Montag, 17. August 2009

SIC Newsletter 16. August 2009 - Deutsch

Sonntag, 16. August 2009

Pläne für die Zukunft
- Mehdi Karroubi hat die Versammlung vor dem Büro der Zeitung Etemaade-Melli abgesagt. Die Versammlung war als Zeichen der Unterstützung für die Zeitung geplant gewesen und wurde abgesagt, nachdem die Gegner der Zeitung am Sonntag nicht erschienen waren.
Die Absage der Versammlung erfolgte jedoch vor Bekanntwerden der Nachrich, dass die Zeitung Etemaade-Melli von der Regierung gesperrt wurde. Vor diesem Hintergrund haben Aktivisten der Grünen Bewegung dazu aufgerufen, die geplante Versammlung vor dem Büro der Zeitung dennoch am Montag um 16 Uhr abzuhalten.

Nachrichten
- Saham News: Die Zeitung Etemaade-Melli ist auf Anweisung des Bevollmächtigten des Staatsanwaltes vorübergehend verboten. Hossein Karroubi gab dies in einem Interview bekannt. Er sagte, letzte Nacht (Sonntag Nacht) sei der Bevollmächtigte in der Druckerei der Zeitung gewesen und habe das zeitweilige Verbot verhängt. Mehdi Karroubis Sohn glaubt, dass dieses Urteil auf die Veröffentlichung von Karroubis Brief zurückgeht, mit dem er auf die ihm gegenüber geäußerten Verleumdungen reagiert hatte.

- Radio Farda: Der französische Präsidentenpalast hat am Sonntag bekanntgegeben, dass Clotilde Reiss, die im Iran wegen Spionage verhaftete und angeklagte französische Staatsbürgerin, gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurde. Der französische Außenminister Bernard Kouchner betonte am Sonntag in einem Fernsehinterview nochmals, dass Clotilde Reiss in dem Prozess der Islamischen Republik Iran gegen sie vorgebrachten Anklagepunkten unschuldig ist.

- Saham News: Mehdi Karroubi hat auf die kürzliche Unruhe und die gegen ihn vorgebrachten Beleidigungen mit der Veröffentlichung eines Briefs reagiert. Darin sagt der Generalsekretär der Partei Etemaad-Melli, diejenigen, die dächten, er würde aufgrund der Verleumdungen und Schmähungen nachgeben und von der Bühne abtreten, sollten ihre Geschichtslektionen lernen und sehen, dass er in ähnlichen Situationen ebenfalls nicht gewichen sei. Karroubi sagte weiter: "Während der letzten Wochen war ich das Ziel heftiger Attacken und verbaler Konflikte bei den Freitagspredigten, seitens einiger Parlamentsmitglieder, des IRIB, der Presse, einiger Kleriker und Menschen, die in Verbindung mit einigen Institutionen stehen... wenn dies so weiter geht, werde ich das noch Ungesagte erklären." Der vollständige Wortlaut des Briefes ist dem Newsletter beigefügt.

- Norooz: Am Sonntag haben Mir Hossein Mousavi und seine Frau Dr. Zahra Rahnavard die Familie von Behzad Nabavi besucht, der seit zwei Monate in Haft ist. Bei dem Besuch lobte Mousavi den Charakter von Behzad Nabavi und dessen Engagement während der Zeit, als er in Mousavis Kabinett als Minister tätig war. Er drückte sein Bedauern darüber aus, wie mit ihm umgesprungen worden sei. Er betonte, ein solcher Umgang mit Personen wie Behzad Nabavi sei gegen die Verfassung, gegen die Gesetze der Sharia und gegen die Menschlichkeit. Er forderte die Freilassung von Nabavi und anderen Häftlingen der Wahlunruhen.

- Radio Farda: Am Sonntag wurden in der dritten Gerichtsverhandlung in Sachen "Samtene Revolution" eine Reihe von Angeklagten angehört. Die Protestteilnehmer wurden angeklagt, farbige Revolutionen simulieren zu wollen. In der Anklageschrift werden die Proteste gegen die Wahlergebnisse als "illegale Versammlungen und Straßenaufstände" bezeichnet, durch die eine Welle von "Chaos und Uneinigkeit" die "Süße" der Wahlen für die Menschen "bitter" machen sollte.

