SIC Newsletter 31. Oktober 2009 - Deutsch

Samstag, 31. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden.
- Übernahme der Demonstrationen am 4. November zu den von der Purschregierung festgelegten Zeiten durch die Grüne Bewegung
-Nächtliches "Allah-o Akbar" insbesondere am 3. November als Symbol der Solidarität für den nächsten Tag.
-Iraner in Deutschland und den USA haben viele Solidaritätsveranstaltungen für den 4. November geplant. Mehr Informationen dazu gibt es hier:
http://crowdable.net/,
http://iran.whyweprotest.net/usa-east-coast/
http://iran.whyweprotest.net/usa-west-coast/.

Nachrichten
- BBC: Bei einem Zusammentreffen zwischen der "wissenschaftlichen und kulturellen Elite" und dem obersten Führer am 28. Oktober hat einer der anwesenden Studenten seine Kritik an der Rolle des Führers in der momentanen Krise geäußert. Die Reflexion dieser Nachricht in nationalen und regierungsnahen Nachrichtenagenturen markiert den ersten Fall einer Erwähnung der fehlenden Kritik am obersten Führer in Iran.
Ayatollah Khamenei sagte auf die Ausführungen des Studenten hin, er schätze jedwede Kritik.
(s. dazu auch Artikel auf Deutsch: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mutiger-student-bietet-dem-obersten.html)

(Video - leider "nur" auf Persisch, eingef. v. Übers.)


- BBC: Mir Hossein Moussavi hat sein 14. Statement zu den bevorstehenden Demonstrationen am 4. November veröffentlicht. Darin warnt er vor einer Aushöhlung aller Errungenschaften der Geschichte der letzten 45 Jahre und ruft die Opposition dazu auf, als Kraft für den "Aufbau des Morgen" zu wirken. Der vollständige Text dieses Statements ist dem Newsletter beigefügt.
(Deutsche Übersetzung von pedestrians englischer Version: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mir-hossein-mousavis-statement-nr-14.html, d. Übers.)

- Radio Zamaneh: Ex-Präsident und Stimme der reformorientierten Opposition gegen Mahmoud Ahmadinejad, Mohammad Khatami, hat erklärt, dass die "Abweichungen" von den "religiösen und revolutionären Idealen" korrigiert werden müssten. In einer Rede vor Mitgliedern einer Islamischen Gruppe der Universität Teheran äußerte er sich bedauernd darüber, dass manche diese "Abweichungen" mit dem Regime selbst identifizieren.
(Artikel dazu: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/khatami-abweichungen-vom-system-mussen.html, d. Übers.)

- BBC: In einer Ansprache in Mashhad hat Mahmoud Ahmadinejad angeregt, die Definition von "Elite" zu reformieren. Die "Elite" seien diejenigen, die den Unterschied zwischen Freund und Feind verstünden. In seinem Treffen mit einer Gruppe angeblicher "Eliten" in der Provinz Khorasan sagte er: "Diejenigen, die nicht zwischen Freunden und Feinden unterscheiden, gehören nicht zur Elite. Menschen, die intelligenter sind und mehr Potential haben, sind nicht notwendigerweise Teil der Elite".

- Radio Farda: Wie das Büro von Ayatollah Montazeri bekannt gab, wird der geistliche Führer (Montazeri) aus Solidarität mit den Familien der politischen Gefangenen nicht an den Feiern zum Geburtstag des 8. Imams der Schiiten teilnehmen.

- Radio Zamaneh: Amnesty International hat in einem Statement Ayatollah Khameneis Rede verurteilt, in der er es als "Verbrechen" bezeichnet hatte, die Wahlergebnisse anzuzweifeln. Amnesty International forderte den obersten Führer auf, seine Äußerungen zurückzunehmen.

- Mowj-e-Azadi: Freitag Nacht haben Studenten in den Wohnheimen der Sharif-Universität als Geste der Unterstützung für den Gewinner der Goldmedaille der (Mathematik-) Olympiade Mahmoud Vahidnia "Allah-o Akbar", "Ya Hossein, Mir Hossein" und "Nieder mit dem Diktator" gerufen. Vahidnia hatte bei einem Treffen mit dem obersten Führer diesen mit kritischen Äußerungen konfrontiert.
(Video eingefügt vom Übers.)


Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- Radio Farda: Wie Nachrichtenagenturen in Iran berichten, sind mehrere Dutzend Arbeiter der Rohrfabrik in Ahvaz, die während einer Demonstration verhaftet worden waren, wieder frei. Die Arbeiter mussten vor ihrer Freilassung den Berichten zufolge Bürgschaften unterschreiben.

- Radio Zamaneh: Ebrahim Raisi, erster Vertreter der Obersten Staatsanwaltschaft, hat die Öffentlichkeit über 50 Gerichtsurteile informiert, die gegen einige der nach den Wahlen vom Juni Verhafteten ergingen.
(Artikel dazu: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/funfzig-gerichtsurteile-gegen-iranische.html, d. Übers.)

Analyse
- In einem aktuellen Artikel in der New York Times diskutiert Nazial Fathi die Frage der "Kluft zwischen den Generationen", die sich mit jedem Tag zu vertiefen scheint. Narges Kalhor, die Tochter des einflussreichen Ahmadinejad-Beraters und Sprechers Mehdi Kalhor, ist ein gutes Beispiel für diese Kluft. Meinungsverschiedenheiten zwischen der alten und der jungen Generation sind nichts Neues im Iran. Die alte Generation ist Ideologie-orientiert und steht zur Revolution, während die junge Generation für Reformen und Diskurs ist. Narges Kalhor ist nicht das einzige Beispiel dafür, [innerhalb der iranischen Elite] existieren ähnliche Fälle.
[Zum Beispiel] wurde Mohsen Ruholamini [am 10. Juli in Teheran] verhaftet und im Gefängnis zu Tode gefoltert, obwohl sein Vater das Vorgehen der Polizei und der Revolutionsgarden gegen das Volk unterstützte.*)
Mahdi Khaz'ali, der Sohn von Ayatollah Abolghasem Khaz'ali, führt die Unterstützung seines Vaters für Ahmadinejad auf die Ausnutzung der religiösen Überzeugungen seines Vaters zurück. Viele einflussreiche Familien des Establishments haben nicht genug Einfluss, um ihre Kinder zu schützen. Diese Tatsache ist besonders deutlich am Fall des Todes von Rouholamini und dem Fall Narges Kalhor zu beobachten, die Asyl beantragte, nachdem ihr Haft angedroht wurde.
*) Anm. d. Übers: zum Fall Rouholamini empfehle ich sehr die Lektüre des Interviews mit seinem Vater in deutscher Übersetzung, das in diesem Artikel enthalten ist:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/09/eltern-der-kahrizak-opfer-wollen.html

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Donnerstag, 29. Oktober 2009:
- Zu Khameneis Äußerungen vom Mittwoch, in denen er allen gedroht hatte, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen anzweifeln, sagte Sazegara, einige Leute glaubten, dass derartige Äußerungen bedeuten, dass die sich auf Regierung den Demonstrationen am 4. November freue; wenn sich weniger Menschen als bisher daran beteiligen sollten, würde die Regierung Moussavi, Karroubi und Khatami verhaften lassen.

- Sazgara sprach auch über die vor kurzem von Angehörigen politischer Gefangener organisierte Kundgebung auf dem Platz des 15. Khordad. Er betonte, jeder, der die Bewegung unterstütze, müsste auch diese Familien unterstützen. Damit könne eine neue Front gegen die Putschregierung eröffnet werden.

- Weiterhin erklärte Sazegara seinen Strategievorschlag gegen die Revolutionsgarden. Er unterteilt die Existenz der IRGC in drei Phasen: Märtyrer-IRGC (während des Iran-Irak-Krieges), Business-IRGC (in der Zeit nach dem Krieg) und Mörder-IRGC (nach der Wahl Khatamis im Jahre 1997). Sazegara zufolge versuchen die korrupten und mörderischen Befehlshaber der Garden heute, sich hinter dem Märtyrer-Image der Revolutionsgarden zu verstecken - etwas, das wir auf keinen Fall zulassen dürfen.
Wir müssen auf unsere den Garden angehörenden Verwandten Druck ausüben, damit diese die "Business-/Mörder-"Garden verlassen, und sie mit offenen Armen empfangen, wenn sie sich dem Volk anschließen. Sazegara hebt hervor, dass es jedem obliegt, ihm verfügbare Informationen über wirtschaftliche oder gewaltsame Aktivitäten der Revolutionsgarden offenzulegen. Waren, die von den Garden importiert oder gehandelt werden, sollten öffentlich boykottiert werden.
Sazegara fügte hinzu, diese Ziele sollten anlässlich aller künftigen Kundgebungen in Slogans verbreitet werden, so dass die Elemente im IRGC, die dem Volk gegenüber loyal sind, die Garden verlassen und sich dem Volk anschließen.

Mohsen Sazegaras Video vom Freitag, 30. Oktober:
- Es gab Vorschläge, dass Demonstranten am 4. November im Rahmen der Demonstrationen in die Russische Botschaft eindringen sollten. Dies wäre unangebracht, und die Aktivisten sollten sich an solchen Aktionen nicht beteiligen.

- In kleinen Städten, in denen die Regierung am 4. November keine Demonstrationen organisiert, kann die Grüne Bewegung ihre Kundgebung an den Freien Universitäten abhalten.

- In Anbetracht der Tatsache, dass das Verbreiten von Graffiti gegen die Regierung in den freien Universitäten von Gorgan und Gachsaran gerade erst begonnen hat, empfiehlt Sazegara den "Grünen" an diesen Universitäten, das Wissen über gewaltlosen Kampf zu erweitern, in dem sie kleine Netzwerke von 3-7 Personen bilden, Flyer verteilen und die Identitäten von Basij und regierungstreuen Fakultätsmitgliedern entlarven. Dies könne zu einer Ausweitung der Bewegung auf die gesamte Universität und im nächsten Schritt auf eine Ausweitung auf die gesamte Stadt führen.

