Green Brief #55 (15. August 2009) - Deutsch

Ich bin NiteIOwl aka Josh Sharyar (twitter.com/iran_translator). Ich bin Journalist und Menschrechtsaktivist und ich bin KEIN Iraner. Dies ist eine Zusammenstellung von gesammelten Twitter-Nachrichten aus dem Iran oder von Nachrichten von iranischen Webseiten, die via Twitter verlinkt wurden. Die Zusammenstellung basiert ausschliesslich auf “Tweets”. (Meine Arbeit wird unter der Creative Commons (CC)-Lizenz veröffentlicht).

Dies sind die wichtigsten Ereignisse, welche ich für Samstag, den 15. August 2009 bestätigen kann:

Proteste und Unruhen
1. Das Büro der Zeitung Etemaade Melli wurde heute nicht attackiert, obwohl es in den letzten Tagen so aussah. Radikale Elemente innerhalb der Sicherheitskräfte sollen eine solche Attacke geplant haben. Das Büro der Zeitung war unter strenger Polizeiaufsicht. Augenzeugen berichteten, das Büro werde aus der Ferne von verdächtigen Personen beobachtet. Darunter wurden Mitglieder von verschiedenen radikalen Organisationen identifiziert. Die Zeitung setzte ihre Arbeit wie üblich fort.

2. Es gab Gerüchte, dass die Büros der Zeitung vielleicht erst später in der Nacht attackiert werden. Wie auch immer, es gab weder Attacken noch Störungen. Wie gestern berichtet, wurden Ansar Hezbollah-Mitglieder mittels Flyern dazu aufgerufen, vor dem Büro von Etemaade Melli zu demonstrieren.
Hier ist ein Bild eines solchen Flyers: تصویر اعلامیه انصار حزب*الله برای تجمع جلوی روزنامه اعتماد ملی – Das Bild zeigt den Aufruf, sich vor Etemaade Melli zu besammeln und zu zeigen, dass die Pläne der besiegten Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger scheitern würden. Das Flugblatt nannte Khatami einen Lügner und bezeichnete die ReformistInnen als Günstlinge von Hashemi Rafsanjani.

3. Etwa 100 Mitglieder der Trauernden Mütter versuchten sich am Abend beim Laleh Park zu versammeln. Es wurde ihnen von Sicherheitskräften nicht gestattet, sich in der Nähe des Parks zu versammeln oder den Park gar zu betreten. Unter den Frauen befand sich auch die Mutter von Neda.

4. 200 Freunde von Hamzeh Galebi werden für dessen Freilassung fasten und beten, nachdem sich sein Fall nicht vom Fleck bewegt. Ghalebi war der Leiter der Jugendorganisation von Mousavis Kampagne und befindet sich seit fast zwei Monaten in Haft.

5. Die Regierung hat bestritten, dass sie das kommende Semester an den Universitäten im ganzen Land ausfallen lassen will.

6. Berichte deuten an, dass die Regierung eine neue und verbesserte Technologie (möglicherweise von Nokia) verwendet, um das Handynetz zu überwachen. Die neue Technik soll auch bei ausgeschaltetem Handy zulassen, die letzten Anrufe zu verfolgen und versendete SMS zu lesen. Das einzige Mittel gegen die Überwachung scheint zu sein, den Akku aus dem Telefon herauszunehmen.

Internationale Proteste, Anlässe – und eine Warnung
7. BITTE LEST DAS HIER FÜR EURE EIGENE SICHERHEIT:
Schützt Informationen über Eure Person und Finanzen! – Why We Protest – Iran

8. Hier ein Link zu einer inoffiziellen Liste der kommenden Proteste in den USA: Protesting for Iran until they don't have to

9. Für eine Liste von geplanten Protesten in Deutschland: Julia's Blog: Protests and rallies in Germany (subject to change w/o notice) (Englisch und Deutsch)

10. Eine Seite die Hilfe für traumatisierte Menschen der Grünen Bewegung anbietet:
Healing the Green Soul

(Wenn Ihr, Eure Freunde oder Eure Organisation internationale Aktivitäten in Bezug auf die Proteste plant, schickt mir bitte eine Email mit allen Angaben, ich werde darüber berichten. (Das kostet Euch nur die Kleinigkeit von 10 Millionen Dollar!). Meine Emailadresse ist: dbosca@gmail.com)

