Donnerstag, 10. September 2009
Green Brief #71 (8. September 2009/17. Shahrivar 1388) - Deutsch
Dieser Bericht wurde aufgrund von Meldungen von Twitter-Usern zusammengestellt. Ausserdem aufgrund von Meldungen inner- und ausserhalb Irans. Auszüge aus Medien werden bezeichnet, falls verwendet. Berichte aus dem Iran können nicht immer voll und ganz bezeugt werden, es wird jedoch mindestens bestätigt, dass sich verschiedene Quellen auf eine Darstellung geeinigt haben.
Der Green Brief wird unter “Creative Commons (CC)”-Lizenz veröffentlicht und kann unter der Bedingungen publiziert werden, dass ein Link auf das Original gemacht wird.
Proteste und Unruhen
1. Die Regierung zeigte ihre Muskeln und hat das Büro von Karroubi durchsucht und geschlossen. Angestellte der Teheraner Staatsanwaltschaft sind während des Tages in das Gebäude eingedrungen und haben Karroubi und seine Angestellten aufgefordert, das Büro zu verlassen. Sie beschlagnahmten Dokumente. Das Büro von Karroubi ist bis auf Weiteres unter Kontrolle der Regierung.
2. Das Büro von Karroubis Zeitung Etemaade Melli wurde ebenfalls geschlossen. Dokumente, Computer, Filme und CDs wurden beschlagnahmt und das Büro wurde versiegelt. Alle Angestellten mussten ihre Namen, Adressen und andere Informationen hinterlassen und wurden anschliessend nach Hause geschickt.
3. Der Grund für diese Geschehnisse liegt im geplanten Protest vom 18. September, welcher mehr und mehr Unterstützung findet. Karroubi hat heute bestätigt, dass er an den Protesten teilnehmen wird und lud alle Leute der grünen Bewegung ein, ebenfalls teilzunehmen.
4. Angestellte der Staatsanwaltschaft haben ebenfalls ein Büro der Menschenrechtsorganisation Defenders of Detainees' Rights geschlossen. Sie konfiszierten Material im Büro der Organisation in Teheran. Mehr Informationen dazu im nächsten Green Brief.
5. Mehr als hundert Angehörige der Inhaftierten haben sich unter einer Brücke in der Nähe des Evin-Gefängnisses versammelt und lauthals gegen die Regierung protestiert. Sie wurden von Sicherheitskräften umstellt und bedroht – ohne die Proteste aufzugeben. Weitere Menschen aus der Umgebung hatten sich den Protesten angeschlossen. Die Aktion dauerte mehr als eine Stunde.
6. Vor dem Revolutionsgericht, die wichtigste rechtliche Institution des Landes, versammelten sich ebenfalls mehr als hundert Angehörige der Inhaftierten. Auch sie wurden von Sicherheitskräften umstellt. Ausserdem gab es Berichte über weitere Versammlungen und Zusammenstösse in anderen Quartieren der Stadt.
7. In Qom wurde ein Mann verhaftet, während er mit seiner Familie durch eine belebte Strasse fuhr. Bewaffnete Kräfte in Zivil stoppten seinen Wagen mitten auf der Strasse. Aufgrund des Widerstands wurde ihm in die Schulter geschossen. Während er weggetragen wurde rief er “Tod für Khamenei”. Es gibt keine Informationen über sein Vergehen und den Verbleib seiner Familie.
8. Polizeichef Esmail Ahmadi-Moghaddam warnte die Reformisten vor der Teilnahme an den geplanten Protesten vom 18. September. Gemäss seinen Ausführungen würden die Reformisten bei einer Teilnahme ihr wahres Gesicht zeigen und den Feiertag für politische Agitation missbrauchen. Er sagte, die Menschen hätten die Wahlresultate akzeptiert und die Anschuldigungen wegen Wahlbetrug zurückgewiesen. Er fügte ausserdem an, in Kahrizak hätten keine Vergewaltigungen stattgefunden.
9. Ali Fazli, ein hoher Kommandant der Revolutionswächter, kündigte an, dass sich Wächter mit Verantwortlichen an der Universitäten treffen werden, um den geplanten Protesten von nächster Woche entgegenzuwirken.
10. Anhängerinnen und Anhänger der Protestbewegung halten in Teheran, Qom, Tabriz und Shiraz in den letzten Tagen des Ramadan religiöse Feierlichkeiten ab. Die Versammlungen sind nicht politisch und werden abghalten, um für die Freilassung der Gefangenen und eine Reform des Regimes zu beten.
11. Gestern haben wir berichtet, dass die Regierung Dutzende Studierende von ihrem Studienplatz verbannt. Heute wurde berichtet, dass Leila Sehat, eine Frauenrechtsaktivistin und eine Mitarbeiterin von Mousavis Wahlkampagne, vom Studium an der Teheraner Universität ausgeschlossen wird.
12. In der ersten Quadr-Nacht wurden in Teheran und anderen Orten “Allah-o-Akbar”-Rufe vernommen.
13. Nachdem die Gedenkveranstaltung an Ayatollah Taleghani in Hosseiniya-e Ershad von der Regierung abgesagt wurde, hat die Familie alle Interessierte zu einer Veranstaltung am Mittwoch im Büro des Sohn eingeladen, um dem Leben des Geistlichen zu gedenken.
Opposition
14. Karroubis Sohn, Hossein Karroubi, sagte heute, sein Vater sei von der Regierung eingeschüchtert worden, damit er seine Unterstützung für die Untersuchungen in den iranischen Gefängnissen aufgibt. Er sagte, sein Vater nehme die Sache aber sehr ernst und werde seine Unterstüzung keinesfalls aufgeben.
15. Die Parlamentsfraktion Der Weg des Imans veröffentlichte heute ein Statement, in dem die Anschuldigungen gegen Reformisten des Revolutionsgarden-Kommandanten Ali Dschafari zerpflückt werden. Die Behauptungen von Dschafari seien unhaltbar und würden die Leute brüskieren, welche während ihres ganzen Lebens des Fussstapfen von Iman Khomeini gefolgt sind.
16. Sazemane Mujahidine Enghelab (Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution) hat ein Statement verfasst, in dem sie den soeben eingesetzten Justizminister Sadegh Larijani zum Rücktritt auffordert, sollte er das zügellose Rechtsverhalten der Regierung nicht in den Griff kriegen. Die Organisation fordere Larijani auf, die illegalen Aktivitäten der Sicherheitskräfte zu untersuchen, vorallem die Aktivitäten bei den Protesten nach den Wahlen. Die Organisation beschuldigte auch Sicherheitskräfte, Javad Iman mittels Entführung und temporärem Festhalten seiner Tochter zu einem Geständnis zwingen zu wollen.
17. In einem Treffen mit reform-orientierten Studierenden kritisierte Grand Ayatollah Bayat-Zanjani die Vorkommnisse nach den Wahlen scharf. Zanjani sagte, die Kraft sei nicht Quelle von Rechtmässigkeit gewesen, eher Rechtmässigkeit die Quelle der Kraft. Er fügte in einem Seitenhieb an die Regierung an, dass manche denken, man könne dies mit Wortspielen ändern. Wie auch immer, dies sei die Ideologie der vergangenen Monarchie und nicht der Ideologie der schiitischen Imane, welche hervorgehoben hätten, das niemand über dem Gesetz stehe.
Regierung und Internationales
18. Parlamentssprecher Ali Larijani versuchte heute, den Ärger der Menschen zu besänftigen. Bei Feierlichkeiten mit Parlamentariern zum Fastenbrechen sagte er, politische Gräben sollten vermindert und nicht vergrössert werden. Er beschrieb die momentane Situation als einen “kritischen Augenblick”. Jede gesunde Regierung und Gesellschaft erlebe “ideologische, taktische und strategische Meinungsverschiedenheiten. (...) Das Land geht gegenwärtig durch eine komplizierter Phase, und Recht und Unrecht werden durcheinandergebracht. (...) Wenn wir etwas für das Land tun wollen, sollten wir dies möglichst ohne grosses Aufsehen tun, damit die Leute von den Differenzen nicht betroffen sind. Und es sollten keine neue Streitigkeiten entstehen bzw. bestehende Differenzen auf ein neues Level erhöht werden. (...)”. Larijani betonte ausserdem, es bestünden “Zweifel an bestimmten Angelegenheiten; wir sollten die Ansichten und Ratschläge des Obersten Führers beachten.”
19. Die Freitagspredigt vom 11. September wird von Khamenei abgehalten. Seit Juni ist es das erste Mal, dass er wieder auf die Kanzel steigt. Quellen innerhalb Irans befürchten, dass er zu einer weiteren brutalen Massregelung aufrufen wird, diesmal möglicherweise gerichtet gegen Führer der Reformistinnen und Reformisten.
20. Brigadier Yadullah Javani, der Sekretär des politischen Büros der Revolutionsgarden, sagte in Beantwortung der Kritik am gewachsenen politischen Einfluss, die Atmosphäre im Land habe sich verändert und die Revolutionsgarden würden sich nicht mehr nur als Sicherheitsorganisation sehen. Er fügte an, dass die Organsation weiterhin gegen Leute kämpfen werde, die sich gegen das Regime stellen.
