Freitag, 21. August 2009

SIC Newsletter 20. August 2009 - Deutsch

Donnerstag, 20. August 2009

Pläne für die Zukunft
- Die Aktivisten der Grünen Bewegung haben angeregt, alle bürokratischen Institutionen an allen Samstagen zu boykottieren.

Nachrichten
- BBC: Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad, dessen umstrittene Wiederwahl eine politische Krise auslöste, hat die Liste seiner Kabinettsminister enthüllt. Analytiker erwarten, dass Ahmadinejad mit seiner Liste auf deutliche Widerstände stoßen wird, sowohl seitens der Konservativen, die die Versammlung dominieren, als auch seiner moderaten Gegner, in deren Augen seine Regierung keine Legitimität besitzt.

- BBC: Parlamentssprecher Ali Larijani erklärte, das Parlament sei bereit, die Beschwerden des Oppositionskandidaten bei der Präsidentschaftswahl, Mehdi Karroubi, anzuhören. Karroubi, der der Generalsekretär der Partei Etemaade Melli ist hatte Ali Larijani am Mittwoch, dem 19. August schriftlich um ein Treffen zwischen den Führungspersonen der drei Regierungsgewalten, dem Oberhaupt der Expertenversammlung und dem Obersten Staatsanwalt Irans gebeten, um die Behauptungen über "Folter und sexuellen Missbrauch" von Häftlingen zu untersuchen und zu dokumentieren.
Larijani sagte: "Wir werden hören, was Karroubi zu sagen hat und dem sogar nachgehen, sofern wir die Adressen und Telefonnummern der Beschwerdeführer haben." Er fügte hinzu, dass er nicht den Wunsch habe, Geheimnisse vor dem Volk zu haben und dass er auf eine Lösung der vorgebrachten Probleme im Parlament drängen werde.

- RadioFarda: Menschenrechtsverteidiger haben in einem an die Führung der Sicherheitskräfte der Islamischen Republik gerichteten Statement gefordert, diese müssten die inhaftierten Menschenrechtsaktivisten freilassen. Außerdem wird in dem Statement kritisiert, dass sie nicht mit der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zusammenarbeiten. Sie verurteilten die Verhaftung von Mohammad Ali Dadkhah Bdalftah Soltani, einem Mitglied des Presseverbandes, und seines Kollegen A. Tajik sowie vieler Mitglieder des Nationalen Friedensrates, von denen viele verhaftet oder bedroht worden seien. Sie fügten hizu, dass ihre Aktivitäten voll und ganz in Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden; alle erzwungenen Geständnisse, die ihre Mitglieder unter Druck abgelegt hätten, hätten keinen juristischen Wert.

- RadioFarda: Das für September anberaumte sechste Treffen der Expertenversamlung ist wegen des Ramadan um einen Monat verschoben worden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazgara hat sein Video für den 20. August veröffentlicht. Er schlug vor, dass die Aktivisten in Regionen und Städten, die keine korrekten Informationen erhalten, CDs und nächtliche Manifeste verteilen und sich weitere kreative Möglichkeiten für die Verbreitung korrekter Informationen zu überlegen, um den Nachrichten-Blackout der Coup-Regierung zu bekämpfen.
Da außerdem der Ramadan naht und das staatliche Fernsehen sich weigert, vor dem Abendgebet das berühmte Gebet von Ostad Shajarian (einem führenden traditionellen Sänger) auszustrahlen, forderte Sazegara alle auf, das Gebet laut in ihren Autos oder Geschäften zu spielen und so ihre Verachtung für die Putsch-Regierung zu zeigen.


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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Zusatz: Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland gibt es hier:
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(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

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