass einige der Opfer der Proteste in anonymen Gräbern bestattet wurden, hat die Webseite Nowrooz nochmals die Bilder und Dokumente veröffentlicht, die diesbezüglich als Beweise dienen. Auf der Webseite werden die Behörden aufgefordert, die Familien der Opfer zu informieren, die bis jetzt im Dunkeln gelassen wurden. Weiterhin wird gefordert, die Täter dieser Verbrechen unabhängig von ihrem Rang zu bestrafen. (Die von Nowrooz veröffentlichten Bilder sind unten angehängt).

- Reuters: "Vergewaltigungen einiger Häftlinge mit einem Schlagstock und Soda-Flaschen wurden uns gegenüber bewiesen" - mit diesen Worten zitiert die Webseite Parleman News einen nicht genannten Juristen aus dem Untersuchungskomitee.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video für Donnerstag herausgebracht. Über Khameneis "turbulente" Bemerkungen von gestern Abend stellte Sazegara fest, dass diese Äußerungen zeigten, dass der Oberste Führer sich zurück ziehe, dies sei ein Sieg für die Grüne Bewegung. Sazegara fügte hinzu, diese Bemerkungen hätten den Zweck gehabt, den Zorn der Menschen zu beschwichtigen, sie würden jedoch keinen Unterschied machen, so lange die dafür verantwortlichen Verbrecher wie Hossein Ta'ab, Saeed Jalili, Mojtaba Khamenei und sogar der Oberste Führer selbst nicht die Konsequenzen ihrer Handlungen zu spüren bekämen.

Sazegara wies auf ein weiteres Kapitel aus dem Buch "A Force More Powerful" mit dem Titel "South [sic, d. Übers.] America: Struggle for Civil Rights" ("Südamerika [sic, d. Übers.]: Kampf um Bürgerrechte") von Ackerman und Duvall hin. Das Kapitel beinhaltet eine Chronik der erfolgreichen Bewegung der Schwarzen in Amerika unter Führung von Martin Luther King Jr. (Als pdf dem Original-Newsletter beigefügt).

Sazegara betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Studenten. Er sagte, die Arbeiter sollten wirtschaftliche Parolen benutzen, die Studenten sollten sich in Gruppen von 3 - 7 Mitgliedern organisieren und sich auf die nächsten Etappen des Kampfes vorbereiten. Zum Schluss betonte er, Proteste im "Iranischen Stil" seien sehr wichtig, also z. B. Verkehrsstaus zu verursachen, Hupkonzerte zu veranstalten, jeden Donnerstag aus den Häusern zu gehen und die Geschehnisse um sie herum zu filmen.
Das Audio-File der Ansprache ist dem Original-Newsletter beigefügt.

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Fotos zum Thema anonymer Gräber auf dem Friedhof Behesht-e Zahra:





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Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
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Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
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Donnerstag, 27. August 2009

SIC Newsletter 26. August 2009 - Deutsch

Mittwoch, 26. August 2009

Pläne für die Zukunft
-Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (dem letzten Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Nachrichten
- BBC: Der stellvertretende Leiter des [? "Joint Chief of Staff"] hat implizit seine Besorgnis über die Wiederkehr der Krise nach der Wahl zum Ausdruck gebracht und ein schärferes Vorgehen gegen Protestteilnehmer gefordert. Am Montag warnte er seine Mitarbeiter vor "falschem Optimismus", dass alle "Bedrohungen und Krisen" vorüber seien.

- BBC: Parlamentsmitglied Mostafa Kavakebian hat eine konstitutionelle Warnung bezüglich der jüngsten Prozesse gegen Inhaftierte der Nachwahlunruhen in Gerichten ohne Geschworene ausgesprochen. "Diese Aussage ist angemessen", sagte Parlamentssprecher Ali Larijani. "Unsere Gerichte sind im Moment mangelhaft, weil bei jeder Verhandlung Geschworene anwesend sein müssen."

- BBC: Die Vereinigung Iranischer Autoren hat ein Statement zu kürzlich veröffentlichten Informationen über Vergewaltigungen politischer Gefangener in den Gefängnissen herausgebracht. "Diese jungen Männer und Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, sollten nicht denken, dass das offene Sprechen über das Erlebte ihre Selbstachtung und ihre Persönlichkeit herabsetzt. Sie sollten es vielmehr als ein klares Beispiel für die Freiheit des Wortes betrachten."