Opposition
11. Mir Hossein Mousavi hat die Existenz einer neuen politischen Kraft bekanntgegeben, welche er wie angekündigt mit anderen ReformistInnen gründen wollte. Gemäss der Zeitung Etemaade Melli heisst der Zusammenschluss Jombeshe Omideh Sabz (Grüner Pfad der Hoffnung). Er sagte, dass diese Bewegung von zahlreiche selbst-initierte und unabhängige soziale Netzwerke geformt wurde. Das Hauptanliegen sei es, sich für die Rechte der Menschen einzusetzen und die Gesetzesbrüche zu stoppen, welche durch die manipulierten Wahlergebnisse entstanden sind. Er fügte hinzu, dass die Organisation keinen Lügen erliegen werde.Sein Statement machte er an einem Treffen der iranischen Ärtztegesellschaft. Er meinte, falls sich die Nachrichten über Vergewaltigungen und Folter in iranischen Gefängnissen bewahrheiten, dann sollte man seinen Kopf im Staub begraben (ein Zeichen der Scham).In einem anderen Teil seiner Rede wiederholte er, dass er der rechtmässige Präsident des Irans ist und Ahmadinejad nichts als ein “Thronräuber” sei. Er sagte, sein Wahlkampfbüro habe am Wahltag von verschiedenster Seite Bestätigungen erhalten, dass ein grosser Wahlbetrug im Gange sei. Er machte die Regierung weiterhin dafür verantwortlich, dass Revolutionswächter und Milizen (Basijs) auf friedliche DemonstrantInnen losgelassen wurden. Diese Kräfte sollten besser Feinde bekämpfen, und nicht IranerInnen. Die Prozesse gegen RegimekritikerInnen sei ein weiteres Zeichen für die Paranoia der Regierung und fügte an, dass solche Schauprozesse selbst für wirkliche Feinde der Islamische Republik nicht das richtige Mittel wären. Die Regierung würde gut daran tun, die Feinde nicht bei den friedlichen Protestierenden zu suchen. Sondern bei denjenigen Leuten, welche eine Propagandamaschinerie benutzen, welche das Vertrauen der Leute in das Regime untergräbt.

12. Mahdi Karroubi kritisierte den Imam, welcher die Freitagspredigt gehalten hatte. Dieser kritisierte am Freitag den Brief von Karroubi an Rafsanjani. Karoubi sagte, er werde bald denjenigen antworten, welche ihr Vertrauen verkaufen, um ihn zu verleumden. Später am Tag sagte der Sohn von Karroubi, dass sein Vater Beweise habe, die keinen Zweifel an den stattgefundenen Vergewaltigungen in den Gefängnissen zulassen würden. Er kritisierte auch den IRIB [staatlicher Rundfunk] dafür, dass er versucht die Vergewaltigung und Ermordung von von Taraneh Mousavi als einen “Lustmord” darzustellen.

13. Ali Hossein Mohammadi – der Führer der IIPF (Participation Front) in den zentralen Provinzen – sagte, dass die Tribunale gegen die ReformistInnen jeder Grundlage entbehren. Er verlangte von der Regierung die Freilassung von den Leuten, welche bloss ihre Pflicht und Verantwortung wahrgenommen hätten, während sie ihre Aufgaben erfüllten auf Geheiss von legal registrierten Parteien. Er sagte, dass alle Aktionen gegen die ReformistInnen auf das Konto von einigen wenigen konservativen Extremisten gehen würden.

14. Angehörige der politischen Gefangenen gaben ihr fünfte Erklärung ab und nannten die Tribunale ein düsteres Kapitel der iranischen Geschichte. Die Erklärung verlangt eine sofortige Freilassung der Gefangenen. Die Familien würden weiterhin versuchen werden, ihre Lieben frei zu bekommen.

Regierung und Internationales
15. Hojatoleslam Agha Shaykh Sadegh Amoli Larijani ist zum neuen obersten Richter des Irans ernannt worden. Er löst Sharoudi ab, dessen Amtszeit abgelaufen ist. Larijani ist der Bruder von Ali Larijani, dem Parlamentspräsidenen. Er ist ein “Hardliner” mit sehr engen Verbindungen zu den Religionswächtern und zu Geheimdiensten. Ausserdem ist er Mitglied des Wächterrats.

16. Einige Offizielle der Regierung – hauptsächlich Hojatoleslam Taeb – haben die Regierung darum gebeten, die Scharia auf Karroubi anzuwenden, falls er für die Anschuldigungen in Zusammenhang mit den Vergewaltigungen in den Gefängnissen keine Beweise bringen könne. In der Scharia wird die Anklage wegen Vergewaltigung so geregelt, dass das Opfer vier Zeugen der Tat bringen muss. Kann das Opfer keine Zeugen anrufen, gibt es als Strafe 80 Peitschenhiebe.

