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Samstag, 29. August 2009

Green Brief #61-62, 26.+27. August 2009 - Deutsch

Ich bin NiteOwl alias Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator bei Twitter. Ich bin Journalist und Menschenrechtsaktivist und KEIN Iraner. Dies ist eine Sammlung von Nachrichten aus dem Iran, die ich aus Twitter und dort angegebenen Webseiten zusammengestellt habe. Beachten Sie bitte, dass alles hier von Tweets stammt. (Meine Arbeit erscheint unter den Bedingungen von Creative Commons (CC).).

Hier sind die wichtigen Ereignisse von Mittwoch, 26. August und Donnerstag, 27. August 2009 (Shahrivar 4-5), die ich bestätigen kann:

Proteste/Unruhen
    26. August

  1. Es sind Berichte aufgetaucht, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit zu Arbeiterstreiks im Iran kommen wird. Berichten zufolge haben über 200.000 Arbeiter seit Monaten ihren Lohn nicht erhalten. Dies könnte in sehr naher Zukunft zu Streiks führen. Die Arbeiter in der größten Automobilfabrik in der Fars-Provinz befinden aus diesem Grund seit 5 Tagen im Streik. Andere Berichte deuten an, dass die Arbeitslosigkeit allein in Teheran in den letzten Monaten um 3% gestiegen ist.

  2. 27. August

  3. Es sind Bericht über eine kleine Versammlung der Grünen in einem Park in Oromieh aufgetaucht. Die Grünen versammelten sich am Donnerstag Abend, um gemeinsam ihr Fasten zu beenden und beteten für die Freilassung von Gefangenen und den Erfolg des Grünen Meers. Bilder: http://bit.ly/30b9D.
Opposition
    26. August

  1. Hashemi Rafsanjanis Familie hat eine Klage gegen Ahmadinedschad wegen seiner Behauptungen während der Präsidentschaftsdebatten eingebracht und eine offizielle Beschwerde bei der Justiz eingereicht - soweit Mehdi Rafsanjani, Rafsanjanis Sohn. Ahmadinedschad hatte Rafsanjani in den Debatten der Korruption beschuldigt.

  2. Es sind auch Berichte aufgetaucht, dass Hashemi Rafsanjani an Chamenei, Großajatollah Montazeri und Großajatollah Ali Sistani Informationen über zwei Gefangene, die in Irans Haftanstalten Opfer von Vergewaltigungen wurden, weitergeleitet hat. Vollständige Bestätigung dafür gibt es noch keine. Der unbestätigte Bericht nennt eines der Opfer: Ghaim Montazer, der mit einer Flasche vergewaltigt worden war.

  3. Großajatollah Montazeri bezeichnete die iranische Regierung als Diktatur im Namen des Islam. Er sagte, sie sei weder islamisch noch eine Republik. Das System habe nach der Wahl sein wahres Gesicht gezeigt, als Tausende verhaftet und dann brutal gefoltert wurden. Weiters sagte er auf seiner Website, "Die größte Unterdrückung ... ist die despotische Behandlung des Volkes im Namen des Islam" und "Ich hoffe, die verantwortlichen Autoritäten kehren von dem abartigen Pfad, den sie verfolgen, ab und stellen die niedergetrampelten Rechte der Menschen wieder her."

  4. Karroubi sandte einen Brief mit Glückwünschen an Sadegh Larijani, den neuen Justizchef. Er habe die Verantwortung, nach den eklatanten Gesetzesverletzungen im Anschluss an die Wahlen das nationale Vertrauen wiederherzustellen.

  5. Mohammad Khatami wies erneut die Geständnisse und Prozesse von der Hand. Er wies auch die Anschuldigungen, die im Zuge des letzten Prozesses von Kayan Tajbakhsh gegen ihn vorgebracht worden waren, zurück. Entgegen den Behauptungen des "Geständigen" habe er sich nicht mit George Soros in New York getroffen. George Soros ist ein Milliardär und Philanthrop, der in der Vergangenheit mit der Rosenrevolution in Georgien in Verbindung gebracht wurde.

  6. Auch Mehdi Hashemi Rafsanjani weist die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zurück. Mehdi Karami - einer der Männer, die vor Gericht stehen - hatte behauptet, Mehdi habe 2005 Regierungsgelder für die Unterstützung der Kampagne seines Vaters verwendet.