- BBC: Mohammad Hossein Shamloo Ahmadi, Teherans Generalinspektor für Mordfälle, hat in einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani neue Vorschläge unterbreitet, darunter obligatorische Untersuchungen aller Häftlinge durch vertrauenswürdige Ärzte innerhalb der ersten Stunde ihrer Haft, ein Verbot von Verhaftung, Inhaftierung und Untersuchungen durch Personen, die nicht an ein offizielles Exekutivorgan angegliedert sind, ein Verbot von Haftanstalten, die nicht an die höchste für Gefängnisse zuständige Autorität angebunden sind, sowie ein Zutrittsverbot zu Studentenwohnheimen für bewaffnete Streitkräfte.

- BBC: Mahdi Hashemi und Mohammad Khatami haben alle Behauptungen zweier Geständiger der letzten Gerichtsverhandlung zurückgewiesen. Im vierten Prozess gegen Protestteilnehmer vom Dienstag hatte Kian Tajbakhsh behauptet, Khatami unterhalte geheime Beziehungen mit der US-amerikanischen Soros Foundation.

- Radio Farda: Das Büro von Akbar Hashemi Rafsanjani hat auf die jüngsten Bemerkungen von Esfandiar Rahim Mashai reagiert. In der Stellungnahme wird ein Verfahren gegen Mashai und Ahmadinejad vor einem neutralen und unabhängigen Gericht gefordert. Mashai hatte gesagt: "Herr Hashemi würde gern die Unterstützung des Volkes nutzen, um Druck auf den Obersten Führer auszuüben." Weiter heißt es: "Zum Teil bestanden die Bemerkungen Mashais aus Wiederholungen von Ahmadinejads Kommentaren in der berüchtigten Debatte, die der Oberste Führer nach der Wahl verurteilt hat. Auch die Behauptungen, Hashemi habe in den ersten 6 Monaten der Präsidentschaft Ahmadinejads einen ausländischen Regierungsbeamten kontaktiert, sollten vor ein unabhängiges und gerechtes Gericht gebracht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."

- Radio Rafda [Farda? d. Übers.]: Mohammad Ali Abtahi, ein früherer Vizepräsident des Iran, der seit 70 Tagen inhaftiert ist, hat aus dem Gefängnis einen neuen Beitrag auf seinem Blog veröffentlicht und mitgeteilt, dass er noch immer verhört wird.

- Mowj ["Welle"]: Ein wichtiges Mitglied der fundamentalistischen Fraktion im Iranischen Parlament hat die Arbeit der Wahrheitsfindungskommission unter Leitung von Aladdin Boroujerdi scharf kritisiert und die Kommission als Teil des Putsches bezeichnet. Gleichzeitig berichtete eine Quelle aus dem Parlament in einem Interview mit "Mowj-e Sabz Azadi" [Grüne Welle der Freiheit", d. Übers.], dass die Parlamentsabgeordneten der Wahrheitsfindungskommission nicht vertrauten.

- Mowj: Nach der großangelegten Veröffentlichung des sogenannten Geständnisses eines der im gestrigen Prozess Angeklagten hat das Büro von Ex-Präsident Khatami in einem Memorandum die Aussagen des Geständnisses dementiert und darauf hingewiesen, dass dieses Geständnis unter "besonderen" Umständen erbracht worden sei und keine Gültigkeit habe.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat in seiner täglichen Ansprache am Mittwoch über die Schauprozesse gegen iranische Reformpolitiker gesprochen.
Er sagte: "Die Regierung möchte zeigen, dass alle Protestierenden verhaftet, die Menschen eingeschüchtert sind und keine Proteste mehr stattfinden. Diese Behauptung wird von Volksbewegungen sehr oft herausgefordert."
Im Weiteren verglich Sazegara die "Samtenen Revolutionen" in Osteuropa mit der Grünen Bewegung im Iran und folgerte: "Obgleich die Russen hinter dem Putsch im Iran stehen, unterscheiden sich die Samtenen Revolutionen grundlegend von der jetzigen Grünen Bewegung des iranischen Volkes. Lediglich Polen weist einige Ähnlichkeiten mit der gegenwärtigen Situation im Iran auf, so dass es von Nutzen sein könnte, sich mit Polen zu beschäftigen."
Dazu empfahl er das 3. Kapitel "Poland: Power from Solidarity" des Buches "A Force More Powerful" von Peter Ackerman und Jack DuVall (persische Übersetzung des Kapitels ist an den Original-Newsletter angehängt).
Er wies auf die Reaktion des (Sepah-Vizepräsidenten) Jazayeri auf die Informationen bezüglich der Organisation der Volksbewegung und die veränderte Haltung von IRIB zur Ausstrahlung von Shajarians "Rabbana" hin und sagte, die Putschisten hätten Angst vor Volksbewegungen und würden deshalb ihre Positionen ändern.
Am Ende betonte Sazegara die Wichtigkeit von kleineren Aktionen, wie z. B. Slogans an den Wänden oder Rufen von den Dächern, bis zur großen Demonstration am Tag von Quds.