21. Unterstützung kriegte Revolutionsgarde-Kommandant Jafari heute von einem hohen Offizier seiner Geheimdienstabteilung. Jafari beschuldigte die Reformistinnen und Reformisten des Umsturzversuchs. Der Geheimdienstoffizier sagte, seine Abteilung habe eindeutige Beweise und diese seien an die Justiz weitergeleitet worden. Falls es nötig sein sollte, werden die Beweise auch öffentlich zugänglich gemacht.
22. Eine Regierungsquelle behauptete, die Angriffe gegen das Büro zur Untersuchung des Zustands der Gefangenen seien direkt von Ahmadinejad angeordnet worden. Ahmadinejad sei immer gegen die Untersuchung gewesen und will damit eine klare Botschaft an die Reformistinnen und Reformisten senden.
23. Regierungsquellen haben ebenfalls angedeutet, dass der neue Staatsanwalt von Teheran die Tribunale gegen Reformisten nicht mehr via elektronische Medien verbreiten möchte. Er will auch verhindern, dass die Tribunale gegen die Übeltäter von Kahrizak öffentlich abgehalten werden.24. Der Provinzgouverneur von Teheran, Morteza Tamaddon, hat hat gesagt, dass der Nationale Sicherheitsrat einen Ausschuss eingesetzt hat, welcher die Angriffe auf die Schlafräume der Teheraner Universität untersucht.
25. Die iranische Regierung hat Berichten zufolge eine Untersuchung eingeleitet, welche die öffentlichen Beschwerden in Zusammenhang mit den Unruhen nach den Wahlen ausleuchten soll, mit Fokus auf die Fälle von Haftmissbrauch. Der oberste Sicherheitsrat hat ein Komitee gebildet, welches die Schäden und Verluste jeglicher Art nach den Wahlen vom 12. Juni anschaut. Die Beamten untersuchen die Fälle einer Anzahl Häftlinge, welche im Süden von Teheraner Gefängnis Kahrizak festgehalten wurden. Dieses neue Komitee hat keine Verbindung mit dem Ausschuss, welcher zum selben Zweck vom Parlament eingesetzt wurde.
26. Ahmadinejad hat Berichten zufolge die Nominierung zweier Minister zurückgezogen, die er eben gerade gestern aufgestellt hatte. Fatemeh Alia und Ali Zabihi wurden dem Parlament als Bildungs- und Energieminister vorgeschlagen. Wie auch immer, heute bekam das Parlament neue Post, es solle die zwei Vorschläge nicht berücksichtigen und es werde neue Vorschläge erhalten.
27. Der Parlamentsabgeordnete Ali Motaheri beschuldigte Ahmandinejad heute, mit der Nominierung von Frauen für Ministerposten sich Stimmen der Reformistinnen und Reformisten kaufen zu wollen. Er sagte, möglicherweise werde Ahmadinejad sogar die Satellitenschüsseln legalisieren, um die Menschen zu beschwichtigen.
28. Iran bereitet sich darauf vor, dem Westen am Mittwoch ein neues Verhandlungspaket zu der Nuklearfrage vorzulegen.
29. Teheran wurde von der kommenden Versammlung der Anrainerstaaten des kaspischen Meers ausgeschlossen. Das Meeting von Repräsentanten von Russland, Asserbeidschan, Turkmenistan und dem Gastgeberland Kasachstan wird am Donnerstag in Atkau abgehalten.
Gefangene, Haftentlassungen, Getötete, Folter
30. Einige Vergewaltigungsopfer haben ihre Fälle und Beweise an Ayatollah Javad Amoli in Qom herangetragen. Javad Amoli ist der interimistische Freitagsprediger der Stadt. Es wurde berichtet, dass nach der Versiegelung und Schliessung von Karroubis Büro Ayatollah Amoli und Ayatollah Yusuf Sanei’ie ihre Türen geöffnet haben, um Beschwerden zu Missbrauch, Folter und Vergewaltigung entgegenzunehmen. Beide haben versprochen, den Fällen weiter nachzugehen.
31. Heute gab es drei bedeutende Verhaftungen. Ein klares Signal der Regierung, das Vorgehen gegen Reformistinnen und Reformisten zu intensivieren. Als erstes wurde Alireza Beheshti verhaftet, ein wichtiger Berater von Mousavi. Alireza Beheshti ist der Sohn von Ayatollah Beheshti, einem der Anführer der Islamischen Revolution. Alireza war Mousavis Stellvertreter im Komitee der Reformisten, welche die Todesfälle, Verhaftungen und Haftbedingungen im Nachgang der Wahlen untersucht. Er wurde auf Befehl des Teheraner Staatsanwalts von Sicherheitskräften verhaftet.
32. Später am Tag wurde auch der Stellvertreter von Karroubi im selben Komitee, Morteza Alviri, verhaftet. Es gab eine Hausdurchsuchung und es wurden Dokumente und anderes Material konfisziert. Dies geschah, nachdem gestern bereits das Büro des Komitees angegriffen und beinahe alles Material auf Befehl des Teheraner Staatsanwalts konfisziert wurde.
33. Ebenso wurde Mohammad Dawari festgenommen, ein Journalist und Herausgeber von Sahaam News, einer Karroubi nahestehende Webseite. Er arbeitete ebenfalls mit der Zeitung “Etemaade Melli” zusammen, nachdem deren Herausgeber Mohammad Ghouchani verhaftet wurde.
34. Einen Tag nachdem 300 Journalistinnen und Journalisten dem Staatsanwalt von Teheran einen Brief geschrieben haben, er solle die illegalen Aktivitäten seines Büros stoppen und reform-orientierte Zeitungen wieder erlauben, wurden 15 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vom Geheimdienst befragt und bedroht. Den Journalistinnen und Journalisten wurde zudem gesagt, sie dürften das Land derzeit nicht mehr verlassen.
35. Reporterinnen und Reporter ohne Grenzen habe zur Freilassung von Ali Asguar Jamali aufgerufen. Der Mediziner und Blogger lebt im Norden in der Stadt Qasvin. Jamali wurde zusammen mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten am 2. September gemäss Fars News wegen “Aufhetzung und Verstössen gegen die nationale Sicherheit, wegen Protesten und Beleidigung von Regierungsbeamten in Veröffentlichungen und Besprechungen” festgenommen. Ein Richter von Qasvin wurde von Fars-News zitiert, Jamali sei als Kopf einer Gruppe von Aktivisten festgenommen worden – und “als Mediziner, welcher unmoralische Beziehungen mit Patienten habe". Das Gericht behauptete zudem, dass “Alkohol und Beweise für Mitgliedschaft in einer konterrevolutionären Gruppierung" in seinem Büro gefunden worden seien.
36. Es gab Berichte, dass am Shohada-Platz 30 Menschen verhaftet wurden, welche eine Versammlung abhielten. Diese Berichte können nicht bestätigt werden.
37. Neueste Berichte aus Teheran weisen darauf hin, das die Regierung mindestens eine geheime Einheit bei den Sicherheitskräften gebildet hat, welche unabhängig von den anderen Sicherheitskräften agiert und nur für die Verhaftung von Dissidenten gebildet wurde. Diese Einheit hat den Auftrag, bisher nicht aufgefallene, reform-orientierte Organisatorinnen und Organisatoren von Protesten zu suchen und zu verhaften.
Medien
38. Raja News - ein konservatives Sprachrohr, welches streng die Linie von Ahmadinejad verfolgt – publizierte heute einen Artikel, dass Protestierende den öffentlichen Verkehr in Teheran als Plattform für Proteste benützen. Gemäss Raja News rufen die Leute während der Durchfahrt aus den Bussen heraus zu Protesten auf!
Internationale Proteste, Veranstaltungen, Warnungen, Bestrebungen
39. Für mehr Informationen über die Proteste gegen die Rede von Ahmadinejad vor der UNO siehe hier http://united4iran.com/.
Siehe auch hier für für Proteste gegen den Aufenthalt von Ahmadinejad in New York: http://www.nypost.com/p/news/regional/manhattan/it_an_inn_sult_ds602h53LoqWoXlyno6JyK
40. In Brüssel wird eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der letzten 30 Jahre des iranischen Regimes durchgeführt. Für weitere Informationen hier anrufen: 0032 486 48 43 6541.
Info für Transporte von Maryland & Virginia nach New York für die Proteste am 23. September: Protests to welcome Ahmadinejad at UN in New York [Ergänzung Übersetzung: Link für Reisen von Philadelphia nach New York ]Philadelphia: Traveling from Philly to NYC - TripAdvisor
42. In Richemont wird eine Fundraising-Veranstaltung durchgeführt für die Proteste in New York (23./24. September). Link: http://tinyurl.com/n5adyj
43. Eine inoffizielle Liste der kommenden Proteste in den USA: Protesting for Iran until they don't have to
44. Liste der geplanten Proteste in Deutschland: http://tinyurl.com/nbzacj
45. Hilfestellung für traumatisierte “Grüne”: Healing the Green Soul(Falls Du selber, Deine Freunde oder Deine Organisation internationale Veranstaltungen durchführt, Proteste oder etwas anderes organisiert, welche in Zusammenhang mit den Wahlen in Iran stehen: Sendet mir ein Mail an dbosca@gmail.com. Ich gebe im Green Brief eine Plattform.)
