Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung wird bei den morgigen Freitagsgebeten in ganz Iran anwesend sein.
Nachrichten
- BBC: Mahdi Karroubi hat Ali Larijanis ablehnende Kommentare über seinen Brief an Ali Akbar Hashemi Rafsanjani bezüglich der jüngsten Behauptungen sexuellen Missbrauchs in iranischen Haftanstalten kritisiert. Karroubi sagte, sein Brief sei an den Chef der Justizbehörde Mahmoud Hashemi Shahroudi weitergeleitet worden, Generalstaatsanwalt Najafabadi befasse sich ebenfalls mit der Angelegenheit.
Karroubi kritisierte die schnelle Antwort Larijanis und dessen Zurückweisung seiner Vermutungen noch bevor eine Untersuchung stattgefunden habe. Er sagte: "Larijani befürchtet, dass ihn dasselbe Schicksal ereilen könnte wie Dr. Haddad Adel, nämlich seine Entfernung aus dem Parlament." Er fügte hinzu: "Wir sind Zeugen einer Regierung, die ihr Rechtssystem nach dem des (Imam) Ali modelliert, aber die Jugend unterdrückt und, nur weil sie grüne Parolen ruft, so heftig schlägt, dass einige Menschen sogar ihr Leben verloren haben.
- BBC: Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der UN hat Besorgnis angesichts der jüngsten
Vorwürfe der Folter von Inhaftierten geäußert, die nach der Wahl im Iran während der Proteste festgenommen worden waren. Manfred Nowak, Sonderberichterstatter der UN, sagte, kein Rechtswesen sollte sich auf Geständnisse verlassen, die das Ergebnis von Folterungen seien. Nowak, der bereits Foltervorwürfe im US-Gefängnis Guantanamo untersucht hat, fügte hinzu, die iranische Regierung habe ihm keine Einreiseerlaubnis erteilt. Weiterhin sagte er, die zur Zeit im Iran abgehaltenen Schauprozesse seien eine "Show", und er sei besorgt, dass den Inhaftierten auf der Grundlage der von ihnen abgelegten Geständnisse der Prozess gemacht werde.
Die UN-Menschenrechtsexperten fügten hinzu, dass sie noch immer Berichte erhalten würden, dass Menschen im Gefängnis sterben, während die Familien der Opfer gegenteilige Informationen bekämen.
- BBC: Der Chef der Expertenversammlung und die Versammlung der Abgeordnetenvertreter haben in einem offenen Brief an Hashemi Rafsanjani geschrieben, dass die derzeitigen Prozesse gegen politische Aktivisten vergleichbar mit den Prozessen in der Sowietunion während der Stalin-Zeit seien. In dem Brief werden die jüngsten Wahlfälschungen als Tragödie bezeichnet. Die Vertreter schreiben weiter, dass die blutigen Angriffe der regierungseigenen Sicherheitskräfte auf die Menschen sowie "die Folter in der Haftanstalt Kahrizak schlimmer seien als das, was man in Guantanamo und Abu Ghraib unter den amerikanischen Besatzungskräften gesehen" habe.
Sie unterstützten Karroubis Bemühungen um eine Aufklärung der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs von inhaftierten Männern und Frauen und fügten hinzu: "Man kann nicht schweigen im Angesicht dieser Vorkommnisse". Sie baten Rafsanjani, in Ausübung seiner Pflicht die Handlungen von Militär und Sicherheitskräften, die der Kontrolle des Obersten Führers Khamenei unterstehen, gemäß der iranischen Verfassung zu untersuchen.
- Radio Farda: Während die Angriffe auf Karroubi wegen seiner Untersuchung der Missbrauchsfälle zunehmen, sagte Ansari, ein Mitglied der Organisation der streitbaren Geistlichen ("organization of combatant clergies"), "die Wurzeln dieser Ereignisse sind belegt und wurden den Behörden mitgeteilt". Er nannte die Behörden, denen die Berichte vorliegen, nicht namentlich, aber er könnte den Obersten Führer der Islamischen Republik gemeint haben.