Das Audio-File der Ansprache ist dem Original-Newsletter beigefügt.

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Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
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Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
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(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

Mittwoch, 26. August 2009

SIC Newsletter 25. August 2009 - Deutsch

Dienstag, 25. August 2009

Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (dem letzten Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Nachrichten
- RadioFarda: Die vierte Runde der Massenprozesse gegen politische Aktivisten und Journalisten fand heute statt. Der Stellvertreter des Teheraner Staatsanwalts verlas die Anklageschrift, in der die drei wichtigen politischen Reformparteien beschuldigt werden, das "Gerücht des Wahlbetrugs" mithilfe von Komitees verbreitet zu haben.
In diesem Prozess anwesend waren Behzad Nabavi, Saeed Hajarian, Mohsen Safaee Farahani, Feyz-o-llah Arabsorkhi, Abdollah Ramezanzadeh, Mohsen Mirdamadi, Saeed Shariati, Kian Tajbakhsh, Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Sadegh Noroozi, Shahab Tabatabaii, Hedayat Aghaii, Masood Bastani, Hamzeh Ghalebi, Saeed Leylaz, Ali Tajernia, Ahmad Zeydabadi, Mohammad Ghoochani und Mohammadreza Jalaeepour.

- Nowrooz: Die Islamische Iranische Partizipationsfront (eine Reformpartei) hat mit einem beißenden Statement gegen die heute im Gerichtssaal gegen die Reformer verlesene Anklage protestiert. In dem Statement heißt es, die Partei behalte sich das Recht vor, auf die Anklagen zu reagieren und warne die Regierungspartei ein weiteres Mal, dass sie auf den Weg von Gesetz, Gerechtigkeit und Moral zurückkehren müsse. Sie fordere die Weisen auf, die Machttrunkenen über die Auswirkungen ihres Verhaltens zu warnen.

- BBC: Das iranische Innenministerium kündigte an, es werde Dokumente der Staatsanwaltschaft prüfen, in denen der Freispruch zweier Mitglieder der Partizipationsfront und eines Mitglieds der Mujaheddin beantragt wird. Ein politischer Sprecher des Ministeriums sagte, er hoffe, diese Parteien würden ihre Aktivitäten überdenken, so dass sich Vorkommnisse wie diese nicht wiederholen. Er fügte hinzu, dass es den juristischen Kräften des Gerichts obliege, die Genehmigungen der Parteien zu erneuern.

- Wave of Freedom (Mowj-e-Azadi): Das Freitagsgebets-Komitee hat bestätigt, dass das Teheraner Freitagsgebet in diesen Wochen von Hashemi Rafsanjani geleitet werden wird. Wie berichtet wird, bereiten sich "grüne" Protestierende auf eine Teilnahme an diesem Ereignis vor. Der betreffende Freitag fällt auf den Tag Qods.

- Etemad: Das iranische Radio und Fernsehen (IRIB) hat in letzter Zeit einen deutlichen Rückgang seiner Werbeeinnahmen verzeichnet. Während der Neujahrsfeierlichkeiten war von einigen Rückgängen berichtet worden, und in den vergangenen 5 Monaten gab es bei den Werbeeinnahmen einen Rückgang von 35 - 40 %.

- Nowrooz: Mahmoud Rezaeian, der Direktor des größten Friedhofs in Teheran Behesht-e Zahra, wurde nach 18 Dienstjahren entlassen. Vor Kurzem hatte es mehrere Berichte über unmarkierte Massengräber gegeben, die vermutlich angelegt wurden, um Todesopfer der Unruhen nach der Wahl zu begraben. Nachdem die Berichte veröffentlicht worden waren, hatte Rezaeian ihre Echtheit umgehend bestritten. Doch die Veröffentlichung meherer Bilder und Dokumente hatten seine Dementi untergraben.