Für Helferinnen und Helfer
Informationen zur Weiteverbreitung und Veröffentlichung der Green Briefs: For Bloggers, News Sites and Forum who want to republish the Green Brief Plesae Read! - Why We Protest - IRAN
Informationen über TOR: Tor Browser Bundle
Diese Seite publiziert eine Liste aller externer Datenspiegel und verschiedene Informationen zum Green Brief. Zusätzlich findet man hier auch Links zu den Übersetzungen: Category:Green Brief - Anonymous Intelligence Collective
Eine Liste aller bisheriger Green Briefs: The Green Briefs
Ein herzliches Dankeschön an S joon für Hilfe beim Gegenlesen und wertvolle Tipps. Ebenso ein grosses Dankeschön an alle Übersetzerinnen und Übersetzer, welche mithelfen, die Green Briefs einem möglichst grossen Publikum zugänglich zu machen.
Deutsche Übersetzung: slkrf unter
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/45510-green-brief-71-deutsche-aoebersetzung.html
Original (Englisch):
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/44989-green-brief-71-september-8-shahrivar-17-a.html
Dienstag, 8. September 2009
Green Brief # 70 (7. September 2009/16. Shahrivar 1388)
Von: Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator und twitter.com/joshshahryar
Dieser Brief ist eine Zusammenfassung von Berichten, die Kontakte innerhalb und außerhalb Irans auf Twitter gegeben haben. Wenn andere Quellen/Medien verwendet wurden, ist dies extra vermerkt.
Berichte aus dem Iran können (aufgrund der Lage dort) nicht völlig bestätigt sein. Werden sie hier als bestätigt bezeichnet, geben im Idealfall mehrere zuverlässige Quellen gleich lautende Informationen.
Dieser Bericht wird zu den Bedingungen der Creative Commons (CC) veröffentlicht und kann unter der Bedingung, dass ein Link zur Originalquelle angegeben wird, frei weiter veröffentlicht werden.
(Es findet sich hier auch noch Material vom 6. September, aber da das Meiste vom 6. September bereits unter dem 5. September veröffentlicht wurde, habe ich viele Nachrichten nicht noch einmal aufgeführt.)
Proteste / Unruhen
7. September
1. Gegen 16:30 h Teheraner Zeit stürmten Sicherheitskräfte ohne Durchsuchungsbefehl oder Gerichtsbeschluss Mousavis Büro, wo auch die Fälle der (missbrauchten) Gefangenen bearbeitet werden. Sie durchsuchten das komplette Büro und brachten alle Unterlagen an einen nicht näher bezeichneten Ort. Auf einen Durchsuchungsbefehl oder Gerichtsbeschluss angesprochen, antworteten die Sicherheitskräfte, dass die Unterlagen nicht zurückgegeben werden würden, weshalb ein Durchsuchungsbefehl oder Gerichtsbeschluss nicht nötig seien.
Die Arbeit des Büros wird von Alireza Beheshti - dem Sohn von Ayatollah Beheshti – geleitet. Sie wurde initiiert, um das Schicksal der Gefangenen, die Anzahl der Toten sowie andere, mit der gegen die Protestierenden ausgeübten Gewalt zusammenhängende Themen zu untersuchen. Das Büro war eine der wenigen Anlaufstellen, wo Betroffene über ihr Schicksal sprechen und Beschwerden aufsetzen konnten. Diese Stelle war besonders wichtig, weil die Sicherheitsbehörden die Opfer ignoriert und in manchen Fällen diejenigen, die sich beschwerten, sogar verhaftet hat.
2. Die Regierung hat die alljährliche Versammlung zum Gedächtnis an Ayatollah Taolghani abgesagt. Die Versammlung zum Shabe Qader am Imam Masooma's Schrein in Qom findet statt. Anstelle der traditionellen Redner Ayatollah Amini, Ayatollah Javad Amoli, Ayatollah Ostadi und Nategh Nouri werden in diesem Jahr regierungsfreundliche Geistliche sprechen; nämlich Ahmad Khatami, Ayatollah Sediqi, Dr. Rafi'ie und Alireza Panahiyan. Es gab Berichte, dass die grüne Bewegung an diesen Versammlungen teilnehmen würde, so dass diese Neuregelung den Eindruck macht, dass die Regierung damit der grünen Bewegung einen Anlass zu einer weiteren Versammlung entziehen will.
3. Es gibt Berichte, dass sich Dutzende Menschen jede Nacht in verschiedenen Teilen Teherans treffen, um Parolen gegen die Regierung zu rufen. Diese Proteste geschehen unvermutet und zeitgleich.
Ein Beispiel für einen derartigen Protest vom 3. September in Shahrake Gharb:
YouTube - Nightly protests in Western district (Shahrak Gharb) 03 Sept. 2009
und vom 6. August auf dem Vanak Platz:
6. September
4. Im ganzen Land werden Flugblätter für die Proteste am 18. September verteilt. Berichten zufolge haben die Menschen begonnen, sich massenweise zu organisieren, seit die Reformpolitiker diese Proteste (öffentlich) unterstützt haben, um diese Proteste so wirksam wie möglich zu machen.
Ein Foto des Flugblattes: آسمان دیلی نیوز � اهم اخبار � پخش اعلامیه راهپیمایی 27 شهریور در سطح شهر تهران
5. Unzähligen iranischen Studenten wurde als Folge ihrer Teilnahme an den Protesten von der Regierung das Recht auf einen Studienplatz entzogen. Berichten zufolge wurden diese Studenten suspendiert oder gänzlich vom Zugang zu jedweder höheren Bildungseinrichtung gesperrt, weil sie während der Proteste fotografiert oder inhaftiert wurden. Hauptsächlich geschieht dies in Tabriz, Shiraz und Tehran.
Opposition
7. September
6. Der frühere Präsident Seyed Mohammad Khatami sagte heute, dass sie gegen alle seien, die, um den westlichen Liberalismus zu bekämpfen, faschistische Taktiken und totalitäre Ideen anwendeten, um den Menschen ihren Willen aufzuzwingen.
Er wies alle die sich sorgen darauf hin, daran zu denken die nationale Sicherheit wieder herzustellen und dem gegenwärtigen System Vertrauen darin zu schenken, die Probleme lösen zu können. Er lies erkennen, dass er eine islamische Regierung bevorzugt, gleichwohl er gegen jene sei, die den Islam für ihr Fehlverhalten missbrauchten. Bezogen auf die gegenwärtige Krise sieht er in der (abgelaufenen) Wahl eine große Chance, die vertan worden sei. Nach seiner Ansicht hätten die Menschen gehofft, mit der Wahlteilnahme einen Schritt weiter zu kommen, was das Vertrauen wieder hätte herstellen können.
Seine Rede hinterließ den Eindruck, dass er eine Reform der Dinge nur für möglich hält, wenn in den kommenden Monaten das geschehene Unrecht gesühnt und das Recht wieder hergestellt wird.
7. Am 5. September hat Grand Ayatollah Safi-Golapyegani das Imam Sajjad Seminar in Qom besucht, um dort mit dem Grand Ayatollah Naser Makarem-Shirazi Gespräche zu führen. Das Treffen fand am 5. September hinter verschlossenen Türen statt.
Auf der offiziellen Homepage von Ayatollah Golpayegani heißt es, die beiden schiitischen „Quellen der Nachfolge“ hätten verschiedene Themen diskutiert und übereinstimmende Lösungen gefunden.
Safi-Golpayegani hatte die Wahl früher als “große Lüge” bezeichnet. Makarem-Shirazi hatte bisher offiziell noch keine Stellung bezogen. Makarem-Shirazi hatte Ahmadinejad allerdings nicht gratuliert und war bei dessen Antrittsbesuch in Mashhad nicht anwesend.
8. Andere Berichte aus Qom zeigen, dass die Geistlichen sich so langsam doch beteiligen. Demnach werben Geistliche, die für Khamenei sind, für die Unterstützung von Ahmadinejad, da dieser von Khamenei gestützt wird, während oppositionelle Geistliche Khameneis Autorität für null und nichtig erklären.
Nach Berichten über ein Treffen zwischen Grand Ayatollah Yusuf Sane'ie und Grand Ayatollah Montazeri, wurde nun auch bestätigt, dass Sane'ie sich mit den Ayatollahs Safi-Golpayegani, Mousavi Ardabeli, Shabiri Zanjani, Bayat Zanjani, Mousavi Tabrizi, Sayed Javad Shahristani (Vertreter des Grand Ayatollah Seyed Ali Sistani aus dem Irak) und Said Hasan Khomeini getroffen hat.