  7. 27. August

  8. Shirin Beadi verurteilte zum wiederholten Male die Prozesse gegen Reformanhänger und andere Iraner, die mit den Protestkundgebungen nah den Wahlen in Verbindung gebracht werden.

  9. Die Regierung erstellt gefälschte Blog-Einträge im Namen reformistischer Führungspersönlichkeiten, um zu zeigen, dass diese fair behandelt werden. Zuletzt wurde Abtahis Blog "aktualisiert".

  10. Ajatollah Bayat Zanjani traf sich mit Ajatollah Sane'ie wegen der jüngsten Entwicklungen. Das Treffen fand in Ajatollah Sane'ies Residenz statt. Näher Details werden später bekanntgegeben.
Regierung, Internationales
    26. August

  1. Chamenei gab zu, dass er keinen Beweis für Verbindungen zwischen Oppositionsführern und ausländischen Agenten, insbesondere aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, gesehen habe. Er bestand aber darauf, dass die Massendemonstrationen im Vorfeld geplant worden waren und es daran keinen Zweifel gäbe.

  2. Hamidreza Katouzian sagte, das Parlament untersuche die Vorwürfe bezüglich der Ermordung von Demonstranten und Massengräbern in Beheshte Zahra. Katouzian ist Mitglied eines Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Lage der Häftlinge.

  3. Der konservative Parlamentarier Ahmad Tavakkoli forderte Sadegh Larijani auf, Teherans Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi für das Verbot von Etemaade Melli vor Gericht zu stellen. Laut Tavakkoli habe Mortazavi nach den Mediengesetzen des Landes dazu nicht die Autorität gehabt.

  4. Ein unidentifizierter Parlamentarier gab Parlemaan News gegenüber heute an, es gäbe Beweise dafür, dass mehrere Häftlinge mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden. Laut der Website ist der Parlamentarier auch ein Mitglied des Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Lage der Häftlinge.

  5. Ali Larijani gab zu, dass die derzeit abgehaltenen Prozesse ihre Schwachstellen haben. Berichten zufolge sagte Larijani dies, nachdem Mostafa Kavakabian, ein Parlamentsabgeordneter aus Semnan, die Vorgangsweise bei den Prozessen kritisiert und gemeint hatte, sie würden nicht den von der Verfassung vorgegebenen Richtlinien genügen.

  6. Teilweise bestätigte Berichte lassen vermuten, dass sich die Regierung auf eine baldige neue Welle von Protestkundgebungen einstellt und die Situation für alles andere als stabil erachtet. Dies ging auch aus den Worten des stellvertretenden Stabschefs Jazayeri hervor, der heute warnte, dass die Unruhen noch lange nicht vorbei seien und jederzeit wieder aufflammen könnten.

  7. "Seit dem Erscheinen von Basidsch-Kräften auf dem Schauplatz am 16. Juni setzten sie nie eine Waffe in den ihnen anvertrauten Missionen ein. Sie waren nur mit Werkzeugen zu ihrer persönlichen Verteidigung in ihren Missionen ausgerüstet.", sagte General Abdullah Araqi, ein Kommandant der Revolutionsgarden mit Zuständigkeit für die Provinz Teheran verantwortlich ist.

  8. Ein nicht namentlich genannter Parlamentarier enthüllte, dass er den Berichten des Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Lage der Häftlinge nicht länger vertraue. Seiner Aussage zufolge war die Familie eines Häftlings, der vergewaltigt worden war, an ihn herangetreten und er habe ihre Kontaktdaten und die Informationen an den Ausschuss weitergeleitet. Später sei die Familie erneut mit ihm in Kontakt getreten und habe ihm mitgeteilt, sie stünden nun unter Druck, ihre Aussagen zurückzuziehen.

  9. Eine Gruppe ehemaliger Gouverneure und anderer ehemaliger Regierungsbeamter reformistischer Regierungen sandten einen Brief an Sadegh Larijani, in dem sie ihn auffordern, ein klares Zeichen zu setzen und alle Gefangenen freizulassen.

  10. Es kursieren Berichte, denen zufolge sowohl Frankreich als auch die Vereinigten Staaten strengere Sanktionen gegen das iranische Regime planen.