- Nowrooz: Am Ende des Gerichtstages sagte Ramezanzadeh, stellvertretender Generalsekretär und Zentralratsmitglied der Partizipationsfront: "Wir sind gegen die neunte Regierung (Ahmadinejads erste Amtszeit), und wenn die Regierung in dieser Art und Weise weiter macht, werden wir weiterhin gegen sie sein." Auf die Frage, wo er festgehalten würde, antwortete er, er dürfe den Ort seiner Inhaftierung nicht nennen, fügte aber hinzu, dass er zusammen mit anderen Häftlingen untergebracht sei, die sich seit 47 Tagen in Einzelhaft befänden. Weiter sagte er, seine Positionen als Reformer seien immer klar gewesen, und er sei immer gegen Rechtsbrüche gewesen, wer auch immer sie begeht. Er sagte, er sei in der Wahlnacht nur 2 - 3 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verhaftet worden und habe keine Kenntnis von dem, was sich draußen ereignet.

- Nowrooz: Ahmad Tavakoli, der Chef des parlamentarischen Forschungszentrums, hat in einem Brief an den neuen Justizdirektor erklärt, dass die Konfiszierung der vom Reformpolitiker Mehdi Karroubi geführten Zeitung Etemaad-e Melli vollkommen illegal sei. Er forderte den Justizchef darüber hinaus auf, die Konfiszierung rückgängig zu machen und den dafür verantwortlichen Richter zu disziplinieren.

- Grüne Welle: Studenten der Universität Shiraz haben in zwei aufeinander folgenden Nächten mit verschiedenen Aktionen gegen die Putschregierung protestiert. Nach 23 Uhr riefen sie "Allaho Akbar" und "Tod dem Diktator" von ihren Wohnheimen.

- Webseite "Cinema": Behrouz Afkhami, ein iranischer Filmregisseur, teilte mit, dass er das diesjährige Fajr-Film-Festival boykottieren wird, das jedes Jahr in Iran stattfindet. Er hat vor kurzem einen Film mit dem Titel "Saint-Petersburg" gemacht.

- Radio Farda: Der Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karroubi, Hossein Karroubi, hat sich heute vor Gericht gegen die Vorwürfe, Briefe und Reden seines Vaters publiziert zu haben, selbst verteidigt.

- Radio Farda: Die Organisatoren des Filmfestivals von Venedig haben bestätigt, dass ein Film der jungen iranischen Filmemacherin Hana Makhmalbaf beim diesjährigen Festival gezeigt werden wird. Der Film mit dem Titel "Green Days" schildert die Proteste des iranischen Volkes während der auf die letzte Präsidentschaftswahl folgenden Tage.

- BBC News: Der iranische Botschafter in Frankreich hat in einem Interview mit Le Parisien die Verhaftung der Französin [Clotilde Reiss, d. Übers.] wegen Spionage mit der Nuklearthematik in Iran in Verbindung gebracht.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video für Dienstag herausgebracht. Mit Bezug auf Karroubis Enthüllungen der Thematik sexueller Belästigungen in Gefängnissen sagte er, dieser "mutige Mann" habe damit die Obrigkeit verwirrt und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese "Brutalitäten" gelenkt.
Sazegara zog Vergleiche zwischen den Massenhinrichtungen tausender Menschen im Jahre 1988 und der geheimen Bestattung von 44 Märtyrern der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra. Es seien Anzeichen einer Schwächung der Fundamente des Regimes, dass die Familien dieser Getöteten nicht informiert und diese Verbrechen selbst innerhalb des Führungskreises verschwiegen wurden, was beides im Gegensatz zu den Ereignissen im Jahre 1988 stehe.
Bezüglich der jüngsten Prozesse wiederholte Sazegara, die Erklärungen der Inhaftierten hätten keinen juristischen Wert, da die Angeklagten keine Kenntnis über die Situation außerhalb des Gefängnisses hätten, sie in der Haft mit falschen Informationen versorgt und außerdem gefoltert würden. Derartige Prozesse seien ein Zeichen für die Schwäche der Putschregierung.
Sazegara empfahl die Lektüre von "The Anti-Coup" von Sharp und Jenkins (als pdf dem Original-Newsletter beigefügt). Er betonte die Wichtigkeit des Boykotts ausländischer Zigarettenmarken, die von der Revolutionsgarde importiert werden, da der ökonomische Sektor der Garde sehr stark ist und als Mittel der gewaltlosen Konfrontation angegriffen werden sollte.
Zum Schluss ging Sazegara auf die gewaltlose "Green Stroll"-Aktion ein, die während des Ramadan an jeden Donnerstag stattfinden soll, entweder durch Fußgänger oder durch Autofahrer, die das Verkehrsaufkommen erhöhen. Solche Aktionen, so Sazegara, würden unsere Präsenz verdeutlichen und uns auf größere Aktionen wie die Demonstration am Tag von Quds vorbereiten, welche ein "Verlust-Verlust-Spiel" für die Regierung darstelle.
Das Audio-File von Sazegaras Rede ist dem Original-Newsletter beigefügt.