Bestätigten Berichten zufolge hat Ayatollah Shabiri Zanjani sich in den letzten zwei Monaten mit Ayatollah Sane'ie und Ayatollah Montazeri getroffen. Ayatollah Bayat Zanjani traf Sane'ie offenbar an dem Tag, als regierungsfreundliche Kräfte sein Büro überfielen.
Das Treffen zwischen Sane'ie und Zanjani endete Berichten zufolge mit dem Ergebnis, dass Geistliche Stellung beziehen und ihre Opposition zu den im Namen des Islams verübten Gräueltaten zeigen müssten. Bei dem Treffen von Sane'ie mit Montazeri ging es um dasselbe Thema. Es wird jetzt berichtet, dass die beiden Geistlichen auch über gemeinschaftliche Aktionen mit anderen Geistlichen gesprochen haben.
9. Ayatollah Sane'ie hat während eines Treffens mit Studenten die in den Gerichtsverhandlungen erhobenen Anschuldigungen gegen die Reformpolitiker als Lüge zurück gewiesen. Er fügte hinzu, dass niemand ruhig bleiben sollte, wenn es um die Rechte der Menschen und die Verteidigung dieser Rechte geht.
10. Die Versammlung der Lehrenden und Forschenden im Seminar von Qom hat als Antwort auf Äußerungen des IRGC -Kommandanten Ali Jafari, ein Statement veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Gesundung des Systems wichtiger als dessen Erhaltung sei.
Die Versammlung, der reformorientierte Geistliche angehören, hat die Regierung aufgefordert, sofort alle politischen Gefangenen freizulassen, sich öffentlich bei allen Opfern der Unruhen zu entschuldigen, alle für erlittene Verluste zu entschädigen und die politischen, juristischen und militärischen Mitarbeiter, welche an illegalen Aktionen beteiligt waren, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen sowie alle Lügen über Politiker, Geistliche und Lehrende zu unterlassen.
11. Die Vereinigung der Kämpfenden Geistlichen hat ebenfalls ein Statement veröffentlicht, in dem sie ankündigt, Rechtsbeschwerde gegen den Kommandanten Jafari einzulegen, den sie beschuldigt, mit den Verfügungen des Imam Khomeinis zu brechen.
12. Die Islamic Iran Participation Front hat ein Statement herausgegeben, in dem sie die Verlautbarungen des IRGC-Kommandanten Ali Jafari verurteilt, in welchem er zahlreiche hochrangige Reformpolitiker beschuldigt, eine Schwächung Khameneis anzustreben. Die reformistische Partei hat rechtliche Schritte gegen Jafari gefordert und ihn der üblen Nachrede beschuldigt.
13. Ali Hoseiniyan – ein Parlamentsabgeordneter der Imam's Way Fraktion im Parlament, der als Rafsanjanis de facto Vertreter im Parlament angesehen wird- hat Jafari ebenfalls beschimpft und den Militärgerichtshof aufgefordert, ihn wegen übler Nachrede zu bestrafen. Als Antwort auf Jafaris Beschuldigungen gegen Rafsanjanis Sohn, Mehdi Hashemi, hat Hoseiniyan Jafari gefragt, wo dieser gewesen sei, als Hashemi noch ein Knirps war und seinen Vater während der Schahzeit im Gefängnis besuchte.
6. September
14. Ayatollah Bayat Zanjani hat einige Regierungselemente beschuldigt, die Regierung von den Idealen des Imam Khomeinis säubern zu wollen; er sagte, bald werde man wohl noch dazu übergehen, Khomeinis Schrein für die Leute zu schließen. Er äußerte große Betroffenheit darüber, dass die Regierung die Shabe Qadr Versammlungen an Khomeinis Schrein abgesagt hat.
15. Shirin Ebadi –iranische Frauenrechtlerin und Nobelpreisträgerin – hat alle, die an den globalen Protesten zur Unterstützung der Sea of Green-Bewegung teilnehmen möchten aufgefordert, Fragen auf ihrer Facebook-Seite zu posten. Link: Shirin Ebadi | Facebook
16. Der Abgeordnete Hossein Hashemian – Vorsitzender der Imam's Way Fraktion im Parlament – hat Jafari ebenfalls angegriffen und dessen Anschuldigungen als Lügen zurück gewiesen. Er deutete an, dass zahlreiche IRGC-Offiziere wegen der Äußerungen und der zunehmenden Politisierung der IRGC ihre Entlassung aus der Armee planen würden.
Regierung / International
7. September
17. Farhad Tajari – Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Geschehnisse nach der Wahl und für die Gefangenen – sagte gegenüber Mehr News, dass sich der Ausschuss mit dem neuen Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi getroffen und eine zurückhaltendere Vorgehensweise der Gefängniswachen diskutiert hätte. Dabei sei die Freilassung von Personen mit verzeihbaren Verbrechen, wie z.B. Universitätsstudenten und Dozenten ohne großen Einfluss, erörtert worden.
Er sagte weiterhin, dass die zweite Kategorie Gefangener, die Einfluss auf die Geschehnisse nach der Wahl hatten, ohne einen längerfristigen Haftbefehl gefangen gehalten würden und es nicht genügend Beweise gäbe, um sie zu verurteilen. Daher müssten ihre Fälle zügig vor Gericht gebracht werden, um sie entweder zu bestrafen oder frei zulassen.
Er forderte Ahmadinejad auf Beweise dafür zu liefern, dass diejenigen, die dieser für die Misshandlung von Gefangenen verantwortlich macht, es auch sind. Ahmadinejad hatte zu einem früheren Zeitpunkt am selben Tag auf einer Pressekonferenz geäußert, dass die Misshandlung von Gefangenen in Gefangenenlagern ebenso wie die Inhaftierungen und Angriffe an Universitäten von gewalttätigen Elementen verübt wurden, welche die Sicherheitskräfte unterwandert hätten.
18. Khamenei forderte Ahmadinejad auf, auf die Kritik aus dem regierungsfreundlichen Lager zu hören. Dies soll sich einigen Quellen zufolge auf den Versuch der Ernennung weiblicher Minister beziehen.
19. "Die Regierung sollte eine tiefere, weisere und effektivere Präsenz in allen Bereichen haben und nationale Interessen und die Interessen des islamischen Establishments verteidigen“, sagte Ahmadinejad bei der ersten Kabinettssitzung. Er stellte dem Parlament dabei Fatemeh Alia und Ali Zabihi als seine Wahl für die Ministerposten für Bildung bzw. Energie vor. Der Vorschlag für den dritten offenen Posten, das Wohlfahrtsministerium, muss noch benannt werden. Fatemeh Alia ist die vierte Frau, die Ahmadinejad für einen Ministerposten vorschlägt: ein weiblicher Minister wurde bisher vom Parlament bestätigt und zwei weitere abgelehnt.
Unterdessen hatten bereits viele Geistliche und wenigstens ein konservativer Abgeordneter Ahmadinejad aufgefordert, keine weiteren weiblichen Minister zu benennen.
Inhaftierungen/Freilassungen/Tötungen/Folter
20. Die Identitäten von weiteren fünf Opfern der Sea of Green-Bewegung wurden bekannt gegeben. Quellen zufolge sind Mohammad Naderipour aus Serjan und Majid Kamali aus Imamshahr unter den Opfern. Naderipour war Mitglied von Mousavis Kampagne in Serjan. Von den anderen dreien ist bisher nur der Nachname bekannt. Sobald mehr Informationen vorliegen, werden wir sie veröffentlichen.
21. Tehran Bureau berichtet:
"Einer der Fotografen des Supreme Leaders Ali Khamenei, der in Kahrizak misshandelt wurde, hat den Führer persönlich über die Vorfälle unterrichtet, was dazu führte, dass das Gefangenenlager geschlossen wurde. Er war während der Unruhen nach den Wahlen verhaftet und in Kahrizak misshandelt und gefoltert worden.
Der Quelle zufolge wird berichtet, er hätte dem Führer gesagt, ‘Was sie taten war unmenschlich und gegen die Menschenrechte. … Als sie mir diese Dinge antaten, war es in meinen Augen so, als ob du mir diese Dinge antust.“ Nachdem er das hörte soll der Führer die Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers angeordnet haben.
Während des Wahlkampfes arbeitete er (der Fotograf) für die Erstellung von Dokumentationen für Mir Hossein Mousavi’; er war einer der Kameramänner bei der Produktion von Mousavis Wahlspots.
22. Infolge Saham News hat Mehdi Karroubi Vorwürfe von zwei Mitgliedern des speziellen Untersuchungsausschusses für die Aufklärung der Gefangenenvergewaltigungen zurück gewiesen, wonach er keine Beweise für seine Anschuldigungen geliefert hätte. Der oppositionelle Geistliche hatte den Arztbericht eines der Opfer, welches in Gefangenschaft vergewaltigt und gefoltert wurde, vorgelegt und seine Bereitschaft signalisiert, mehr Beweise beizubringen.