17. Teiweise bestätigte Berichte melden, dass die Vereinigung der Lehrkräfte des Priesterseminars von Qom (Qom Seminary Teachers Association, eine konservative Vereinigung, zu der auch Mohammad Yazdi und Ahmad Khatami gehören), die Regierung in einem Statement bittet, sich mit den begangenen illegalen Taten während der Verhaftungen zu beschäftigen. Sie fordert die Regierung auf, keine Willkür walten zu lassen und die Rechte der Inhaftierten zu gewährleisten. Das Statement war die Schlagzeile des Newsletters der Vereinigung, welcher in Qom zirkuliert.In der Erklärung wird weiter gesagt, auch wenn die Verhaftungen nach den Wahlen als berechtigte Massnahme ausgesehen hätten, um Ruhe und Ordnung herzustellen, würden dabei gewisse Vorkommnisse die Alarmglocken in der Gesellschaft läuten lassen. Auch wenn Verhaftungen jeweils zu Protesten führen würden, so sei diesmal die Führung nach Anzeichen einer Krise dazu gezwungen worden, Massnahmen zu ergreifen und ein Gefängnis zu schliessen (Kahrizak).(Es ist hier anzufügen, dass die Vereinigung vorallem aus konservativen Kräften zusammengesetzt ist.)

18. Karroubis Sohn behauptet, dass Saeed Mortazavi – der Generalstaatsanwalt von Teheran und ein Ankläger, der mit den Revolutionsgarden zusammenarbeitet – ihn um die Namen der ReporterInnen bei Etemaade Melli bat, welche mit den Vergewaltigungsopfern gesprochen hatten. Um die Sicherheit der ReporterInnen nicht zu gefährden lieferte er keine Namen aus.

19. Das Parlament arbeitet an einer neuen Gesetzgebung, um die Verwendung von falschen Akademikertiteln bei den Offiziellen der Regierung zu unterbinden.

20. Berichte deuten an, dass mehrere hochrangige Geistliche aus Qom und anderen Orten einen Brief an den Expertenrat gesendet haben. Sie fordern, dass das Handeln von Khamenei nach den Wahlen überprüft wird. Im Brief wird davon ausgegangen, dass Khamenei nach islamischem Recht automatisch abgesetzt würde, falls es zu groben Ungerechtigkeiten bei den Unruhen gekommen sei. Der Brief bezieht sich vorallem auf Paragraph 111 der Verfassung, welcher den Prozess und die Bedingungen der Absetzung des obersten religiösen Führers regelt. Zu den Berichten wurden keine Namen genannt und sie können nur teilweise bestätigt werden.

21. Human Rights Watch beschuldigt Beamte der iranischen Sicherheitskräfte grober Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation nennt insbesondere den Polizeichef Ahmadi-Moghaddam und den Führer der Basij-Milizen, Hossein Ta’eb. Ein Artikel fügt weiter an, dass die missbräuchlichen Gewalttaten hochgradig koordiniert vonstatten gingen und von höchsten Stellen kommandiert wurden.Lies den ganzen Artikel hier (englisch): Iran: Investigate Security Chiefs in Post-Election Abuse Human Rights Watch

22. Die amerikanische Regierung fordert von der iranischen Regierung erneut, Tajbakhsh und die drei inhaftierten Wanderer freizulassen, welche vor zwei Wochen festgenommen wurden.

23. FARS berichtet, dass der japanische Premierminister Taro Aso in einem Brief Ahmandinejad zur Wiederwahl gratuliert. Im Brief soll auch stehen, dass die Beziehungen zwischen Iran und Japan weiter gefördert werden müssen. Bisher wurde dieses Schreiben nur von FARS bestätigt.

24. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, rief heute Khamenei dazu auf, die Fälle von Folter und Gewalt nach den Wahlen unabhängig untersuchen zu lassen. Sie forderte Kahmenei auch dazu auf, internationale Experten zur Untersuchung beizuziehen.Ganzer Artikel (englisch): Iran: Supreme Leader must act on torture, says Amnesty International Amnesty International

Verhaftete, Freigelassene, Getötete, Folterungen
25. Babak Dad – ein iranischer Reporter vor Ort – hat einen Artikel zu den Vergewaltigungen in den Festnahmezentren geschrieben (Warnung: Schockierende Inhalte):
Keeping the Change: Babak Dad on the Rapes Inside Iran's Prisons: The Story of One Anonymous Victim and a Call to the People of Iran by Maryam
[Deutsche Übersetzung des Artikels von Babak Daad (Danke Julia!)]
Video des Interviews mit dem Autor auf VOA (Farsi): hier klicken

26. Immer mehr Berichte von ungeheuerlichen Folterungen im Kahrizak-Gefängnis kommen ans Tageslicht. Neuen Berichten zufolge wurden Inhaftierte ausgezogen und nackt in Wassertonnen gesteckt, welche unter Strom gesetzt wurden. Ein Mitglied des Parlaments (dessen Name noch nicht veröffentlicht wurde) behauptete, dass er mit einem Opfer gesprochen habe, einer Frau, welche mittlerweile ins Evin-Gefängnis verlegt wurde.

