Green Brief #71 (8. September 2009/17. Shahrivar 1388) - Deutsch

Von Josh Shahryar - twitter.com/iran_translator and twitter.com/joshshahryar

Dieser Bericht wurde aufgrund von Meldungen von Twitter-Usern zusammengestellt. Ausserdem aufgrund von Meldungen inner- und ausserhalb Irans. Auszüge aus Medien werden bezeichnet, falls verwendet. Berichte aus dem Iran können nicht immer voll und ganz bezeugt werden, es wird jedoch mindestens bestätigt, dass sich verschiedene Quellen auf eine Darstellung geeinigt haben.
Der Green Brief wird unter “Creative Commons (CC)”-Lizenz veröffentlicht und kann unter der Bedingungen publiziert werden, dass ein Link auf das Original gemacht wird.

Proteste und Unruhen
1. Die Regierung zeigte ihre Muskeln und hat das Büro von Karroubi durchsucht und geschlossen. Angestellte der Teheraner Staatsanwaltschaft sind während des Tages in das Gebäude eingedrungen und haben Karroubi und seine Angestellten aufgefordert, das Büro zu verlassen. Sie beschlagnahmten Dokumente. Das Büro von Karroubi ist bis auf Weiteres unter Kontrolle der Regierung.

2. Das Büro von Karroubis Zeitung Etemaade Melli wurde ebenfalls geschlossen. Dokumente, Computer, Filme und CDs wurden beschlagnahmt und das Büro wurde versiegelt. Alle Angestellten mussten ihre Namen, Adressen und andere Informationen hinterlassen und wurden anschliessend nach Hause geschickt.

3. Der Grund für diese Geschehnisse liegt im geplanten Protest vom 18. September, welcher mehr und mehr Unterstützung findet. Karroubi hat heute bestätigt, dass er an den Protesten teilnehmen wird und lud alle Leute der grünen Bewegung ein, ebenfalls teilzunehmen.

4. Angestellte der Staatsanwaltschaft haben ebenfalls ein Büro der Menschenrechtsorganisation Defenders of Detainees' Rights geschlossen. Sie konfiszierten Material im Büro der Organisation in Teheran. Mehr Informationen dazu im nächsten Green Brief.

5. Mehr als hundert Angehörige der Inhaftierten haben sich unter einer Brücke in der Nähe des Evin-Gefängnisses versammelt und lauthals gegen die Regierung protestiert. Sie wurden von Sicherheitskräften umstellt und bedroht – ohne die Proteste aufzugeben. Weitere Menschen aus der Umgebung hatten sich den Protesten angeschlossen. Die Aktion dauerte mehr als eine Stunde.

6. Vor dem Revolutionsgericht, die wichtigste rechtliche Institution des Landes, versammelten sich ebenfalls mehr als hundert Angehörige der Inhaftierten. Auch sie wurden von Sicherheitskräften umstellt. Ausserdem gab es Berichte über weitere Versammlungen und Zusammenstösse in anderen Quartieren der Stadt.

7. In Qom wurde ein Mann verhaftet, während er mit seiner Familie durch eine belebte Strasse fuhr. Bewaffnete Kräfte in Zivil stoppten seinen Wagen mitten auf der Strasse. Aufgrund des Widerstands wurde ihm in die Schulter geschossen. Während er weggetragen wurde rief er “Tod für Khamenei”. Es gibt keine Informationen über sein Vergehen und den Verbleib seiner Familie.

8. Polizeichef Esmail Ahmadi-Moghaddam warnte die Reformisten vor der Teilnahme an den geplanten Protesten vom 18. September. Gemäss seinen Ausführungen würden die Reformisten bei einer Teilnahme ihr wahres Gesicht zeigen und den Feiertag für politische Agitation missbrauchen. Er sagte, die Menschen hätten die Wahlresultate akzeptiert und die Anschuldigungen wegen Wahlbetrug zurückgewiesen. Er fügte ausserdem an, in Kahrizak hätten keine Vergewaltigungen stattgefunden.

