Freitag, 28. August 2009

SIC Newsletter vom 27. August 2009

Donnerstag, 27. August 2009

Pläne für die Zukunft Proteste im "Iranischen Stil" sind in den zentrumsnahen Parks zusammen mit den Trauernden Müttern geplant. Außerdem sollen die Menschen am Donnerstag nach dem Fastenbrechen (Iftar) auf den Straßen protestieren.

Nachrichten - Path of Green Movement ("Weg der Grünen Bewegung"): Auf Fragen von Journalisten und politischen Aktivisten bezüglich der Aktivitäten der Obrigkeit sagte Ayatollah Montazeri (ein hochrangiger reformorientierter Kleriker): "Ich habe bereits diverse Lösungsvorschläge zur aktuellen Krise gemacht, aber es scheint, als hätten die Behörden ihre Ohren, Augen und Herzen verschlossen und könnten die Wahrheit weder hören noch sehen." Er fügte hinzu: "Die Schauprozesse und die falschen Geständnisse im Fernsehen sollten beendet werden, um das islamische Rechtssystem nicht weiter lächerlich zu machen. Oder es sollte zumindest offen gesagt werden, dass die derzeitige Regierung weder "islamisch" noch eine "Republik" ist und dass niemand das Recht hat, zu protestieren oder zu kritisieren."

- BBC: Abdolfatah Soltani, ein Mitglied der Iranian Human Rights Watch, ist am Mittwoch nach mehr als zweimonatiger Haft, darunter 17 Tagen Einzelhaft, aus dem Gefängnis entlassen worden. Soltani berichtete, die Anklagen gegen ihn beinhalteten "Anzweifelung der Wahlen", "Propaganda gegen das Regime", "Aktivitäten gegen die Nationale Sicherheit". Er fügte hinzu, dass diese Anklagen weder legal noch wahrheitsgemäß seien. In den ersten 72 Stunden seiner Haft, so Soltani, hätten sie ihn der "Anzweifelung der Wahlen" beschuldigt, wobei diese Straftat im Gesetz gar nicht existiert und Zweifel an Wahlergebnissen keinen illegalen Tatbestand darstellt. Er fügte hinzu, dass die Human Rights Gruppe keinen der Präsidentschaftskandidaten befürwortet habe.

- BBC: Der kanadische Außenminister hat in einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Manouchehr Mottaki die Freilassung des kanadisch-iranischen Journalisten Maziar Bahari verlangt. Das Treffen fand während eines Gipfels in der Türkei statt. Der kanadische Außenminister sagte, er sei zutiefst besorgt wegen des mangelnden Achtung der Menschenrechte in der Islamischen Republik und wegen der ungerechtfertigten Inhaftierung Baharis.

- RadioFarda: Die nationale Koaltion religiöser Aktivisten hat ihrer Besorgnis über den physischen Gesundheitszustand von Ahmad Zeidabadi Ausdruck verliehen. Weiterhin kritisierte sie die Verhaftung von Mohamad Melki und verlangte die Untersuchung der von Karroubi erhobenen Vorwürfe über die jüngsten Misshandlungen in Gefängnissen durch die Justiz. Zudem verurteilten sie die kürzlichen Prozesse gegen Aktivisten, die während der Unruhen verhaftet worden waren und erklärten, in diesen Gerichtsverhandlungen würden "die grundlegenden Prinzipien eines fairen Gerichtsverfahrens nicht beachten".

- Nowrooz: Basierend auf wiederholten Dementi seitens der Behörden, dass einige der Opfer der Proteste in anonymen Gräbern bestattet wurden, hat die Webseite Nowrooz nochmals die Bilder und Dokumente veröffentlicht, die diesbezüglich als Beweise dienen. Auf der Webseite werden die Behörden aufgefordert, die Familien der Opfer zu informieren, die bis jetzt im Dunkeln gelassen wurden. Weiterhin wird gefordert, die Täter dieser Verbrechen unabhängig von ihrem Rang zu bestrafen. (Die von Nowrooz veröffentlichten Bilder sind unten angehängt).

- Reuters: "Vergewaltigungen einiger Häftlinge mit einem Schlagstock und Soda-Flaschen wurden uns gegenüber bewiesen" - mit diesen Worten zitiert die Webseite Parleman News einen nicht genannten Juristen aus dem Untersuchungskomitee.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat sein Video für Donnerstag herausgebracht. Über Khameneis "turbulente" Bemerkungen von gestern Abend stellte Sazegara fest, dass diese Äußerungen zeigten, dass der Oberste Führer sich zurück ziehe, dies sei ein Sieg für die Grüne Bewegung. Sazegara fügte hinzu, diese Bemerkungen hätten den Zweck gehabt, den Zorn der Menschen zu beschwichtigen, sie würden jedoch keinen Unterschied machen, so lange die dafür verantwortlichen Verbrecher wie Hossein Ta'ab, Saeed Jalili, Mojtaba Khamenei und sogar der Oberste Führer selbst nicht die Konsequenzen ihrer Handlungen zu spüren bekämen.

Sazegara wies auf ein weiteres Kapitel aus dem Buch "A Force More Powerful" mit dem Titel "South [sic, d. Übers.] America: Struggle for Civil Rights" ("Südamerika [sic, d. Übers.]: Kampf um Bürgerrechte") von Ackerman und Duvall hin. Das Kapitel beinhaltet eine Chronik der erfolgreichen Bewegung der Schwarzen in Amerika unter Führung von Martin Luther King Jr. (Als pdf dem Original-Newsletter beigefügt).

Sazegara betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Studenten. Er sagte, die Arbeiter sollten wirtschaftliche Parolen benutzen, die Studenten sollten sich in Gruppen von 3 - 7 Mitgliedern organisieren und sich auf die nächsten Etappen des Kampfes vorbereiten. Zum Schluss betonte er, Proteste im "Iranischen Stil" seien sehr wichtig, also z. B. Verkehrsstaus zu verursachen, Hupkonzerte zu veranstalten, jeden Donnerstag aus den Häusern zu gehen und die Geschehnisse um sie herum zu filmen.
Das Audio-File der Ansprache ist dem Original-Newsletter beigefügt.

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Fotos zum Thema anonymer Gräber auf dem Friedhof Behesht-e Zahra:





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Zusatz:
Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf

Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

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