- Sazegara fordert die "Grünen" in Kerman und Sirjan zur Unterstützung der streikenden Arbeiter der Fabrik Gol-gohar Sirjan auf.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag, 31. Oktober:
- Mohsen Sazegara gab die Identitäten der Vertreter der Revolutionsgarden beim Kauf der Traktorenfabrik Tabriz, der Firmen Sadra Schiffsbau, Anguran Mine, Arak Aluminium und Tide Water preis. Es handelt sich um Isa Rezaei und Ghasemi, Shafi'izadeh.
Er forderte jeden auf, mehr Informationen über diese Personen zu sammeln, da es wichtig sei, die Identitäten korrupter Oligarchen in den Reihen der Revolutionsgarden öffentlich zu machen.

- Die jüngste Antwort Irans an die Internationale Atomenergiebehörde steht im Widerspruch zu früheren Vereinbarungen und wird sehr wahrscheinlich zu mehr Druck und weiteren Sanktionen gegen Iran führen. Sazegara interpretiert die bei diesen Verhandlungen an den Tag gelegte Unentschlossenheit Irans als Zeichen für interne Konflikte innerhalb des Regimes und für Khameneis Unfähigkeit, die Situation zu kontrollieren.

- Mit Blick auf Ayatollah Montazeris kürzliche Erklärung, er werde [aus Respekt gegenüber] den Gefangenen nicht an den Feierlichkeiten zum Geburtstag von Imam Reza [dem 8. Imam der Schiiten] teilnehmen, schlug Sazegara vor, dass wir uns anlässlich aller künftigen Feierlichkeiten den Familien der politischen Gefangenen anschließen, um sie zu unterstützen und uns gemeinsam mit ihnen auf die Freilassung ihrer Angehörigen zu freuen.

- Aktivisten der Grünen Bewegung sollen mit Flyern, Plakaten und Graffiti über die Demonstrationen am 4. November informieren, da nicht jeder Zugang zum Internet hat.

*Beide Audio-Files sind dem Original-Newsletter beigefügt und auch auf Mohsen Sazegaras Homepage verfügbar (http://www.sazegara.net/persian/).

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. NEU: Sehr gute Videodokumentation über die ersten Tage nach der Präsidentschaftswahl, jetzt auch mit deutschen Untertiteln:


3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

SIC Newsletter 28. Oktober 2009

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden
- Vorbereitungen auf die "Übernahme" der Demonstration am 4. November zum Jahrestag der Geiselkrise im Iran.

Nachrichten
- BBC News: Am Dienstag gab es mehrere Studentendemonstrationen an verschiedenen Universitäten, darunter Teheran, Ahvaz und Mashhad. Inoffizielle Quellen schätzen die Zahl der Teilnehmer auf über 1500. Die Studenten versammelten sich auf dem Campus ihrer Universität und riefen Parolen für die Reformer. Es wurde auch über Zusammenstöße mit Sicherheitskräften berichtet. Viele der Proteste begannen nach Besuchen konservativer Politiker in den Universitäten. Auf den veröffentlichten Videos ist die angespannte Atmosphäre dokumentiert. Ein Video aus der Universität von Ahvaz (von einem Protest) während einer Rede sollte veröffentlicht werden.
(Video eingefügt vom Übers.)

--BBC: Die europäische Union hat ein Statement zur Menschenrechtssituation im Iran abgegeben. Mehr als 4000 Menschen sind seit den Unruhen nach der Wahl verhaftet worden, darunter viele Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten. Die EU fordert Iran nachdrücklich auf, diese Gefangenen freizulassen und nennt namentlich die Inhaftierten Behzad Nabavi, Mohsen Mirdamadi, Ahmad Zeidabadi, Mohammad Quchani, (Issa) Saharkhiz, Bahman Ahmadi und Kian Tajbakhsh.
In dem Statement werden auch die vermuteten Misshandlungen und Folterungen von Häftlingen verurteilt. Die iranische Regierung wird aufgefordert, diese Vermutungen zu untersuchen.
Auch der Massenprozess gegen 150 Personen wird in dem Statement erwähnt. Die EU ist insbesondere besorgt über die Todesurteile gegen vier Inhaftierte.

-BBC: Der Oberste Staatsanwalt von Teheran, Gholam Hossein Mohseni Ezhei, hat bestätigt, ein von 100 Parlamentariern unterzeichnetes Beschwerdeschreiben gegen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi erhalten zu haben.

-Wave of Freedom: Amnesty International protestiert gegen die Verhaftung des 76jährigen Dr. Mohammad Maleki, der wegen Kritik an der Wahl im Iran seit 41 Tagen in Haft ist.

- BBC News: Mir Hossein Mousavi ist am Dienstag mit Mehdi Karroubi zusammengetroffen, um die jüngsten Nukleargespräche zwischen der iranischen Regierung und dem Westen zu diskutieren. Moussavi stellte heraus, dass das gegenwärtige Regime keine Probleme damit habe, Menschen wegen Konspiration mit dem Westen zu verhaften und dennoch bereit zu Verhandlungen (mit dem Westen) zu sein, was seiner Meinung nach die atomare Entwicklung Irans unterminiert.
Zur gegenwärtigen innenpolitischen Situation sagte Moussavi, das Regime begreife nicht, dass das Volk heute nicht mehr dasselbe sei wie vor einem Jahr, und dass sich die Stabilität unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht durch Drohungen und Unterdrückung wieder herstellen lasse. Er fügte hinzu, die Freilassung der politischen Gefangenen sei eine nationale Forderung, die zur Verbesserung der Situation beitragen könne.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- Wave of Freedom: Familienangehörige von politischen Gefangenen haben in einem Statement angekündigt, ihr Anliegen mittels Aktionen an die Verantwortlichen heranzutragen. Sie organisieren Proteste, Sit-ins, Hungerstreiks und offizielle Beschwerden an Behörden, Institutionen und Rechts- und Menschenrechtsorganisationen. [unverständlich]. Ein erster Protest begann heute um 11 Uhr vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Teheran.









































(s. dazu auch Artikel von Zamaaneh in deutscher Übersetzung http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/familien-politischer-gefangener.html)

-Wave of Freedom: Der inhaftierte Seyed Mostafa Tajzadeh, Ratsmitglied der reformorientierten Partizipationsfront, ist gestern mit seiner Familie zusammengetroffen. Er sagte, er sei bereit, sich selbst zu verteidigen und seinen Fall zu behandeln, selbst von seiner Einzelzelle aus. Er bat seine Familie außerdem, keine offiziellen Beschwerden über seine Anwälte gegen seine Ankläger zu führen.

- Wave of Freedom: Ahmad Zeidabadi , Generalsekretär der Alumni-Organisation, hat nach 45tägiger totaler Kommunikationssperre endlich mit seiner Frau telefonieren können. Der Anruf dauerte weniger als 2 Minuten. Er teilte seiner Frau mit, er sei in guter körperlicher Verfassung, befände sich jedoch seit viereinhalb Monaten in Einzelhaft. Weiter teilte er mit, dass ihm ein Besuch seiner Familie für nächste Woche zugesagt worden sei.

- BBC: Iman Sohrabpour, der nach den jüngsten Protesten verhaftet worden war, ist zu 3 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt nannte die folgenden gegen ihn erhobenen Anklagen:
Gefährdung der nationalen Sicherheit durch gemeinschaftliche Konspiration ["community and collusion"], Regierungs[feindliche] Propaganda mittels Teilnahme an illegalen Versammlungen, Verbreitung von Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Wahlen, Beschädigung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und offizielle Körperschaften, Störung der öffentlichen Ordnung durch Chaos, Aufstände und inakzeptable Handlungen, Verbreitung von Angst und Panik in der Gesellschaft, Verbreitung provozierender CDs und Schriften.
(mehr dazu ebenfalls im Artikel von Zamaaneh: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/familien-politischer-gefangener.html)

Analyse
- Wave of Freedom hat eine Analyse der gegenwärtigen Situation von Emad Behavar veröffentlicht. Darin geht er auf mehrere Schlüsselfaktoren einer politischen Bewegung ein:
1. Führung
2. Organisation
3. Ziele und Anliegen der Bewegung.

Er schreibt, die momentane Bewegung habe eine "hypothetische" Führung, von der sie nicht abhänge. Andererseits seien die gegenwärtigen hypothetischen Führer Moussavi und Karroubi zur Zeit die Besten, die verfügbar sind. In der momentanen Situation sei die Führung nicht mit eigentlichen Führungsaufgaben befasst, sondern erhielten vielmehr durch ihre Präsenz die Integrität der Bewegung aufrecht.
Was die Organisationen angehe, so habe die gegenwärtige Regierung während ihrer letzten Amtszeit die Nichtregierungsorganisationen entwurzelt, um so das Risiko zu minimieren, dass sie sich gegen die Regierung wenden könnten. Diesen Anstrengungen zum Trotz habe die Grüne Bewegung überlebt.
Die Regierung Ahmadinejad schreibe dies der Präsenz von Medien und anderen Kommunikationskanälen zu, die sie mit importierter Filtertechnologie zu kontrollieren versuche.
Es wird betont, dass das Regime infolge seiner extensiven Maßnahmen gegen alle sozialen Oganisationen nun keine etablierten Kommunikationspartner mehr habe, mit anderen Worten: Die Regierung hat alle Organisationen zerstört, die beruhigenden Einfluss auf die Bevölkerung hätten ausüben können.
Zu Zielen und Anliegen einer Bewegung heißt es, die Ziele sollten klein, klar und erreichbar sein. Ziele wie "Regierungswechsel", "Säkularisierung" und "Sturz des Obersten Führers" seien zu weitreichend für die momentane Phase der Bewegung. Einfachere, spezifizierte und kurzfristige Ziele würden dazu beitragen, dass sich auch einfache Leute mit der Bewegung identifizieren können.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Dienstag, 27. Oktober 2009
- Sazegara bezeichnete die Informationsverbreitung als eine der Schwächen der Bewegung. Um diese Schwäche zu beheben, schlägt er die Bildung von Gruppen von 10 - 20 Personen vor, die über öffentliche Telefone, persönliche Treffen und das Schreiben von Parolen an öffentlichen Orten (Informationen verbreiten). Er strich heraus, dass die junge Generation nicht vergessen dürfe, dass nicht jeder Internetzugang habe.