9. Ali Fazli, ein hoher Kommandant der Revolutionswächter, kündigte an, dass sich Wächter mit Verantwortlichen an der Universitäten treffen werden, um den geplanten Protesten von nächster Woche entgegenzuwirken.

10. Anhängerinnen und Anhänger der Protestbewegung halten in Teheran, Qom, Tabriz und Shiraz in den letzten Tagen des Ramadan religiöse Feierlichkeiten ab. Die Versammlungen sind nicht politisch und werden abghalten, um für die Freilassung der Gefangenen und eine Reform des Regimes zu beten.

11. Gestern haben wir berichtet, dass die Regierung Dutzende Studierende von ihrem Studienplatz verbannt. Heute wurde berichtet, dass Leila Sehat, eine Frauenrechtsaktivistin und eine Mitarbeiterin von Mousavis Wahlkampagne, vom Studium an der Teheraner Universität ausgeschlossen wird.

12. In der ersten Quadr-Nacht wurden in Teheran und anderen Orten “Allah-o-Akbar”-Rufe vernommen.

13. Nachdem die Gedenkveranstaltung an Ayatollah Taleghani in Hosseiniya-e Ershad von der Regierung abgesagt wurde, hat die Familie alle Interessierte zu einer Veranstaltung am Mittwoch im Büro des Sohn eingeladen, um dem Leben des Geistlichen zu gedenken.

Opposition
14. Karroubis Sohn, Hossein Karroubi, sagte heute, sein Vater sei von der Regierung eingeschüchtert worden, damit er seine Unterstützung für die Untersuchungen in den iranischen Gefängnissen aufgibt. Er sagte, sein Vater nehme die Sache aber sehr ernst und werde seine Unterstüzung keinesfalls aufgeben.

15. Die Parlamentsfraktion Der Weg des Imans veröffentlichte heute ein Statement, in dem die Anschuldigungen gegen Reformisten des Revolutionsgarden-Kommandanten Ali Dschafari zerpflückt werden. Die Behauptungen von Dschafari seien unhaltbar und würden die Leute brüskieren, welche während ihres ganzen Lebens des Fussstapfen von Iman Khomeini gefolgt sind.

16. Sazemane Mujahidine Enghelab (Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution) hat ein Statement verfasst, in dem sie den soeben eingesetzten Justizminister Sadegh Larijani zum Rücktritt auffordert, sollte er das zügellose Rechtsverhalten der Regierung nicht in den Griff kriegen. Die Organisation fordere Larijani auf, die illegalen Aktivitäten der Sicherheitskräfte zu untersuchen, vorallem die Aktivitäten bei den Protesten nach den Wahlen. Die Organisation beschuldigte auch Sicherheitskräfte, Javad Iman mittels Entführung und temporärem Festhalten seiner Tochter zu einem Geständnis zwingen zu wollen.

17. In einem Treffen mit reform-orientierten Studierenden kritisierte Grand Ayatollah Bayat-Zanjani die Vorkommnisse nach den Wahlen scharf. Zanjani sagte, die Kraft sei nicht Quelle von Rechtmässigkeit gewesen, eher Rechtmässigkeit die Quelle der Kraft. Er fügte in einem Seitenhieb an die Regierung an, dass manche denken, man könne dies mit Wortspielen ändern. Wie auch immer, dies sei die Ideologie der vergangenen Monarchie und nicht der Ideologie der schiitischen Imane, welche hervorgehoben hätten, das niemand über dem Gesetz stehe.