27. Drei Häftlinge, welche mit der Untersuchungskommission des Parlaments über die Haftbedingungen gesprochen hatten, sind offenbar aus dem Evin-Gefängnis verschwunden [Anm. Übersetzung: an einen unbekannten Ort gebracht worden]. Abbas Begdili, Reza Rastagar und Majid Mogheemi hatten der Kommission Folterspuren an ihren eigenen Körpern gezeigt und offen über die Folterungen von anderen Insassen gesprochen.

28. Die Insassin Hangameh Shahidi ist wiederholt von Wachen belästigt worden. Es wurde ihr gesagt, dass sie gleich gehängt wird und sie wurde unter diesem Vorwand in den Bereich des Evin-Gefängnisses verlegt, in welchem solche Strafen vollstreckt werden. Sie wurde im Glauben gelassen, dass sie nun gehängt wird, wurde aber kurze Zeit später wieder in ihre Zelle zurück gebracht.

29. FARS-News berichtete, dass die Regierung ein dutzend Wärter entlassen hat und einige Richter vom Dienst suspendierte, welche in Vorkommnisse im Kahrizak-Gefängnis involviert waren. Parviz Sarvari – ein Mitglied der Kommission welche die Haftbedingungen untersuchen sollte – sagte der Agentur, dass alle in die Misshandlungen involvierte Personen belangt werden. Dies schliesse “die Suspendierung von Richtern, die Verhängung von Disziplinarstrafen, die Inhaftierung von Tätern und der Verweis der Opfer auf den Rechtsweg” mit ein. Der Leiter der Strafanstalt Kahrizak ist gemäss dem Polizeichef von Teheran festgenommen worden.

30. Der Studentenaktivist Amir Hossein Sarhadi wurde im Haus seiner Familie festgenommen. Seine Habe wurde durchsucht, für die Verhaftung wurde kein Grund angegeben.

31. Saeed Noormohammadi und Zoya Hasani wurden heute aus dem Gefängnis entlassen.

32. Eine Reihe von Menschenrechts- und FrauenrechtsaktivistInnen hat heute die Familie des festgenommen Journalisten Isa Saharkhiz besucht. Es wurde berichtet, dass die Familie ihn bald im Gefängnis besuchen kann. Er wurde vor zwei Monaten festgenommen und konnte bisher lediglich zwei Minuten mit seiner Familie telefonieren.

33. Neben den bekannten Schauplätzen rund um die Proteste hat sich die Regierung offenbar vorallem auch Kurden im Nordwesten des Iran entlang der Grenze zum Ziel genommen. Es wurden viele Menschen getötet – die Regierung gibt bis jetzt keinen Grund an für die vielen Toten.
Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran (Englisch):
Statistics on Kurdish Merchants Killed Over the Last Twenty Days in Western Iran

Medien
34. Keyhan Daily – ein mutmassliches Sprachrohr von Khamenei – hat heute Karroubi attackiert. Gemäss der Zeitung haben die Anschuldigungen wegen der Vergewaltigungen die Ehre der Leute verletzt. Laut der Zeitung hätte aus dem Gefängnis entlassene Frauen gesagt, Karroubi bringe Schande über ihre Familien. Weiter fügte die Zeitung an, die Frauen werden vor dem Haus von Karroubi Proteste planen und dessen Anklage fordern.

Verschiedenes
35. Banken in Paris bekommen grüne Kleber! YouTube - Iranian banks of Paris

Für HelferInnen
– Informationen über die Weiterverbreitung des Green Briefs: Für BloggerInnen, News-Seiten und Foren, welche den Green Brief weiterverbreiten wollen, bitte lesen! – Why We Protest - IRAN
– Informationen über “Tor”: Tor Browser Bundle
– Diese Seite enthält eine Liste der Server, welche den GB spiegeln und einige weitere Informationen zu den Green Briefs und ausserdem Links zu weiteren Übersetzungen: Category:Green Brief – Anonymous Intelligence Collective
– Eine Liste aller bisher erschienenen Green Briefs: The Green Briefs
– Ein herzliches Dankeschön an Sahar joon und S joon für wertvolle Tipps und die Unterstützung beim Gegenlesen. Ausserdem ein GROSSES DANKESCHÖN an alle ÜbersetzerInnen die ihre wertvolle Zeit hergeben, um mit den Green Briefs möglichst viele Menschen zu erreichen.

Übersetzt von slkrf unter
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/32877-green-brief-55-deutsche-aoebersetzung-teil-i.html mit Link zu Teil II)
Original (Englisch) unter: http://iran.whyweprotest.net/green-brief/32698-green-brief-55-august-15-mordad-24-a.html