- Zu den bevorstehenden Demonstrationen empfiehlt Sazegara, die von der Regierung vorgeschlagenen Routen und Zeiten einzuhalten. Als Parolen empfiehlt er "Obama, Obama, entweder mit und oder mit ihnen", "Wir haben kein Brot, wir haben kein Wasser, wofür brauchen wir Atomenergie?" und "Nicht Osten, nicht Westen, eine nationale Grüne Bewegung"

- Er regte an, dass Iraner im Ausland Solidaritätskundgebungen unter dem Motto Frieden und Demokratie organisieren. Sie sollten einen sichtbaren Bezug zum Iran herstellen, um ihr Anliegen zu verdeutlichen.

- Zum Thema der politischen Gefangenen im Iran betonte Sazegara, dass Protestaktionen wie die der "Trauernden Mütter" auch weiter organisiert werden müssten. Bei Demonstrationen müsste das Thema durch Parolen wie "Freiheit für die politischen Gefangenen" thematisiert werden.

Mohsen Sazegaras Video vom Mittwoch, 28. Oktober 2009
- Sazegara informierte über eine Gruppe namens "Der Grüne Schrei", die Nachrichten und Lieder mit Bezug zu den Protesten nach der Wahl sammelt. Auf das Material kann man über den Podcast der Gruppe und über E-Mail und Mobiltelefone (Bluetooth) zugreifen.

- Sazegara wiederholte nochmals, dass die Differenzen zwischen den Fraktionen der Regierung infolge der regierungsinternen Dispute über die Atomverhandlungen zunehmen.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Revolutionsgarden und dem Obersten Sicherheitsrat hätten ein Ausmaß erreicht, dass es möglich scheint, dass die Garden versuchen könnten, einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats zu beseitigen.

- Bezüglich der jüngsten Proteste an den Universitäten Teheran, Ahvaz und Mashhad sagte Sazegara, es sei die Studentenbewegung, die das Fortdauern der Grünen Bewegung sicherstelle. Die Studenten sollten darüber nachdenken, gegen die Präsenz von Militär und Basij an den Universitäten zu protestieren und eine Schließung ihrer Büros zu bewirken.

- Mit Blick auf die Unterdrückung der Arbeiter der Rohrfabrik in Ahvaz sagte Sazegara, die Unterstützung für die Arbeiterbewegung sei dringend notwendig.

- Über die gestrigen spontanen Proteste, die sich gestern nach einem Autounfall in Teheran ereigneten, sagte Sazegara, diese spontanen und hartnäckigen Proteste seien die wichtigsten Mittel, um die Regierung zu ermüden.

*Beide Audio-Files sind dem Original-Newsletter beigefügt und auch auf Mohsen Sazegaras Homepage verfügbar (http://www.sazegara.net/persian/).

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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

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SIC Newsletter 26. Oktober 2009 - Deutsch

Montag, 26. Oktober 2998

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden
- Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park Samstags Nachmittags
- Vorbereitungen auf die "Übernahme" der Demonstration am 4. November zum Jahrestag der Geiselkrise im Iran.

Nachrichten
‐ BBC News: Mehdi Karroubis Sohn berichtet, dass Sicherheitsbeamte des Ministeriums für Islamische Kultur am Angriff auf seinen Vater vom Samstag beteilig waren. Hossein Karroubi sagte am Samstag: "Das Eintreffen meines Vaters auf der Messe hat bestimmte Gruppen schockiert, und da es für sie überraschend kam und es im Vorfeld dazu keine Nachrichten gegeben hatte, konnten die mit dem begeisterten Empfang für Herrn Karroubi nicht umgehen. Sie koordinierten sich dann mit den Sicherheitsleuten der Ausstellung und planten diese unhöfliche Lösung für ihr Problem." Hossein Karroubi zufolge wurde sein Vater an der Stirn verletzt, als diese Leute Dinge nach ihm warfen. Sie versuchten, ihn zu entwürdigen, indem sie ihn anzuspucken versuchten.

‐ Labor News Agency: Der Chef der iranischen Polizei Ahmadi-Moqadam teilt mit, dass für die Versammlungen am 13. Aban eine gesetzliche Genehmigung beantragt werden müsse. Auf die Frage der Nachrichtenagentur ILNA, wie die Aussichten für Versammlungen der Wahlgegner seien, sagte er, dass jede illegale Aktion verhindert werde und Zuwiderhandlungen gesetzlich verfolgt würden.

‐ Radio Zamaneh: Die "Vereinigung Streitbarer Geistlicher" haben in einem veröffentlichten Statement ihrer "Angst" darüber Ausdruck verliehen, dass das Schicksald der Islamischen Revolution im Iran sich ähnlich darstelle wie eine "Konstitutionellen" Revolution, und Freiheitssuchende nun entweder "gehenkt" oder im "Exil" getötet würden.
Die Verfasser des Statements, das am Samstag veröffentlicht wurde, warnen davor, dass, wenn dies geschehe, "wieder erstarkende Behauptungen durch Betrug und Demagogie den Weg zu ausländischer Bevormundung und Wiederherstellung der Tyrannei" ebnen würden.
Mit dem Statement reagierten die Verfasser auf jüngste Medienangriffe und Vorwürfe regierungsnaher Stellen gegen Ayatollah Moussavi Khoeiniha, ein bekanntes Mitglied der Vereinigung.
(s. dazu auch Artikel von Radio Zamaaneh vom 24.10.2009 in deutscher Übersetzung: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/streitbare-geistliche-reagieren-auf.html, d. Übers.)

‐ Nowruz: Mitglieder der Iranischen Partizipationsfront haben in einem veröffentlichten Brief den Staatsanwalt, Richter und "Agenten" der Staatsanwaltschaft, die Revolutionsgarden und das Geheimdienstministerium aufgefordert, zur Besinnung zu kommen und aufzuhören, als "verlängerter Arm des Unrechts für die diskreditierte Macht" zu agieren, bevor es zu spät sei.
In dem Brief heißt es, die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, die iranischen Revoulutionsgarden und das Geheimdienstministerium seien sich bewusst, dass sie in den letzten Monaten "Sklaven der Macht" gewesen seien. Die Mitglieder der Partizipationsfront appellierten an das Gewissen der Adressaten und fügten hinzu, dass die jüngste Serie von Ereignissen kein Zeichen der "Autorität" sei, sondern vielmehr ein Zeichen "des Versagens der Putschisten".

‐ Norouz: 19 der am Donnerstag abend verhafteten Teilnehmer der Komeil-Gebetszeremonie für Freilassung politischer Gefangener befinden sich nach wie vor in Haft. Wie Norouz mitteilt, wurden diese 19 Personen aus der Übergangshaft ins Evin-Gefängnis überführt. Unter ihnen sind mehrere Mitglieder der Studentischen Partizipationsfront, der Bruder von Abdollah Ramezanzadeh und der Sohn von Saeed Shir Kavand.

‐ Parlemannews: Der Berater von Mir Hossein Moussavi, Ali Beheshti, besuchte am Sonntag die Medienmesse. Nachdem seine Anwesenheit sich herumgesprochen hatte, begannen die Menschen Parolen für ihn und Mir Hossein Moussavi zu skandieren. Auf diese Begrüßung hin wurde Beheshti plötzlich von einer Gruppe attackiert, dank der Unterstützung der Menschen dauerte dieser Angriff aber nicht länger als einige Minuten, und die Angreifer waren gezwungen, den Schauplatz zu verlassen.

‐ RadioFarda: Berichten zufolge haben ca. 300 Arbeiter der Ahvaz Pipe Company am Samstag und Sonntag mit Demonstrationen auf den Straßen von Ahvaz gegen ausstehende Gehaltszahlungen protestiert. Auch vergangene Woche hatten Dutzende Arbeiter der Fabrik zwei Demonstrationen in Ahvaz vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Khuzestan abgehalten. Damit protestierten sie gegen ausstehende Gehaltszahlungen für 700 Arbeiter, die offizell oder vertraglich ["officially or by contract" = festangestellt oder mit Zeitverträgen? d. Übers.] in der Fertigungseinheit angestellt sind.
(Video eingefügt vom Übers.)


‐ BBC News: Die Presse- und Nachrichtenmesse in Teheran endete ohne einen Besuch von Mahmoud Ahmadinejad. Wenige Stunden vor Ende der Messe berichteten Nachrichtenagenturen, dass die Ausstellung einige Stunden früher als geplant enden würde.

‐ BBC News: Der Teheraner Generalstaatsanwalt Jaafari‐Dowlatabadi weiß nichts von den Beschwerden von 100 Parlamentariern gegen Mir Hossein Moussavi. Er sagte: "Wir haben keinerlei Beschwerden gegen Moussavi oder Karroubi erhalten". Vergangene Woche hatten regierungstreue Parlamentarier über eine Beschwerde gegen Moussavi berichtet, die von 100 Parlamentsabgeordneten unterzeichnet worden sei. Ihren Angaben zufolge sei die Beschwerde an den Generalstaatsanwalt Irans, Mohseni-Ezhei, weitergeleitet worden.