Regierung und Internationales
18. Parlamentssprecher Ali Larijani versuchte heute, den Ärger der Menschen zu besänftigen. Bei Feierlichkeiten mit Parlamentariern zum Fastenbrechen sagte er, politische Gräben sollten vermindert und nicht vergrössert werden. Er beschrieb die momentane Situation als einen “kritischen Augenblick”. Jede gesunde Regierung und Gesellschaft erlebe “ideologische, taktische und strategische Meinungsverschiedenheiten. (...) Das Land geht gegenwärtig durch eine komplizierter Phase, und Recht und Unrecht werden durcheinandergebracht. (...) Wenn wir etwas für das Land tun wollen, sollten wir dies möglichst ohne grosses Aufsehen tun, damit die Leute von den Differenzen nicht betroffen sind. Und es sollten keine neue Streitigkeiten entstehen bzw. bestehende Differenzen auf ein neues Level erhöht werden. (...)”. Larijani betonte ausserdem, es bestünden “Zweifel an bestimmten Angelegenheiten; wir sollten die Ansichten und Ratschläge des Obersten Führers beachten.”

19. Die Freitagspredigt vom 11. September wird von Khamenei abgehalten. Seit Juni ist es das erste Mal, dass er wieder auf die Kanzel steigt. Quellen innerhalb Irans befürchten, dass er zu einer weiteren brutalen Massregelung aufrufen wird, diesmal möglicherweise gerichtet gegen Führer der Reformistinnen und Reformisten.

20. Brigadier Yadullah Javani, der Sekretär des politischen Büros der Revolutionsgarden, sagte in Beantwortung der Kritik am gewachsenen politischen Einfluss, die Atmosphäre im Land habe sich verändert und die Revolutionsgarden würden sich nicht mehr nur als Sicherheitsorganisation sehen. Er fügte an, dass die Organsation weiterhin gegen Leute kämpfen werde, die sich gegen das Regime stellen.

21. Unterstützung kriegte Revolutionsgarde-Kommandant Jafari heute von einem hohen Offizier seiner Geheimdienstabteilung. Jafari beschuldigte die Reformistinnen und Reformisten des Umsturzversuchs. Der Geheimdienstoffizier sagte, seine Abteilung habe eindeutige Beweise und diese seien an die Justiz weitergeleitet worden. Falls es nötig sein sollte, werden die Beweise auch öffentlich zugänglich gemacht.

22. Eine Regierungsquelle behauptete, die Angriffe gegen das Büro zur Untersuchung des Zustands der Gefangenen seien direkt von Ahmadinejad angeordnet worden. Ahmadinejad sei immer gegen die Untersuchung gewesen und will damit eine klare Botschaft an die Reformistinnen und Reformisten senden.

23. Regierungsquellen haben ebenfalls angedeutet, dass der neue Staatsanwalt von Teheran die Tribunale gegen Reformisten nicht mehr via elektronische Medien verbreiten möchte. Er will auch verhindern, dass die Tribunale gegen die Übeltäter von Kahrizak öffentlich abgehalten werden.24. Der Provinzgouverneur von Teheran, Morteza Tamaddon, hat hat gesagt, dass der Nationale Sicherheitsrat einen Ausschuss eingesetzt hat, welcher die Angriffe auf die Schlafräume der Teheraner Universität untersucht.

25. Die iranische Regierung hat Berichten zufolge eine Untersuchung eingeleitet, welche die öffentlichen Beschwerden in Zusammenhang mit den Unruhen nach den Wahlen ausleuchten soll, mit Fokus auf die Fälle von Haftmissbrauch. Der oberste Sicherheitsrat hat ein Komitee gebildet, welches die Schäden und Verluste jeglicher Art nach den Wahlen vom 12. Juni anschaut. Die Beamten untersuchen die Fälle einer Anzahl Häftlinge, welche im Süden von Teheraner Gefängnis Kahrizak festgehalten wurden. Dieses neue Komitee hat keine Verbindung mit dem Ausschuss, welcher zum selben Zweck vom Parlament eingesetzt wurde.

26. Ahmadinejad hat Berichten zufolge die Nominierung zweier Minister zurückgezogen, die er eben gerade gestern aufgestellt hatte. Fatemeh Alia und Ali Zabihi wurden dem Parlament als Bildungs- und Energieminister vorgeschlagen. Wie auch immer, heute bekam das Parlament neue Post, es solle die zwei Vorschläge nicht berücksichtigen und es werde neue Vorschläge erhalten.