“Ich zeigte ihnen drei Dokumente während des Treffens” sagte Karroubi. “Erstens, eine Videobotschaft der Person, die wegen der Androhungen von Vertretern des Richters Saeed Mortazavi untergetaucht ist. Das zweite Dokument war über eine [sexuelle] Misshandlung einer Frau. Das dritte Dokument war von einem Mann, der einiges Unheil nach seiner Inhaftierung erlitt; ich bot eine CD und den Bericht seiner medizinischen Untersuchung. In der Sitzung habe ich zudem zwei mündliche Stellungnahmen abgegeben.“
Karroubi führte zu den beiden mündlichen Stellungsnahmen weiter aus: “Einer war über Taraneh Mousavi…ich sagte ihnen, dass ihre Familie [sich so fürchtet] seit dem Vorfall, dass sie selbst dem Mädchen, das an dem Tag bei ihrer Tochter war, das Haus verboten haben… [ich sagte ihnen] dass Sie als Offizielle dieses Landes die Familie persönlich besuchen müssen, um die Wahrheit dieses Falles herauszufinden … Gehen Sie in die Stadt Karaj zum Imam Khomeini Hospital und hören Sie, was die Ärzte dort über den Zustand des Körpers des Mädchens zu sagen haben… Ich gab ihnen dann noch einen zweiten Bericht.”
7. September
23. Sieben zum Christentum Konvertierte, die seit mehr als 3 Wochen inhaftiert waren, sind gegen Kaution freigelassen worden.
24. Zahra Towhidi wurde freigelassen.
25. Saeed Shariati hat Berichten zufolge das Iftar-Mahl am Donnerstagabend gemeinsam mit seiner Familie verbracht, wurde aber anschließend prompt wieder festgesetzt. Abtahi erhielt dieselbe Möglichkeit vor ein paar Tagen.
26. Atefeh Imam – die Tochter des inhaftierten Reformers Javad Imam – wurde am 7. September in der Taloghani Avenue festgenommen, aber heute freigelassen.
6. September
27. Idris Ariashokoh und Ziauddin Saboori – zwei höhere Beamte des Innenministeriums – sind seit 80 Tagen in Haft. Die Nachricht von ihrer Inhaftierung wurde erst jetzt bekannt.
28. Am Sonnabend wurde ein junger Mann von Sicherheitskräften im Laleh Park geschlagen, verletzt und anschließend inhaftiert.
Medien
7. September
29. Saeed Hajjarian, Saeed Shariati und Atrianfar wurden von der Regierung gezwungen, an einem Gespräch am runden Tisch im IRIB-Fernsehen teilzunehmen. Während der Diskussion sprechen sie darüber, warum sie ihre Haltung geändert haben. Das Gespräch wird in Kürze ausgestrahlt.
6. September
30. Keyhan hat die Forderungen, die Mousavis in seinem 11. Statement vorstellt, einen Plan aus der Feder des CIA genannt.
31. IRIB hat eine Dokumentation über Kahrizak ausgestrahlt, welche etwas objektiver war, sich jedoch weiterhin weigert, den schwerwiegenden Vorwürfen nachzugehen, die gegen das Gefangenenlager erhoben werden. Bemerkenswerter Weise zeigt die Dokumentation Kahrizak nachdem es einen neuen Farbanstrich erhielt und gründlich gereinigt wurde.
Verschiedenes
32. Shajarian hat sich der Grünen Bewegung mit einem neuen Meisterstück angeschlossen, dass “Lasst die Waffen fallen” heißt: YouTube - زبان آتش Zaban e Atash
33. Soziale Spiele mit gutem Gewissen! Play4Iran: ANNOUNCEMENT: Play 4 Iran SOCIAL GAME WITH A CONSCIENCE LAUNCHES ON TWITTER - Free-Press-Release.com
34. Ein Cartoon, von einem iranischen Cartoonisten zum 9. Caricature Festival in Teheran eingereicht: http://www.persiancartoon.com/site_f...toon-bieni.jpg
Internationale Proteste/Veranstaltungen/Warnungen/Bemühungen
35. Grüne in Stockholm zerstören Nokia Handys: Nokia works with Tehran. So stamp on your mobile | The Observers
36. Für Grüne in Frankreich eine Überlegung wert: Where is my vote? - Paris
37. Transportmöglichkeiten für die Proteste am 23.9. in New York für Maryland & Virginia Protests to welcome Ahmadinejad at UN in New York
38. Grünes Stockholm; Erde, Wasser, Luft: گزارش تصویری/ حمایت از جنبش سبز در استكهلم - سوئد
39. In Richmond, California gibt es eine Sammlung für die Proteste in New York am 23. und 24. September: http://tinyurl.com/n5adyj
40. Weitere Informationen über die Proteste in New York unter: Where Is My Vote – NY oder http://united4iran.org/)
41. Eine Petition, die an Botschaften geschickt werden soll, mit den entsprechenden Kontaktdaten:; UN Email
42. Eine nicht-offizielle Übersicht der Proteste in den USA: Protesting for Iran until they don't have to
43. Eine nicht-offizielle Übersicht der Proteste in der BRD: http://tinyurl.com/nbzacj
44. Eine Hilfsseite für traumatisierte Mitglieder der Grünen Bewegung: Healing the Green Soul
( Bitte schicken Sie mir eine Email mit Einzelheiten zu Veranstaltungen, Protesten und allem anderen in Verbindung mit den Wahlen im Iran von Ihnen, Ihren Freunde oder einer Organisation, der Sie angehören Geplanten. Ich werde darüber berichten (kostet sie nur 10 Millionen $) Meine Emailadresse: [email]dbosca@gmail.com
Für alle, die helfen wollen
*Wenn Sie den Green Brief weiterverbreiten möchten, besuchen Sie bitte diese Seite (englisch): http://tinyurl.com/mjxrz3
** Informationen über Tor: http://torir.org
*** Diese Seite enthält eine Übersicht von externen Spiegeln des Green Briefs und verschiedene Informationen über den GB. Links zu Übersetzungen sind willkommen: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
Eine Liste aller Green Briefs (englisch): http://ded1.hybrid-optix.com/greenbriefs.html
**** Herzlichen Dank an S joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und sehr wertvolle Tipps. Ein GROSSES DANKESCHÖN auch an alle Übersetzer, die ihre kostbare Zeit einsetzen, um dieses hier so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen.
Original (Englisch): The Green Brief #70 (September 7 - Shahrivar 16) Übersetzung: Paleene http://iran.whyweprotest.net/green-brief/44652-gb-70-7-sept-deutsch.html
Sonntag, 6. September 2009
Green Brief #69 (5. September 2009/14. Shahrivar)
Von: Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator
(Dieser Bericht ist eine Zusammenstellung von Berichten, die ich über Twitter-Nutzer inner- und außerhalb Irans erhalten habe. Wo Medien genutzt wurden, sind diese genannt. Berichte aus dem Iran können nicht immer vollständig authentifiziert werden. Wenn der Bericht etwas bestätigt, so bedeutet dies also bestenfalls, dass mehrere verlässliche Quellen darüber einig sind.
Dieser Bericht wird unter den Bedingungen von Creative Commons (CC) veröffentlicht und darf weiterveröffentlicht werden, sofern ein Link auf die Originalquelle angegeben wird.
Proteste/Unruhen
1. In den letzten 10 Tagen sind Dutzende Menschen in der Provinz Sistan-o Balochistan verhaftet worden. Über ihren Aufenthaltsort ist zur Zeit nichts bekannt. Alle Verhafteten haben Verbindungen zu balochischen nationalistischen Gruppen oder Oppositionsbewegungen. Diese Verhaftungen fallen mit Kämpfen der Regierung gegen kurdische Nationalisten an der nordöstlichen Grenze zusammen, wo bei Zusammenstößen in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen ums Leben kamen.
2. Teilweise bestätigte Berichte deuten darauf hin, dass Dutzende Menschen sich vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Teheran versammelt und die Freilassung ihrer Angehörigen gefordert haben. Es gibt bestätigte Berichte darüber, dass die Zusammenkünfte von Familien der Gefangenen vor dem Evin-Gefängnis weiter gehen, obwohl die Regierung versucht, dieses tägliche Ritual zu stoppen. Etwa 50 Menschen haben heute wieder vor dem Gefängnis das Fastenbrechen begangen.
3. Die nächtlichen Sprechchöre in Teheran und anderen Teilen Irans gehen weiter. Obgleich es nur wenige Berichte darüber gibt, haben viele Zeugen bestätigt, dass die nächtlichen Proteste ununterbrochen stattfinden. Die Regierung versucht aktiv, die Menschen zu finden und zu bestrafen, die auf die Dächer klettern und sich an dieser Form des Protests beteiligen.
