Statement der IIPF zum Schauprozess 1.August 09

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle bei http://iran.whyweprotest.net/green-brief/24801-green-brief-46-august-1-mordad-10-a.html

Im Namen Gottes, des Barmherzigen, des Mitfühlenden

Der von den Totalitären angeführte Staatsstreich ist mit dieser von ihnen inszenierten Komödie in eine neue Phase eingetreten – getarnt durch einen schicken Gerichtssaal, in dem ein paar Häftlingen der Prozess gemacht wird.

Was an den heutigen Verhandlungen von größter Wichtigkeit war, sind die Ausführungen des Staatsanwalts, die erwartungsgemäß ernst und stark hätten sein müssen, wenn man bedenkt, dass sie die Inhaftierten seit über 50 Tagen in ihrer Gewalt hatten. Sie sind jedoch derartig aufgebracht und geschockt über das Scheitern ihres Staatsstreichs, dass das Ergebnis (das Statement) nichts als eine Schlagzeile von Keyhan waren (Keyhan ist ein Presseorgan, das Ahmadinejad unterstützt und für seine mangelnde journalistische Integrität und seine sensationslüsternen Schlagzeilen bekannt ist), die sogar noch ein totes Huhn zum Lachen gebracht hätte. Sie haben das Statement so hastig verfasst, dass sie sogar Fehler bei der Aufzählung der Mitglieder der Partizipationsfront gemacht haben, die man alle online finden kann. So haben sie zum Beispiel Dr. Tajik, den Chef des Zentrums für Strategische Studien in der Khatami-Administration, als Mitglied der Partizipationsfront bezeichnet! Leider war die in dem total politisierten, unprofessionellen und gegenstandslosen Dokument präsentierte Analyse ebenso ungenau.

Diesem Statement, das Fars News (die wichtigste Propagandamaschine der Anführer des Staatsstreichs) vor allen anderen Medien erhalten hatte, war der tiefe Hass, den diese Führungspersonen gegenüber acht Jahren Reform, ihren bemerkenswerten Erfolgen und ihrem Führer, Seyed Mohammad Khatami hegen, deutlich anzumerken.

Dieses Statement war stellenweise eine ausgewachsene Verteidigung sozialistischer Staaten, wo Stimmenklau an der Tagesordnung war. An anderen Stellen, wo es um den Beweis des Vorwurfs einer Samtenen Revolution im Iran ging, wurden unser Land und unser System mit sozialistischen Systemen verglichen. Dazu zogen sie von Sicherheitskräften erdichtete Aussagen heran, die lediglich deren niedrigen IQ und verworrenen Geisteszustand belegen.

Interessant ist, dass sie in diesem Statement ihre eignenen Ziele bei dem Staatsstreich enthüllt haben. Das unheilvolle Ziel war es, die reformorientierten Fraktionen und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen. Dafür haben sie wieder und wieder unbewiesene Anschuldigungen zusammen mit irrelevanten Beobachtungen angeführt, die nichts mit dem Ziel ihrer Äußerung zu tun haben.

Sie haben sich unsere Dokumente angeeignet und behaupten nun, eine großartige Entdeckung gemacht zu haben. In ihren Äußerungen verwenden sie Zitate aus einem unserer Dokumente mit dem Titel “Eine Betrachtung über den Fortschritt unserer politischen und organisatorischen Ziele” (den sie falsch als “Pakt zur Voranbringung unserer politischen/organisatorischen Ziele” zitiert haben.
[Anmerkung: “Betrachtung” is ta-amolot und “Pakt” is ta-aamolat in Persian]:

“Der erste Schritt ist die Präsenz im Präsidentenapparat, im Parlament und in Stadträten. In den folgenden Schritten wollen wir anstreben, Mitglieder im Expertenrat zu haben; dies ist eine gute Strategie für Menschen, die Demokratie und Herrschaft des Volkes anstreben”.