27. Der Parlamentsabgeordnete Ali Motaheri beschuldigte Ahmandinejad heute, mit der Nominierung von Frauen für Ministerposten sich Stimmen der Reformistinnen und Reformisten kaufen zu wollen. Er sagte, möglicherweise werde Ahmadinejad sogar die Satellitenschüsseln legalisieren, um die Menschen zu beschwichtigen.

28. Iran bereitet sich darauf vor, dem Westen am Mittwoch ein neues Verhandlungspaket zu der Nuklearfrage vorzulegen.

29. Teheran wurde von der kommenden Versammlung der Anrainerstaaten des kaspischen Meers ausgeschlossen. Das Meeting von Repräsentanten von Russland, Asserbeidschan, Turkmenistan und dem Gastgeberland Kasachstan wird am Donnerstag in Atkau abgehalten.

Gefangene, Haftentlassungen, Getötete, Folter
30. Einige Vergewaltigungsopfer haben ihre Fälle und Beweise an Ayatollah Javad Amoli in Qom herangetragen. Javad Amoli ist der interimistische Freitagsprediger der Stadt. Es wurde berichtet, dass nach der Versiegelung und Schliessung von Karroubis Büro Ayatollah Amoli und Ayatollah Yusuf Sanei’ie ihre Türen geöffnet haben, um Beschwerden zu Missbrauch, Folter und Vergewaltigung entgegenzunehmen. Beide haben versprochen, den Fällen weiter nachzugehen.

31. Heute gab es drei bedeutende Verhaftungen. Ein klares Signal der Regierung, das Vorgehen gegen Reformistinnen und Reformisten zu intensivieren. Als erstes wurde Alireza Beheshti verhaftet, ein wichtiger Berater von Mousavi. Alireza Beheshti ist der Sohn von Ayatollah Beheshti, einem der Anführer der Islamischen Revolution. Alireza war Mousavis Stellvertreter im Komitee der Reformisten, welche die Todesfälle, Verhaftungen und Haftbedingungen im Nachgang der Wahlen untersucht. Er wurde auf Befehl des Teheraner Staatsanwalts von Sicherheitskräften verhaftet.

32. Später am Tag wurde auch der Stellvertreter von Karroubi im selben Komitee, Morteza Alviri, verhaftet. Es gab eine Hausdurchsuchung und es wurden Dokumente und anderes Material konfisziert. Dies geschah, nachdem gestern bereits das Büro des Komitees angegriffen und beinahe alles Material auf Befehl des Teheraner Staatsanwalts konfisziert wurde.

33. Ebenso wurde Mohammad Dawari festgenommen, ein Journalist und Herausgeber von Sahaam News, einer Karroubi nahestehende Webseite. Er arbeitete ebenfalls mit der Zeitung “Etemaade Melli” zusammen, nachdem deren Herausgeber Mohammad Ghouchani verhaftet wurde.

34. Einen Tag nachdem 300 Journalistinnen und Journalisten dem Staatsanwalt von Teheran einen Brief geschrieben haben, er solle die illegalen Aktivitäten seines Büros stoppen und reform-orientierte Zeitungen wieder erlauben, wurden 15 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vom Geheimdienst befragt und bedroht. Den Journalistinnen und Journalisten wurde zudem gesagt, sie dürften das Land derzeit nicht mehr verlassen.