‐ Radio Farda: Human Rights Watch hat am Montag ein Statement veröffentlicht, in dem sie die iranische Justiz auffordert, umgehend alle Gerichtsurteile aufzuheben, die das Teheraner Revolutionsgericht seit Ende September gegen Protestteilnehmer gegen die Wahlen im Juni gefällt hat.

‐ RadioFarda: Am Montag hat Mehdi Karroubi eine Videobotschaft auf der Webseite seiner National Trust Partei Taghir veröffentlicht und sich zu den Angriffen gegen ihn während der Medienausstellung geäußert. Er sagte: "Diese Bewegungen haben damit begonnen, uns in unsere Häuser zurückzuschicken. Doch wir fürchten niemanden und werden ab jetzt unsere Freunde über unsere nächsten geplanten Besuche vorab informieren."
(Eine Übersetzung der Videobotschaft ist hier zu finden - Dank an homylafayette:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mehdi-karroubis-videobotschaft-nach-dem.html)

‐ RadioFarda: Der Journalist und Kulturaktivist Siamak Pourzand, der auch unter den Angeklagten war, den die Sicherheitsagenten der Islamischen Republik zu einem vorgefertigten Geständnis gewzungen hatten, ist auf Grund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes in das Iranmehr-Krankenhaus in Teheran eingeliefert worden.

Pourzand ist eines der Opfer des "Projekts zur Schaffung von Geständnissen", das von parallelen Geheimdienstorganisationen Irans durchgeführt wurde. Er wurde im Herbst 2001 verhaftet. Nach seinem Geständnis wurde er vor ein privates Gericht gestellt und zu acht Jahren Haft verurteilt. Später wurde er wegen seiner schlechter werdenden Gesundheit (im Alter von 71) in ein Krankenhaus verlegt. Danach wurde er in sein Haus gebracht, wo er seither streng bewacht wird.

‐ Ein kurzes Video der Versammlung der Trauernden Mütter im Laleh-Park vom Samstag, dem 2. Aban
(Videos eingefügt vom Übers.)



Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
‐ Norouz: Eine Gruppe von Studenten und Ehemaligen der Allameh Tabatabai Universität haben sich in einem offenen Brief mit einer Petition für Mohammad Hossein Naimi Pour an die Großayatollahs (Bayat Zanjani, Yousef Sanei, Makarem‐Shirazi und Hossein Ali Montazeri) gewandt. Naimi Pour war vor dem Quds-Tag am 27. Mehr (19. Oktober - sic) im zuge einer Verhaftungswelle gegen junge Mitglieder der Partizipationsfront auf Anordnung der Teheraner Staatsanwaltschaft unrechtmäßig verhaftet worden.

Analyse
‐ Die New York Times ist unter dem Titel "Irans Politik schafft eine Kluft zwischen den Generationen" auf Ereignisse wie das Asylgesuch der Tochter des Ahmadinejad-Beraters Kalhor, der Ermordung des Sohnes des prominenten konservativen Politikers Rouhollamini, und der Denunzierung des Sohnes von Ayatollah Khazali eingegangen. In dem Artikel wird die Kluft zwischen den Generationen beleuchtet. Die junge Generation mit ihrem Zugang zu Netzwerken wie Facebook und Twitter führe zu einer erhöhten Sensibilität der jungen Generation für politische Gegebenheiten und dazu, dass sie mehr unter Irans politischem Zustand leiden.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Sonntag:
‐ Sazegara ging nochmals auf die Tendenzen bestimmter Gruppen ein, die Regierung und die Revolutionsgarden am 13. Aban zu stoppen, und er verglich die 4 Monate alte Grüne Bewegung mit der letzten Phase der Revolution von 1978 und der Verfassungsrevolution, die beide über ein Jahr gedauert hätten. Er sagte, eine solche Aktion sei übereilt. Die Bewegung solle auch weiterhin die Strategie des Drucks auf die unterschiedlichen Ebenen der Revolutionsgarden verfolgen, sie delegitimieren, Spaltung in ihren Reihen verursachen und sie lähmen.

‐ Er beleuchtete die Bedeutung der Bewegungen in Ahvaz und der Provinz Khuzestan und forderte die Grüne Bewegung zu mehr Vorsicht in diesen Gebieten auf, da dort die wichtige Ölindustrie angesiedelt sei.

‐ Er erwähnte die Angst der Regierung vor den Führungspersonen der Bewegung und dass die Regierung den Besuch Mir Hossein Moussavis bei der Presseausstellung verhindert habe. Politische Persönlichkeiten, die Tabus brechen und dennoch bescheiden darum bitten, vom Volk nicht idealisiert zu werden, seien sehr selten in der Geschichte Irans.

‐ Sazegara ging auch auf das Interview mit dem Polizeichef von Teheran ein, in dem er gesagt hatte, dass die Versammlungen zum 13. Aban genehmigungspflichtig seien. Er sagte, die Präsenz der Menschen am 13. Aban habe die Putschregierung vor eine Situation gestellt, in der sie nur verlieren könne. Möglicherweise werde sie dazu gezwungen sein, diese Kundgebung gegen die Tyrannei erstmals seit 30 Jahren abzusagen.

Sazegaras Video vom Montag:
‐ Er ging auf die fortgesetzten Proteste der Fabrikarbeiter des Ahvaz-Rohrwerks und die Organisation mehrerer ähnlicher Aktionen in anderen Fabriken ein. Er sagte, viele dieser Fabriken stünden vor ähnlichen Problemen, daher solle die Grüne Bewegung Kontakt zu den Arbeitern aufnehmen und sie davon überzeugen, dass ein Sieg der Grünen Bewegung die beste Lösung für ihre Probleme sei.

‐ Das Wachpersonal der Universität Yazd habe Überwachungskameras auf dem Campus intalliert. Sazegara schlug vor, die Linsen der Kameras mit Farbe funktionsuntüchtig zu machen.

‐ Sazegara sprach den Studenten der Universität Gilan für ihre Art des Protests gegen die Rede eines Regierungsanhängers seine Anerkennung aus. Sie hatten Parolen skandiert, Yare Dabestani gesungen und hatten den Raum verlassen, als er mit seiner Rede begann.

‐ Sazegara empfiehlt für die Demonstrationen am 13. Aban in kleinen Städten, dass sich zunächst Gruppen von 40-50 Menschen, die einander kennen, zusammentun und Parolen rufen sollten, bis sich andere ihnen anschließen. Dann könnten sie ihre Grünen Symbole zeigen.

‐ Der Erfolg der Bewegung hänge von ihrer stärkeren geografischen Ausweitung, verbesserter Qualität und Wachstum in (allen) sozialen Schichten ab.

‐ Sazegara zufolge sei es eine gute Vorbereitung für die Teilnahme an den Demonstrationen zum 13. Aban, am 12. Aban nachts um 22 Uhr "Allah-o Akbar" zu rufen.

‐ Er betonte die Bedeutung von "Wand-Medien" für die Verbreitung von Parolen und Plakaten für den 13. Aban.

‐ Zum Schluss wies Sazegara auf die Wichtigkeit einer höheren Eloquenz ("better artistic language") der Bewegung für ihren Erfolg hin.

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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

SIC Newsletter October 24 2009 - Deutsch

Samstag, 24. Oktober 2009

Ab dem 24. Oktober wird der SIC-Newsletter nur noch Samstags, Montags und Mittwochs erscheinen. Wichtige Nachrichten werden ggf. auch an anderen Tagen versandt.

Pläne für die Zukunft
- Demonstrationen im "iranischen Stil" an Donnerstag Abenden
- Vorbereitungen auf die "Übernahme" der Demonstration am 4. November zum Jahrestag der Geiselkrise im Iran.

Nachrichten
- BBC: Der Vorsitzende der Oppositionspartei National Trust, Mehdi Karroubi, ist bei seinem Besuch der Medienmesse in Mossala im Norden Teherans von Regierungsanhängern attackiert worden.
Die Anhänger der Grünen Bewegung begrüßten ihn mit Parolen gegen die Regierung. Die Regierungsanhänger antworteten darauf mit Parolen gegen Karroubi. Es gab Zusammenstöße zwischen den Anhängern Karroubis und Ahmadinejads, letztere versuchten, Karroubi anzugreifen. Zwar bestätigten staatliche Nachrichtenagenturen den Zwischenfall, sagten aber, dass Karroubi vom Messegelände gebracht werden musste.
(s. auch Bericht von Radio Zamaneh in deutscher Übersetzung http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/oppositionsfuhrer-karroubi-in-der.html, d. Übers.)

- BBC: Wie die Webseite Nowrouz (von Jebhe Moshaejat) berichtet, ist Mir Hossein Moussavi mit der Redaktion der Zeitung Kalameh Sabz zusammengetroffen. Er drückte sein Bedauern über die derzeitige Publikationssperre von Kalameh Sabz aus und sagte, diese Situation sei "vorübergehend". Weiter sagte er: "Die Bedingungen im Inneren und auf internationaler Ebene werden eine Situation herbeiführen, in der alle Stimmen gehört werden."

- Radio Farda: Der Freitagsprediger von Teheran Kazem Seddiqi, der vor Kurzem vom Obersten Führer ernannt wurde, verwies auf die Besorgnis, die Ayatollah Khamenei angesichts der 2 Millionen Studenten der Geisteswissenschaften im Iran hegt. Er sagte: "Wir brauchen an unseren Universitäten eine Revolution wie vor 30 Jahren, denn man sollte den Universitäten gegenüber dieselbe Vorsicht an den Tag legen wie den Feinden gegenüber."

- Radio Farda: Die Oppositionsparti Jebheh Mosharekat hat die Verhaftungen während einer religiösen Zusammenkunft am Donnerstag verurteilt und verkündet, dass ein solches Vorgehen die Bewegung des "Grünen Pfads der Hoffnung" nicht erschüttern könne. Die Partei forderte zudem eine umgehende Freilassung aller Verhafteten sowie eine gerichtliche Verfolgung der Verantwortlichen für diese Tat, damit "das Volk nicht den letzten Rest an Vertrauen in das Regime verliert".

