Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (dem letzten Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Nachrichten
- RadioFarda: Die vierte Runde der Massenprozesse gegen politische Aktivisten und Journalisten fand heute statt. Der Stellvertreter des Teheraner Staatsanwalts verlas die Anklageschrift, in der die drei wichtigen politischen Reformparteien beschuldigt werden, das "Gerücht des Wahlbetrugs" mithilfe von Komitees verbreitet zu haben.
In diesem Prozess anwesend waren Behzad Nabavi, Saeed Hajarian, Mohsen Safaee Farahani, Feyz-o-llah Arabsorkhi, Abdollah Ramezanzadeh, Mohsen Mirdamadi, Saeed Shariati, Kian Tajbakhsh, Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Sadegh Noroozi, Shahab Tabatabaii, Hedayat Aghaii, Masood Bastani, Hamzeh Ghalebi, Saeed Leylaz, Ali Tajernia, Ahmad Zeydabadi, Mohammad Ghoochani und Mohammadreza Jalaeepour.
- Nowrooz: Die Islamische Iranische Partizipationsfront (eine Reformpartei) hat mit einem beißenden Statement gegen die heute im Gerichtssaal gegen die Reformer verlesene Anklage protestiert. In dem Statement heißt es, die Partei behalte sich das Recht vor, auf die Anklagen zu reagieren und warne die Regierungspartei ein weiteres Mal, dass sie auf den Weg von Gesetz, Gerechtigkeit und Moral zurückkehren müsse. Sie fordere die Weisen auf, die Machttrunkenen über die Auswirkungen ihres Verhaltens zu warnen.
- BBC: Das iranische Innenministerium kündigte an, es werde Dokumente der Staatsanwaltschaft prüfen, in denen der Freispruch zweier Mitglieder der Partizipationsfront und eines Mitglieds der Mujaheddin beantragt wird. Ein politischer Sprecher des Ministeriums sagte, er hoffe, diese Parteien würden ihre Aktivitäten überdenken, so dass sich Vorkommnisse wie diese nicht wiederholen. Er fügte hinzu, dass es den juristischen Kräften des Gerichts obliege, die Genehmigungen der Parteien zu erneuern.
- Wave of Freedom (Mowj-e-Azadi): Das Freitagsgebets-Komitee hat bestätigt, dass das Teheraner Freitagsgebet in diesen Wochen von Hashemi Rafsanjani geleitet werden wird. Wie berichtet wird, bereiten sich "grüne" Protestierende auf eine Teilnahme an diesem Ereignis vor. Der betreffende Freitag fällt auf den Tag Qods.
- Etemad: Das iranische Radio und Fernsehen (IRIB) hat in letzter Zeit einen deutlichen Rückgang seiner Werbeeinnahmen verzeichnet. Während der Neujahrsfeierlichkeiten war von einigen Rückgängen berichtet worden, und in den vergangenen 5 Monaten gab es bei den Werbeeinnahmen einen Rückgang von 35 - 40 %.
- Nowrooz: Mahmoud Rezaeian, der Direktor des größten Friedhofs in Teheran Behesht-e Zahra, wurde nach 18 Dienstjahren entlassen. Vor Kurzem hatte es mehrere Berichte über unmarkierte Massengräber gegeben, die vermutlich angelegt wurden, um Todesopfer der Unruhen nach der Wahl zu begraben. Nachdem die Berichte veröffentlicht worden waren, hatte Rezaeian ihre Echtheit umgehend bestritten. Doch die Veröffentlichung meherer Bilder und Dokumente hatten seine Dementi untergraben.
- Nowrooz: Am Ende des Gerichtstages sagte Ramezanzadeh, stellvertretender Generalsekretär und Zentralratsmitglied der Partizipationsfront: "Wir sind gegen die neunte Regierung (Ahmadinejads erste Amtszeit), und wenn die Regierung in dieser Art und Weise weiter macht, werden wir weiterhin gegen sie sein." Auf die Frage, wo er festgehalten würde, antwortete er, er dürfe den Ort seiner Inhaftierung nicht nennen, fügte aber hinzu, dass er zusammen mit anderen Häftlingen untergebracht sei, die sich seit 47 Tagen in Einzelhaft befänden. Weiter sagte er, seine Positionen als Reformer seien immer klar gewesen, und er sei immer gegen Rechtsbrüche gewesen, wer auch immer sie begeht. Er sagte, er sei in der Wahlnacht nur 2 - 3 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verhaftet worden und habe keine Kenntnis von dem, was sich draußen ereignet.