Hier ist ein Video von einem kleinen Kind, das "Allah-o Akbar" und "Marg bar diktator" aus dem Fenster ruft, und Nachbarn, die darauf antworten (4. September):
http://www.youtube.com/watch?v=iEzE7Mw_gnE
4. In diesem Jahr werden die Eid-Gebete (Eid=Feiertag, d. Übers.) nicht in Imam Khomeini Mosalla stattfinden (Mosalla ist ein großes Areal in der Nähe einer Moschee, das speziell für große Gebetsveranstaltungen angelegt wurde). Als Grund wurden laufende Bauarbeiten angegeben. Obwohl die Baustellen auf dem Gelände schon seit Jahren bestehen, wurden deswegen die Eid-Gebete noch nie an einen anderen Ort verlegt. Es wird spekuliert, dass die Regierung die Prozession verlegt hat, weil sie befürchtet, dass die "Grünen" sie für eine Versammlung nutzen könnten. Die diesjährigen Gebete werden in der Moschee der Teheran-Universität stattfinden, die deutlich kleiner ist als die Imam-Khomeini-Moschee, die bis zu 2 Millionen Menschen fasst.
Opposition
5. Mir Hossein Mousavi hat sein 11. Statement veröffentlicht und zu forgesetztem zivilem Ungehorsam aufgefordert. Zum wiederholten Male prangerte er das rigorose Vorgehen gegen friedliche Demonstranten an und warf der Regierung vor, eine Krise hervorzurufen. -in dem ziemlich langen Statement werden die Protestteilnehmer gelobt und die Aktionen der Regierung scharf kritisiert.
Er umreißt darin auch eine Reihe von Forderungen, die die Hardliner erfüllen müssen, um das Land aus der Krise zu führen, in der es sich befindet, und spricht über die Bewegung "Grüner Pfad der Hoffnung".
Mousavi zufolge muss die Regierung für eine Verbesserung der Situation folgendes tun:
- Eine Wahrheitsfindungskommission bilden, deren Akzeptanz durch alle Seiten in Bezug auf ihre Erkenntnisse und Urteile wahrscheinlich ist. Die Kommission soll Rechtsverletzungen und Betrug während und nach der Wahl untersuchen und die dafür Verantwortlichen bestrafen.
- Das Wahlgesetz so überarbeiten, dass freie und faire Wahlen möglich sind.
- Die Verantwortlichen für die durch alle Regierungsorgane einschließlich Militär, Polizei und Medien begangenen Verbrechen identifizieren und bestrafen.
- Hilfe für diejenigen, die nach den Wahlen verletzt und geschädigt wurden, insbesondere denen, die Angehörige verloren haben; Freilassung aller Kampagnenmitarbeiter und politischen Aktivisten aus den Gefängnissen, Rücknahme der gefälschten Anklagen gegen sie, Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit und Unterlassung aller Drohungen gegen sie.
- Umsetzung des Artikels 168 der Verfassung* durch präzise Definition des Begriffs "politische Straftat" sowie Einsetzung von Geschworenen bei Prozessen gegen diese Straftäter.
- Garantie von Pressefreiheit, Änderung des voreingenommenen Verhaltens der Ton- und Bildmedien zur Beseitigung aller Einschränkungen in ihren Programmen, so dass politische Parteien diese Medien für die Darstellung ihrer Positionen zu verschiedenen Themen nutzen können; Überarbeitung der Gesetze für Ton- und Bildmedien im Hinblick auf eine Entsprechung dieser Medien mit den Bedürfnissen der Menschen.
- Umsetzung von Artikel 44 der Verfassung zur Privatisierung, um die Schaffung privater Radio- und Fernsehsender zu ermöglichen.
- Garantie der Rechte des Volkes auf Versammlungen und Demonstrationen durch Anwendung von Artikel 27 der Verfassung
- Erlassung eines Gesetzes, das dem Militär die Einmischung in politische und wirtschaftliche Angelegenheiten untersagt.
(In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Statements in der gegenwärtigen Situation möchte ich nicht Teile herauskopieren, die ich als wichtiger ansehe als andere, denn offen gesagt habe ich eine ziemlich subjektive Perspektive, und ich glaube nicht, dass man dem gesamten Statement gerecht wird, wenn man Teile daraus auswählt. Es empfiehlt sich sehr, das Statement in voller Länge zu lesen).
Das vollständige Statement (auf Englisch) mit lesenswerten Kommentaren (mit freundlicher Genehmigung von Tehran Bureau): http://tehranbureau.com/mousavi-gree...hope-movement/
(Anm. d. Übers.: Eine deutsche Übersetzung gibt es auf http://dustandtrash.blogspot.com/ (ohne Gewähr))
6. Bei einem Iftar-Fest heute sagte Mehdi Karroubi, er würde weiter für die Realisierung der Ziele der Revolution und ihrer Märtyrer kämpfen und schwor, "bis zum Tod" weiter zu machen.
Wie er sagte, sei der größte Grund zur Besorgnis nach der Wahl die Gefahr für die Republik, da aber die Republik und der Islam nicht voneinander zu trennen seien, sei man auch beunruhigt über das Schicksal des Islam.
Er fügte hinzu, er fürchte, dass die republikanische Dimension der Regierung allmählich in Vergessenheit geraten könnte.
Weiter sagte er, "Das Volk ist absolut bereit für jede Art von Aktion innerhalb eines gesetzlichen islamischen Rahmens." Die Ereignisse nach den Wahlen sollten weder künstlich aufgebauscht, noch vergraben und übersehen werden. "Wir müssen versuchen, den Schaden zu begrenzen und die Straftäter zu finden. Wir müssen herausfinden, wie und warum wir so überrumpelt wurden."
Zum Verbot seiner Zeitung Etemaad-e Melli und der Webseite seiner Partei bemerkte Karroubi: "Journalisten sollten sich keine Sorgen machen; wenn eine Zeitung geschlossen wird, können wir jederzeit eine neue aufmachen".
Außerdem sprach er die Angriffe auf das Internet an: "Seiten werden gefiltert, [aber] es gibt immer Filterbrecher [Proxy-Software]! Egal, wie sehr ihr euch bemüht, das Internet einzuschränken - die intelligenten Kinder unseres Landes werden wissen, was zu tun ist [um sich euch zu widersetzen]"
“Einschränkungen können Dinge zwar erschweren, doch die Aktivitäten werden sie nicht drosseln; heutzutage gibt es viele Webseiten, und Nachrichten können [immer] nach außen gelangen".
(Übersetzung: Tehran Bureau.)
7. Bei einem Treffen mit einer Gruppe reformorientierter Studenten hat Ayatollah Montazeri nochmals die Freilassung von Gefangenen gefordert und Kritik an der Regierung geäußert. Er forderte die Studenten auf, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und sagte, die Zukunft würde ihnen gehören.
Er kritisierte die Regierung für die Verhaftung von Menschen im Namen des Islam und sagte: "Sie sprechen vom Regime, meinen aber einen Einzelnen" - ein deutlicher Seitenhieb gegen Khamenei.
Zum wiederholten Male kritisierte er indirekt Khamenei, als er sagte: "Sie sagen, die Stimme des Einzelnen sei maßgebend; Imam Khomeini hat gesagt, maßgebend sei die Stimme des Volkes". (Ein weiterer Seitenhieb gegen Khamenei und den Einfluss seiner Stimme auf die Wahl der Minister durch das Parlament). Die Prozesse bezeichnete Montazeri als illegal und unislamisch.
8. Mit seinen kürzlichen Äußerungen vom 2. September hat Ayatollah Ali Mohammad Dastegheybs seine Kritiker mit flammenden Worten widerlegt. Bei einer Predigt, so wird berichtet, sagte er, diejenigen, die die Proteste brutal unterdrückt hätten, würden für ihre Taten zurHölle fahren. Er sagte, Menschen, die während der Straßenproteste andere geschlagen hätten, hätten eine große Sünde begangen.
9. Der reformorientierte Parlamentarier Qudratullah Alikhani, der auch Mitglied der parlamentarischen außenpolitischen Kommission ist, hat Jafaris Äußerungen kritisiert, mit denen er führende Reformer beschuldigt hatte, sie hätten versucht, Khamenei zu schwächen. Alikhani sagte, Jafaris Äußerungen würden nichts außer Misstrauen in der Bevölkerung bewirken und das Regime noch mehr schädigen.
Er fügte hinzu, dass Imam Khomeini explizit gefordert hatte, dass Basij und IRGC sich nicht in die Politik einmischen, da sie sich selbst und dem Land damit nur schaden würden.
10. Mohammad Hashemi, einer der führenden Mitglieder der in der Nähe von Rafsanjani vermuteten "Aufbaupartei" (Kargozaran), sagte, wollten die Versammlungen am Schrein von Imam Khomeini aus politischen Erwägungen heraus abgesagt worden sein, dann sei er nicht sicher, ob das Land tatsächlich eine Führung habe. "Wenn der Imam und sein Schrein nicht mehr sicher sind, dann ist ungewiss, wohin sich die Revolution wirklich bewegt." Auf wachsenden Druck der Regierung auf die Familie Khomeini wurden die jährlich am Schrein des Imams abgehaltenen Ihya-Gebete in diesem Jahr abgesagt.