- Radio Farda: Die "Kanadischen Journalisten für Meinungsfreiheit" (CJFE) haben die iranische Journalistin Jila Baniyaghoub und die Russische Zeitung Novaya Gazeta mit dem Internationalen Pressefreiheitspreis für außerordentlichen Mut und Berichterstattung unter außerordentlichsten Bedingungen ausgezeichnet.

- Radio Farda: Die iranischen Filmemacher Jafar Panahi, Fatemeh Motamed Arya und Mojtaba MirTahmasb haben nach ihrem Ausreiseverbot und der Einziehung ihrer Pässe durch Regierungsbehörden am Flughafen einen Brief veröffentlicht. In dem an das iranische Volk gerichteten Brief heißt es, dass ihre Identität nicht von ihren Pässen abhängig sei und dass sie immer Iraner bleiben werden.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
-- BBC: Eine große Anzahl von Personen ist am Donnerstag während einer religiösen Zeremonie für politische Gefangene im Iran verhaftet worden. Dies teilt die reformorientierte Webseite Nowrouz mit. Die Zeremonie war von der Familie des iranischen Reformaktivisten Shahab-edin Tabatabaei organisiert worden, der nach der umstrittenen Wahl im Juni verhaftet und für fünf Jahre inhaftiert worden war. Das Hafturteil war Anfang dieser Woche bekanntgegeben worden. Die Zeremonie fand in seinem Haus im Nordwesten Teherans statt. Shahab-edin Tabatabaei war Chef der Jugendkampagne Mir Hossein Moussavis für die Präsidentschaftswahl.
(s. dazu auch Bericht von Mowjcamp in deutscher Übersetzung: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/massenverhaftungen-dauern.html, sowie neue Einzelheiten von persian2english (auf Deutsch): http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mohtashami-pour-neue-einzelheiten-uber.html, d. Übers.)

- Mowj-e Azadi: Die Großayatollahs Montazeri und Sanei haben die Verhaftungen während der religiösen Zeremonie für politische Gefangene im Iran verurteilt. Sie riefen die Familien der Verhafteten zur Geduld auf.
(s. dazu auch Bericht von Radio Zamaaneh in deutscher Übersetzung:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/iranische-reformkleriker-verurteilen.html, d. Über.)

- BBC: Neueste Nachrichten weisen darauf hin, dass einige der während der religiösen Zeremonie am Donnerstag verhafteten Personen wieder freigelassen, andere hingegen nach Evin gebracht wurden.

Analyse
- Barbara Slavin schreibt in einem Artikel in der Washington Post, die iranische Regierung versuche, auf internationaler Ebene an Legitimität zu gewinnen, indem sie sich bei der Nuklearthematik nachgiebig zeigt. Ihre Legitimität sei infolge der Krise nach den Wahlen beschädigt worden. Die terroristischen Aktivitäten in Südiran und die gemäßigteren Positionen von Irans Verbündeten wie Hamas und Hisbollah hätten den Druck auf die iranische Regierung erhöht. Obwohl die Regierung bezüglich der Unterdrückung des Volkes einen Sieg beanspruchen könne, sei kein Tag ohne studentische Proteste in den Universitäten vergangen.
Die Tatsache, dass Mousavi und Karroubi nicht aufgegeben hätten, sei ebenfalls bedeutsam. Der niedrige Ölpreis habe Irans politische und wirtschaftliche Kraft geschwächt, und täglich verließen weitere Wissenschaftler und Politiker das Land.
Andererseits hätten die Zeichen der Freundschaft seitens der Regierung Obama Iran des ständigen ideologischen Feindes beraubt.
Die iranische Regierung gehe jedoch innenpolitischen und internationalen Krisen entgegen, was die Zukunft dieser Regierung noch schwärzer mache.

Empfehlungen und Warnungen
Mohsen Sazegaras Video vom Freitag:
- Er rief die Aktivisten der Grünen und der Arbeiter in Ahvaz auf, Fotos und Videos anzufertigen, um andere über ihre Aktivitäten zu informieren und ihnen zu ermöglichen, auf ihre Erfahrungen zurückzugreifen.

- Er wies darauf hin, dass die Konflikte zwischen der neu gebildeten Intelligence Agency der Sepah, den iranischen Revolutionsgarden und dem Geheimdienstministerium eine Situation geschaffen haben, in der viele wichtige und nützliche Informationen und Dokumente durchsickern können. Dies betreffe zum Beispiel die Verhöre des letzten Jahres. Er fügte hinzu, dass viele repressive Kräfte innerhalb der Sepah planten, den NKVD und den Tschechischen Geheimdienst zu imitieren, um ihre neue Sicherheitsabteilung aufzubauen. Dies weise angesichts der Errungenschaften der (modernen) Kommunikation und der Existenz von Internet und Satellitenfernsehen auf ihre Unkenntnis hin.

- Die jüngsten Angriffe der "Organisatoren des Putsches" gegen die Teilnehmer an den Komail-Gebeten im Haus der Familie Tabatabaei, bei denen viele verhaftet wurden, sollten Sazegara zufolge Angst unter den Familien der nach den Wahlen Inhaftierten verbreiten. Ziel sei, die Bewegung zu lähmen. Da die Grüne Bewegung nicht zentralisiert und zudem sehr groß sei, habe diese Aktion die Putschisten jedoch lediglich diskreditiert.

- Zu den Nukleargesprächen meinte Sazegara, dass interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Putschregierung der Grund dafür seien, dass die iranische Regierung von den zuvor erreichten Übereinkünften mit der Gruppe der 5+1 wieder abgewichen sei. Dadurch hätten sie an Glaubwürdigkeit verloren. Der Grünen Bewegung zeige dies, dass die Putschisten angreifbar und uneinheitlich seien, und dass Khamenei nicht in der Lage sei, diese Situation zu kontrollieren.

- Sazegara ist der Meinung, dass der Grund für die neuen Gerüchte über Khameneis Tod dessen Depressionen seien. Khamenei leide seit 20 Jahren an Depressionen. Durch die problematische Situation nach den Wahlen hätten sich die Depressionen verschlimmert, und er leide erneut an Schlaflosigkeit.

- Die Regierung sucht Sazegara zufolge nach Wegen, um die Menschen davon abzuhalten, am 13. Aban (4. November) auf die Straße zu gehen. Wegen der internen Konflikte innerhalb der Sepah sei dies ergebnislos geblieben.

Mohsen Sazegaras Video vom Samstag:
- Er begrüßte, dass große Menschenmengen Mehdi Karroubi bei der Medien-Messe empfangen haben, was leider durch Angriffe seitens einer kleinen Gruppe von Regierungsanhängern unterbrochen wurde. Es habe sich dabei vermutlich um einen inszenierten Vergeltungsversuch für die Angriffe von Studenten auf Saffar Harandi gehandelt. Die Führungspersonen der Grünen Bewegung sollten daher ihre Pläne nicht im Voraus bekannt geben.
(Videosequenzen der Proteste gegen Saffar Harandi eingefügt vom Übers.)



- Die Pässe von Motamed Arya, Panahi und Tahmasb sind von der Regierung eingezogen worden. Beyzayi und einige andere Künstler nehmen nicht am Fajr-Festival teil. Wir sollten diesen Künstlern bei jeder sich bietenden Gelegenheit applaudieren und sie dabei unterstützen, Druck auf die Regierung auszuüben.
- Die politisch inaktive Azad-Universität in der Provinz Yazd hat sich dank der Bemühungen zweier Studenten über Nacht in ein Zentrum der Aktivität verwandelt. Kleine Gruppen an anderen Universitäten sollten sich an ähnlichen Aktionen beteiligen, um die Proteste gegen die Regierung voranzutreiben.
*Beide Audio-Files sind auf Persisch dem Original-Newsletter angehängt und finden sich außerdem auf Mohsen Sazegaras Homepage: http://www.sazegara.net/persian/

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SIC Newsletter 22. Oktober 2009 - Deutsch

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Ab nächster Woche wird der SIC Newsletter nur noch Samstags, Montags und Mittwochs erscheinen. Wichtige Informationen werden ggf. an anderen Tagen in Sonderausgaben veröffentlicht.

‐Pläne für die Zukunft
- Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park - jeden Samstag nachmittag
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban

Nachrichten
- BBC: Der Generalsekretär der National Trust Party Mehdi Karoubi, hat die Grüne Bewegung als Reformbewegung bezeichnet. Die Bewegung habe nicht zum Ziel, das Regime abzuwerten. Bei seinem Treffen mit Vertretern des Instituts der Menschenrechtsverteidiger kritisierte er die Art und Weise, wie nach den Wahlen mit den Menschen umgegangen wurde und unterstrich, dass derartige Handlungsweisen nicht zu den Werten der iranischen Nation passen.

- Radio Farda: Akbar Rafsanjani hat heute freie und unzensierte Berichterstattung über die Ereignisse in Iran durch die Medien gefordert. Der Vorsitzende des Expertenrates sagte bei einem Treffen mit Lehrern des Priesterseminars in Qom, substanzlose Berichte der inner-iranischen Medien führten dazu, dass sich die Menschen über ausländische Nachrichtenquellen informierten.

- Radio Farda: Der diesjährige "Global Dialog"-Preis, der von der gleichnamigen dänischen Institution verliehen wird, ging an den früheren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami sowie an den im Iran gefeierten Dariush Shayegan.

- Radio Zamaneh: Der Chef der regierungstreuen Parlamentsfraktion, Rouhollah Hosseinian, sagte, er sei froh darüber, wenn die Grüne Bewegung am 13. Aban auf die Straße geht und sich den regierungstreuen Demonstranten entgegenstelle, denn dies würde "klarstellen, wer in diesem Land das Chaos sucht."