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Zusatz:
Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
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Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

Dienstag, 25. August 2009

SIC Newsletter 24. August 2009 - Deutsch

Montag, 24. August 2009

Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (der letzte Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Nachrichten
- BBC: Mohammad Hassan Abutorabi-Fard, der zweite stellvertretende Sprecher des iranischen Parlaments, sagte, offenbar würde die Vorhersage des ersten stellvertretenden Sprechers sich bewahrheiten, derzufolge es für vier oder fünf der nominierten Minister kein ausreichendes Vertrauensvotum geben wird. In den letzten Tagen hatten einige regierungstreue Webseiten implizit erklärt, der Führer sei der Ansicht, dass die Parlamentsvertreter im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament und Regierung über das nominierte Kabinett den Nominierungsvorschlägen Ahmadinejads folgen sollte.

- Radio Farda: Mitglieder des Sonderkomitees des Parlaments haben Mehdi Karroubi mit den Worten zitiert, die vier Personen, die erklärt hatten, (im Gefängnis) sexuell missbraucht worden zu sein, seien bereit zu einer Aussage. Karroubi hat darüber hinaus den ersten Bericht über sexuelle Belästigung von Gefängnisinsassen veröffentlicht.

-BBC: Während das Sonderkomitee des iranischen Parlaments sich traf, um den Status der Gefangenen zu diskutieren, veröffentlichte Saham News - die offizielle Webseite der Reformpartei von Mehdi Karroubi "Etemaade Melli" den persönlichen Bericht eines Gefangenen, der in seiner Haft sexuelle Belästigungen erlitt. Der Gefangene beschreibt darin kurz die unangemessenen Bedingungen nach den sexuellen Übergriffen und seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Der größte Teil des Berichts beschreibt das Treffen, das der im Bericht anonym gebliebene Betroffene nach seiner psychischen Genesung mit einem Stellvertreter des früheren Generalstaatsanwalts Ghorbanli Dorri-Najafabadi sowie drei weiteren Justizmitarbeitern hatte. Der vollständige Text des Berichtes (in persischer Sprache) ist dem Original-Newsletter beigefügt.
(Anm. d. Übers.: Ein Bericht über diesen Fall wurde gestern auf IranQuest veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung befindet sich hier:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/08/vergewaltigungsopfer-in-iranischem.html)

- Norooz: Nach der Veröffentlichung von Nachrichten über die geheime Bestattung anonymer Leichen am 12. und 15. Juni auf dem Friedhof Behesht-e Zahra in Teheran, diversen Dementi seitens mehrerer Parlamentsmitglieder und des Vorsitzenden des Friedhofs, und in Anbetracht der Tatsache, dass viele Familien noch immer auf die Rückkehr ihrer Angehörigen warten und, weil sie keine Klarheit über ihren Aufenthaltsort haben, seit den Wahlprotesten jeden Tag zwischen dem Evin-Gefängnis und dem Revolutionsgericht hin- und herpendeln, aber auch, um die Rechte der Verstorbenen wahrzunehmen, hat die Webseite von Nowrooz einige kurze Videos und Fotos zu diesem Sachverhalt veröffentlicht. In diesem Bildmaterial (an den Newsletter angehängt) sind Dutzende von Grabstätten zu sehen, die, abgesehen von der Begräbnisnummer, eindeutig weder Namen noch persönliche Informationen tragen.