(Während des Ramadan wachen schiitische Moslems drei Nächte lang - [dieses Jahr] am 19., 21. und 23. - um für Erlösung und Gnade zu beten. Sie glauben, dass ihr Schicksal im folgenden Jahr von diesen Nächten abhängt. Die Gebetszeremonien während dieser sehr wichtigen Nächte werden im muslimischen Kalender als Ihya bezeichnet).
Jedes Jahr war das Imam-Khomeini-Mausoleum in den Ihya-Nächten im Ramadan Schauplatz für Versammlungen Tausender Menschen. Ali-Akbar Nateq-Nouri, Seyyed Mohammad Khatami und Hassan Rohani leiteten jeweils eine Nacht lang die Zeremonien.
Regierung/Internationales
11. Ahmadinejad warnte heute den Westen, dass er vor dem Druck zum Stop von Irans Urananreicherungsprogramm nicht zurückweichen werde. "Wenn manche glauben, dass man uns mit Anschuldigungen, Unhöflichkeiten, Beleidigungen und Lügen zwingen kann, von den Werten der Revolution zurückzutreten, machen sie einen schweren Fehler," sagte Ahmadinejad IRNA zufolge bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. Diese Äußerungen folgten auf ein Treffen von Diplomaten der 5+1-Länder in Frankfurt, bei dem Irans nukleares Anreicherungsprogramm diskutiert und Teheran wegen der nuklearen Aktivitäten des Iran gewarnt worden war.
12. Hasan Sobhaninia, Parlamentsabgeordenter [der Provinz d. Übers.] Khorasane Razavi, sagte ILNA gegenüber, dass ein ehemaliger Befehlshaber der Revolutionsgarden wahrscheinlich zum Gouverneur von Khorasane Razavi ernannt werde, nachdem der amtierende Gouverneuer der Provinz zum Leiter der Abteilung für Umweltschutz bestellt worden ist.
13. Während eines Treffens in Teheran mit Künstlern der Iranischen Kunstgesellschaft rief Khamenei die Künstler zu einer starken Präsenz in dem "momentanen sanften Krieg" [pers. "jang-e narm", d. Übers.] auf. Er fügte hinzu, dieser Krieg könne nicht über einen "politischen Ansatz" geführt werden, und schlug als Alternative vor, "die Wahrheit" auf eine "gut ausgebildete und einflussnehmende künstlerische Weise" darzustellen.
Seine Äußerungen sind das erste Eingeständnis, dass die iranischen und die internationalen "Grünen", die das Regime während der letzten drei Monate mit Liedern, Videos, Plakaten, Gemälden und zahllosen anderen Kunstwerken bekämpft haben, ihm allmählich wirklich nahe zu gehen beginnen.
14. Afshin Ghotbi, Teamchef der iranischen Nationalmannschaft, sagte in einem Interview, er habe von Khameneis Büro eine Einladung zur Teilnahme an Ahmadinejads Amtseinführung erhalten, und seine Anwesenheit sei kein politisches Statement, sondern eine Respektsbezeugung dem Führer gegenüber gewesen.
15. Hugo Chavez traf während seines Besuchs in Teheran heute mit Ahmadinejad zusammen.
Verhaftet/Freigelassen/Getötet/Folter
16. Der Vorsitzende des parlamentarischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit Alauddin Boroujerdi hat Behauptungen des IIPF-Medienorgans Nowrooz zurückgewiesen, dass ihnen eine Liste mit Namen von 72 bisher bei den Unruhen getöteten Menschen vorliege und dass viele weitere bei den Gewaltausbrüchen ums Leben gekommen sein könnten.
Zuvor sagte er, der Karroubi-Mitarbeiter Morteza Alviri habe behauptet, 69 Menschen seien in den Unruhen ums Leben gekommen, jedoch nach einer Woche noch immer keine konkreten Beweise für eine so hohe Zahl von Getöteten vorlegen können.
(Ich arbeite immer noch an einer vollständigen Übersetzung der Liste und weiterer Einzelheiten, die voraussichtlich im Laufe des Tages veröffentlicht wird).
[Nachtrag 7.9.2009: Die Liste ist inzwischen veröffentlicht. Eine deutsche Fassung mit Verweis auf die Englische Quelle ist hier zu finden: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/09/liste-der-getoteten-stand-6-september.html]
17. Es sind Einzelheiten aus einem Interview mit Abdullah Ramezanzadeh durchgesickert. Ramezanzadeh war Sprecher während Khatamis Präsidentschaft. Wie die reformorientierte Webseite "Parleman News" mitteilt, gab Ramezanzadeh das kurze Interview, als er sich vor einigen Tagen vor Gericht verteidigte. Er sagte, er sei nachts bis zu 8 Stunden lang mit verbundenen Augen verhört worden, und man habe ihn unter enormen Druck gesetzt, damit er zugebe, an den auf die Wahlen folgenden Unruhen beteiligt gewesen zu sein. Wie er sagte, wird er noch offiziell wegen eines Verbrechens angeklagt werden.
Ramezanzadeh berichtete außerdem, dass er bei seiner Verhaftung schwer geschlagen wurde. Er habe infolge dieser ersten Schläge einen Schädelbruch sowie gebrochene Zähne. Er fügte hinzu, dass er während der ersten beiden Monate in Einzelhaft gewesen sei und erst nach Beginn des Ramadan in eine bessere Zelle verlegt wurde.
18. Aus Iran erreichen uns Berichte, die vermuten lassen, dass mehrere politische Gefangene (Ghouchani, Abtahi, Hajjarian und Ramezanzadeh) möglicherweise zum Ende des Ramadan entlassen werden könnten. Die Berichte weisen darauf hin, dass der neuernannte Justizchef Sadegh Larijani beabsichtigt, die Freilassung vieler Gefangener zu beschleunigen. Eine vollständige Bestätigung liegt zur Zeit noch nicht vor.
19. Die Verhaftungen gehen weiter. Arash Geety, ein studentischer Aktivist aus Zanjan, ist verhaftet worden und wird in der Geheimdienstabteilung der Provinz Zanjan festgehalten.
20. Shayesteh Amiri und Roshanak Siasi sind endlich entlassen worden. Siasi ist Mitglied der Kargozaran und Frauenrechtlerin.
21. Mehr als 300 Journalisten haben in einem Brief an den neuen Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi die Freilassung aller inhaftierten Journalisten gefordert.
Medien
22. Jordanien hat das Hauptbüro von Press TV in Amman geschlossen. Noch ist unklar, was zu der Schließung geführt hat. Jordanien hat Press TV und Al-Alam Tv aufgefordert, ihre Zulassung bei der Regierung zu erneuern.
Verschiedenes
23. Grüne Graffiti im Studentenwohnheim für Männer (Sharif-Universität): http://bit.ly/urJBc
24. Grüne Graffiti im Studentenwohnheim für Frauen (Ferdowsi-Universität Mashhad): http://bit.ly/VOvsI
25. "Führer"-Straße umbenannt in "Führer, der Mörder"-Straße: http://bit.ly/4I4PO
Internationale Proteste/Veranstaltungen/Warnungen/Initiativen
26. In Richmond/Kalifornien findet eine Benefizveranstaltung für die Proteste in New York City am 23. und 24. September statt. Link: http://tinyurl.com/n5adyj
(Mehr Informationen über den Protest gibt es unter http://standbyiran.org oder http://united4iran.org/)
27. Payam Parsinejad und Younus Abissy werden für die Grüne Bewegung in die Pedale treten. Ihre 3tägige Reise beginnt am 7. September.
26. Eine Petition, die ihr unterschreiben und an die UN-Botschafter schicken könnt (einschließlich Kontaktadressen): http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf
27. Eine inoffizielle Liste geplanter Demonstrationen in den USA: http://protests.sharearchy.com/
28. Eine Liste geplanter Demonstrationen in Deutschland: http://tinyurl.com/nbzacj
29. Eine sachdienliche Webseite zur Hilfeleistung für traumatisierte "Grüne": http://healingthegreensoul.blogspot.com/
(Wenn Sie, Ihre Freunde oder Ihre Organisation international eine Veranstaltung, Protestkundgebung oder sonstige Aktion im Zusammenhang mit den iranischen Wahlen abhalten, schicken Sie mir bitte eine Email und ich werde darüber berichten. (Kostet Sie auch nur 10 Millionen Dollar!) Meine Email ist: dbosca@gmail.com.
Für Helfer
- Informationen zur Verbreitung der Green Briefs: http://tinyurl.com/mjxrz3
- Informationen über Tor: http://torir.org
Diese Seite enthält eine Liste aller externen Spiegel des GB sowie verschiedene Informationen über den GB. Verweise auf Übersetzungen sind erwünscht: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
- Liste aller Green Briefs: http://ded1.hybrid-optix.com/greenbriefs.html
- Ein großes Dankeschön an Sahar joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle Übersetzer, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.
