Hier sind die wichtigen Ereignisse von Donnerstag, 3. September und Freitag, 4. September 2009 (Shahrivar 12-13), die ich bestätigen kann:
Proteste/Unruhen
- 3. September
- Es kann nun bestätigt werden, dass die für 18. September geplante Protestkundgebung von Mir Hossein Mussawi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi unterstützt wird und dass sie alle daran teilnehmen werden. Wo und wann genau an diesem Tag die Kundgebung stattfinden wird ist noch nicht bekannt.
- Es kann nun bestätigt werden, dass vor einigen Tagen Angehörige von Inhaftierten, die sich vor dem Evin-Gefängnis zum Fastenbrechen versammelt hatten, von Sicherheitskräften angegriffen und zerstreut wurden. Es wird berichtet, dass der Angriff am 1. September stattfand. Andere Quellen nennen hingegen den 2. September als Tag des Angriffs. Derzeit können wir das genaue Datum noch nicht bestätigen.
- Mehr und mehr Nachrichten über Unzufriedenheit unter den Arbeitern machen im Iran die Runde. Als treibende Kraft dahinter werden wirtschaftliche Gründe genannt. Mehreren Webseiten zufolge sollen die Lebenshaltungskosten seit Ahmadinedschads Wahl 2005 um mehr als 100% gestiegen sein, doch viele Arbeiter beklagen sich lautstark darüber, dass ihnen ihr magerer Lohn in den letzten Wochen nicht ausbezahlt wurde.
- Die Gemeinschaft Trauernder Mütter wird am 5. September im Laleh-Park erneut eine Mahnwache abhalten.
- Zum ersten Mal seit 20 Jahren werden keine Nachtwachen am Schrein des Imam Khomeini abgehalten werden. Man befürchtete, dass die Grünen in Massen auf das Gelände kommen und die Zusammenkunft zur Verbreitung ihrer Botschaft nutzen würden
Opposition
- 3. September
- Auf die Unterstellungen des Kommandanten der Revolutionsgarden Ali Jafari, die Reformisten würden versuchen, den Obersten Führer zu schwächen, deutete Karroubi an, dass gewisse Leute damit aufhören sollten, sich in die Politik einzumischen. Politik sei ein ganz anderes Feld als das Militär - ein klarer Hinweis, dass die Revolutionsgarden sich aus der Politik heraushalten sollten.
Dies war auf der Trauerfeier für den verstorbenen irakischen Geistlichen Abdul Aziz Al-Hakim. Karroubi sagte dabei weiter, er habe sich mit der dreiköpfigen Kommission, die von der Justiz eingerichtet worden war, getroffen und ihnen die ihm vorliegenden Beweise für Fälle von Vergewaltigungen dargelegt. Sie würden in naher Zukunft weitere Treffen abhalten.
Karroubi berichtete auch, dass eines der Opfer, das an die Behörden weitergeleitet worden war, für mehrere Tage verschwunden war. Er ging nicht darauf ein, wann das Opfer zurückgekehrt sei oder was inzwischen passiert sei. - Hasan Rohani, Mitglied des Expertenrats und ehemaliger Chef der nationalen Sicherheit, sagte, die Angriffe auf prominente Persönlichkeiten während der Prozesse seien gegen die islamische Scharia und die nationalen Interessen des Iran. Jafaris oben erwähnte Behauptung und die Aussage des Pressesekretärs der Revolutionsgarden Sardar Javani, in der er Mussawi als scheinheilig bezeichnet, würden dem Regime nur schaden und das Vertrauen der Menschen darin schwächen.
Reza Tabish - der Generalsekretär der Parlamentsfraktion "Weg des Imam" - hatte derartige Anschuldigungen gegen reformistische Führungspersönlichkeiten bereits früher streng verurteilt. 4. September - Faezeh Hashemi, die Tochter von Ajatollah Hashemi Rafsanjani, sagte heute in einem Interview, die "Gesundheit" der Wahl sei immer noch sehr fragwürdig. Wenn es auch sehr wichtig war, was nach der Wahl passierte, so sollte das nicht die Bedeutung dessen überschatten, was den Wahlen selbst geschah. Sie verurteilte die "Schauprozesse" und die nach den Wahlen verübten Verbrechen aufs schärfste. Sie führte weiter aus, dass all das Zeichen eines "samtenen Coups" seien. Wenn man die Menschen stattdessen beschuldigte, eine "samtene Revolution" anzuzetteln, sei das ein offensichtlicher Betrug.
Faezeh Hashemi sagte auch, dass eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Wahl eingerichtet hätte werden sollen, statt die Entscheidung dem Wächterrat zu überlassen. Es sei weiters nicht genug, zu untersuchen, was an der Universität Teheran oder in Kahrizak passiert sei. Die Morde und Verwüstungen, die während der Protestkundgebungen passierten, sollten ebenfalls untersucht werden.