In Anbetracht der Tatsache, dass Karroubi seinen Brief an Rafsanjani und nicht an den Chef der Justizbehörde gerichtet hatte, fügte Ansari hinzu: "Er (Karroubi) hat offenbar keine Hoffnung in einen Brief an den Justizchef gesetzt." Er merkte an, dass Hashemi Rafsanjani der Chef der Expertenversammlung ist.
- Radio Farda: Etwa 250 ehemalige Minister und führende Politiker der Islamischen Republik der letzten 30 Jahre haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie vor einer "beharrlichen Tendenz zur Eliminierung von Mitgliedern der Reformparteien sowie der ursprünglichen Revolutionsmitglieder", "Vernachlässigung der öffentlichen Meinung zu den letzten Präsidentschaftswahlen" und einer "wachsenden Krise, die das Land erfasst" warnen.
In dem Brief, der von Dutzenden ehemaliger hochrangiger öffentlicher Personen unterzeichnet ist, heißt es weiter: "Das kollektive Gewissen der Öffentlichkeit ist von den offiziellen Wahlergebnissen nicht überzeugt". Die Verfasser betonen, dass Versuche einer Beseitigung originärer Revolutionsmitglieder und Reformer sowie die obszönen Geschehnisse in Kaharizak, die für nationale und internationale Beobachter klar erkennbar seien, die derzeitige Krise vertiefen und das soziale Kapital der Islamischen Republik dezimieren würden.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Mostafa Moin, Ahmad Masjed Jamai, Isa Kalantari, Ahmad Shirzad, Abbas Dozdoozdani, Akbar Torkan, Ahmad Motamedi, Mohamad Reza Zamarghandi, Rajabali Mazrooi, Hamid Reza Jalalipoor, Ali Shokooryrad, Hossein Ansaryrad und Massoomeh Ebtekar.
- Radio Farda: Deutschland hat aus Protest gegen die kürzlichen Verhaftungen von Protestteilnehmern am Mittwoch den Botschafter der Islamischen Republik einbestellt.
Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte in einer Stellungnahme, diese Bemühung sei in Übereinstimmung mit anderen Mitgliedern der Europäischen Union erfolgt, um der Besorgnis über die Verhaftungen von politischen Aktivisten Ausdruck zu verleihen sowie deren sofortige Freilassung zu fordern. Er fügte hinzu, auch die Freilassung von Clotilde Reiss, der jungen Französin, die zur Zeit im Iran festgehalten wird, sei Thema der Unterredung mit dem iranischen Botschafter gewesen.
Nachrichten von Verhafteten, Freigelassenen und Getöteten
- Green Wave: Die "Grüne Freiheitswelle" hat Informationen erhalten, denen zufolge mehr als 20 Inhaftierte während der vergangenen Tage und Nächte freigelassen wurden. Einzelheiten darüber sind noch nicht bekannt. Eine informierte Quelle berichtet, dass es sich bei der Hälfte der Freigelassenen um Frauen handle. Der einzige namentlich bekannte Betroffene ist Hamid Choobineh, ein ehemaliges Mitglied der Islamischen Gesellschaft der Universität Teheran und Professor für Medizin. Alizadeh Tabatabaei, Choobinehs Anwalt, gab gestern die Freilassung seines Mandanten aus dem Gefängnis Evin bekannt. Der Nachrichtenagentur ISNA gegenüber sagte er, Hamid Choobineh sei auf die Zahlung der Kaution hin am Mittwoch freigekommen. Er fügte hinzu, dass seine Akte noch immer untersucht werde.
- Green Wave: Newsweek-Reporter und Dokumentarfilmer Maziar Bahari wurde nach 52 Tagen Haft ein über 30minütiges Treffen mit seiner Mutter und seinem Schwager in Evin gestattet. Seine Mutter sagte, er sei in guter Gemütsverfassung. Bahari zufolge dauert die Untersuchung seines Falles noch an. Sein Anwalt, Nikbakht, fügte hinzu, es sei ihm noch immer nicht gelungen, mit Bahari zusammenzutreffen, auch habe er noch keine Erlaubnis zur Akteneinsicht erhalten.
