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Donnerstag, 20. August 2009

Teheran-Depesche: Basijis für Mousavi

Von Iran Quest am 20. August 2009
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Quelle: http://iranquest.com/?p=10047

Nicht alle Befürworter von Mousavi sind weltlich eingestellt. Viele, wie mein Freund Omid, sind strenggläubige Moslems, die dem Regime nicht länger vertrauen.

19. August 2009 | " Basij madreseye eshq ast" ("Basij ist die Schule der Liebe") — ein Motto der Basij aus Kriegszeiten, zugeschrieben dem früheren iranischen Premierminister Mir Hossein Mousavi.

Das eingerahmte Portrait des verstorbenen Imam Khomeini im Schulbüro ragte hoch über unseren Köpfen auf.
Der Direktor, ein Invalide und Basij-Veteran des Krieges zwischen Iran und Irak und Organisator der Kampagne für Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mousavi, war sichtlich erschüttert. “Als der Imam starb, dachte ich, es könnte nichts schlimmeres geben. Aber was in diesen letzten Tagen passiert ist..." Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran waren viele von Omids Freunden und Kollegen der Kampagne bereits verhaftet oder zum Verhör gebracht worden, Männer, mit denen er während des Krieges ein Vierteljahrhundert zuvor an der Front gestanden hatte. Sie hatten zusammen gearbeitet, um die Wahl für Mousavi zu entscheiden in einer Kampagne, die für sie nicht weniger war als die Verteidigung der Revolution, eine Chance, um das Vermächtnis Khomeinis vor dem unwiderbringlichen Verlust zu bewahren.
Jetzt, wo die Wahl vorüber und es fast sicher war, dass sie gestohlen wurde, hatte Omid angesichts der Möglichkeit, verhaftet zu werden, seine Hoffnung verloren. Er fühlte sich nicht länger sicher in dem Land, dass er einst als Teenager verteidigt hatte. “Bad berim. Bayad az Iran berim.” "Wir müssen Iran verlassen.”

Stimmen wie die von Omid sind in der Berichterstattung über Irans Präsidentschaftswahl kaum zu vernehmen, zweifelsohne deshalb, weil sie nicht in die allgemein anerkannte Handlung der Geschichten passt, die uns aus Teheran erreichen. Diese Geschichten, die zum Teil durch die westlichen Medien unterstützt werden, legen nahe, dass die Opposition primär aus jungen, gebildeten Städtern besteht, die der Authorität des Klerus müde sind und unbedingt eine endgültige Trennung von Religion und Politik wollen. Sie wiederum stehen einem Regime gegenüber, das seine Stärke aus den frommen, armen Städtern und Landbewohnern bezieht, einer hochgradig traditionellen Bevölkerungsgruppe, die eine Annäherung an den Westen ablehnt und die schleichende Modernisierung des letzten Jahrzehnts verdammt, die Satellitenschüsseln und fremden Kulturen, die allmählich die nationale Identität Irans abtragen. Und der Wille dieses Regimes wird auf den Straßen von den Basijis durchgesetzt, den religiösen paramilitärischen Freiwilligen, die eine jüngere Version von Omid sind.

Zusammengenommen repräsentiert diese Szenerie der städtischen Fortschrittlichen gegen die religiösen Konservativen für einige westliche Kommentatoren die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten für die Islamische Republik. In ihren Analysen stellen sie in Frage, ob die Protestbewegung über die Enklaven der Mittel- und Oberklasse Teherans hinaus wirklich populär ist. Nun, wo die Proteste der Straße gegen den Staat in isolierten und unzusammenhängenden Ereignissen verebben, kehren einige Beobachter sogar wieder zu früheren Behauptungen zurück, dass Ahmadinejad die Wahl vom 12. Juni tatsächlich gewonnen hätte. Beinahe zwei Monate nach der Stimmabgabe nähern sich Stimmen aus den U.S.A. und aus Teheran (aus offenkundig unterschiedlichen Motiven heraus) wieder der Wahrnehmung an, dass die Welt den Iran wieder einmal nicht "erfasst" bzw. den "wahren" Iran nicht verstanden habe.

Die Wahrheit ist, dass das Herz der Opposition aus Männern und Frauen wie Omid besteht. Für diese aufrechten Bürger war ihr Glaube Grund genug, für Mousavi zu stimmen, einen Mann, der weithin anerkannt ist für seine Frömmigkeit, Wahrheitsliebe und Loyalität zum verstorbenen Imam. Sie sind Gläubige, Iraner, die sich dem Versprechen der Islamischen Republik als einem ethischen Projekt verpflichtet fühlen, einem Mittelweg aus Autonomie und tragfähiger Modernität, ohne die materiellen Exzesse und den Säkularismus in Europa und den U.S.A., China und Indien. Tief religiös und dem Andenken Khomeinis verpflichtet, haben sie in großer Zahl für Mousavi gestimmt, um die Kontrolle über ihre Vision des Islam und die postrevolutionäre Staatsbürgerschaft zurück zu gewinnen, die nun von Ahmadinejad und seinesgleichen entstellt wird.