Sie übt auch heftige Kritik am IRIB für seine einseitige Berichterstattung über die Ereignisse. Die Geschehnisse nach den Wahlen seien Zeichen dafür, dass das System dabei sei, sowohl undemokratisch als auch unislamisch zu werden. - Berichten zufolge hat Karroubi die Menschen offen dazu ermutigt, am Qods-Tag an den Freitagsgebeten teilzunehmen. Keyhan hatte zuvor berichtet, dass Rafsanjani an jenem Freitag die Gebete leiten erde. Dies konnte aber nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden.
(Sollte Rafsanjani aber die Gebete leiten, werde ich seine Rede live auf Anonnet bloggen und später ein Transkript veröffentlichen.) - Teilweise bestätigte Berichte weisen darauf hin, dass die Groß-Ajatollahs Sane'ie und Montazeri erneut zu einem Treffen zusammengekommen sind. Beide Geistliche haben Besorgnis über die derzeitige Krise zum Ausdruck gebracht und ihren Unmut über die fortgesetzten Verhaftungen von politischen Aktivisten gezeigt. Später beteten die beiden dafür, dass das Land früher aus der Krise herauskommen möge und alle Gefangenen freigelassen werden mögen.
Regierung, Internationales
- 3. September
- Das Parlament stimmte über das Kabinett, das Ahmadinedschad vorgeschlagen hatte, ab und bestätigte 18 von 21 Ministern. Im folgenden eine Liste der bestätigten Kabinettsmitglieder und ihrer Positionen:
Landwirtschaft: Sadeq Khalilian
Handel: Mehdi Ghazanfari
Kommunikation und IT: Reza Taqipour
Genossenschaften: Mohammad Abbasi (verbleibt auf seinem Posten)
Kultur und islamische Führung: Seyyed Mohammad Hosseini
Verteidigung: Brigadegeneral Ahmad Vahidi
Wirtschaft und Finanzangelegenheiten: Seyyed Shamseddin Hosseini
Äußere Angelegenheiten: Manouchehr Mottaki (verbleibt auf seinem Posten)
Gesundheit: Marzieh Vahid Dastjerdi (weiblich)
Wohnung und Stadtentwicklung: Abdolreza Sheikholeslami
Industrie und Bergbau: Ali Akbar Mehrabian
Geheimdienst: Heyder Moslehi
Inneres: Mostafa Mohammad Najjar
Justiz: Morteza Bakhtiari
Arbeit und Soziales: Ali Nikzad
Öl: Masoud Mir Kazemi
Straßen und Transport: Hamid Behbahani (verbleibt auf seinem Posten)
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Kamran Daneshjoo
Die folgenden vorgeschlagenen Minister schafften es nicht, das Vertrauensvotum zu bekommen:
Bildung: Sousan Keshavarz (weiblich)
Energie: Mohammad Aliabadi
Wohlfahrt und Soziale Sicherheit: Fatemeh Ajorlou (weiblich) - Der stellvertretende Sprecher des Parlaments Mohammad Reza Bahonar enthüllte, dass Chamenei eine Nachricht an das Parlament gesandt hatte, er wünsche, dass Ahmadinedschads Kabinett akzeptiert werde - es solle sich aber niemand unter Druck gesetzt fühlen. Nicht namentlich genannte Parlamentarier haben angedeutet, dass ohne diese Nachricht von Chamenei, um die Meinung des Parlaments zu beeinflussen, viel mehr der Minister abgelehnt worden wären. "Wenn wir die Empfehlungen des Führers nicht erhalten hätten, hätten wahrscheinlich acht oder neun Minister das Vertrauensvotum nicht erhalten, und das wäre kein guter Start für die Regierung gewesen," führte er aus.
- Berichten zufolge hat der neu ernannte Arbeitsminister Ali Nikzad dem Parlament einen Arbeitsplan vorgelegt, der Arbeitslosenzahlen zeigt, die sich erheblich von den von Ahmadinedschad behaupteten unterscheiden. Bestätigte Quellen sagen, dass die Zahlen denen entsprechen, die Mussawi und Karroubi während der Wahlkampfkampagne bekanntgaben.
- Parlamentssprecher Ali Larijani, Mohammad Hossein Saffar Harandi, der ehemalige Minister für Kultur und Islamische Führung, und viele Hardliner, denen vorgeworfen wird, direkt an der Gewalt gegen friedliche Demonstranten beteiligt gewesen zu sein, nahmen an der vierzig Tage nach seinem Tod stattfindenden Trauerfeier für Mohsen Rohulamini teil. Rohulamini starb unter der Folter in Kahrizak.
- Die Live-Übertragung der Kabinettsabstimmung wurde unterbrochen, als man hörte, wie ein Parlamentarier sagte, "Wenn jemand [beim Auszählen der Stimmen für ein Kabinettsmitglied] schummelt, schicken wir ihn nach Kahrizak." Die Übertragung wurde sofort nach dieser Bemerkung abgebrochen. Er ging später weiter.