- BBC: Zwei Mitglieder des iranischen parlamentarischen Sonderkomitees zur Untersuchung der Haftsituation im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl haben mitgeteilt, dass sie am Mittwoch Abend (12. August) Evin aufgesucht hätten. Sie seien mit einigen inhaftierten politischen Personen zusammengetroffen. Boroujerdi und Tajari, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Nationale Sicherheit im Parlament, sind Berichten zufolge mit Mohammad Ali Abtahi, Mohammad Atrianfar und Mostafa Tajzadeh zusammengetroffen. Diese befänden sich in guter physischer und mentaler Verfassung. In einem Interview mit iranischen Nachrichtenquellen ging Tajari auf "Gerüchte" ein, dass Tajzadeh tot sei, und sagte, ihm ginge es in Wirklichkeit "sehr gut".
Er fügte hinzu, andere Mitglieder des Komitees seien ebenfalls in Evin gewesen, hätten aber das Warten aufgegeben, nachdem ihnen keine Erlaubnis gegeben wurde, die politischen Gefangenen zu sehen. Nachdem sie gegangen waren, sei allerdings sei der Chef der Teheraner Staatsanwaltschaft Mortazavi nach Evin gekommen und habe Boroujerdi und Tajari ein Treffen mit den Inhaftierten gestattet. Er fügte hinzu, dass Tajzadehs Untersuchungen und Befragungen nicht abgeschlossen seien und sein Treffen mit den drei Inhaftierten beinahe 4 Stunden gedauert habe.
- BBC: Kamran Assa, der Bruder von Kianoush Assa, eines der Todesopfer der Unruhen nach der Wahl, teilte mit: "Mein älterer Bruder Aziz Daneshvar Assa ist nicht in Haft. Er wurde mehrmals von den Sicherheitsbehörden einbestellt, um eine Reihe von Fragen zu beantworten. Jetzt befindet er sich aber zu Hause." Zuvor war bekannt geworden, dass Daneshvar Assa verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Assa sagte in einem Interview mit BBC zu der Frage, warum sein Bruder in die Sicherheitsbehörde gerufen worden sei: "Während der letzten Minuten der Gedenkfeier zum 40. Todestag von Kianoush kamen einige Polizisten und versuchten, Aziz Daneshvar zu verhaften, aber die Familie und einige andere Leute haben sie davon abgehalten. Sie (die Polizisten) haben daraufhin Tränengas in die Gesichter meiner Mutter und meiner Schwester gesprüht und einige Menschen mit Schlagstöcken attackiert." Während der Gedenkfeier zum 40. Todestag von Kianoush Assa waren einige Menschen verhaftet worden und zu 48 Stunden Haft verurteilt worden.
Kamran Assa sagte über den Status der während der Zeremonie Verhafteten, alle seien auf richterliche Anordnung entlassen worden. Assa betonte, die Einzelheiten von Kianoushs Tod seien nicht geklärt und sagte "Wir beschweren uns und haben einen Anwalt für Kianoushs Fall engagiert. Außerdem verfolgen wir den Sachverhalt bei der Justizbehörde".
Kianoush Assa, ein Student der Chemie, war während der Unruhen am 15. Juni durch einen Schuss getötet worden. Seine Leiche war am 24. Juni durch seine Familie identifiziert und später in Kermanshah bestattet worden.
Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video für Donnerstag, 13. August veröffentlicht. Im ersten Teil betont er nochmals die drei wichtigsten Aktionen der Kampagne (Einheit, Aushöhlung und Lähmung) und erklärt, die Bewegung sei erst 2 Monate alt und solle sich daher an Taktik und planmäßiges Vorgehen halten. Im zweiten Teil rief Sazegara alle Aktiven der Grünen Bewegung zur Teilnahme an den Freitagsgebeten auf.
Das Audio-File der Ansprache ist dem heutigen Newsletter beigefügt.
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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden):http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
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