In den Monaten und Wochen vor und nach der Wahl hatte ich die Gelegenheit, mit vielen solchen Wählern zu sprechen. Die meisten waren ehemalige Basiji, Männer wie Omid, die sich in den 1980er Jahren, als sie noch auf die Oberschule gingen, freiwillig zum Kampf gegen Saddam Husseins angreifende Armeen gemeldet hatten. Sie arbeiten heute als Direktoren und Lehrer in vielen der besten privaten islamischen Schulen Teherans, die in dem Ruf stehen, ehrerbietige, ihrem Glauben und der Wissenschaft verpflichtete Absolventen hervorzubringen.

Als geehrte Kriegsveteranen und respektierte Lehrer stehen diese Menschen auf dem Kreuzweg der Vergangenheit und der Zukunft Irans. Es ist eine Zukunft, die viele von ihnen zum ersten Mal in ihrem Leben in Frage stellen.

In unseren Gesprächen betonten sie, dass sie diese Wahl und die darauffolgenden Entwicklungen als einen Kampf um Authentizität sehen, um das Recht, zu definieren, was einen guten Moslem ausmacht. Sie fühlten sich angegriffen von einer Regierung und einer Führung, die nicht willens ist, triviale Politik von dem zu trennen, was sie als erhabene Botschaft des Propheten und des Imams ansahen. Als Lehrer waren sie durch das Vorgehen der Regierung während und nach den Wahlen in ein Dilemma geraten, vor allem durch das Vorgehen des Obersten Führers Ali Khamenei. Ein Politiker wie Ahmadinejad, der in eine Kamera blickt und Lügen über die Inflation und die Arbeitslosigkeit erzählt, ist eine Sache - was aber sollten sie über Khameneis dann folgende Bestätigung dieses Präsidenten denken? Was sollten sie ihren Schülern sagen, wenn sie im Herbst wieder in die Schulen kommen würden?

Einer der Direktoren sagte mir, er und seine Kollegen würden versuchen, diesen Kindern beizubringen, gerecht und ehrlich zu sein. Indem er einen Mann unterstützte, der keins von beidem ist, war Khamenei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. "Dieser Mann kann nicht länger Führer sein".
Ein anderer Direktor, mit dem ich sprach, war sich weniger sicher über das weitere Vorgehen. "Wenn unsere Väter "Tod dem Schah" riefen", sagte er, "dann geschah das, weil sie dessen Regime als islamfeindlich ansahen. Aber meinen eigenen Sohn "Tod Khamenei" rufen zu hören - das ist zu viel. Ich finde es schwierig zu akzeptieren, weil er gegen eine Regierung der Religion, eine Regierung des Islam protestiert."

Konflikte wie diese haben sehr viele meiner Interviewpartner veranlasst, zu überdenken, ob die Islamische Republic an sich noch realisierbar sei. Vor allem betonten sie, dass der Islam bewahrt werden müsse. Wenn das System verändert werden müsse, so solle dies geschehen. Vielleicht war nur Ayatollah Khomeini zum Obersten Führer befähigt, wie der "Charismatische Führer" des Soziologen Max Weber, der keinen ebenbürtigen Nachfolger hat. Einer der Lehrer drückte es so aus: "Vielleicht ist diese Position [des faqih, oder des Obersten Führers], diese Verantwortung, wie eine reife Frucht. Köstlich, süß, dem Auge schmeichelnd, lockt sie irgendwann Fliegen an."

Veränderung ist das Thema dieses Jahres, eifrig aufgenommen von den Massen im Iran und in den Vereinigten Staaten. Veränderungen erfordern es, dass wir den anhaltenden und schädlichen Vermutungen über den Iran ein Ende setzen - der Wahrnehmung, dass die Religiösen reflexartig von Ahmadinejads Art der Politik angezogen werden, oder dass es einen "authentischen" Iran gibt, der irgendwo südlich des Vanak Square angesiedelt ist. Wenn wir verstehen wollen, wohin sich die noch im Aufbau begriffene gesellschaftliche Bewegung im Iran bewegen könnte, würden wir gut daran tun, unser Augenmerk auf unerwartete Orte zu richten, auf Menschen wie Omid zu achten. Die Tiefe der iranischen Oppositionsbewegung sollte an den Protesten und Aufschreien dieser Menschen gemessen werden und nicht nur denen der jugendlichen Abtrünnigen der Nation, diesen nicht Gläubigen, die die Idee einer Islamischen Republik niemals überhaupt je akzeptiert haben.

Omid und seine Gefährten marschieren nicht deshalb auf den Straßen, weil sie weltlich sind oder ein Interesse daran haben, Iran den USA ähnlicher zu machen. Nein, sie stellen sich der gegenwärtigen Regierung in deren eigener Sache entgegen, im Namen des Islam.

Von Shane M. - Salon.com

Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der persönlichen Sicherheit hat der Autor seinen Namen geändert. In früheren Artikeln hat er sowohl "Anonymous" als auch das oben genannte Pseudonym verwendet.

