Pläne für die Zukunft
- Die Grüne Bewegung hat einen Totalboykott von bürokratischen Institutionen an allen Samstagen angeregt.
Nachrichten
- Radio Farda: Mehdi Karroubi hat in einem Brief an den Sprecher des iranischen Parlaments um ein Treffen zwischen den Führungen der drei Regierungsgewalten (Judikative, Legislative und Exekutive) und dem Vorsitzenden des Expertenrats Rafsanjani gebeten, um die Beweise für sexuelle Belästigung von Häftlingen im Zusammenhang mit den kürzlichen Protesten vorzulegen.
Vor drei Wochen hatte Karroubi in einem zunächst unveröffentlichten Brief an Rafsanjani die Untersuchung dieser Anschuldigungen gefordert. Dieser Brief war jedoch unbeantwortet geblieben und daraufhin veröffentlicht worden. Im Anhang (zum Original-Newsletter) befindet sich der Brief von heute (in persischer Sprache).
- Radio Farda: Der schiitische Großayatollah Asadollah Bayat Zanjani hat seine Unterstützung für Mehdi Karroubis Aufruf zum Schutz der Rechte der im Zusammenhang mit den Wahlprotesten Verhafteten bekundet. Er warnte die Regierung, dass die Islamische Republik mit derartigem "Unrecht" nicht bestehen würde.
- Radio Farda: Teherans Gouverneur Morteza Tamaddon hat die Justiz ersucht, Karroubi gerichtlich zu verfolgen, sollten seine Vermutungen über sexuelle Belästigung nicht bewiesen werden können.
- Radio Farda: Während iranische Nachrichtenagenturen bereits eine Liste mit den Namen der 18 neuen Kabinettsmitglieder der Exekutive veröffentlicht haben, hat die Parlamentsleitung bekanntgegeben, das sie bis Mittwoch Nachmittag noch keine offizielle Nominierung erhalten habe. Mohammad Reza Bahonar, der Erste Sprecher ("provost speaker", d. Übers.) des Parlaments, sagte: "Bis Mittwoch ist dem Parlament keine offizielle Mitteilung über die Nominierungen zugegangen, und wenn der Präsident (Ahmadinejad) diese Liste am Mittwoch nicht vorlegt, so wäre dies der erste Rechtsbruch des 10. Präsidenten."
- BBC: Der syrische Präsident Bashar Assad ist während seiner eintägigen Reise nach Teheran mit Ahmadinejad zusammengetroffen. Syrien ist einer der engsten Verbündeten Irans. Vor vier Jahren war er der erste ausländische Politiker, der nur 5 Tage nach Ahmadinejads Amtsantritt den Iran besuchte.
Bei dem Treffen gratulierte Assad Ahmadinejad zu dessen Sieg bei der jüngsten umstrittenen Wahl. "Was in Iran geschehen ist, war sehr wichtig und eine großartige Lektion für das Ausland, das deshalb extrem verärgert sind", sagte er.
- BBC: Der israelische Präsident Shimon Perez sagte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medvedev, Russland werde das S-300-Luftabwehrsystem nicht an den Iran verkaufen. Eine Reaktion der russischen Seite steht noch aus.
Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- Radio Farda: Begleitet von Berichten über eine syrische Vermittlung für die Freilassung der wegen Spionage angeklagten Französin Clotilde Reiss ist Bashar Assad am Mittwoch in Teheran eingetroffen und wurde von seinem iranischen Amtskollegen empfangen. Assad begab sich umgehend zu einem privaten Treffen mit Ahmadinejad in den Präsidentenpalast, wie iranische Medien berichten.
- BBC: Saeed Hajarians Familie berichtet, er sei in einer schlechten Verfassung. Hajjarian benötigt seit einem im Jahre 2000 auf ihn verübten Attentat spezielle medizinische Versorgung. Das Büro des Generalstaatsanwalts hatte zuvor gesagt, dass Hajjarian in ein Haus mit Swimming Pool gebracht worden sei. Hajjarians Tochter Zaynab sagte, Motorradfahrer wären vor ihrem Haus aufgetaucht und hätten die Familie belästigt. Zum Aufenthaltsort ihres Vaters sagte sie, er werde in einer Art Straßenpolizeistation innerhalb eines Militärkomplexes festgehalten.
Auch die Ehefrau des inhaftierten Feyzollah Arab Sorkhi, einem Mitglied des Zentralrats der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution, hat noch keine Nachricht über den Zustand ihres Mannes.
Analyse
- Radio Farda: Der Chef des Politischen Büros der Revolutionsgarde der Islamischen Republik (IRGC), General Yadollah Javani, sagte: "Die jüngsten Vorkommnisse haben das Land in große Probleme gestürzt." Er wiederholte seine Forderung, Mir Hossein Mousavi vor Gericht zu stellen und fügte hinzu, es gebe Leute, die das Regime nach dem Beispiel einer Samtenen Revolution stürzen wollten. " Die Flammen des Feuers sind ausgegangen, doch die Situation ähnelt dem Feuer unter der Asche, und das Feuer sollte völlig ausgelöscht werden", sagte er. "Diejenigen, die die Probleme verursacht haben, sollten entfernt werden, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden".
In einem Interview mit Radio Farda sagte Mahdi Fattahpour von der Iranischen Republikanischen Vereinigung in Deutschland, es gebe nur ein reales Element in der Äußerung des Generals: "Unter der Asche ist Feuer, und die Proteste können jederzeit ernster werden".
Empfehlungen und Warnungen
- Zu Beginn seiner Ansprache dankte Mohsen Sazegara den Menschen für die Berichte, die er über die aktuellen Ereignisse beim Büro der Zeitung Etemaade Melli erhalten hat. Das Hauptziel der Grünen Bewegung sei, so sagte er, der Sturz der Coup-Regierung von Ahmadinejad und die Anerkennung von Mousavi als legitimen Präsidenten.
Er fügte hinzu, andere Forderungen seien in Ordnung, aber das übergeordnete Anliegen müsse als unser Hauptziel anerkannt werden.
Sazegara betonte dann, wie wichtig es sei, Einheiten zu bilden. Er erwähnte Google Mail als sichere und komfortable Lösung für die Verbreitung von Informationen. Er stellte die Möglichkeit der Nutzung von small-world-networks für effektivere Proteste vor.
Das Audio-File seiner Ansprache befindet sich im Anhang an den Newsletter.
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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)
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