  11. Es sind Berichte von einem Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki und dem kanadischen Außenminister während eines Gipfeltreffens in der Türkei aufgetaucht. Dies konnte ad hoc nicht voll bestätigt werden. Die von Mehr News veröffentlichte Geschichte enthält nicht viele Einzelheiten. Iranische Medien haben schon früher ähnliche Berichte über internationale Führungspersönlichkeiten veröffentlicht, die sich später als falsch erwiesen.

  12. 27. August

  13. Es gibt Berichte, dass mehrere Minister in Schlüsselpositionen der Regierung bei den Freitagsgebeten und Teheran und möglicherweise auch in anderen Städten sprechen werden.

  14. Ein nicht namentlich genannter Parlamentarier hat bestätigt, dass Hossein Fedaie - ein Parlamentarier aus Teheran - direkt an den Misshandlungen von Häftlingen in Kahrizak beteiligt war. Zwei weitere Parlamentarier, Parvez Sorouri und Alireza Zakani wussten ebenfalls um die Situation in Kahrizak. (Der Green Brief berichtete schon vor Wochen von Fedaies Rolle in den Misshandlungen.) Alle drei Parlamentarier sind ehemalige Mitglieder der Basidsch-Milizen.

  15. Deutschland und Frankreich haben strengere Sanktionen gegen den Iran angedroht, wenn sie nicht zu einer Diskussion ihres Atomprogramms gewillt sind.
Verhaftungen, Freilassungen, Todesopfer
    26. August

  1. Es kursieren Berichte, dass zumindest zwei - und möglicherweise drei - Mitglieder der Fakultät der Universität Teheran letzte Nacht verhaftet wurden. Dieser Berichte konnte vorerst nur teilweise bestätigt werden.

  2. Der ehemalige Chef des Managementbüros des Beheshte-Zahra-Friedhofs streitet ab, dass Massenbeerdigungen toter Demonstranten auf dem Friedhof stattgefunden hätten. Weiter unten auf dieser Seite können Sie Bilder von unmarkierten Gräbern toter Demonstranten auf dem Beheshte-Zahra-Friedhof sehen: http://norooznews.ir/news/13653.php.

  3. Karroubis Sohn Hossein Karroubi und Mohammad Javad Haghshenas, der Chefredakteur von Etemaade Melli, die verhaftet und am 25. August gegen Kaution entlassen worden waren, müssen sich wegen der Veröffentlichung "unbegründeter Anschuldigungen" vor Gericht verantworten.

  4. Der iranische Botschafter in Frankreich beschuldigte die französische Bürgerin Clotilde Reiss der "nuklearen Spionage".

  5. Der Universitätsstudent Saeeda Kurdinjead ist entlassen worden.

  6. 27. August

  7. Saeed Hajjarians Arzt sagte dessen Tochter, er vermute stark, dass ihr Vater vor seinem Prozess unter Drogen gesetzt worden war.

  8. Mehrere politische Aktivisten wurden am Montag in Mashhad verhaftet, darunter Farshad Azizi, ein Mitglied von Mir Hossein Mousavis Kampagne. Sie wurden am Montag Abend in der Stadt verhaftet und ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

  9. Der Menschenrechtsaktivist und Anwalt Abdolfattah Soltani wurde endlich auf Kaution aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Ebenfalls entlassen wurde die Journalistin Farbia Pajooh.
Medien
    27. August

  1. Es gibt Berichte darüber, dass IRIB und Keyhan explizit befohlen wurde, nichts zu veröffentlichen, das gegen Rafsanjani gerichtet ist.
Verschiedenes
  1. Graffiti in Unterstützung des Grünen Meers in verschiedenen iranischen Städten: http://bit.ly/11Nm43.

  2. Ahmadinedschads "begrüntes" Poster in der Stadt Kerman: http://bit.ly/B6p3F.
Internationale Proteste / Veranstaltungen / Warnungen / Bemühungen
  1. Eine Petition, die Sie unterschreiben und an Botschafter sowie ihre Kontakte schicken können: http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf.

  2. Bitte lesen Sie dies für Ihre Sicherheit: Safeguard Your Personal Info and Your Finances! - Why We Protest - IRAN (engl.)

  3. Inoffizielle Liste geplanter Protestaktionen in den Vereinigten Staaten: Protesting for Iran until they don't have to.