Themenbezogener Link (auf Englisch):
http://www.huffingtonpost.com/narges-bajoghli/devouring-their-own-the-b_b_264939.html

Deutsche Übersetzung: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/08/basiji-in-islamic-republic-auf-deutsch.html

Donnerstag, 13. August 2009

Letter to Ban Ki-Moon, August 2009

Dear Mr Ban Ki-moon
Evidence shows that in the Islamic republic of Iran elections are not free, competitive or fair, and they never lead to a real transformation in the country's political structure. Several reasons exist for this:
Article 110 of the constitution of the Islamic republic of Iran places most of the power in the hands of the supreme leader (rahbar) and institutions that are directly under his control. Article 57 of the constitution places all three branches of the government – namely the executive, legislative and the judicial branches – "under the purview of the absolute [divine] rule and [divine] leadership" of the supreme leader. The people of Iran only have a say in voting for the presidency, the Islamic Consultative Assembly (Majlis), and local councils. Even if the people's representatives were to be elected on fair and competitive grounds, they would be unable to bring about any real reforms in the affairs of the state. Non-elective institutions, such as the guardian council, the exigency assembly and the High Council of Cultural Revolution, often thwart and nullify the action of elected institutions.
In practice, the real power in Iran lies in the hands of the supreme leader and it goes beyond the letter of the law as written in the constitution. According to article 98 of the constitution of the Islamic republic of Iran, the guardian council has the authority to interpret the constitution, and members of this council are directly appointed by the supreme leader. The guardian council holds that the power of the supreme leader is not limited by the letter of constitution, rendering the powers of the rahbar of the Islamic republic virtually limitless.
The recent Iranian elections were carried out under these same limiting circumstances. Moreover, political dissidents are excluded from the pool of candidates, and a precondition for being considered as a candidate is to express their belief in and adherence to Islam, the constitution of the Islamic republic and the absolute authority of the supreme leader. In the latest parliamentary elections, the guardian council disqualified 2,000 potential candidates and excluded them from the candidates' pool. Again, in the most recent presidential elections, the guardian council disqualified 471 applicants for candidacy and only allowed four candidates into the competition, all of whom had previously held top official positions in the Islamic republic over the past three decades. During the Friday prayer congregation on 19 June, the supreme leader of the Islamic republic publicly divulged that the one candidate who came closest to his own personal views was Mahmoud Ahmadinejad.
In the election held on 12 June 2009 more than 80% of eligible voters participated under these very restrictive and pre-screened conditions. Sadly, their free choice was rejected even in this latest election, and Ahmadinejad was announced as the winner.
Most Iranians concur that their vote has not been truthfully accounted for. All across the country, the people have come out and held peaceful rallies to protest at electoral violations that amount to a drastic violation of their right to shape their future. Sadly, the government of the Islamic republic has faced off these peaceful and civil protests harshly, and several innocent people, including students in the nation's universities have been barbarically assaulted by the state police. Numerous political and civil activists have been imprisoned without due process and, and at the same time, communication networks have been widely disrupted and severe restrictions have been placed on the activities of reporters and international observers.
We, intellectuals, political activists, and defenders of democratic rights and liberties beseech you to heed the widespread protests of the Iranian people and to take immediate and urgent action by:
1) Forming an international truth-finding commission to examine the electoral process, vote counting and the fraudulent manipulation of the people's vote in Iran
2) Pressuring the government in Iran to annul fraudulent election results and hold democratic, competitive and fair elections under the auspices of the UN
3) Pressuring the government of the Islamic republic to release all those detained in the course of recent protests
4) Pressuring the government of the Islamic republic to free the media that have been banned in recent days and to recognise and respect the right of the people to free expression of ideas and the nonviolent protesting the results of the recent elections
5) Pressuring the government of the Islamic republic to stop its harsh and barbaric treatment of the people of Iran
6) Refuse to recognise Ahmadinejad's illegitimate government that has staged an electoral coup, and curtailing any and all forms of co-operation with it from all nations and international organisations
Sincerely
1. Akbar Ganji, journalist
2. Jürgen Habermas (JW Goethe Universitaet, Frankfurt)
3. Noam Chomsky, MIT
4. Charles Taylor, McGill University
5. Martha Nussbaum, University of Chicago
6. Jose Ramos-Horta (Recipient of the Nobel Peace Prize, 1996)
7. Orhan Pamuk (Recipient of the Nobel Prize for Literature, 2006)
8. Nadine Gordimer (Recipient of the Nobel Prize for Literature, 1991)
9. Mario Vargas Llosa (Novelist, Peru)
10. Robert Bellah, UC-Berkeley
11. Seyla Benhabib, Yale University
12. Cornel West, Princeton University
13. Hilary Putnam, Harvard University
14. Benjamin Barber, senior fellow, Demos
15. Craig Calhoun, Social Science Research Council
16. Howard Zinn, Boston University
17. John Esposito, Georgetown University
18. Michael Walzer, Princeton University
19. Adam Michnik, essayist, Poland
20. Ahmad Rashid, journalist, Pakistan
and 242 others