- Radio Zamaneh: Der Generalsekretär der National Trust Partei Mehdi Karroubi hat anlässlich eines Treffens mit Menschenrechtsaktivisten und dem Nationalen Rat für Frieden gesagt, er sei auf jede mögliche Situation vorbereitet. Karroubi war einer der Präsidentschaftskandidaten für die letzte Wahl im Iran. Er beschuldigte die iranischen Behörden der Folter, des Mordes und sexuellen Missbrauchs inhaftierte Zivilisten, was auch in konservativen Kreisen der Islamischen Republik für Ärger gesorgt hatte.

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- BBC: Die USA haben die Freilassung des Wissenschaftlers und Soziologen Yahya Kian Tajbakhsh gefordert, der zu einer Gefängnisstrafe im Iran verurteilt wurde. Ian Kelly, der Sprecher des US-Außenministeriums, hat sich besorgt über das Urteil gegen Tajbakhsh geäußert. Tajbakhsh hat sowohl die iranische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Recommendations and Warnings
Mohsen Sazegara hat in seinem heutigen Video die folgenden Punkte angesprochen:
Bei den Demonstrationen in der südwestiranischen Großstadt Ahvaz war die Einheit zwischen "Grünen" Demonstranten und Arbeiter-Aktivisten deutlich zu sehen. Diese Einheit muss weiter verstärkt werden.

Mehreren Studenten der Teheraner Central Azad Universität wird mit einer möglichen Suspendierung gedroht. Studenten der Karaj Azad Universität haben dagegen protestiert. Wenn sich weitere Universitäten diesem Protest anschließen, käme dies der Koordination zwischen den Universitäten zu Gute.
Karroubis Rede am "Center for Advocation of Iranian Lawyers" hatte großen Einfluss.
Öffentliche Telefone können dazu benutzt werden, um Menschen zu kontaktieren und zu Demonstrationen einzuladen.
Bei der Demonstration am 13. Aban (4. November) sollten die Demonstranten sich innerhalb des von der Regierung vorgegebenen Rahmens bewegen, um sich besser zu schützen. Es ist sehr wichtig, Fotos und Videos aufzunehmen. Bleibt zusammen und beschützt euch gegenseitig. Indem man an anfälligen Verkehrspunkten hohes Verkehrsaufkommen verursacht, kann man die Basijis daran hindern, sich zu mobilisieren. Denkt daran, dass möglichst niemand verhaftet werden darf.

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SIC Newsletter 21. Oktober 2009 - Deutsch

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Ab nächster Woche wird der SIC Newsletter nur noch Samstags, Montags und Mittwochs erscheinen. Wichtige Informationen werden ggf. an anderen Tagen in Sonderausgaben veröffentlicht.

‐Pläne für die Zukunft
- Begleiten der Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh Park - jeden Samstag nachmittag
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban, die eigentlich zum Gedenken an die Geiselkrise im Iran stattfindet.

Nachrichten
‐ Green Blog of Freedom: Beschäftigte der Ahvaz Pipe Company haben sich am Mittwoch an der Naderi-Kreuzung versammelt, um für ihre Gehälter zu demonstrieren. Diese wurden bereits seit 10 Monaten nicht mehr gezahlt. Passanten schlossen sich ihnen an. Es wurden Parolen wie "Leben in Iran ist unser unstrittiges Recht", "Putschregierung, tritt zurück", "Tod oder Gerechtigkeit", "Nasr‐men‐allah‐va‐fathon‐gharib, nieder mit dieser Regierung, die das Volk betrügt", "Allah-o Akbar" und "Es lebe Hossein, es lebe Mir Hossein". Die Menge löste sich nach "gewaltlosem" Eingreifen der Polizei auf, allerdings wurden Kameras von Basijis beschlagnahmt.

‐ BBC: Der Chef der regierungstreuen Parlamentsfraktion Ruhollah Hosseinian sagte, er begrüße die Teilnahme der Opposition an der Demonstration am 13. Aban (4. November). Der amtlichen Nachrichtenagentur der Regierung gegenüber sagte er: "Bei der Quds-Demonstration haben alle ausländischen und antirevolutionären Radiosender und lokalen Medien, die sich mit diesen Strömungen auf einer Linie befinden, trotz aller Bemühungen nicht mehr als einige tausend Menschen zusammenbekommen. Ich freue mich sehr, wenn diese Elemente auch am 13. Aban mit ihren Parolen dabei sind und klar wird, wer Chaos verursachen möchte."

‐ BBC: Der Vater von Hossein Derakhshan, einem vor über einem Jahr verhafteten Blogger, hat den iranischen Justizchef in einem offenen Brief aufgefordert, über die Situation seines Sohnes und die gegen ihn erhobenen Anklagen aufzuklären. Wie er sagt, hat er seinen Sohn in dem Jahr seit der Verhaftung seines Sohnes lediglich zwei Mal für wenige Minuten gesehen.

‐ BBC: Iranischen Nachrichtenquellen zufolge haben der Dramatiker und Regisseur Bahram Beyzaie und der Dramatiker Mohammad Charmshir ihre Teilnahme am Fajr Theater-Festival abgesagt. Auch wenn keine eindeutigen Gründe für die Absage genannt wurden, deuten Beweise darauf hin, dass diese Aktion ein Boykott gegen von der Regierung organisierte Festivals ist.

‐ ParlemanNews: Der erste "Gobal Dialog"-Preis des Jahres 2009, der von der gleichnahmigen dänischen Organisation verliehen wird, ging an Seyed Mohammad Khatami und den Philosophen Dariush Shayegan. Der Preis wurde 2009 ins Leben gerufen; die Organisation wird die ersten Konferenzen und Preisverleihungen im Januar 2010 veranstalten.

‐ ParlemanNews: Fakhrossadat Mohtashamipour, Tajzadehs Ehefrau, sprach über den dritten Besuch, den sie ihrem Mann abstatten durfte. Sie sagte, Tajzadeh, der Mitglied der Partizipationsfront und der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution ist, befände sich wie üblich in einem guten gesundheitlichen Zustand und sei guter Dinge. Tajzadeh habe gesagt: "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Menschen auch Gelegenheit haben werden, zu hören, was wir sagen." Er bedauerte die Kontrolle und das Vetorecht von Jannati und dessen Kollegen und bezeichnete deren Handlungen als Mittel, um die Revolution zu verfälschen und Wahlen unfrei und unfair zu machen."

‐ ParlemanNews: Die Leitung des staatlichen Fernsehens hat bekanntgegeben, dass "Morteza Heidari ins Ausland gereist ist und in einem Monat zurück sein wird." Diese Bekanntmachung überschneidet sich zeitlich mit Gerüchten darüber, dass Heidari verhaftet wurde, weil er versucht haben soll, Asyl zu beantragen. Gestern wurde auf mehreren Webseiten ein Bericht unter der Überschrift "Gerüchte über Morteza Heidaris Verschwinden" veröffentlicht und innerhalb kurzer Zeit in verschiedenen Kreisen weiterverbreitet, was Diskussionen und Spekulationen über mögliche Gründe auslöste. Seit voriger Woche war Heidari in keinem Fernsehprogramm mehr zu sehen.

Empfehlungen und Warnungen
In Mohsen Sazegaras täglichem Video geht es um folgende Punkte:
- zur wirtschaftlichen Situation und den Arbeiter-Protesten sagte er, auf Grund des Wegfalls von Subventionen, dem 12-Milliarden-Haushaltsdefizit und Anleihen der Regierung bei der Zentralbank sei eine neue Inflationswelle zwischen 30 und 40 Prozent zu erwarten. Diese werden zusammen mit der Rezession, Investitionsproblemen, Arbeitslosigkeit und niedrigerer Produktion der Fabriken ("slowing down of factories") dazu führen, dass es vermehrt zu Protesten von Arbeitskräften geben wird.
Aus diesem Grund sollten wir die Nähe der Arbeiterbewegung suchen und sie in die Grüne Bewegung einbinden. Sie müssten realisieren, dass ihre Probleme gelöst werden könnten, wenn die Putschregierung gestoppt wird und die Grüne Bewegung siegt.

- Er bezeichnete die Art und Weise, wie Studenten der Universität Teheran Saffar-Harandi behandelt haben, als Erinnerung daran, dass weder an der Universität noch an anderen öffentlichen Orten Platz für Anhänger der Putschregierung sei.

- Er dankte den Studenten der Azad-Universität in Karaj und sagte, es sei großartig gewesen, wie sie sich umgehend umorganisiert hätten, als die Sicherheitskräfte Vorbereitungen trafen, um die Demonstranten vor dem ursprünglich als Protestort geplanten Gebäude auseinanderzutreiben. Die Studenten hatten sich daraufhin kurzerhand vor einem anderen Gebäude versammelt. Dadurch hätten sie Konflikte vermieden.

‐ Er betonte, dass die Studenten verschiedener Universitäten sich gegenseitig unterstützen müssten, wenn die Regierung an einer Universität versucht, die Studentenbewegung zu stoppen. Andere Universitäten sollten als Unterstützung ebenfalls Aktionen beginnen. Beispiele dafür seien Proteste in Selbstbedienungsrestaurants, oder das Anbringen von Parolen in der Umgebung.

‐ Zum Schluss betonte er die Bedeutung der Kundgebung am 13. Aban und bezeichnete sie als außenpolitische Erklärung der Grünen Bewegung. Möglicherweise könnte dies der erste Schritt zur Schließung von Fabriken, Büros und Schulen sein.

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Dienstag, 20. Oktober 2009

Ab nächster Woche wird der SIC Newsletter nur noch Samstags, Montags und Mittwochs erscheinen. Wichtige Informationen werden ggf. an anderen Tagen in Sonderausgaben veröffentlicht.