  4. Liste geplanter Proteste in Deutschland: Julia's Blog: Protests and rallies in Germany (subject to change w/o notice)

  5. Hilfe für traumatisierte "Grüne": Healing the Green Soul (deutsche Übersetzung).

Wenn Sie, Ihre Freunde oder Ihre Organisation international eine Veranstaltung, Protestkundgebung oder sonstige Aktion im Zusammenhang mit den iranischen Wahlen abhalten, schicken Sie mir bitte eine Email und ich werde darüber berichten. (Kostet Sie auch nur 10 Millionen Dollar!) Meine Email ist: dbosca@gmail.com.

Wenn Sie helfen wollen:
  • Informationen über Veröffentlichung und Verbreitung des Green Brief: http://tinyurl.com/mjxrz3
  • Informationen über Tor: http://torir.org
  • Diese Seite enthält eine Liste aller externen Spiegel des GB sowie verschiedene Informationen über den GB. Bitte auch Verweise auf Übersetzungen angeben: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
  • Liste aller Green Briefs: The Green Briefs
  • Ein großes Dankeschön an Sahar joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle Übersetzer, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.
Deutsche Übersetzung: kyrah
Original (Englisch): http://iran.whyweprotest.net/green-brief/39303-green-brief-61-62-august-26-27-shahrivar-4-5-a.html.


Donnerstag, 27. August 2009

SIC Newsletter 26. August 2009 - Deutsch

Mittwoch, 26. August 2009

Pläne für die Zukunft
-Die Grüne Bewegung lädt ihre Unterstützer ein, sich der jährlichen Demonstration am Tag von Quds (dem letzten Freitag im Ramadan) anzuschließen. Weitere Einzelheiten dazu werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Nachrichten
- BBC: Der stellvertretende Leiter des [? "Joint Chief of Staff"] hat implizit seine Besorgnis über die Wiederkehr der Krise nach der Wahl zum Ausdruck gebracht und ein schärferes Vorgehen gegen Protestteilnehmer gefordert. Am Montag warnte er seine Mitarbeiter vor "falschem Optimismus", dass alle "Bedrohungen und Krisen" vorüber seien.

- BBC: Parlamentsmitglied Mostafa Kavakebian hat eine konstitutionelle Warnung bezüglich der jüngsten Prozesse gegen Inhaftierte der Nachwahlunruhen in Gerichten ohne Geschworene ausgesprochen. "Diese Aussage ist angemessen", sagte Parlamentssprecher Ali Larijani. "Unsere Gerichte sind im Moment mangelhaft, weil bei jeder Verhandlung Geschworene anwesend sein müssen."

- BBC: Die Vereinigung Iranischer Autoren hat ein Statement zu kürzlich veröffentlichten Informationen über Vergewaltigungen politischer Gefangener in den Gefängnissen herausgebracht. "Diese jungen Männer und Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, sollten nicht denken, dass das offene Sprechen über das Erlebte ihre Selbstachtung und ihre Persönlichkeit herabsetzt. Sie sollten es vielmehr als ein klares Beispiel für die Freiheit des Wortes betrachten."

- BBC: Mohammad Hossein Shamloo Ahmadi, Teherans Generalinspektor für Mordfälle, hat in einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani neue Vorschläge unterbreitet, darunter obligatorische Untersuchungen aller Häftlinge durch vertrauenswürdige Ärzte innerhalb der ersten Stunde ihrer Haft, ein Verbot von Verhaftung, Inhaftierung und Untersuchungen durch Personen, die nicht an ein offizielles Exekutivorgan angegliedert sind, ein Verbot von Haftanstalten, die nicht an die höchste für Gefängnisse zuständige Autorität angebunden sind, sowie ein Zutrittsverbot zu Studentenwohnheimen für bewaffnete Streitkräfte.

- BBC: Mahdi Hashemi und Mohammad Khatami haben alle Behauptungen zweier Geständiger der letzten Gerichtsverhandlung zurückgewiesen. Im vierten Prozess gegen Protestteilnehmer vom Dienstag hatte Kian Tajbakhsh behauptet, Khatami unterhalte geheime Beziehungen mit der US-amerikanischen Soros Foundation.