35. Reporterinnen und Reporter ohne Grenzen habe zur Freilassung von Ali Asguar Jamali aufgerufen. Der Mediziner und Blogger lebt im Norden in der Stadt Qasvin. Jamali wurde zusammen mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten am 2. September gemäss Fars News wegen “Aufhetzung und Verstössen gegen die nationale Sicherheit, wegen Protesten und Beleidigung von Regierungsbeamten in Veröffentlichungen und Besprechungen” festgenommen. Ein Richter von Qasvin wurde von Fars-News zitiert, Jamali sei als Kopf einer Gruppe von Aktivisten festgenommen worden – und “als Mediziner, welcher unmoralische Beziehungen mit Patienten habe". Das Gericht behauptete zudem, dass “Alkohol und Beweise für Mitgliedschaft in einer konterrevolutionären Gruppierung" in seinem Büro gefunden worden seien.

36. Es gab Berichte, dass am Shohada-Platz 30 Menschen verhaftet wurden, welche eine Versammlung abhielten. Diese Berichte können nicht bestätigt werden.

37. Neueste Berichte aus Teheran weisen darauf hin, das die Regierung mindestens eine geheime Einheit bei den Sicherheitskräften gebildet hat, welche unabhängig von den anderen Sicherheitskräften agiert und nur für die Verhaftung von Dissidenten gebildet wurde. Diese Einheit hat den Auftrag, bisher nicht aufgefallene, reform-orientierte Organisatorinnen und Organisatoren von Protesten zu suchen und zu verhaften.

Medien
38. Raja News - ein konservatives Sprachrohr, welches streng die Linie von Ahmadinejad verfolgt – publizierte heute einen Artikel, dass Protestierende den öffentlichen Verkehr in Teheran als Plattform für Proteste benützen. Gemäss Raja News rufen die Leute während der Durchfahrt aus den Bussen heraus zu Protesten auf!

Internationale Proteste, Veranstaltungen, Warnungen, Bestrebungen
39. Für mehr Informationen über die Proteste gegen die Rede von Ahmadinejad vor der UNO siehe hier http://united4iran.com/.
Siehe auch hier für für Proteste gegen den Aufenthalt von Ahmadinejad in New York: http://www.nypost.com/p/news/regional/manhattan/it_an_inn_sult_ds602h53LoqWoXlyno6JyK

40. In Brüssel wird eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der letzten 30 Jahre des iranischen Regimes durchgeführt. Für weitere Informationen hier anrufen: 0032 486 48 43 6541.

Info für Transporte von Maryland & Virginia nach New York für die Proteste am 23. September: Protests to welcome Ahmadinejad at UN in New York [Ergänzung Übersetzung: Link für Reisen von Philadelphia nach New York ]Philadelphia: Traveling from Philly to NYC - TripAdvisor

42. In Richemont wird eine Fundraising-Veranstaltung durchgeführt für die Proteste in New York (23./24. September). Link: http://tinyurl.com/n5adyj

43. Eine inoffizielle Liste der kommenden Proteste in den USA: Protesting for Iran until they don't have to

44. Liste der geplanten Proteste in Deutschland: http://tinyurl.com/nbzacj

45. Hilfestellung für traumatisierte “Grüne”: Healing the Green Soul(Falls Du selber, Deine Freunde oder Deine Organisation internationale Veranstaltungen durchführt, Proteste oder etwas anderes organisiert, welche in Zusammenhang mit den Wahlen in Iran stehen: Sendet mir ein Mail an dbosca@gmail.com. Ich gebe im Green Brief eine Plattform.)

Für Helferinnen und Helfer
Informationen zur Weiteverbreitung und Veröffentlichung der Green Briefs: For Bloggers, News Sites and Forum who want to republish the Green Brief Plesae Read! - Why We Protest - IRAN
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Eine Liste aller bisheriger Green Briefs: The Green Briefs

Ein herzliches Dankeschön an S joon für Hilfe beim Gegenlesen und wertvolle Tipps. Ebenso ein grosses Dankeschön an alle Übersetzerinnen und Übersetzer, welche mithelfen, die Green Briefs einem möglichst grossen Publikum zugänglich zu machen.

Deutsche Übersetzung: slkrf unter
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/45510-green-brief-71-deutsche-aoebersetzung.html
Original (Englisch):
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/44989-green-brief-71-september-8-shahrivar-17-a.html