‐Pläne für die Zukunft
‐ Demonstrationen im "iranischen Stil" mit der ganzen Familie, an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban, die eigentlich zum Gedenken an die Geiselkrise im Iran stattfindet.

Nachrichten
- Green Movement Path: Bei einem Treffen mit der Menschenrechtsgesellschaft und dem Nationalen Friedensforum hat Mehdi Karroubi die Schließung seiner Zeitung und seines Büros durch die Regierung kritisiert. Er sagte, er glaube nach wie vor nicht daran, dass der Druck auf die politischen Aktivisten die Reformbewegung des Volkes beeinträchtigen könne. Er sei bereit für alles, was auf ihn zukomme. Er lobte die Größe der Volksbewegung.

- Roozonline: Etwa 2000 Studenten der Azad-Universität in Karaj haben heute demonstriert. Hauptsächlich protestierten sie gegen die Wahlergebnisse und die Urteile gegen die Studenten der Azad-Universität in Teheran. Die Studenten riefen Parolen wie "Ya Hossein, Mir Hossein", "Tod dem Diktator", "Unabhängikeit, Freiheit, Iranische Republik", "Wir sind das Volk des Krieges, lasst uns weitermachen!", "Freiheit für die studentische Gefangenen" und "Freiheit für die politischen Gefangenen".
Anm. d. Übers.: Da ich die Videos nicht öffnen kann, die dem Newsletter beigefügt sind, poste ich stattdessen zwei andere aus der reichhaltigen Auswahl auf YouTube)



- Green Path Movement: Nach George Bush wurde nun der ehemalige Kulturminister Irans mit einem Schuh beworfen. Er nahm an einer Versammlung mit dem Titel "Großes Missverständnis" teil, die an der Universität Teheran stattfand. Nachdem er die Reformführer mit unangemessenen Worten bedacht und behauptet hatte, dass 10 der während der Wahlproteste Getöteten Basijis seien, wurden die Studenten ungehalten, das Treffen geriet außer Kontrolle, und jemand warf einen Schuh nach ihm.

- BBC: In einem von "Reporter ohne Grenzen" vorgelegten Bericht rangiert der Iran im weltweiten Pressefreiheits-Index auf Platz 172 von insgesamt 175 Ländern

Nachrichten von Verhafteten und Verstorbenen
- RadioFarda: Der iranisch-amerikanische Wissenschaftler Kian Tajbakhsh ist zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Unterdessen hat der freigelassene iranisch-kanadische Reporter Maziar Bahari das Land verlassen.

- Green Path Movement: Das Aufnahme-Angebot der Vereinigung zur Unterstützung der Familien von Märtyrern an Neda Agha Soltans Mutter lehnte diese strikt ab. Sie sagte, Neda sei eine Märtyrerin des Weges des Volkes, nicht eine der Regierung.

Empfehlungen und Warnungen
In seinem heutigen Video ging Mohsen Sazegara auf die folgenden Punkte ein:

Die Revolutionsgarden haben sich mit der Bildung einer eigenen Informationsagentur unter direkter Aufsicht von Khamenei offen gegen das Volk gestellt. Diese Agentur kann von keinem Teil der Regierung überwacht werden.

Anlässlich der Demonstrationen am 4. November sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Weltöffentlichkeit wissen zu lassen, welche außenpolitischen Vorstellungen die Grüne Bewegung hat. Parolen wie "Obama - mit uns oder mit ihnen" und ""No to east, No to west, Iran's green national government" (etwa "Nicht mit dem Osten, nicht mit dem Westen, Irans nationale Regierung ist grün") seien geeignet, um unsere Vision zu reflektieren.

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SIC Newsletter 19. Oktober 2009 - Deutsch

Montag, 19. Oktober 2009

‐Pläne für die Zukunft
‐ Demonstrationen im "iranischen Stil" mit der ganzen Familie, an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt
- Samstags: Begleiten der Trauernden Mütter der Opfer der Grünen Bewegung im Laleh-Park
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Nachrichten
‐ BBC/Kalameh: Zum ersten Mal seit der Wahl hat Mir Hossein ein online-Interview veröffentlicht. Zu den Diskusssionen über nationale Einheit und die Vorschläge zur Lösung der nach der Wahl entstandenen Probleme sagte er:
"Solange bestritten wird, dass es in unserem Land eine Krise gibt, solange die Mehrheit der Bevölkerung als Chaoten bezeichnet wird, solange die Menschen nichts zählen, solange das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung nicht respektiert wird, solange wird es keine integrierte Lösung dieses Problems geben."
In einem anderen Teil des Interviews nannte Moussavi den "Grünen Pfad der Hoffnung" eine öffentliche Bewegung mit dem Ziel, die Anliegen und Ideale der Menschen zu verwirklichen und ihre Rechte zurückzuerlangen. Er fügte hinzu: "Aus diesem Grund ist es in der gegenwärtigen Situation angebrachter, eine solche Bewegung ins Leben zu rufen, als eine politische Partei oder Front zu gründen, wenn wir auch die Wichtigkeit von politischen Parteien und Organisationen nicht außer Acht lassen dürfen."
Er fügte hinzu: "In der Tat ist der Kampf hier zu einer Lebensweise geworden, einem Leben, das andauert und unaufhaltsam ist. Man kann es nicht aufhalten"

(die englische Übersetzung, die dem Newsletter angehängt ist, findet sich hier:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/english-translation-of-mir-hossein.html
Die deutsche Übersetzung einer englischen Übersetzung von homylafayette findet sich hier:
http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/erstes-internet-interview-mit.html)

‐ Radio Farda: Am Samstag haben Mir Hossein Moussavi und seine Ehefrau Zahra Rahnavard die Familie von Mohsen Aminzadeh besucht, einem der Reformaktivisten, die nach der Wahl verhaftet wurden.

‐ BBC: Großayatollah Yusef Sanei hat Ayatollah Khomeinis Enkel Hassan Khomeini in Schutz genommen. Er sagte: Wie kann es einen Dialog mit jemandem geben, der Menschen als ausländische Agenten bezeichnet? Hassan Khomeini hatte sich geweigert, an der Amtseinführung von Mahmoud Ahmadinejad teilzunehmen und außerdem Sympathie für die Reformführer gezeigt.

‐ BBC: Asghar‐Oulady, ein Mitglied des Expertenrats, teilt mit, dass der von Hashemi Rafsanjani entworfene Plan über Wege aus der nach den Wahlen entstandenen Krise an Ali Khamenei weitergeleitet wurde.

‐ Radio Farda: Ayatollah Bayat Zanjani, einer der Großayatollahs von Qom, hat jeden zum Widerstand gegen die Abweichung von den, wie er sagte, "Prinzipien der Islamischen Republik" aufgerufen. Er sagte, die aktuelle Debatte im Iran sei ein Kampf zwischen zwei Denkweisen: "Der eine verteidigt die Islamische Republik, der andere glaubt überhaupt nicht an den Republikanismus, und der Islamismus wiederum interpretiert die Situation so wie er will."

‐ Network of Green Path Movement (JRS): Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi haben unabhängig voneinander die Selbstmordanschläge in Sistan und Baluchestan verurteilt. Moussavi betonte: "Unkontrollierte Gewalt, die aus Vorurteilen und Aberglauben an der Ostgrenze unseres Landes resultiert, sollte uns vor Augen halten, dass eine derartige Saat, wo und wann auch immer sie gesät wird, innerhalb weniger Jahre zum Wurzelwerk für tiefe Krisen werden und das Leben für die Menschen schwer machen wird."

‐ AUT (AmirKabir University Newsletter): 14 Studenten der Azad-Universität in Teheran dürfen die Universität nicht mehr betreten. Gleichzeitig wird von Zivilkräften in der Gegend um die Universität berichtet. Dem Bericht zufolge sammeln die Studenten Unterschriften gegen die Entscheidung der Universitätsleitung. Zuvor wahren mehrere studentische Aktivisten dieser Universität vom Universitätspräsidenten mit Ausschluss bedroht worden. Vier Studenten sind zudem vor das Untersuchungsbüro des Geheimdienstministeriums an der Vali Asr-Kreuzung geladen worden.

‐ Nowruz: Wir erhalten Berichte von zunehmendem Druck auf Studenten der Sharif-Universität. Demzufolge sind bisher mindestens 6 Studenten vor das Disziplinarkomitee der Universität geladen worden, 4 davon sind für die Dauer eines Semesters vom Studium ausgeschlossen worden. Natürlich hat die Kommission, die diesen Erlass ausgestellt hat, erklärt, dass es sich dabei um eine Primärentscheidung handelt, die revidiert werden kann.

‐ Rooydad: Am vergangenen Samstag hat eine Gruppe von Aktivisten für die Grüne Bewegung auf der Frankfurter Buchmesse mit Grünen Symbolen und Parolen auf Bucheinbänden ihre Unterstützung für die Bewegung gezeigt. Die Aktion fand vor dem Stand der Islamischen Republik statt. Fotos dieser Aktion:













































Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
‐ ParliamentNews: Das ärztliche Komitee der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution hat sich in einem offenen Brief an den Justizchef besorgt über den Gesundheitszustand von Behzad Nabavi geäußert und darum gebeten, dass zwecks Ausräumung aller Zweifel ein Ärzteteam im Auftrag des Komitees Nabavi besuchen und in seine Behandlung einbezogen wird.

- Radio Zamaneh: Der Vorsitzende der "Kampagne 88" (Jugendorganisation der Anhänger von Mousavi und Khatami) Shahabaddin Tabatabaei sowie Hedayat Aghaei - führendes Mitglied der gemäßigten, reformnahen Partei Kargozaran-e Sazandegi ("Aufbaupartei") sind zu einer 5jährigen Haftstrafe auf Bewährung bzw. einer sofortigen 5jährigen Haftstrafe im Gefängnis verurteilt worden.