Übersetzung: Julia
Original (Englisch): http://iran.whyweprotest.net/green-brief/43610-green-brief-69-september-5-shahrivar-14-a.html
* Anm. d. Übers.: Die Verfassung der Islamischen Republik ist auf Deutsch u. a. hier nachzulesen:
http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/verfassung_iri.htm
Donnerstag, 20. August 2009
Teheran-Depesche: Basijis für Mousavi
Von Iran Quest am 20. August 2009
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
Quelle: http://iranquest.com/?p=10047
Nicht alle Befürworter von Mousavi sind weltlich eingestellt. Viele, wie mein Freund Omid, sind strenggläubige Moslems, die dem Regime nicht länger vertrauen.
Das eingerahmte Portrait des verstorbenen Imam Khomeini im Schulbüro ragte hoch über unseren Köpfen auf.
Der Direktor, ein Invalide und Basij-Veteran des Krieges zwischen Iran und Irak und Organisator der Kampagne für Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mousavi, war sichtlich erschüttert. “Als der Imam starb, dachte ich, es könnte nichts schlimmeres geben. Aber was in diesen letzten Tagen passiert ist..." Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran waren viele von Omids Freunden und Kollegen der Kampagne bereits verhaftet oder zum Verhör gebracht worden, Männer, mit denen er während des Krieges ein Vierteljahrhundert zuvor an der Front gestanden hatte. Sie hatten zusammen gearbeitet, um die Wahl für Mousavi zu entscheiden in einer Kampagne, die für sie nicht weniger war als die Verteidigung der Revolution, eine Chance, um das Vermächtnis Khomeinis vor dem unwiderbringlichen Verlust zu bewahren.
Jetzt, wo die Wahl vorüber und es fast sicher war, dass sie gestohlen wurde, hatte Omid angesichts der Möglichkeit, verhaftet zu werden, seine Hoffnung verloren. Er fühlte sich nicht länger sicher in dem Land, dass er einst als Teenager verteidigt hatte. “Bad berim. Bayad az Iran berim.” "Wir müssen Iran verlassen.”
Stimmen wie die von Omid sind in der Berichterstattung über Irans Präsidentschaftswahl kaum zu vernehmen, zweifelsohne deshalb, weil sie nicht in die allgemein anerkannte Handlung der Geschichten passt, die uns aus Teheran erreichen. Diese Geschichten, die zum Teil durch die westlichen Medien unterstützt werden, legen nahe, dass die Opposition primär aus jungen, gebildeten Städtern besteht, die der Authorität des Klerus müde sind und unbedingt eine endgültige Trennung von Religion und Politik wollen. Sie wiederum stehen einem Regime gegenüber, das seine Stärke aus den frommen, armen Städtern und Landbewohnern bezieht, einer hochgradig traditionellen Bevölkerungsgruppe, die eine Annäherung an den Westen ablehnt und die schleichende Modernisierung des letzten Jahrzehnts verdammt, die Satellitenschüsseln und fremden Kulturen, die allmählich die nationale Identität Irans abtragen. Und der Wille dieses Regimes wird auf den Straßen von den Basijis durchgesetzt, den religiösen paramilitärischen Freiwilligen, die eine jüngere Version von Omid sind.
Die Wahrheit ist, dass das Herz der Opposition aus Männern und Frauen wie Omid besteht. Für diese aufrechten Bürger war ihr Glaube Grund genug, für Mousavi zu stimmen, einen Mann, der weithin anerkannt ist für seine Frömmigkeit, Wahrheitsliebe und Loyalität zum verstorbenen Imam. Sie sind Gläubige, Iraner, die sich dem Versprechen der Islamischen Republik als einem ethischen Projekt verpflichtet fühlen, einem Mittelweg aus Autonomie und tragfähiger Modernität, ohne die materiellen Exzesse und den Säkularismus in Europa und den U.S.A., China und Indien. Tief religiös und dem Andenken Khomeinis verpflichtet, haben sie in großer Zahl für Mousavi gestimmt, um die Kontrolle über ihre Vision des Islam und die postrevolutionäre Staatsbürgerschaft zurück zu gewinnen, die nun von Ahmadinejad und seinesgleichen entstellt wird.
In den Monaten und Wochen vor und nach der Wahl hatte ich die Gelegenheit, mit vielen solchen Wählern zu sprechen. Die meisten waren ehemalige Basiji, Männer wie Omid, die sich in den 1980er Jahren, als sie noch auf die Oberschule gingen, freiwillig zum Kampf gegen Saddam Husseins angreifende Armeen gemeldet hatten. Sie arbeiten heute als Direktoren und Lehrer in vielen der besten privaten islamischen Schulen Teherans, die in dem Ruf stehen, ehrerbietige, ihrem Glauben und der Wissenschaft verpflichtete Absolventen hervorzubringen.
Als geehrte Kriegsveteranen und respektierte Lehrer stehen diese Menschen auf dem Kreuzweg der Vergangenheit und der Zukunft Irans. Es ist eine Zukunft, die viele von ihnen zum ersten Mal in ihrem Leben in Frage stellen.
In unseren Gesprächen betonten sie, dass sie diese Wahl und die darauffolgenden Entwicklungen als einen Kampf um Authentizität sehen, um das Recht, zu definieren, was einen guten Moslem ausmacht. Sie fühlten sich angegriffen von einer Regierung und einer Führung, die nicht willens ist, triviale Politik von dem zu trennen, was sie als erhabene Botschaft des Propheten und des Imams ansahen. Als Lehrer waren sie durch das Vorgehen der Regierung während und nach den Wahlen in ein Dilemma geraten, vor allem durch das Vorgehen des Obersten Führers Ali Khamenei. Ein Politiker wie Ahmadinejad, der in eine Kamera blickt und Lügen über die Inflation und die Arbeitslosigkeit erzählt, ist eine Sache - was aber sollten sie über Khameneis dann folgende Bestätigung dieses Präsidenten denken? Was sollten sie ihren Schülern sagen, wenn sie im Herbst wieder in die Schulen kommen würden?
Einer der Direktoren sagte mir, er und seine Kollegen würden versuchen, diesen Kindern beizubringen, gerecht und ehrlich zu sein. Indem er einen Mann unterstützte, der keins von beidem ist, war Khamenei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. "Dieser Mann kann nicht länger Führer sein".
Ein anderer Direktor, mit dem ich sprach, war sich weniger sicher über das weitere Vorgehen. "Wenn unsere Väter "Tod dem Schah" riefen", sagte er, "dann geschah das, weil sie dessen Regime als islamfeindlich ansahen. Aber meinen eigenen Sohn "Tod Khamenei" rufen zu hören - das ist zu viel. Ich finde es schwierig zu akzeptieren, weil er gegen eine Regierung der Religion, eine Regierung des Islam protestiert."
Konflikte wie diese haben sehr viele meiner Interviewpartner veranlasst, zu überdenken, ob die Islamische Republic an sich noch realisierbar sei. Vor allem betonten sie, dass der Islam bewahrt werden müsse. Wenn das System verändert werden müsse, so solle dies geschehen. Vielleicht war nur Ayatollah Khomeini zum Obersten Führer befähigt, wie der "Charismatische Führer" des Soziologen Max Weber, der keinen ebenbürtigen Nachfolger hat. Einer der Lehrer drückte es so aus: "Vielleicht ist diese Position [des faqih, oder des Obersten Führers], diese Verantwortung, wie eine reife Frucht. Köstlich, süß, dem Auge schmeichelnd, lockt sie irgendwann Fliegen an."
Veränderung ist das Thema dieses Jahres, eifrig aufgenommen von den Massen im Iran und in den Vereinigten Staaten. Veränderungen erfordern es, dass wir den anhaltenden und schädlichen Vermutungen über den Iran ein Ende setzen - der Wahrnehmung, dass die Religiösen reflexartig von Ahmadinejads Art der Politik angezogen werden, oder dass es einen "authentischen" Iran gibt, der irgendwo südlich des Vanak Square angesiedelt ist. Wenn wir verstehen wollen, wohin sich die noch im Aufbau begriffene gesellschaftliche Bewegung im Iran bewegen könnte, würden wir gut daran tun, unser Augenmerk auf unerwartete Orte zu richten, auf Menschen wie Omid zu achten. Die Tiefe der iranischen Oppositionsbewegung sollte an den Protesten und Aufschreien dieser Menschen gemessen werden und nicht nur denen der jugendlichen Abtrünnigen der Nation, diesen nicht Gläubigen, die die Idee einer Islamischen Republik niemals überhaupt je akzeptiert haben.
Omid und seine Gefährten marschieren nicht deshalb auf den Straßen, weil sie weltlich sind oder ein Interesse daran haben, Iran den USA ähnlicher zu machen. Nein, sie stellen sich der gegenwärtigen Regierung in deren eigener Sache entgegen, im Namen des Islam.
Von Shane M. - Salon.com
Anmerkung der Redaktion: Aus Gründen der persönlichen Sicherheit hat der Autor seinen Namen geändert. In früheren Artikeln hat er sowohl "Anonymous" als auch das oben genannte Pseudonym verwendet.Themenbezogener Link (auf Englisch):
http://www.huffingtonpost.com/narges-bajoghli/devouring-their-own-the-b_b_264939.html