- Nowrooz: Familien von politischen Gefangenen haben am Montag in einem offenen Brief an Justizchef Sadegh Larijani den Mangel an Respekt vor den offensichtlichsten der in der Verfassung verankerten Rechte unterstrichen und Fälle von Rechtsverletzungen durch Ausführende und Befehlshaber der jüngsten Ereignisse aufgezählt. In dem Brief heißt es: "Hiermit erwarten wir von Ihnen als dem höchsten Verantwortlichen des juristischen Prozesses, dass Sie diesen wieder in seine rechtlichen Bahnen lenken, damit das ehrenwerte iranische Volk keine weitere Diskreditierung des Justizsystems erlebt und die Justiz sich hoffentlich der in der Verfassung der Islamischen Republik für sie vorgesehenen Position annähert."

- Parleman News: Die vierte Verhandlungsrunde über die Anklagen der im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen Inhaftierten wird am Dienstag Morgen in Abteilung Nr. 15 des Revolutionsgerichts stattfinden. Wie Parleman News berichtet, werden mehrere verhaftete politische Personen, darunter auch Saeed Hajjarian, morgen vor Gericht stehen. Andere Nachrichten deuten darauf hin, dass morgen die Aufzeichnung eines Runden Tischs mit Saeed Hajjarian, Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh und Mohsen Mirdamadi ausgestrahlt wird, um die Reformbewegung zu diskutieren und zu überdenken.

- Mowje Sabz: Der Koorinationsrat Kurdischer Reformer haben in einem Statement die Verhaftung von Abdollah Ramezanzadeh verurteilt und erklärt, Ramezanzadeh, der Sprecher der reformorientierten Regierung Khatami, sei bei seiner Verhaftung geschlagen und in der Haft unmenschlich gefoltert worden und leide infolgedessen an verschiedenen physischen und mentalen Beeinträchtigungen, weshalb er vorübergehend in einem Krankenhaus untergebracht sei.

- Radio Farda: Saeed Razavi Faghih, ein studentischer Aktivist, reformorientierter Journalist und ein früheres Mitglied des Zentralrats der Partei Tahkim-e Vahdat sagte in einem Interview mit Radio Farda: "Mousavi und andere Führer der iranischen Reformbewegung sollten jegliche politische Handlung anstreben, unabhängig von dem Anliegen, von der jetzigen Regierung die Erlaubnis für politische Aktivität zu erhalten." Er fügte hinzu: "Andererseits müssen wir eine (politische) Front etablieren, um verschiedene Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten abzudecken. Diese Front kann nicht von einer Person allein angeführt werden." Er äußerte die Hoffnung, dass mehrere prominente Reformer wie M. Khatami, Karroubi und Mousavi und eventuell sogar Persönlichkeiten wie Abdollah Nouri sich mit der Führung dieser Reformfront einverstanden erklären werden.


Nachrichten von Verhafteten, Entlassenen und Verstorbenen
- Radio Farda: Die beiden politischen Aktivistinnen und Journalistinnen Somayeh Tohidlou und Mahsa Amrabadi wurden am Sonntag Nachmittag nach zweimonatiger Haft aus dem Evin-Gefängnis entlassen.

Empfehlungen und Warnungen
-Mohsen Sazegara hat sein Video für Montag veröffentlicht. Mit Bezug auf den Slogan "Grün bedeutet Gedult bis zum Frühling" merkte er an, dass die Grüne Bewegung jetzt in die kritische Phase der Bildung geeigneter Organisationen und der Schaffung von Komitees, Netzwerken und Kommunikationsstrukturen eingetreten sei. Diese Phase erfordere Beharrlichkeit.

Zurückkommend auf die gestern beschriebenen Prinzipien der gewaltlosen Konfrontation erwähnte er den Erfolg der Bewegung bei der Schwächung religiöser (die Schia-Geistlichkeit) und kultureller Fundamente (Boykott von IRIB und von den staatlichen Medien beworbener Waren, Unterstützung durch Künstler und Sportler).
Er wiederholte, dass die Grüne Bewegung trotz ihres Erfolges auch weiterhin die militärischen und sicherheitspolitischen Fundamente des Staats schwächen müsse. Eine der effektivsten Methoden dazu sei die Enthüllung der Identitäten der Unterdrücker durch Veröffentlichung von Videos und Fotos. Er fügte hinzu, dass auf einigen Webseiten, darunter "Gerdaab-e Sabz" die Identitäten einiger Mörder offengelegt worden seien.
Sazegara warnte die Regierung, dass auch die gewaltlose Konfrontation ihre Bestrafung durch das Volk für die bereits begangenen oder noch folgenden Verbrechen in der Zukunft nicht verhindern werde.
Zu Hashemi Rafsanjanis Rede sagte Sazegara, in Anbetracht der Vermittlerrolle von Rafsanjani sollte dieser nicht aus der Bewegung herausgedrängt werden. Er wiederholte, dass die Grüne Bewegung eine Volksbewegung und unabhängig von diesen (politischen) Figuren sei. Die politischen Figuren müssten mit den Menschen koordiniert werden, nicht umgekehrt.
Das vollständige Audio-File von Sazegaras Rede ist dem Orignial-Newsletter beigefügt.