- Berichten zufolge hat es die Tschechische Republik letztes Jahr abgelehnt, Pfefferspray und Elektroschockpistolen an den Iran zu verkaufen, weil man befürchtete, sie könnten von der Regierung zur Folter verwendet werden - soweit Al-Arabiya.
- Der Präsident von Venezuela Hugo Chavez kam am frühen Samstag Morgen in Teheran an, um sich mit dem Obersten Führer des Iran und mit Ahmadinedschad zu treffen.
Verhaftungen, Freilassungen, Todesopfer, Folter
- 3. September
- Teilweise bestätigte Berichte sagen, dass der Leichnam eines verhafteten Teenagers nach mehr als einem Monat seiner Familie ausgehändigt worden sei. Alireza Azadpour - ein Bewohner von Kermanshah - verschwand am 19. Juli, während er an einer Kundgebung teilnahm. Seine Familie konnte ihn nicht auffinden, obwohl sie versuchten, sich bei den verschiedenen Sicherheitsstellen um seinen Aufenthaltsort zu erkundigen. Sein Leichnam wurde der Familie am 23. August unter der Bedingung überlassen, dass sie keine Begräbnisfeier veranstalten würden.
- Eine Liste der 72 Menschen, von denen bestätigt werden kann, dass sie während der Protestkundgebungen oder im Gefängnis gestorben sind, wurde von der Participation Front veröffentlicht und auf Norooz.com publiziert. (Ich werde diese Liste übersetzen und später im Laufe des Tages veröffentlichen, wenn ich damit fertig bin, diesen Green Brief zu schreiben.)
- Unbestätigte Berichte deuten an, dass Reformisten, die dazu gezwungen worden sind, zu gestehen, in einem der Hauptquartiere der Revolutionsgarden in Qasre Feirouzeh (ein Ort im Osten der Teheran- Provinz) gefoltert werden. Weitere Details sind zu diesem Zeitpunkt nicht gesichert.
- Amnesty International hat bestätigt, dass sich Caspian Makan - der Verlobte von Neda Agha-Soltan - in Haft befindet und ihm möglicherweise Folter droht. (Dies wurde von Medienorganisationen schon vor Wochen berichtet, unter anderem auch im GB.)
- Abbas Mirza Aboutalebi wurde nach fast drei Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 12. Juni verhaftet worden und ist einer der führenden Wahlkampfmanager Mussawis sowie ein wichtiger Reformist.
Verschiedenes
- Scrollen Sie nach unten, um mehr Marg Bar Diktator und Marg Bar Chamenei zu sehen: http://bit.ly/NHNmg - http://bit.ly/gjWXL
- Grünes Graffiti für die Feiern am Quds-Tag: http://bit.ly/6RwhP
Internationale Proteste / Veranstaltungen / Warnungen / Bemühungen
- Eine Petition, die Sie unterschreiben und an Botschafter sowie ihre Kontakte schicken können: http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf.
- Bitte lesen Sie dies für Ihre Sicherheit: Safeguard Your Personal Info and Your Finances! - Why We Protest - IRAN (engl.)
- Inoffizielle Liste geplanter Protestaktionen in den Vereinigten Staaten: Protesting for Iran until they don't have to.
- Liste geplanter Proteste in Deutschland: http://tinyurl.com/nbzacj
- Hilfe für traumatisierte "Grüne": Healing the Green Soul (deutsche Übersetzung).
Wenn Sie, Ihre Freunde oder Ihre Organisation international eine Veranstaltung, Protestkundgebung oder sonstige Aktion im Zusammenhang mit den iranischen Wahlen abhalten, schicken Sie mir bitte eine Email und ich werde darüber berichten. (Kostet Sie auch nur 10 Millionen Dollar!) Meine Email ist: dbosca@gmail.com.
Wenn Sie helfen wollen:
- Informationen über Veröffentlichung und Verbreitung des Green Brief: http://tinyurl.com/mjxrz3
- Informationen über Tor: http://torir.org
- Diese Seite enthält eine Liste aller externen Spiegel des GB sowie verschiedene Informationen über den GB. Bitte auch Verweise auf Übersetzungen angeben: http://aic.openmsl.net/wiki/index.php/Green_Brief
- Liste aller Green Briefs: The Green Briefs
- Ein großes Dankeschön an Sahar joon für die Hilfe beim Korrekturlesen und für viele wertvolle Hinweise. Vielen Dank auch an alle Übersetzer, die ihre wertvolle Zeit einsetzen, damit diese Informationen so viele Menschen wie möglich erreichen.
Deutsche Übersetzung von kyrah - Original siehe http://iran.whyweprotest.net/green-brief/43108-green-brief-67-68-september-3-4-shahrivar12-13-a.html
Alle deutschen Übersetzungen der Green Briefs sind im Blog Nachrichten zur Situation im Iran zu finden.
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