- Radio Farda: Der Sprecher der Parlamentsfraktion des Weges des Imams forderte den Befehlshaber der Polizei dazu auf, Verantwortung für die Ereignisse im Zusammenhang mit der Haftanstalt Kahrizak zu übernehmen. Dariush Ghanbari sagte in einem Interview mit Parleman News: "Es sollte nicht zulässig sein, dass die, die das Gesetz durchsetzen sollen, diese Macht gegen die Menschen verwenden".

- BBC: Die Assoziation streitbarer Geistlicher ("Association of Combatant Clergies"), die reformorientierte Organisation, deren Generalsekretär Mohammad Khatami ist, hat ihre Besorgnis über das Gerede gegen Mehdi Karroubi zum Ausdruck gebracht. Sie bezeichnete die "schamlosen Beleidigungen" gegen Karroubi als ein weiteres "Verbrechen" seitens des Regimes.

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- Saham News: Amir Hossein Sarhaddi, ein Aktivist und Student an der Universität, ist heute morgen in seiner Wohnung verhaftet worden. Sein persönlicher Besitz wurde von Sicherheitskräften durchsucht. Laut Anordnung wird Sarhaddi der Anstiftung zum Aufruhr und Handlung gegen die nationale Sicherheit Irans angeklagt. Sarhaddi, der ein Mitglied der Islamischen Studentengesellschaft der Zanjan-Universität ist, war auch Leiter der "Free Citizen Organisation" ("Organisation freier Bürger") in Zanjan, die Mehdi Karroubi als einen der Oppositionskandidaten in der letzten umstrittenen Wahl unterstützt hat.

- Mowje Sabz: Dr. Saeid Shirkvand, ein Mitglied des Zentralrats der Partizipationsfront (Mosharekat), ist heute aus dem Gefängnis entlassen worden. Mowje Sabz zitierte die Nourouz-Nachrichten mit den Worten, Dr. Shirkvand sei bis zu seiner Entlassung über 50 Tage inhaftiert gewesen.

- Mowje Sabz: Mir Hamid Hassanzadez wurde heute entlassen. Hassanzadeh, der frühere Chefredakteur von ISNA (Iranian Student's News Agency/Iranische Studentische Nachrichtenagentur), der auch Chefredakteur von Ghalam News war, wurde vor zwei Wochen in seinem Büro verhaftet.

Empfehlungen und Warnungen
- Mohsen Sazegara hat seinen täglichen Diskussionsbeitrag für Sonntag veröffentlicht. Er sagte, selbst die kleinsten Aktionen (z. B. ein V-Zeichen auf die Straße zu malen) zur Unterstützung der Grünen Bewegung könnten den doppelten Effekt einer Demoralisierung der Kräfte des Staatsstreichs einerseits und einer wachsenden Einheit der Menschen andererseits haben. Er hält die kommende Woche, in der wahrscheinlich viele Menschen in Urlaub fahren, für eine gute Gelegenheit, um solche Aktionen durchzuführen. Sazegara bezeichnete es als wichtig, Fotos von Sicherheitskräften und ihren Helfern zu machen. Diese Fotos in Verbindung mit Namen und Adressen können sehr effektiv sein, weil die Verwandten und Freunde dieser Menschen dann Druck auf sie ausüben würden. Sazegara erinnerte nochmals daran, dass die Coup-Regierung versuche, die Proteste auszulaugen, genau wie die Menschen versuchten, die Regierung auszulaugen. Neue Kreativität und neue Ideen seien der einzige Weg, um dies zu verhindern.
Er sagte weiter, die Kräfte der Regierung würden versuchen, die Bewegung auseinander zu bringen und bestand darauf, dass alle Aktionen, die in irgendeiner Weise zu einer Aufspaltung führen könnten (wie z. B. Beschwerden über die Führer der Bewegung), vermieden werden müssten, da sie höchstwahrscheinlich von Regierungskräften initiiert seien.

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden):
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html

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