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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier:
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Montag, 24. August 2009

SIC Newsletter 23. August 2009

Sonntag, 23. August 2009

Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich ihr bei der jährlichen Demonstration am Tag von Quds anzuschließen. Einzelheiten zu diesem Plan werden bald folgen.

Nachrichten
- Nowrouz: Am 12. und am 15. Juni wurden die Leichen von 44 Einwohnern Teherans ohne Angabe von Namen und persönlichen Informationen in Sektion 302 des Friedhofs Behesht-e Zahra beerdigt. Die Webseite von Nowrouz hatte vor einiger Zeit die Nachricht veröffentlicht, dass gefrorene Leichen in industriellen Kühlräumen aufbewahrt wurden. Offenbar wurden die Leichen der Märtyrer, nachdem sie dort gesehen worden waren, aus Furcht vor einem Durchdringen der Nachricht zu den Familien zum Behesht-e Zahra-Friedhof gebracht und dort anonym begraben.

- BBC: Die Islamische Iranische Partizipationsfront, eine reformorientierte politische Partei, hat in einem Statement gegen das, wie sie sagte, "schändliche Vorgehen von Putsch-Agenten bei der Verletzung der Privatsphären der Familien" der Inhaftierten protestiert. In dem Statement der Partei heißt es, "wie man hört, soll in den künftigen Prozessen ein Text von Hajjarian verlesen werden, und da Hajjarian, insbesondere nach der Einnahme unbekannter Medikamente während der Haft, weder physisch noch mental reagieren kann, werden [sie] ihre eigenen Worte in seinem Namen verbreiten." Zeinab Hajjarian, Saeed Hajjarians Tochter, sagte gegenüber BBC Persian, dass die für Hajjarians Fall verantwortlichen juristischen und Sicherheitsbeamten Hajjarians Anwalt Gholam-Ali Riahi gebeten hätten, den von ihnen als Hajjarians Geständnis weitergegebenen Text vor Gericht zu verlesen, jedoch habe Riahi dies abgelehnt. Die Beamten haben angekündigt, ihn durch einen Anwalt zu ersetzen, der dazu bereit ist.
In dem Statement der Partizipationsfront heißt es: "Nachrichten deuten darauf hin, dass die meisten angesehenen politischen Damen [ladies, d. Übers.] nur deshalb verhaftet wurden, um mit mentalem und physischem Druck dazu gebracht zu werden, gegen ihre und die Moral ihrer Kollegen Geständnisse abzulegen".

- Radio Farda: Ayatollah Asadollah Bayat Zanjani hat "Vergeltung an den Mördern einer Reihe von Teilnehmern an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Iran und Entschuldigungen für die Ereignisse nach der Wahl gegenüber dem Volk" gefordert. Bei einer Rede zum Thema der Ereignisse nach der Wahl in der "Dar al-Zahra"-Moschee in Teheran erklärte er: "Die Dinge, die sich nach den Wahlen ereignet haben, widerstrebten diesen ehrenwerten Menschen. Es muss eine Entschuldigung für diese Beleidigungen der iranischen Nation erfolgen." Weiterhin forderte er Prozesse gegen diejenigen, die "vorsätzlich oder unbeabsichtigt das Blut unserer Angehörigen vergossen haben."

- Nowrouz: Die Führung der Aufbaupartei (Kargozaran, d. Übers.) hat in einem Statement Mehdi Karroubis Position [der Veröffentlichung von Informationen über Vergewaltigungsvorwürfe in Gefängnissen] unterstützt und gegen die Ignoranz der Behörden und insbesondere gegen die "Verwandlung der Freitagsgebete in eine Bühne für das Ausstoßen von Drohungen" Einspruch erhoben.