- Radio Farda: Das Büro von Akbar Hashemi Rafsanjani hat auf die jüngsten Bemerkungen von Esfandiar Rahim Mashai reagiert. In der Stellungnahme wird ein Verfahren gegen Mashai und Ahmadinejad vor einem neutralen und unabhängigen Gericht gefordert. Mashai hatte gesagt: "Herr Hashemi würde gern die Unterstützung des Volkes nutzen, um Druck auf den Obersten Führer auszuüben." Weiter heißt es: "Zum Teil bestanden die Bemerkungen Mashais aus Wiederholungen von Ahmadinejads Kommentaren in der berüchtigten Debatte, die der Oberste Führer nach der Wahl verurteilt hat. Auch die Behauptungen, Hashemi habe in den ersten 6 Monaten der Präsidentschaft Ahmadinejads einen ausländischen Regierungsbeamten kontaktiert, sollten vor ein unabhängiges und gerechtes Gericht gebracht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."

- Radio Rafda [Farda? d. Übers.]: Mohammad Ali Abtahi, ein früherer Vizepräsident des Iran, der seit 70 Tagen inhaftiert ist, hat aus dem Gefängnis einen neuen Beitrag auf seinem Blog veröffentlicht und mitgeteilt, dass er noch immer verhört wird.

- Mowj ["Welle"]: Ein wichtiges Mitglied der fundamentalistischen Fraktion im Iranischen Parlament hat die Arbeit der Wahrheitsfindungskommission unter Leitung von Aladdin Boroujerdi scharf kritisiert und die Kommission als Teil des Putsches bezeichnet. Gleichzeitig berichtete eine Quelle aus dem Parlament in einem Interview mit "Mowj-e Sabz Azadi" [Grüne Welle der Freiheit", d. Übers.], dass die Parlamentsabgeordneten der Wahrheitsfindungskommission nicht vertrauten.

- Mowj: Nach der großangelegten Veröffentlichung des sogenannten Geständnisses eines der im gestrigen Prozess Angeklagten hat das Büro von Ex-Präsident Khatami in einem Memorandum die Aussagen des Geständnisses dementiert und darauf hingewiesen, dass dieses Geständnis unter "besonderen" Umständen erbracht worden sei und keine Gültigkeit habe.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegara hat in seiner täglichen Ansprache am Mittwoch über die Schauprozesse gegen iranische Reformpolitiker gesprochen.
Er sagte: "Die Regierung möchte zeigen, dass alle Protestierenden verhaftet, die Menschen eingeschüchtert sind und keine Proteste mehr stattfinden. Diese Behauptung wird von Volksbewegungen sehr oft herausgefordert."
Im Weiteren verglich Sazegara die "Samtenen Revolutionen" in Osteuropa mit der Grünen Bewegung im Iran und folgerte: "Obgleich die Russen hinter dem Putsch im Iran stehen, unterscheiden sich die Samtenen Revolutionen grundlegend von der jetzigen Grünen Bewegung des iranischen Volkes. Lediglich Polen weist einige Ähnlichkeiten mit der gegenwärtigen Situation im Iran auf, so dass es von Nutzen sein könnte, sich mit Polen zu beschäftigen."
Dazu empfahl er das 3. Kapitel "Poland: Power from Solidarity" des Buches "A Force More Powerful" von Peter Ackerman und Jack DuVall (persische Übersetzung des Kapitels ist an den Original-Newsletter angehängt).
Er wies auf die Reaktion des (Sepah-Vizepräsidenten) Jazayeri auf die Informationen bezüglich der Organisation der Volksbewegung und die veränderte Haltung von IRIB zur Ausstrahlung von Shajarians "Rabbana" hin und sagte, die Putschisten hätten Angst vor Volksbewegungen und würden deshalb ihre Positionen ändern.
Am Ende betonte Sazegara die Wichtigkeit von kleineren Aktionen, wie z. B. Slogans an den Wänden oder Rufen von den Dächern, bis zur großen Demonstration am Tag von Quds.

Das Audio-File der Ansprache ist dem Original-Newsletter beigefügt.

Email: student.information.center@gmail.com
Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
Newsletter abonnieren: http://groups.google.com/group/student-information-center
Twitter: IranSIC
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Zusatz:
Vorformulierte Briefe an die UN (Englisch, bezüglich der iranischen Teilnahme an der bevorstehenden Konferenz in New York) mit Adressen:
http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf

Aktuelle Demonstrationstermine in Deutschland:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/07/demonstrations-in-germany-alphabetical.html
(keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)