- Norouz: Maziar Bahari, der iranisch-kanadische Newsweek-Korrespondent im Iran, ist nach 118 Tagen Haft am Samstag aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden.

- ParliamentNews: Mehrere Familien von nach der Wahl verhafteten ehemaligen Parlamentsmitgliedern haben mit einem Brief an Parlamentssprecher Ali Larijani bei der parlamentarischen Kommission "Artikel 90" eine Beschwerde gegen die Verantwortlichen für die Verletzung der Rechte von Häftlingen eingereicht. In der Beschwerde beriefen sich die Verfasser des Briefes auf verschiedene Artikel der iranischen Verfassung, darunter das Unschuldsprinzip, Verbot der Inhaftierung ohne vorliegenden Haftbefehl, das Recht auf einen [eigenen] Anwalt, Folterverbot und das Verbot der Missachtung legal Inhaftierter.

Empfehlungen und Warnungen
Zusammenfassung von Mohsen Sazegaras Videos vom Sonntag und Montag:
‐ Zum Angriff auf die Trauernden Mütter am Samstag durch Zivilkräfte sagte Sazegara, er halte diesen Vorfall für eine direkte Aktion der Revolutionsgarden mit dem Ziel, die Menschen einzuschüchtern.
Er betonte nochmals, wie wichtig es sei, diese Mütter zu unterstützen und bezeichnete diese Art von Versammlungen zudem als gute Möglichkeit, die Front des Kampfes auszuweiten und außerdem den betroffenen Familien zu helfen.

‐ Die Teilnahme an der Demonstration am 13. Aban sei sehr wichtig. Sazegara sagte, wir müssten um jeden Preis teilnehmen, auch wenn die Anhänger der Putschregierung auf verschiedenste Weise versuchen würden, dies zu verhindern.

‐ Mitglieder der Revolutionsgarden, die gegen den Putsch gewesen seien, würden im Stillen unter dem Deckmantel der Pensionierung ausgesondert und Repressionen ausgesetzt. Sazegara meint, dass diese Mitglieder die Unterstützer des Putsches in Bedrängnis brächten und dass nunmehr eine Kluft innerhalb des Kerns der Revolutionsgarden entstanden sei.

‐ Die Versammlungen anlässlich der Buchmesse bezeichnete er als positiven Schritt. Derartige Aktionen könnten sehr wirkungsvoll sein, wenn sie mit Umsicht realisiert werden.

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Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/

SIC Newsletter 18. Oktober 2009 - Deutsch

Sonntag, 18. Oktober 2009

Pläne für die Zukunft
‐ Demonstrationen im "iranischen Stil" mit der ganzen Familie, an Donnerstag Abenden in Parks und in der Stadt
‐ Verbreiten von Informationen über die Demonstration am 13. Aban, die eigentlich zum Gedenken an die Geiselkrise im Iran stattfindet.


Nachrichten
- Radio Farda: Der reformorientierte Präsidentschaftskandidat und Hauptkritiker der Wahlergebnisse Mir Hossein Mousavi sagte, sollte das Regime sich dem Willen des Volkes nicht beugen, so würden die Demonstrationen weiter gehen. Mousavi besuchte in Begleitung seiner Ehefrau Zahra Rahnavard die Familie von Mohsen Aminzadeh, einem reformorientierten Aktivisten, der im Gefängnis sitzt. Er sagte, die jüngsten Ereignisse seien sehr wichtig, und das Volk verlange seine Rechte.

- Radio Zamaneh: Jondollah hat sich zu dem heutigen Selbstmordanschlag in der Provinz Sistan und Baluchistan bekannt, in dem einige hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden und dutzende von Zivilpersonen getötet wurden. Der Anschlag ereignete sich heute Morgen um 8 Uhr.

- Norooz: Der erste Teil des erweiterten Statements der iranischen Partizipationsfront zu den öffentlichen Einlassungen des Teheraner Generalstaatsanwalts während des 4. Massenprozesses gegen nach den Wahlen Verhaftete ist veröffentlicht worden. Wie Norooz berichtet, geht das vom Zentralkomitee der Partei in vier Abschnitten verfasste Statement auf vier zentrale Punkte der Äußerungen des Staatsanwalts ein. Der erste Abschnitt ist [auf Persisch dem Original-Newsletter] beigefügt, der Rest wird nach und nach weitergegeben.

- Norooz: Berichten zufolge sind die Studenten der Sharif-Universität zunehmendem Druck ausgesetzt. Das Disziplinarkomitee hat mindestens 6 Studenten einbestellt, 4 davon wurden für die Dauer eines Semesters vom Studium ausgeschlossen. Wie der Amir-Kabir-Newsletter berichtet, werden diese Studenten beschuldigt, sich an einer Demonstration gegen die Rede des Wissenschafts- und Technologieministers Kamran Daneshjoo am 7. Mehr (1. Oktober) beteiligt zu haben. Dem Beschluss des Disziplinarkomitees zufolge sind diese Studenten nicht nur für ein halbes Jahr vom Studium ausgeschlossen, sondern dürfen außerdem das Universitätsgelände nicht betreten. Dies ist allerdings ein Primärurteil, das wieder aufgehoben werden kann.

- Mowjcamp: Mir Hossein Mousavi und seine Ehefrau Zahra Rahnavard haben gestern Frau Asgharzadeh, die Ehefrau des Stellvertretenden Außenministers der Regierung Khatami, Mohsen Aminzadeh, zu Hause besucht. Wie bei http://www.kaleme.com/ berichtet wird, erinnerte sich Mousavi an die Geschichte seiner Bekanntschaft mit Aminzadeh: "Meine Bekanntschaft mit ihm reicht zurück bis in die frühen Tage der Revolution; er begleitete mich auf beinahe allen meinen wichtigen Auslandsreisen, und ich habe immer von seinen Ansichten profitiert." Er beschrieb Aminzadeh als umsichtigen, starken und hart arbeitenden Mann, dessen Haft für das Land und für die Regierung ein großer Verlust sei.
(s. zu diesem Thema auch den Bericht von zamaaneh auf Deutsch: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/mousavi-besucht-familie-des.html, d. Übers.)

Nachrichten von Verhafteten, Vermissten und Verstorbenen
- Radio Zamaneh: Der Vorsitzende der "Kampagne 88" (Jugendorganisation der Anhänger von Mousavi und Khatami) Shahabaddin Tabatabaei sowie Hedayat Aghaei - führendes Mitglied der gemäßigten, reformnahen Partei Kargozaran-e Sazandegi ("Aufbaupartei") sind zu einer 5jährigen Haftstrafe auf Bewährung bzw. einer sofortigen 5jährigen Haftstrafe im Gefängnis verurteilt worden.

- Parliament News: Der Anwalt von Mohsen Safaei-Farahani teilt mit, dass sein Klient aus der Einzelhaft entlassen wurde. Weiter sagte er: "Die Handelskammer [in der Safaei-Farahani ein wichtiges Mitglied ist] hat unzählige Versuche unternommen, die Haft von Safaei-Farahani zu beenden. Es scheint allerdings, dass noch weitere Bemühungen seitens der Handelskammer erforderlich sind [bis er freigelassen wird]"

- ParliamentNews: Mehrere Familien von nach der Wahl verhafteten ehemaligen Parlamentsmitgliedern haben mit einem Brief an Parlamentssprecher Ali Larijani bei der parlamentarischen Kommission "Artikel 90" eine Beschwerde gegen die Verantwortlichen für die Verletzung der Rechte von Häftlingen eingereicht. Die Kommission "Artikel 90" ist verantwortlich für die Durchsetzung des Artikels 90 der Iranischen Verfassung und untersucht Beschwerden von Bürgern über Regierungsorganisationen. In der Beschwerde beriefen sich die Verfasser des Briefes auf verschiedene Artikel der iranischen Verfassung, darunter das Unschuldsprinzip, Verbot der Inhaftierung ohne vorliegenden Haftbefehl, das Recht auf einen [eigenen] Anwalt, Folterverbot und das Verbot der Missachtung legal Inhaftierter.

- Norouz: Maziar Bahari, der iranisch-kanadische Newsweek-Korrespondent im Iran, ist nach 118 Tagen Haft am Samstag aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Wie JARAS mitteilt, gab die Generalstaatsanwaltschaft Teheran Baharis Freilassung am 17. Oktober bekannt, nachdem es wochenlang keine Freilassungen von nach den Wahlen Inhaftierten mehr gegeben hatte.

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Tel: +1 (253) 234-IRAN , +1 (253) 234-4726
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Twitter: IranSIC

Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Original unter: http://groups.google.com/group/student-information-center
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

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Zusätze:

1. Projekt "German Media for Iranians in Iran"
Unterstützung für Iraner im Iran, Druck auf das Regime
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2. Wichtiger als man denkt: Unterstützer, Mitglieder, Übersetzer gesucht für neue Facebook-Gruppe zur Übersetzung von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema Iran, die nicht in den Massenmedien erscheinen.
Warum mitmachen? Nicht nur für diese Facebook-Gruppe gilt: Je mehr Übersetzungsaktivitäten öffentlich sichtbar sind, desto mehr Druck entsteht für das iranische Regime. Darum hilft auch eine passive Mitgliedschaft in der Gruppe der Sache sehr, da sie den Verbreitungsgrad der Aktivitäten gegen das Regime dokumentiert.

3. Aktuelle Veranstaltungstermine in Deutschland (keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, Änderungen und neue Termine können hinterlassen werden)

4. United4Iran Deutschland: http://www.united4iran.de/

5. Deutsche Übersetzungen von Blogs, Artikeln und Nachrichten zum Thema jenseits der internationalen Massenmedien: Julias Blog

6. Sammlung aller aktuellen UN-Petitionen zum Iran (mit freundlicher Genehmigung von @nedaagain): http://petitionsforiran.wordpress.com/