- Nowrouz: Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Familien der politischen Gefangenen im Angedenken an ihre inhaftierten Angehörigen das Fastenbrechen vor den Mauern des Evin-Gefängnisses begangen.

- Nowrouz: 293 politische Persönlichkeiten, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten haben sich mit einem Schreiben an Schia-Geistliche und Hashemi Rafsanjani sowie an Mohammad Khatami, Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi gewandt und sie dazu aufgefordert, sich der Putschregierung zu widersetzen und praktische Maßnamen zu ergreifen. In dem Brief werden die Konstitutionelle Revolution (zwischen 1905 und 1911) und die Verstaatlichung der Ölindustrie (1951) als Beispiele für erfolgreiche "praktische Maßnahmen" durch religiöse Autoritäten und politische und nationale Persönlichkeiten angeführt.

- BBC: Zu Beginn des Treffens des Expertenrats am Samstag, dem 22. August sagte Akbar Hashemi Rafsanjani: "In der momentanen kritischen Situation ist es nötig, die aufgeregte und emotionale Atmosphäre durch Rationalität und Schaffung einer Atmosphäre (konstruktiver) Kritik, angemessener und legaler Beweisführung und Verantwortlichkeit gegenüber fairer Kritik zu ersetzen." Allerdings, so erklärte er, seien die Beachtung von Anordnungen des Führers der Islamischen Republik Iran, die Schaffung von geeigneten Bedingungen für einen Handlungszusammenschluss der politischen Gegner ("post-partisan operation", d. Übers.), das Bekenntnis zur Verfassung sowie Maßnahmen gegen die Gesetzlosen in der gegenwärtigen Situation ebenso essentiell.

- Rahe Sabz (die Bewegung "Netzwerk Grüner Weg"): Das Iftar-Fest (Fastenbrechen), das von Familienangehörigen bis zum Ende des Ramadan vor dem Evin-Gefängnis begangen werden sollte, wurde in der zweiten Nacht gestoppt. Die vor dem Gefängnis versammelten Anwesenden haben Sonntag Nacht das Fest nicht begangen, sondern sich miteinander unterhalten. Familien mehrerer Gefangener sagten, (die Beamten) hätten ihnen nicht erlaubt, das Fest vor dem Gefängnis zu begehen und angekündigt, eine Fortsetzung dieser Aktion würde die Situation für die Häftlinge verschärfen.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- BBC: Somayyeh Tohidlou, Aktivistin und Mitarbeiterin von Mir Hossein Mousavis Wahlkampagne, ist am 23. August nach fast 70 Tagen im Gefängnis gegen eine Kaution aus der Haft entlassen worden. Frau Tohidlou ist 32 Jahre alt und Doktorandin der Soziologie an der Universität Teheran.

- Deutsche Welle: Dr. Mohammad Maleki, ein früherer Dekan der Universität Teheran, ist am Samstag Morgen verhaftet worden. Sicherheitskräfte registrierten sein persönliches Eigentum. Dr. Maleki ist 76 Jahre alt und leidet an Krebs.

Empfehlung
- Mohsen Sazegara hat in seinem Video vom Sonntag die Grundlage für gewaltlose Konfrontation und ihre Überlegenheit gegenüber der gewaltsamen Auseinandersetzung in der gegenwärtigen Situation erläutert. Er beschrieb das "Schlachtfeld" wie folgt: Der Oberste Führer ist das Oberhaupt des Staates, die Regierungsbehörden stehen in Kontakt mit ihm. Diese Staatsstruktur regiert das Volk auf der Grundlage administrativer, ökonomischer, sicherheitspolitischer/militärischer, kultureller und religiöser Elemente, die in der momentanen Putschregierung in Übereinstimmung mit den Revolutionsgarden kontrolliert wird (? "controlled according to the Corp Guards frames", d. Übers.).

, in his Sunday video, explained the basis of non-violent confrontation and its superiorities to the violent confrontation in the current situation. He described the "battle field" as follows: the supreme leader is the head of state and the government officials are in contact with him.
Bei der gewaltlosen Konfrontation versucht die Öffentlichkeit, die Grundfesten des Staates von unten zu erschüttern und sie der Bevölkerung auf friedliche und zivile Weise näherzubringen.
Auf diese Weise werden die Basis des Staats von den Staatsbeamten und die Beamten vom Führer entfremdet und getrennt.

Das Audio-File von Mohsen Sazegaras vollständigem Kommentar ist dem Original-Newsletter beigefügt.

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