- Nowrooz: Ahmad Tavakoli, der Chef des parlamentarischen Forschungszentrums, hat in einem Brief an den neuen Justizdirektor erklärt, dass die Konfiszierung der vom Reformpolitiker Mehdi Karroubi geführten Zeitung Etemaad-e Melli vollkommen illegal sei. Er forderte den Justizchef darüber hinaus auf, die Konfiszierung rückgängig zu machen und den dafür verantwortlichen Richter zu disziplinieren.
- Grüne Welle: Studenten der Universität Shiraz haben in zwei aufeinander folgenden Nächten mit verschiedenen Aktionen gegen die Putschregierung protestiert. Nach 23 Uhr riefen sie "Allaho Akbar" und "Tod dem Diktator" von ihren Wohnheimen.
- Webseite "Cinema": Behrouz Afkhami, ein iranischer Filmregisseur, teilte mit, dass er das diesjährige Fajr-Film-Festival boykottieren wird, das jedes Jahr in Iran stattfindet. Er hat vor kurzem einen Film mit dem Titel "Saint-Petersburg" gemacht.
- Radio Farda: Der Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karroubi, Hossein Karroubi, hat sich heute vor Gericht gegen die Vorwürfe, Briefe und Reden seines Vaters publiziert zu haben, selbst verteidigt.
- Radio Farda: Die Organisatoren des Filmfestivals von Venedig haben bestätigt, dass ein Film der jungen iranischen Filmemacherin Hana Makhmalbaf beim diesjährigen Festival gezeigt werden wird. Der Film mit dem Titel "Green Days" schildert die Proteste des iranischen Volkes während der auf die letzte Präsidentschaftswahl folgenden Tage.
- BBC News: Der iranische Botschafter in Frankreich hat in einem Interview mit Le Parisien die Verhaftung der Französin [Clotilde Reiss, d. Übers.] wegen Spionage mit der Nuklearthematik in Iran in Verbindung gebracht.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video für Dienstag herausgebracht. Mit Bezug auf Karroubis Enthüllungen der Thematik sexueller Belästigungen in Gefängnissen sagte er, dieser "mutige Mann" habe damit die Obrigkeit verwirrt und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese "Brutalitäten" gelenkt.
Sazegara zog Vergleiche zwischen den Massenhinrichtungen tausender Menschen im Jahre 1988 und der geheimen Bestattung von 44 Märtyrern der Grünen Bewegung auf dem Friedhof Behesht-e Zahra. Es seien Anzeichen einer Schwächung der Fundamente des Regimes, dass die Familien dieser Getöteten nicht informiert und diese Verbrechen selbst innerhalb des Führungskreises verschwiegen wurden, was beides im Gegensatz zu den Ereignissen im Jahre 1988 stehe.
Bezüglich der jüngsten Prozesse wiederholte Sazegara, die Erklärungen der Inhaftierten hätten keinen juristischen Wert, da die Angeklagten keine Kenntnis über die Situation außerhalb des Gefängnisses hätten, sie in der Haft mit falschen Informationen versorgt und außerdem gefoltert würden. Derartige Prozesse seien ein Zeichen für die Schwäche der Putschregierung.
Sazegara empfahl die Lektüre von "The Anti-Coup" von Sharp und Jenkins (als pdf dem Original-Newsletter beigefügt). Er betonte die Wichtigkeit des Boykotts ausländischer Zigarettenmarken, die von der Revolutionsgarde importiert werden, da der ökonomische Sektor der Garde sehr stark ist und als Mittel der gewaltlosen Konfrontation angegriffen werden sollte.
Zum Schluss ging Sazegara auf die gewaltlose "Green Stroll"-Aktion ein, die während des Ramadan an jeden Donnerstag stattfinden soll, entweder durch Fußgänger oder durch Autofahrer, die das Verkehrsaufkommen erhöhen. Solche Aktionen, so Sazegara, würden unsere Präsenz verdeutlichen und uns auf größere Aktionen wie die Demonstration am Tag von Quds vorbereiten, welche ein "Verlust-Verlust-Spiel" für die Regierung darstelle.
Das Audio-File von Sazegaras Rede ist dem Original-Newsletter beigefügt.
E-Mail: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Twitter: IranSIC
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter http://groups.google.com/group/student-information-center
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Zusatz:Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf
Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)
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