Nun müssen wir uns fragen, wer dieses Dokument nach 50 Tagen Schweigen und Unterdrückung verfasst hat: ist es gesetzeswidrig, wenn eine gesetzmäßige Partei Strategien und Pläne erarbeitet, um Wählerstimmen zu gewinnen und gesetzmäßig in politische Organe hineingewählt zu werden? Oder sind politische Parteien schlicht und einfach dazu da, um alles, was von oben diktiert wird, blind und begeistert zu feiern?

An einer anderen Stelle dieses Dokuments suchen wir nach Strategien, um Krisen und Missstände in Möglichkeiten zu verwandeln, um die demokratischen Aspekte des Systems zu stärken. Wir haben dort geschrieben, dass Verhandlungen (anstatt mehr Irritationen und Chaos zu erzeugen) der einzige Weg sind, um ein stabiles System und wirkliche Einheit zu erreichen. Und Sie haben das als unverzeihliches Verbrechen bezeichnet?! Wie anders als mit dem Wort Hochverrat können wir Ihre Worte bezeichnen? Seit wann sind die, die die demokratischen Aspekte des Systems ins Chaos stürzen und zerstören, “Diener” des Systems und die, die nach Ruhe und Einheit streben, Verräter?
Wie gut Sie doch Ihren Hass und Ihre Feindseligkeit gegen Demokratie und menschliche Werte offenbart haben. Es ist ebendieser Hass, der den Verdacht des Wahlbetrugs nahelegt. Sie wollen, dass wir glauben, dass die, die bei Worten wie “die Wahlstimme der Nation” oder “Demokratie” vor Wut wie Ascheflocken in einem großen Feuer brennen, die Stimmen der Wähler nicht antasten, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet? Wem schaden diese Äußerungen wirklich? Sie richten sich gegen die Totalitären selbst, ohne dass diese es merken.

Was die Geständnisse von Hojatolleslam Abtahi betrifft, so ist die Position der Partizipationsfront dieselbe, die sie angesichts von anderen derartigen Scheinverhandlungen und –geständnissen immer war. Unserer Meinung nach sind die Ansichten von Herrn Abtahi zu dem, was er vor Gericht gefragt wurde, dieselben, die man vor seiner Verhaftung auf seinem Weblog lesen konnte. Es sind Ansichten, die er wiederholt hat, wieder und wieder, als er noch nicht unter Druck stand und sich nicht in Einzelhaft und Verwahrung befand.
Wie schon in der Vergangenheit, als wir sehen konnten, dass die Inhaftierten nach ihrer Freilassung auf ihren früheren Äußerungen beharrten (und nicht darauf, was sie in den von ihnen erpressten Geständnissen gesagt hatten). Daher sehen wir dies als einen vergeblichenVersuch an, der uns und dem aufmerksamen, intelligenten Volk Irans nur Schmerzen zufügt.

Die Islamische Iranische Partizipationsfront hofft, dass die kommenden Tage der Verhandlung anders sein werden als der nutzlose, schändliche und ekelerregende Weg, den sie heute genommen haben.
Wir beantragen, dass den Gefangenen erlaubt wird, ihre Familien zu sehen, und dass ihre Anwälte Zugang zu ihren Akten erhalten. Und wir warnen die gegenwärtige Institution, dass derartig triviale Verhandlungen zu nichts führen und keine Entschuldigung für ihre gewalttätigen Ausbrüche und Morde sein werden.
Anstatt solche Werbeveranstaltungen zu unterstützen, wäre es besser, wenn Sie darüber nachdenken würden, wie man sich vor einer ganzen Nation verantwortet, die in den vergangenen 50 Tagen Ihr wahres Gesicht kennengelernt hat, die in Fassungslosigkeit und Trauer mit den Leichen ihrer Märtyrer konfrontiert wurde. Menschen, die Ihren Kugeln und Schlagstöcken zum Trotz mutig ganz vorn auf der Straße waren. Im wahren Gerichtssaal, vor dem Gericht Gottes, sollen sie anwesend sein.

Die Islamische Iranische Partizipationsfront

10/05/88
(August 1st, 2009)

(übersetzt von Julia)